Schlagwort-Archive: Podiumsdiskussion

Nützliche Neutralität

Die jüngste große Veranstaltung unter Mitwirkung der Vereinigung für Medienkultur war eine Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia zur Notwendigkeit einer aktiven und engagierten Neutralität. Dazu im Folgenden die Kurzfassung eines Berichts, der in der aktuellen Ausgabe der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL erschienen ist.

Udo Bachmair

Rund um den Nationalfeiertag, an dem das Gesetz zur immerwährenden Neutralität beschlossen wurde, hat sich die Initiative Engagierte Neutralität (IEN) gebildet. Motiv und Anlass dafür war und ist es, auf die Wichtigkeit, ja, auf die besondere Nützlichkeit unserer Neutralität gerade auch in besonders krisenhaften Zeiten wie diesen hinzuweisen.

In Politik, Medien und diversen Diskussionen sind mancherorts Tendenzen zu registrieren, die darauf hinauslaufen, unsere Neutralität nicht mehr sinnvoll oder als überholt zu betrachten. Hand in Hand damit wendet sich die Initiative klar gegen Überlegungen, Österreich solle „zum Selbstschutz“ der NATO beitreten.

Die immerwährende Neutralität wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung als höchst positiv angesehen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die Initiative Engagierte Neutralität in einem Appell an Regierung und Parlament dazu aufgerufen, die immerwährende Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen.

Einige der Zitate aus dem mittlerweile von mehr als 150 namhaften Persönlichkeiten unterzeichneten Appell :

>>„Neutralität bedeutet freiwillige Selbstverpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung“

>>„Neutralität verringert das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden“

>>„Österreich hat als neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie und durch den Einsatz der Blauhelme wichtige Beiträge für den internationalen Frieden geleistet“

>>„Neutrale Staaten sind ideale Orte der Begegnung, man denke an Österreich als Vorsitzland der OSZE, mit Wien als offiziellem UNO-Amtssitz“

>>„Das Engagement neutraler Staaten ist nicht wertneutral, es ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Es bedeutet, zu Völkerrechtsverletzungen unabhängig, eigenständig und klar Stellung zu nehmen“

In der Podiumsdiskussion der Initiative Engagierte Neutralität nannte der Politikwissenschafter und Sicherheitsexperte Univ. Prof. Heinz Gärtner zwei Hauptcharakteristika einer engagierten Neutralität: „Nützlichkeit und Glaubwürdigkeit“. Neutralität müsse glaubhaft vermitteln können, keinem Militärbündnis beizutreten, keine fremden Truppen auf dem eigenen Territorium zu stationieren sowie an keinen fremden Kriegen teilzunehmen. Diese immerwährende Neutralität müsse von der internationalen Gemeinschaft aber auch „als wirklich glaubwürdige Garantie“ wahrgenommen werden. Ein neutraler Staat müsse zudem auch nützlich sein, Dienste anbieten, gute Dienste, Vermittlungstätigkeiten leisten, Gastgeber von internationalen Organisationen sein, nicht zuletzt von Gipfelkonferenzen.

Bundesheergeneral a. D. Günther Greindl , früherer Oberkommandierender österreichischer Friedenstruppen, hob das Vorbild der neutralen Schweiz hervor und diesbezügliche Ähnlichkeiten mit Österreich. Auch Österreich liege in einer geostrategisch günstigen Lage. Auch Österreich sei nützlich als Sitz einer UNO-Institution. Kein günstiger Vergleich mit der Schweiz besteht laut Greindl darin, dass „unser Bundesheer seit Jahrzehnten kaputtgespart worden ist“.

Gabriele Matzner, langjährige Diplomatin, zuletzt Botschafterin in London, plädierte für eine humanitäre Außenpolitik als essentielles Prinzip einer engagierten Neutralitätspolitik. Schon in Zeiten des Ost-West-Konflikts sei Österreich als neutraler Staat zwischen den Blöcken gleichsam prädestiniert gewesen als Vermittler, als Ort für internationale Begegnungen.
Auf die Frage von Moderator Udo Bachmair, ob es denn einen neuen Kreisky bräuchte, sagte Gabriele Matzner: „Ja, wäre nicht schlecht“ Es habe aber auch vor und nach Kreisky wichtige Politiker gegeben, die sich im Sinne Kreiskys engagiert hätten. Eine aktive Friedenspolitik des neutralen Österreich könne jedenfalls auch für die Europäische Union ein Vorbild sein.

