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Corona-Krise: Bewährungsprobe auch für die Pressefreiheit

Österreich ist in der Liste der Pressefreiheit um zwei weitere Plätze abgerutscht. Die Gefahr verstärkter Medienkontrolle auch nach der Corona-Krise erscheint nicht ausgeschlossen.

Udo Bachmair

Österreich ist also im internationalen Pressefreiheits-Ranking weiter abgesackt. Grundlage dafür waren laut „Reporter ohne Grenzen“ in erster Linie Versuche der abgedankten türkis-blauen Koalition, unliebsame Medien zu schwächen und zu bedrohen, ORF-Journalisten einzuschüchtern sowie auch den Boulevard zu instrumentalisieren. Fortgesetzte Message Control reicht aber offensichtlich auch bis in die Zeit der aktuellen Regierungskoalition. Dazu in der Tageszeitung Der Standard Rubina Möhring, die Sprecherin der renommierten Journalistenorganisation:

„Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter Schwarz-Blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Regierung ein Ende genommen“.

Diese Analyse trifft im Besonderen auf die message-control-gesteuerte Berichterstattung der ZIB 1 zu. Angesichts des Einflusses von Gerald Fleischmann, des Medienbeauftragten von Kanzler Kurz, auf die ZIB1-Redaktion konnte sich der Kanzler über Wochen hinweg nahezu täglich in der ZIB 1 ausgiebig inszenieren, auch wenn das journalistisch nur selten zu rechtfertigen war. Oppositionsstimmen sowie unterschiedliche Expertenpositionen waren nur marginal zu vernehmen. Stattdessen mitunter substanzlose und regierungsanbiedernde Kommentare innenpolitischer ZIB 1-Redakteure.

Positive Gegenbeispiele im ORF sind die ZIB 2 und die hervorragenden Ö1-Journale. Dort fallen trotz der schwierigen Corona-Zeit journalistische Kriterien, wie neue Inhalte, Differenzierung, kritische Annäherung und Fragestellungen, größtenteils nicht unter den Tisch. Auch Vorschläge von Nichtregierungsparteien sowie unterschiedliche Meinungen aus dem Wissenschaftsbereich zur Corona-Causa werden gemäß den Ausgewogenheitskriterien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechend wahr- und ernstgenommen.

Die Medienlandschaft insgesamt und mit ihr die Freiheit der Rede und der Presse werden angesichts der Corona-Krise auf eine harte Probe gestellt. In Ländern mit bereits deutlich eingeschränkter Pressefreiheit, wie etwa in Ungarn, wird das Thema Covid-19 erst recht als Rechtfertigung für autoritäre Maßnahmen auch gegenüber Medien genommen. Auch wenn sich die Lage in Österreich noch vergleichsweise gut darstellt, bleibt auch hier die bange Frage, nicht zuletzt bezogen auf die ZIB 1 : Wird die vom Kanzler beschworene „neue Normalität“ von Dauer sein, auch nach Corona ?

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kommt der Appell der „Reporter ohne Grenzen“ zum richtigen Zeitpunkt:

„Die Verschlechterung Österreichs in der Rangliste der Pressefreiheit zeigt uns vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen.“

Pressefreiheit : Wachsam bleiben

Dieser Tage jährt sich zum 160. Mal der Bestand des renommierten Presseclubs Concordia. Auch wenn die Pressefreiheit formal garantiert ist, muss sie immer wieder neu erkämpft werden. „Weiter wachsam sein“ lautet daher die Devise.

Udo Bachmair

Wir haben während der türkis-blauen Koalition erlebt, wie ORF-Journalisten von Vertretern des Juniorpartners dieser Regierung bedroht wurden und eingeschüchtert werden sollten. Nicht nur der besonders engagierte ZiB 2-Anchorman Armin Wolf, sondern auch ORF-Auslandskorrespondenten, wie Ernst Gelegs, waren Opfer von Regierungsschelte und Kündigungsandrohungen wegen „unbotmäßiger Berichterstattung“. Die Attacken auf unabhängige Journalisten wurden auch als Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewertet. Und generell auch auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Umso wichtiger der Appell des Präsidenten des Presseclubs Concordia, Andreas Koller : „Es gilt, wachsam zu sein“. Pressefreiheit sei ein hohes Gut, und der Blick über die Grenzen zeige, wie schnell sie in Bedrängnis geraten könne. Und im Hinblick auch auf Österreich merkt Koller im Kurier an : „Ich habe nicht den Eindruck, dass alle Politiker hierzulande kapiert haben, „was Pressefreiheit eigentlich bedeutet“. Eine Anspielung unter anderem auch auf die umstrittenen Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit, die der frühere FPÖ-Innenminister zu verantworten hatte. Dieser sah sich ja mit Vorwürfen konfrontiert, auch mit Menschenrechten nicht allzu viel am Hut zu haben.

