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„Tiefer Staat“ und globale Kriegspolitik

„Der tiefe Staat schlägt zu“- Wie der Westen unter Mithilfe von Medien Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. Thema eines manche verstörenden, aber dennoch lesenswerten Buches.

Udo Bachmair

Nach den Verwerfungen geballter Innenpolitik der letzten Wochen ist die Befassung mit globaler Politik intellektuell nahezu wohltuend. Der brillante Sammelband aus dem Promedia-Verlag über den „Tiefen Staat“ bietet spannende Lektüre mit zahllosen Fakten und Hintergründen zu der von den USA dominierten Weltpolitik.

Die Kernthese des von Ulrich Mies herausgegebenen Werks : Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ sei ein Synonym für eine „aggressive Weltherrschaft unter Führung der USA“ geworden. Wer sich dieser nicht unterordne, werde mit Drohungen und Krieg überzogen. Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion sei „im Kampfgeschrei der NATO zerstoben“.

Die Autoren sehen einen engen Zusammenhang zwischen dem „Tiefen Staat“ und neokonservativen Akteuren. Unter „Tiefem Staat“ verstehen sie unter dem Radar der Öffentlichkeit wirkende Kräfte, die sich aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzernen, Teilen von Außen-, Verteidungs- und Finanzministerien, US-hörigen neokonservativen Think Tanks, entsprechend beeinflussten Mainstreammedien, gekauften Wissenschaftern, NATO-Gremien, etc. zusammensetzen.

NeoCons und ihre ideologischen Helfer würden Begriffe wie liberale Demokratie, Freiheit, Reformen, Menschenrechte und Rechtsstaat zur Tarnung ihrer wahren Absichten und Handlungen missbrauchen. Diese seien Sanktionen, Wirtschaftskriege, Regime-Umstürze und Kriege. So sollen die von den USA und ihren westlichen Verbündeten angezettelten Kriege seit Beginn dieses Jahrhunderts 5 bis 7 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. „Tiefer Staat“ und globale Kriegspolitik weiterlesen

„Humanitäre Intervention“ als Legimitationsrhetorik

Karl Heinz Wingelmaier

„In der Legitimationsrhetorik für militärische Interventionen bedient man sich gerne der Doppelstrategie. Eher gebildete Teile der Bevölkerung lassen sich recht leicht unter dem Banner von “humanitärer Intervention“ für Angriffskriege gewinnen. Der übrige Teil lässt sich am leichtesten durch Angsterzeugung über bösartige und gewalttätige Kräfte überzeugen. Ein historisch berühmtes Beispiel mit gewaltigen grauenvollen Konsequenzen zeigt den ehemaligen US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN – Sicherheitsrat, in der Hand ein pulvergefülltes Röhrchen. Dieses sollte der ultimative Beweis sein, dass Saddam Hussein über Arsenale von Massenvernichtungswaffen verfügt. Dieser Nachweis richtete sich vor allem an die Amerikaner und hatte das Ziel vor Augen, die Ängste derart zu schüren, dass eine von langer Hand geplanten Invasion im Irak nichts mehr im Wege steht. Dieses Täuschungsmanöver hatte den Effekt, dass ein „Kollateralschaden“ als Folge auftrat, der mehr als 100 000 irakischen Zivilisten kurz darauf das Leben kostete.“

Aus einem Vortrag, den Karl Heinz Wingelmaier – Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur – kürzlich in kleinerem Kreis gehalten hat.