Daran knüpfte in der Pressekonferenz Ex-Sozialminister Erwin Buchinger an, der innerhalb der SPÖ die Initiative „Aktive Neutralität“ leitet. Österreich habe in den letzten Jahren gezeigt, dass beides möglich sei, nämlich neutral und Mitglied der EU-zu sein und damit auch eines „solidarischen Sicherheitssystems.“ Immer wieder höre man, dass dies nicht möglich sei, wenn man „die Neutralität ganz wahren und leben will. man kann nicht ein bisschen schwanger sein“. Es stünde einem neutralen Staat gut an, sich auch im Ukraine-Konflikt und im aktuellen Konflikt im Nahen Osten für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen.

Wendelin Ettmayer –früher Nationalratsabgeordneter der ÖVP – später dann Diplomat -u.a. Botschafter beim Europarat, sieht das ähnlich. Er erweiterte die komplexe Thematik jedoch um den Begriff „Moralität“, wie er es bereits auch in einer brillanten INTERNATIONAL-Analyse ausgeführt hatte. Moralisierend werde in Konflikten immer von den eindeutig Guten und eindeutig Bösen gesprochen, und da könne man nicht neutral sein. „Gut und Böse sind Kategorien aus dem Privatleben, Außenpolitik ist aber keine Privatsache“. Es gehe, so Ettmayer, um die entscheidende Frage, ob ein Aus für die österreichische Neutralität oder deren Aushöhlung mehr Sicherheit oder mehr Unsicherheit mit sich bringe. Die Antwort Ettmayers ist klar „Die Neutralität bringt eindeutig mehr Sicherheit und Stabilität“.

Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion der Initiative Engagierte Neutralität können Sie im Youtube-Kanal von INTERNATIONAL unter folgenden Links abrufen:

www.youtube.com/watch?v=7VPVzzhncBI

www.international.or.at

Keine Debattenkultur mehr

Der deutsche Politikwissenschafter Michael Lüders ortet „hochgradige Moralisierung in Politik und Medien“. Einer der Gründe, warum es kaum noch eine Debattenkultur gebe.

Udo Bachmair

Der geschilderte Befund lasse sich gut anhand der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg belegen, erklärte der bekannte Politologe und Publizist kürzlich in einem Gespräch mit dem Internetmedium „Telepolis“

Wer sich etwa kritisch zu mehr und immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine äußert oder russische Motive für den ebenso falschen wie völkerrechtswidrigen Angriff auch nur zu erklären sucht (ohne sie gutzuheißen), riskiere seinen Ruf, seine Karriere. Man werde als Putinversteher oder Putin-Propagandist gebrandmarkt.

Lüders wörtlich: „Jede Differenzierung gilt offenbar als „Feindbegünstigung“. Es werde zunehmend schwieriger, differenzierende Standpunkte zu vertreten und damit dem Gut/Böse-Schema nicht zu entsprechen.

Gilt es missliebige Personen mit einem gewissen Bekanntheitsgrad aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, so gebe es nach den Erfahrungen Michael Lüders dafür etwa das bewährte Mittel, die betreffende Person zu ignorieren, ihre Publikationen ebenso wie ihre Meinungsäußerungen.

Als das deutlich brutalere Mittel sieht Lüders den inszenierten und über längere Zeit andauernden Shitstorm, mit dem Ziel, die unliebsame Person einer „character assassination“ zu unterziehen. Besonders betroffen davon sind in Deutschland etwa die Russlandexpertin Gabriele Krone-Schmalz oder die Publizistin Ulrike Guérot.

