Schlagwort-Archive: Irak

„Neue Seidenstraße“ als friedensfördernde Initiative ?

Das Projekt „Neue Seidenstraße“ ist von Politik und Medien bisher weitgehend unbeachtet geblieben. Gegenstand einer Podiumsdiskussion in Wien-Döbling.

Udo Bachmair

Die Folgen des weitreichenden Infrastrukturplans Chinas zur Verbindung der Volksrepublik mit Europa, Afrika und Asien, im Besonderen mit dem Mittleren Osten, sollten nicht unterschätzt werden.

Im Iran sind bereits chinesische Investitionsprogramme in der Höhe von $400 Milliarden angelaufen. Der Irak hat sich erst kürzlich mit China auf ein Wiederaufbauprogramm für Energieversorgung und Produktionsbetriebe geeinigt. Und an der 60. Internationalen Handelsmesse in Damaskus war China mit mehr als 200 Unternehmen vertreten.

Das einflussreiche Projekt, bekannt auch unter Belt and Road Initiative (BRI), dürfte den Mittleren Osten nachhaltig verändern. Kann die Initiative nun tatsächliche eine echte Grundlage für eine friedlichere Zukunft dieses strategisch so wichtigen und sensiblen Raumes schaffen ?. Das war die zentrale Frage der von mir im Haus der Begegnung in Döbling morderierten Veranstaltung.

Der Botschafter der Volksrepublik China in Österreich, Xaosi Li, hat sich dazu erwartungsgemäß positiv geäußert. Er versicherte, dass China rein wirtschaftliche Motive habe und keine machtpolitischen Absichten. Es gelte, den wirtschaftlichen Wiederaufbau vor allem der arg in Mitleidenschaft gezogenen Staaten des Mittleren Ostens voranzutreiben.

US-Kriegspolitik im Widerspruch zu christlichen Werten

Einen dramatischen Appell hat der römisch-katholische Bischof Thomas Gumbleton an die US-Katholiken gerichtet. Als eines der wenigen Medien hat das österreichische Magazin „Kritisches Christentum“ ( www.akc.at ) diesen Aufruf veröffentlicht.

Udo Bachmair

„Beenden wir unsere Mittäterschaft am Krieg“ heißt es in der Erklärung von Bischof Gumbleton. Gemeint ist jener sogenannte „Krieg gegen den Terror“, mit dem die USA Leid und Chaos über mehrere Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas gebracht haben. Mehrere Millionen Tote sind laut Gumbleton zu beklagen.

Die Kriege der USA hätten den Nahen Osten buchstäblich in Brand gesteckt, Zigmillionen Menschen verstümmelt, traumatisiert und zu Flüchtlingen gemacht, bilanziert der katholische Bischof. In Dutzenden von Ländern seien Zehntausende von US-Streitkräften festgenommen und gefoltert worden. Viele bleiben ohne Prozess in Guantanamo, bis sie sterben..

In dem Schreiben des US-Bischofs heißt es weiter:

„Die USA haben unzählige Zivilisten durch unbemannte Flugdrohnen, Bombenangriffe und Spezialoperationen in Pakistan, Afghanistan, Irak und Somalia – auch in Syrien und im Jemen-getötet. Die USA stürzten die libysche Regierung, was zu einem jahrelangen gewaltsamen Chaos führte. An all diesen Orten hat die US-Kriegsführung zu humanitären Katastrophen beigetragen.“

Der Appell abschließend:

„Ich appelliere an die Katholiken im Militär, einschließlich der Militärkapläne, dem Aufruf von Papst Franziskus zu folgen und die Sinnlosigkeit des Krieges zu begreifen. Alle Katholiken sollten sich weigern zu töten und sollten die Zusammenarbeit mit den Kriegen der Vereinigten Staaten verweigern“.

( Quellen Pax Christi USA sowie „Aktion Kritisches Christentum“ www.akc.at )

„Tiefer Staat“ und globale Kriegspolitik

„Der tiefe Staat schlägt zu“- Wie der Westen unter Mithilfe von Medien Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet. Thema eines manche verstörenden, aber dennoch lesenswerten Buches.

Udo Bachmair

Nach den Verwerfungen geballter Innenpolitik der letzten Wochen ist die Befassung mit globaler Politik intellektuell nahezu wohltuend. Der brillante Sammelband aus dem Promedia-Verlag über den „Tiefen Staat“ bietet spannende Lektüre mit zahllosen Fakten und Hintergründen zu der von den USA dominierten Weltpolitik.

Die Kernthese des von Ulrich Mies herausgegebenen Werks : Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ sei ein Synonym für eine „aggressive Weltherrschaft unter Führung der USA“ geworden. Wer sich dieser nicht unterordne, werde mit Drohungen und Krieg überzogen. Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion sei „im Kampfgeschrei der NATO zerstoben“.

Die Autoren sehen einen engen Zusammenhang zwischen dem „Tiefen Staat“ und neokonservativen Akteuren. Unter „Tiefem Staat“ verstehen sie unter dem Radar der Öffentlichkeit wirkende Kräfte, die sich aus dem Finanzkapital, Rüstungskonzernen, Teilen von Außen-, Verteidungs- und Finanzministerien, US-hörigen neokonservativen Think Tanks, entsprechend beeinflussten Mainstreammedien, gekauften Wissenschaftern, NATO-Gremien, etc. zusammensetzen.

NeoCons und ihre ideologischen Helfer würden Begriffe wie liberale Demokratie, Freiheit, Reformen, Menschenrechte und Rechtsstaat zur Tarnung ihrer wahren Absichten und Handlungen missbrauchen. Diese seien Sanktionen, Wirtschaftskriege, Regime-Umstürze und Kriege. So sollen die von den USA und ihren westlichen Verbündeten angezettelten Kriege seit Beginn dieses Jahrhunderts 5 bis 7 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. „Tiefer Staat“ und globale Kriegspolitik weiterlesen

„Humanitäre Intervention“ als Legimitationsrhetorik

Karl Heinz Wingelmaier

„In der Legitimationsrhetorik für militärische Interventionen bedient man sich gerne der Doppelstrategie. Eher gebildete Teile der Bevölkerung lassen sich recht leicht unter dem Banner von “humanitärer Intervention“ für Angriffskriege gewinnen. Der übrige Teil lässt sich am leichtesten durch Angsterzeugung über bösartige und gewalttätige Kräfte überzeugen. Ein historisch berühmtes Beispiel mit gewaltigen grauenvollen Konsequenzen zeigt den ehemaligen US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN – Sicherheitsrat, in der Hand ein pulvergefülltes Röhrchen. Dieses sollte der ultimative Beweis sein, dass Saddam Hussein über Arsenale von Massenvernichtungswaffen verfügt. Dieser Nachweis richtete sich vor allem an die Amerikaner und hatte das Ziel vor Augen, die Ängste derart zu schüren, dass eine von langer Hand geplanten Invasion im Irak nichts mehr im Wege steht. Dieses Täuschungsmanöver hatte den Effekt, dass ein „Kollateralschaden“ als Folge auftrat, der mehr als 100 000 irakischen Zivilisten kurz darauf das Leben kostete.“

Aus einem Vortrag, den Karl Heinz Wingelmaier – Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur – kürzlich in kleinerem Kreis gehalten hat.