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EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Einladung zur Podiumsdiskussion

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Es diskutieren:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Verrohung von Sprache in Politik und Medien lässt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit sachpolitischen Diskurs in den Hintergrund treten. Durch einen weiter um sich greifenden (vorwiegend rechten) Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Stattdessen wären differenzierende Einschätzungen der komplexen Causa nötiger denn je. Was tun? Gibt es ein Rezept gegen die auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung?
Zur Diskussion stehen u.a. Sprache und Mechanismen rechtspopulistischer Propaganda am Beispiel besonders emotional besetzter Themenbereiche wie Migration oder Klimawandel bis hin zur Frage: Welche EU wollen wir eigentlich ?

Anmeldung erbeten unter stifter@medienkultur.at

Wehret den Anfängen…

„Charakteristisch für eine Diktatur“

Der Vorstoß von FPÖ-Innenminister Kickl für eine Haft auf Verdacht bloß für Asylwerber ist dem sozialdemokratischen (!?) Landeshauptmann Dozkozil noch zu wenig weitgehend. Dieser will eine „Sicherungshaft“ auch für Inländer.

Udo Bachmair

Um dem xenophoben FPÖ-Innenminister Herbert Kickl populistisch beizukommen, dreht der selbsternannte Sozialdemokrat Hans Peter Dozkozil die Schraube politisch weiter nach rechts. Der Ex-Polizeichef des Burgenlands und Neo-Landeshauptmann findet trotz zahlreicher Bedenken von Experten und auch aus der eigenen Partei nichts dabei, in der sogenannten Ausländerfrage weiter heftig mitzuzündeln.

Dabei erscheint es ziemlich klar, dass damit für eine Dozkozil-SPÖ kaum Stimmen von der FPÖ rückholbar sind. Stattdessen können sich die Grünen und NEOS sowie die Liste JETZT, die auf rechtsstaatliche und menschenrechtliche Aspekte nicht vergessen wollen, auf vermehrten Zuspruch enttäuschter gesinnungstreuer SPÖ-Wähler freuen.

Standard – Kommentator Hans Rauscher prognostiziert zu Recht den zu befürchtenden Untergang der SPÖ für den Fall, dass sie sich tatsächlich für eine Verfassungsmehrheit im Parlament zugunsten einer „Haft auf Verdacht“ ( „Vorsorglich alle einsperren!“ ) hergibt.

Darüber hinaus ist auch dem renommierten Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zuzustimmen, wenn er zur Einführung einer „Sicherungshaft“ besorgt feststellt: „Das ist charakteristisch für eine Diktatur“.

Wehret den Anfängen..