Auch in Österreich sind manche Journalisten wegen differenzierender Berichterstattung Opfer persönlicher Attacken im Internet, wie etwa der sachlich berichtende ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz. Auch renommierte Politologen, wie etwa Heinz Gärtner, die eine komplexe Causa nicht auf eine Schwarz/Weiß-Malerei reduzieren, sind in unseren Medien, leider auch im öffentlich-rechtlichen ORF, kaum mehr gefragte Interviewpartner.

Dass es inhaltlich auch anders geht, hat die von der Vereinigung für Medienkultur veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema „Ukraine-Krieg und die Berichterstattung westlicher Medien“ gezeigt. Der große Erfolg dieser Veranstaltung (fast 800 Zugriffe bereits auf Youtube) zeigt, dass sich viele Menschen sehr wohl differenzierende Berichterstattung zu dieser Thematik wünschen.

Die Aufzeichnung dieser vielbeachteten Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia können Sie über folgenden Link abrufen:

Ukrainekrieg und westliche Medien

Seitens Experten und MedienkonsumentInnen wird einseitige westliche Berichterstattung zur komplexen Causa Ukraine-Krieg zunehmend beklagt.

Udo Bachmair

Schauplatz Presseclub Concordia in der Bankgasse 8, 1010 Wien :

Großer Ansturm auf die von der Vereinigung für Medienkultur veranstaltete Podiumsdiskussion zum Reizthema „Krieg gegen die Ukraine und die Berichterstattung westlicher Medien“.
Es gab doppelt so viele Anmeldungen als Plätze in der Concordia frei waren.

Bei allen, die angesichts des großen Interesses an diesem Thema keinen Platz mehr im Saal bekommen haben, möchten wir uns entschuldigen. Als vielleicht kleinen Trost bieten wir Ihnen eine Aufzeichnung der erwähnten Veranstaltung an, die unter folgendem Link abrufbar ist :

https://we.tl/t-FItDNG5lGw

Hat Corona auch die Demokratie infiziert ?

Wie steht es in Corona-Zeiten um unsere Demokratie ? Diese Frage war Gegenstand einer bemerkenswerten Veranstaltung der „Wiener Zeitung“.

Udo Bachmair

„Gefährdet das Virus die Demokratie ?“ bzw. „Wie sehr sind Grund-und Freiheitsrechte im Stresstest?“ Zwei jener bangen Fragen, um die die Podiumsdiskusssion unter Leitung des Chefredakteurs der „Wiener Zeitung“, Walter Hämmerle, gekreist ist. Eingeladen waren die Demokratieforscherin Tamara Ehs und der Politologe Wolfgang Merkel.

Professor Merkel ortet einen „Niedergang der Qualität der Demokratie“. Dies sei schon seit einigen Jahren zu beobachten. Diversen Studien zufolge habe Österreich in Demokratie-Rankings einige Plätze eingebüßt – besonders wegen mangelnder Transparenz und Informationsfreiheit und auch wegen einer Verschlechterung der Pressefreiheit.

Die Corona-Krise hat die Situation zusätzlich verschärft. Sie erzeuge einen „unglaublichen Einschnitt in Grund- und Freiheitsrechte ohne großen Widerspruch“, befindet auch Moderator Hämmerle. Die beiden Wissenschafter Ehs und Merkel sehen große Defizite in den demokratischen Kontrollsystemen, im Besonderen sei die Kontrollfunktion der Opposition gestört.

Kritik auch am ORF, im Speziellen an der ZiB 1 : Dass Regierungs-Pressekonferenzen ohne kritische Einordnung durchgeschaltet werden, bewertet Politik- und Medienforscherin Tamara Ehs als „schockierend“. Die Opposition habe „abgedankt“. Sinnvoll wäre unter anderem ein begleitender U-Ausschuss im Parlament, der Gesetze neu prüft.

Bürgern sollten zudem Gewissheit haben, wirklich mitentscheiden können. Dafür wäre laut Merkel ein „Modell mit gelosten Bürgerräten mit repräsentativem Charakter wie in Irland“ erstrebenswert. Ob ein solches Modell angesichts der realpolitischen Situation tatsächlich effektiv und nicht zahnlos sein kann, bleibt allerdings fraglich.

„Neue Seidenstraße“ als friedensfördernde Initiative ?