Wachsam zu sein bezüglich der Pressefreiheit ist ein wesentlicher inhaltlicher Pfeiler des Presseclubs Concordia. Aus Anlass seines nunmehr 165-jährigen Bestehens brachte es die Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus gegenüber der Presse gut auf den Punkt: „Wir achten darauf, dass das freie Wort frei bleibt“. Credo auch der Vereinigung für Medienkultur, mit der ein Kooperationsabkommen mit dem Presseclub Concordia besteht. An dieser Stelle auch namens des Vorstands der Vereinigung vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

An weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Pressefreiheit wäre die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes unabdingbar. Eines der Themen, die auf die neue Regierung warten. Außerdem steht die Novellierung des ORF-Gesetzes an. Und auch da wird sich zeigen, wie konstruktiv die künftige Koalition an diese Frage herangeht. Motto der ORF-Reform sollte jedenfalls sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter auch finanziell lebensfähig zu erhalten. Eine nicht unwichtige demokratiepolitische Aufgabe. Siehe dazu auch meinen Appell unter www.wirfuerdenorf.at

„Gehört, gesehen“ – Ein Radiofilm

Ein sehenswerter Film über den renommierten Sender Ö 1

Udo Bachmair

„Ein klingendes Haus voller aufregender Menschen, Gedanken, Stimmen und Pläne. Ein Muss-Film. Kult.“ Wie es Gerhard Ruiss von der IG Autoren und der Initiative „Wir für den ORF“ treffend beschreibt, ist dieser Film ein einmaliges filmisches Porträt des Radiosenders Ö1, das einen guten Einblick gibt in die gegenwärtigen Herausforderungen des Kultur- und Informationssenders.

Mit diesem Film sollen auch weitere Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angestoßen werden. Angesichts von Drohungen und Einschüchterungsversuchen seitens einiger Regierungsvertreter gegen ORF-Journalisten steht auch journalistische Freiheit auf dem Spiel.
Folglich geht es u.a. auch um die Frage: Welche Rolle spielt Qualitätsjournalismus für eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft? Auch darum geht es im Radiofilm „Gehört, gesehen“.

KINOSTART ist am 24. Mai 2019 im Haydn-Kino in der Mariahilferstraße 57 A-1060 Wien. Danach folgt eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zum Film in Wien und anderen Bundesländern. Details dazu folgen.

Der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Thema einer Podiumsdiskussion am 27.4. ab 17 Uhr und am 1.5. ab 21 Uhr in Radio Klassik Stephansdom ( www.radioklassik.at )

Udo Bachmair

Neue Angriffe von Vertretern der Regierungspartei FPÖ auf unabhängige ORF-Journalisten, wie jüngst wieder auf Armin Wolf, sorgen wieder für Schlagzeilen. Diese auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung focusiert erneut auch auf die Wichtigkeit der Existenz eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bekanntlich bedroht die Koalition den ORF nicht nur mit unermüdlichen Angriffen auf kritischen Journalismus, sondern auch mit dem Entzug nötiger finanzieller Unterstützung. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist zwar offiziell auf die lange Bank geschoben, doch die Drohkulisse bleibt aufrecht.

Der mit Unterstützung des „Regierungsorgans“ Kronen Zeitung beharrlich geführte Kampf gegen den ORF ist u.a. Gegenstand einer von Golli Marboe geleiteten Diskussion heute in der Sendung „Content“ von Radio Klassik Stephansdom in Kooperation mit Inspiris Film und VsUM ( Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien ).

Es diskutieren Walter Famler, Generalsekretär des Kulturvereins Wien „Alte Schmiede“ und ORF-Publikumsrat für die Liste „Jetzt“ sowie Udo Bachmair, Ex-ORF-Redakteur und Präsident der Vereinigung für Medienkultur.

Einige der aufgeworfenen Fragestellungen :

Wie kann der ORF in einem Land der Boulevard und Gratiszeitungen das Publikum auch weiterhin mit seriösen und authentischen Informationen versorgen?

Was muss der Gesetzgeber beachten, um einer „Orbanisierung“ entgegen zu wirken, damit hierzulande keine Medienmonopolisierung entsteht, wie das in Ungarn der Fall ist ?

Die Radiofassung der Diskussion gestaltet Stefan Hauser.

www.radioklassik.at/content-das-medienmagazin-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-in-oesterreich/

Neue FPÖ-Attacken auf ORF-Journalisten

Ein Drittel der ORF-Korrespondenten feuern ?

