Schlagwort-Archive: Demokratie

Goethe zur Pressefreiheit

Hans Högl

in: Presse in der Demokratie und Möglichkeiten zu rationaler politischer Urteilsbildung. Wien 1978. (Unveröffentlichte Dissertation)

„O Freiheit süss der Presse!
Nun sind wir endlich froh!
Sie pocht von Messe zu Messe
In dulci jubilo.
Kommt lasst uns alles drucken
und walten für und für,
Nur sollte keiner mucken,
Der nicht so denkt wie wir.“

Goethe in „Zahme Xenien“ 1822

Verrohende Politik nicht mehr hinnehmen

Es reicht ! Unter diesem Titel- groß herausgehoben und fettgedruckt- ist auf der Leserbriefseite der Kronen Zeitung eine überraschende Leserreaktion erschienen.

Udo Bachmair

Es geschehen noch Wunder. Konsument*innen der Leserbriefseite der Kronen Zeitung sind verblüfft. In einem gut platzierten Leserbrief übt dessen Verfasserin Maria Pötscher-Eidenberger massive grundsätzliche Kritik an der Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Der Brief beinhaltet nahezu all das, wogegen die „Krone“ vor allem in der emotional aufgeheizten Migrations-und Flüchtlingsfrage bisher angeschrieben hat. Die entsprechend einseitige Auswahl an Leserbriefen mit dem erklärten Feindbild Asylwerber war ja schon fast legendär.

Umso erstaunlicher, dass das über Jahre hindurch FPÖ- nahe Kleinformat, das mittlerweile fast täglich auch dem feschen jungen ÖVP-Kanzler huldigt, nun erstmals eine Leserreaktion abgedruckt hat, in der unverhohlen von „menschenverachtender Politik“ die Rede ist.

Hier der leicht gekürzte Leserbrief im Wortlaut:

„Tag für Tag macht unser Innenminister menschenverachtende Vorschläge, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären. Und Herr Kurz trägt das mit !

Diese Politiker sind keine besorgten Menschen; sie leben von der Sorge und müssen dieser Nahrung geben. Und dafür sind ihnen alle Mittel recht. So auch die 1.50-Euro-Aktion. Asylwerber tragen mittlerweile in vielen Gemeinden und Städten mit ihrer Arbeitskraft zum Gemeinwohl aller bei. Dies wird von der Bevölkerung geschätzt und führt dazu, dass sich die oftmals anfänglich ablehnende Stimmung diesen schutzbedürftigen Menschen gegenüber wandelt. Und das passt unserer Regierung offenbar nicht ins Konzept.

Mittlerweile gibt es viele Menschen, die diese verrohende Politik nicht mehr hinnehmen wollen. An alle, die in Zukunft in einer Demokratie aufwachen möchten: Seid initiativ, kraftvoll und friedvoll, es kann so nicht weitergehen! Es reicht!“
(Maria Pötscher-Eidenberger)

Desinformation gefährdet Demokratie

Hans Högl – Buchrezension zur Medienforschung

Bedeuten Fake News das Ende der informierten Gesellschaft? Der renommierte Journalistik-Professor und Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl untersucht die digitale Bedrohung der Demokratie und mögliche Lösungen in seinem neuen Buch.

Das Vertrauen in die Medien ist beschädigt. Spätestens seit Pegida-Trupps auf der Straße „Lügenpresse“ skandieren, wird der Glaubwürdigkeitsverlust des Journalismus öffentlich diskutiert. Dabei verbreiten nur wenige Redaktionen absichtlich Falschinformationen.

Stephan Russ-Mohl zeigt auf, warum es sich für bestimmte Akteure lohnt, vor allem über soziale Netzwerke Falschinformationen und Konspirationstheorien zu verbreiten. Immer raffiniertere Propaganda, hochprofessionelle Public-Relations-Experten, aber auch Roboter in sozialen Netzwerken („social bots“), darüber hinaus die Algorithmen und die Echokammern von Google, Facebook etc. tragen ihren Teil dazu bei, dass die Desinformation überhandnimmt. So gibt  es vermehrt Akteure, die aus machtpolitischen Motiven an medialer Desinformation und an einer Destabilisierung unserer Demokratie interessiert sind oder die aus kommerziellen Motiven eine solche Destabilisierung in Kauf nehmen.

Russ-Mohl geht über die Risiken und Nebenwirkungen (un„sozialer“ Medien hinaus und schlägt Lösungen vor. Dessen Hauptfrage lautet, wie sich der wachsende Einfluss der „Feinde der informierten Gesellschaft“ eindämmen lässt, darunter sind Populisten, Autokraten und deren Propagandatrupps. Könnte zum Beispiel eine „Allianz für die Aufklärung“ etwas bewirken, der sich seriöse Journalisten und Wissenschaftler gemeinsam anschließen?

Stephan Russ-Mohl Die informierte Gesellschaft und ihre Feinde. Warum die Digitalisierung unsere Demokratie gefährdet, Köln, Oktober 2017. 280 Seiten, mit Personenregister.