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ ist von Politik und Medien bisher weitgehend unbeachtet geblieben. Gegenstand einer Podiumsdiskussion in Wien-Döbling.

Udo Bachmair

Die Folgen des weitreichenden Infrastrukturplans Chinas zur Verbindung der Volksrepublik mit Europa, Afrika und Asien, im Besonderen mit dem Mittleren Osten, sollten nicht unterschätzt werden.

Im Iran sind bereits chinesische Investitionsprogramme in der Höhe von $400 Milliarden angelaufen. Der Irak hat sich erst kürzlich mit China auf ein Wiederaufbauprogramm für Energieversorgung und Produktionsbetriebe geeinigt. Und an der 60. Internationalen Handelsmesse in Damaskus war China mit mehr als 200 Unternehmen vertreten.

Das einflussreiche Projekt, bekannt auch unter Belt and Road Initiative (BRI), dürfte den Mittleren Osten nachhaltig verändern. Kann die Initiative nun tatsächliche eine echte Grundlage für eine friedlichere Zukunft dieses strategisch so wichtigen und sensiblen Raumes schaffen ?. Das war die zentrale Frage der von mir im Haus der Begegnung in Döbling morderierten Veranstaltung.

Der Botschafter der Volksrepublik China in Österreich, Xaosi Li, hat sich dazu erwartungsgemäß positiv geäußert. Er versicherte, dass China rein wirtschaftliche Motive habe und keine machtpolitischen Absichten. Es gelte, den wirtschaftlichen Wiederaufbau vor allem der arg in Mitleidenschaft gezogenen Staaten des Mittleren Ostens voranzutreiben.

Okto-TV: EU-Diskussion der Vereinigung für Medienkultur

Hans Högl

Der TV-Sender Okto berichtet in einem 33-minütigen OktoScout TV-Spezial von der spannenden Podiumsdiskussion „EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“, veranstaltet von der Vereinigung für Medienkultur im Presseclub Concordia.

Erstausstrahlung: 25.4.2019 um 21:35 auf Okto
Livestream: https://www.okto.tv/en/tv/Presseaussendung:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190424_OTS0108/okto-spezial-eu-wahlkampf-zwischen-fake-und-fakten

On Demand:
https://www.okto.tv/de/oktothek/episode/5cbf2e175bb65

EU-Wahlkampf als Schlammschlacht ?

In knapp 2 Monaten ist es soweit: Die Wahlen zum EU-Parlament werden dann bereits geschlagen sein. Bis dahin wird der EU-Wahlkampf Woche für Woche zunehmend auf Touren kommen. Eine Kampagne geprägt von sachorientiertem Disput oder eher dominiert von populistischer Polemik ?

Udo Bachmair

Der EU-Wahlkampf könnte zur Schlammschlacht verkommen. Politik und Medien sind daher besonders gefordert, zu konstruktiven Auseinandersetzungen beizutragen. Verrohung und Radikalisierung politischer Sprache lassen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit Seriosität und Differenzierung vermissen. Durch einen vorwiegend rechten Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Falschmeldungen, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Die Thematik, erörtert an besonders emotional besetzten Beispielen wie Migration oder Klimawandel, ist Gegenstand einer Podiumsdiskussion am 4. April im Presseclub Concordia. Sie sind dazu namens der Vereinigung für Medienkultur herzlich eingeladen :

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Am Podium:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Anmeldung: stifter@medienkultur.at

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Einladung zur Podiumsdiskussion

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Es diskutieren:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Verrohung von Sprache in Politik und Medien lässt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit sachpolitischen Diskurs in den Hintergrund treten. Durch einen weiter um sich greifenden (vorwiegend rechten) Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Stattdessen wären differenzierende Einschätzungen der komplexen Causa nötiger denn je. Was tun? Gibt es ein Rezept gegen die auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung?
Zur Diskussion stehen u.a. Sprache und Mechanismen rechtspopulistischer Propaganda am Beispiel besonders emotional besetzter Themenbereiche wie Migration oder Klimawandel bis hin zur Frage: Welche EU wollen wir eigentlich ?