Udo Bachmair

Einmal mehr bläst die FPÖ zum Angriff auf den ORF. Jüngster Anlass: Angeblich nicht objektive Berichterstattung über den Wahlausgang in Ungarn. Als Konsequenz daraus kündigt FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger an, man werde „von den Auslandskorrespondenten ein Drittel streichen, wenn sie sich nicht korrekt verhalten“. Außerdem wird  ORF-Redakteuren mit „Entlassung“ gedroht, sollten sie sich nicht an die Social-Media-Richtlinien halten. Kritiker sehen in diesen Äußerungen eine demokratiepolitisch bedenkliche Druckausübung auf Journalisten durch eine Regierungspartei.

Der wieder aufgeflammte Konflikt FPÖ / ORF verleiht der von der Vereinigung für Medienkultur veranstalteten  ORF-Podiumsdiskussion neue Aktualität. An der Veranstaltung am kommenden Mittwoch ( 18.4. ) im Presseclub Concordia treffen neben anderen  ORF-Generaldirektor Wrabetz  und FPÖ-Mediensprecher Jenewein aufeinander.  Weitere Details im Folgenden: :

Einladung zur Podiumsdiskussion:

Brauchen wir den ORF?

Der Disput um den Wert des Öffentlich-Rechtlichen

 Zeit: Mittwoch, 18. April 2018, 19 Uhr

 Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

 Am Podium:

Cornelia Breuß, Journalistin, Presseclub Concordia, RTR-Rundfunkbeirat

Corinna Drumm, Sprecherin des Verbandes Österreichischer Privatsender

Hans-Jörg Jenewein, Mediensprecher der FPÖ

Franz Küberl, Ex-Stiftungsrat des ORF

Golli Marboe, Journalist, Obmann des VsUM*

Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF

Moderation:

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur*

Nicht nur in Österreich, auch europaweit sind öffentlich-rechtliche Medien Gegenstand heftiger Debatten. Was macht den Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus? In diesem Zusammenhang wird immer wieder auch die Frage der Legitimität von Gebühren thematisiert. Der Disput speziell rund um den ORF wird nicht selten von Emotionen und Attacken auf das Unternehmen dominiert. Dabei ist nicht zuletzt aus demokratie- und medienpolitischen Gründen eine seriöse und sachliche Diskussion nötiger denn je.

Anmeldung erbeten unter: stifter@medienkultur.at

*Eine gemeinsame Veranstaltung des Vereins zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien ( VsUM ) und der Vereinigung für Medienkultur

 

 

 

Zur Wiener Zeitschrift „Falter“

Hans Högl

Im  Branchenmagazin „Der Journalist“ finde ich  Bemerkenswertes zum „Falter“. Er hat die Leserzahl in den letzten zehn Jahren von 67.000 auf 136.000 verdoppelt. Als Hauptursache gilt, dass dem meinungsstarken Gründervater Armin Thurnher  der hartnäckige Aufdecker und Jurist  Florian Klenk zur Seite sitzt. „Der Journalist“ sieht in beiden Yin und Yang. Was Klenk zu Facebook und Twitter sagt: „Facebook verwende ich wie eine Litfaßsäule. Über diese Aktivitäten gewinnen wir auch in der Breite Abos.“ Twitter ist ein Elitentool, eine Art Branchendienst für den politmedialen  Betrieb.

Und eine Notiz von Thurnher und Klenk zum manchmal heftig kritisierten Ex-Landeshauptmann Pröll lässt aufhorchen:  „Wir haben recherchiert, was an diversen Geschichten zu Erwin Pröll dran ist, und sind draufgekommen: nichts“. Klenk: „Ich habe dann den Anwalt von Pröll gefragt, ob wir berichten können, dass nichts dran ist. Ihm war lieber, dass nichts kommt, weil auch der Bericht, dass nichts dran ist, die gegenteilige Annahme wecken kann.“ –

Für mich als Medienbeobachter drängt sich der Eindruck auf, dass für einen Gutteil der ORF-Journalisten der „Falter“ eine Art informelles Leitmedium ist. Wenn dies zutrifft, gilt dann nicht auch ein Wort des deutschen  Kurt Beck analog für die Wiener politische Landschaft: „Die SPD war früher eine Partei für die kleinen Leute, heute ist sie eine Akademiker-Partei. Sie hat keinen Bezug mehr zu denen, für die sie vorgibt zu sein.“ (FAZ, 16.März 2018, S. 10). Und erklärt dies nicht, dass große Teile der Wiener Arbeiterschaft sich der  FPÖ zuwandten?Dies  ist ein Faktum -selbst wenn sich die „kleinen Leute“ irren.