Über den Autor: Stephan Russ-Mohl ist Prof. für Journalistik (Universität Lugano, Schweiz) und leitet das European Journalism Observatory (www.ejo-online.eu). Von 1985 bis 2001 war er Publizistik-Professor an der FU Berlin. Er studierte Sozial- und Verwaltungswissenschaft an den Universitäten München, Konstanz und Princeton. Der Autor hat zeitweise in den USA (Stanford Univ.) und in Italien gelebt.

 

 

 

Politik als Spielball von Medien

Flüchtlingsdebatte: Wachsende Abhängigkeit der Politik vom Boulevard

Seit Monaten bereits dominierendes Reizthema: Die polarisierende Flüchtlingsfrage. Vor dem Hintergrund durchaus schwieriger Herausforderungen dieser Causa häufen sich rassistische Äußerungen vor allem im Internet. Ja, so manche der rechten verbalen Rülpser sind bereits salonfähig geworden.. Gewöhnen wird bzw. sollte sich eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik daran nicht.

Außer bei Kirchen, NGOs und einigen kritischen Glossen ( etwa jüngst im KURIER Niki Glattauer über frustrierte Wutbürger, die alle Ausländer „auße“ bringen oder „wie Ratzn vergiftn..“ wollen) ist seitens der Politik (außer bei den Grünen) kaum großer Widerstand gegen eine politisch höchst bedenkliche Entwicklung zu orten, die unser Land zunehmend zu erfassen scheint. Keiner möge später sagen, er habe davon nichts gewusst..

Kein Wunder: Der (rechts-)populistisch orientierte Boulevard bestimmt hierzulande die Politik. Besonders in der Asyldebatte erscheinen Politiker als Getriebene, deren politische Karriere sie mit Anbiederung und Inseratenmillionen zu retten glauben. Beispiel Bundeskanzler Faymann mit seinem Schwenk von einer humanen zu einer Hardliner-Politik, die sozialdemokratische Werte weitgehend verhöhnt. Durchschaut wird allerdings nicht, dass damit nur die Strache-FPÖ profitiert..

Die Politikwissenschafterin und Medienanalytikerin Maria Pernegger jüngst im STANDARD speziell zur Rolle der Kronen Zeitung :

„Die Kronen Zeitung ist das mit Abstand einflussreichste Printmedium im Land. Vor allem in der Asyl- und Ausländerpolitik hält sich das Blatt konstant weit rechts der Mitte und findet sind mit den Blättern Heute und Österreich in starker Gesellschaft“

Die Autorin spricht auch den demokratiepolitisch schädlichen Effekt an und schreibt:

„In einer Demokratie, in der die Politik zum Spielball einzelner Medien wird, in der Spitzenpolitiker ihre Haltungen innerhalb kürzester Zeit um 180 Grad drehen können, ohne in den Medien die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sei zu Vorsicht aufgerufen.“

Radikale Rhetorik nimmt erschreckend zu

Weiter sinkende Hemmschwellen im Disput um Flüchtlinge

Udo Bachmair

Faymann ist ein Staatsfeind, ein Bürgerfeind und ein Österreichfeind“ – so tönte es im nazi-ähnlichen Schreiton vor kurzem in Wels.  Als einer der Schreihälse fungierte der selbsternannte Anwalt des „kleines Mannes“, der allen Ernstes selbst Bundeskanzler werden will: Hans Christian Strache.  Als Ort eine Halle mit emotional hochgepeitschtem Publikum in der größten Stadt Österreichs mit einem FPÖ-Bürgermeister.

In der aufgeheizten (Anti-)Flüchtlingsdebatte ist man mittlerweile ja schon einiges gewohnt. Die Hemmschwellen in diesem Disput sinken täglich. Radikale Rhetorik nimmt rapide zu. Ja, sie wird auch in weit über die FPÖ hinausreichenden Bevölkerungsschichten offenbar immer salonfähiger. Bekräftigt von manchen Boulevardzeitungen mit rechtspopulistischen Tendenzen. Mit zunehmender Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Umso unverständlicher, dass weder seitens der Bevölkerung, noch seitens der Politik und der Medien ein echter Aufschrei gegen die Verluderung von Gesprächskultur zu vernehmen ist.  Ausnahme Bundespräsident Heinz Fischer mit klaren Worten: „So nicht!“

Die beängstigende Entwicklung hat heute Standard-Redakteur Günter Traxler zum Anlass für einen Kommentar genommen. Hier ein Zitat daraus :

„Die Verleumdung und Verunglimpfung demokratisch legitimierter Politiker und damit auch demokratischer Institutionen gehörte zum Mundwerkzeug nationalsozialistischer Propaganda in den Zwanziger- und Dreißigerjahren. Jörg Haider hat sich davon einiges abgeschaut, und über ihn ist die Tradition auf den FPÖ-Obmann gekommen, der sie zwecks Machtergreifung mit zunehmender Hingabe pflegt.

Warum auch nicht? Man lässt ihn ja. Dass der Bundespräsident zu einem Ordnungsruf ausrücken muss, während der Rest der politischen Gesellschaft sich heilfroh wegduckt, nicht selber getroffen worden zu sein oder durch Protest gar einen Rest von Charakter beweisen zu sollen, zeigt, wie es mit dem Land beschaffen ist, und besonders mit jenen Teilen der SPÖ, die nichts dabei finden, den Verleumdern in den Arm zu sinken…“