Anmeldung erbeten unter stifter@medienkultur.at

Neue FPÖ-Attacken auf ORF-Journalisten

Ein Drittel der ORF-Korrespondenten feuern ?

Udo Bachmair

Einmal mehr bläst die FPÖ zum Angriff auf den ORF. Jüngster Anlass: Angeblich nicht objektive Berichterstattung über den Wahlausgang in Ungarn. Als Konsequenz daraus kündigt FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger an, man werde „von den Auslandskorrespondenten ein Drittel streichen, wenn sie sich nicht korrekt verhalten“. Außerdem wird  ORF-Redakteuren mit „Entlassung“ gedroht, sollten sie sich nicht an die Social-Media-Richtlinien halten. Kritiker sehen in diesen Äußerungen eine demokratiepolitisch bedenkliche Druckausübung auf Journalisten durch eine Regierungspartei.

Der wieder aufgeflammte Konflikt FPÖ / ORF verleiht der von der Vereinigung für Medienkultur veranstalteten  ORF-Podiumsdiskussion neue Aktualität. An der Veranstaltung am kommenden Mittwoch ( 18.4. ) im Presseclub Concordia treffen neben anderen  ORF-Generaldirektor Wrabetz  und FPÖ-Mediensprecher Jenewein aufeinander.  Weitere Details im Folgenden: :

Einladung zur Podiumsdiskussion:

Brauchen wir den ORF?

Der Disput um den Wert des Öffentlich-Rechtlichen

 Zeit: Mittwoch, 18. April 2018, 19 Uhr

 Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

 Am Podium:

Cornelia Breuß, Journalistin, Presseclub Concordia, RTR-Rundfunkbeirat

Corinna Drumm, Sprecherin des Verbandes Österreichischer Privatsender

Hans-Jörg Jenewein, Mediensprecher der FPÖ

Franz Küberl, Ex-Stiftungsrat des ORF

Golli Marboe, Journalist, Obmann des VsUM*

Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF

Moderation:

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur*

Nicht nur in Österreich, auch europaweit sind öffentlich-rechtliche Medien Gegenstand heftiger Debatten. Was macht den Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus? In diesem Zusammenhang wird immer wieder auch die Frage der Legitimität von Gebühren thematisiert. Der Disput speziell rund um den ORF wird nicht selten von Emotionen und Attacken auf das Unternehmen dominiert. Dabei ist nicht zuletzt aus demokratie- und medienpolitischen Gründen eine seriöse und sachliche Diskussion nötiger denn je.

Anmeldung erbeten unter: stifter@medienkultur.at

*Eine gemeinsame Veranstaltung des Vereins zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien ( VsUM ) und der Vereinigung für Medienkultur

 

 

 

Brauchen wir den ORF ?

Wir laden Sie zur Podiumsdiskussion zum Thema ORF ein :

Disput um den Wert des Öffentlich-Rechtlichen

Zeit:     Mittwoch, 18. April, 19 Uhr

Ort:     Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Am Podium:

Cornelia Breuß, Journalistin, Presseclub Concordia, RTR-Rundfunkbeirat

Corinna Drumm, Sprecherin des Verbandes Österreichischer Privatsender

Hans-Jörg Jenewein, Mediensprecher der FPÖ

Franz Küberl, Ex-Stiftungsrat des ORF

Golli Marboe, TV-Produzent, Obmann des VsUM*

Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF

Moderation:

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur*

Nicht nur in Österreich, auch europaweit sind öffentlich-rechtliche Medien Gegenstand heftiger Debatten. Was macht den Mehrwert des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus ? In diesem Zusammenhang wird immer wieder auch die Frage der Legitimität von Gebühren thematisiert. Der Disput speziell rund um den ORF wird nicht selten von Emotionen und Attacken auf das Unternehmen dominiert. Dabei ist nicht zuletzt aus demokratie- und medienpolitischen Gründen eine seriöse und sachliche Diskussion nötiger denn je.

*Eine gemeinsame Veranstaltung des Vereins zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien ( VsUM ) und der Vereinigung für Medienkultur 

Anmeldung erbeten unter: stifter@medienkultur.at