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Hat Corona auch die Demokratie infiziert ?

Wie steht es in Corona-Zeiten um unsere Demokratie ? Diese Frage war Gegenstand einer bemerkenswerten Veranstaltung der „Wiener Zeitung“.

Udo Bachmair

„Gefährdet das Virus die Demokratie ?“ bzw. „Wie sehr sind Grund-und Freiheitsrechte im Stresstest?“ Zwei jener bangen Fragen, um die die Podiumsdiskusssion unter Leitung des Chefredakteurs der „Wiener Zeitung“, Walter Hämmerle, gekreist ist. Eingeladen waren die Demokratieforscherin Tamara Ehs und der Politologe Wolfgang Merkel.

Professor Merkel ortet einen „Niedergang der Qualität der Demokratie“. Dies sei schon seit einigen Jahren zu beobachten. Diversen Studien zufolge habe Österreich in Demokratie-Rankings einige Plätze eingebüßt – besonders wegen mangelnder Transparenz und Informationsfreiheit und auch wegen einer Verschlechterung der Pressefreiheit.

Die Corona-Krise hat die Situation zusätzlich verschärft. Sie erzeuge einen „unglaublichen Einschnitt in Grund- und Freiheitsrechte ohne großen Widerspruch“, befindet auch Moderator Hämmerle. Die beiden Wissenschafter Ehs und Merkel sehen große Defizite in den demokratischen Kontrollsystemen, im Besonderen sei die Kontrollfunktion der Opposition gestört.

Kritik auch am ORF, im Speziellen an der ZiB 1 : Dass Regierungs-Pressekonferenzen ohne kritische Einordnung durchgeschaltet werden, bewertet Politik- und Medienforscherin Tamara Ehs als „schockierend“. Die Opposition habe „abgedankt“. Sinnvoll wäre unter anderem ein begleitender U-Ausschuss im Parlament, der Gesetze neu prüft.

Bürgern sollten zudem Gewissheit haben, wirklich mitentscheiden können. Dafür wäre laut Merkel ein „Modell mit gelosten Bürgerräten mit repräsentativem Charakter wie in Irland“ erstrebenswert. Ob ein solches Modell angesichts der realpolitischen Situation tatsächlich effektiv und nicht zahnlos sein kann, bleibt allerdings fraglich.

Wiener Zeitung zur „Lage in Österreich“

Hans Högl

Mir scheint: der Leitartikel von Walter Hämmerle, dem Chefredakteur der „Wiener Zeitung“, trifft im Beitrag (27.4.2019) über „Die Lage in Österreich“ den Nagel auf den Kopf. Er ist mit der Nüchternheit eines gebürtigen Vorarlbergers geschrieben und nicht von einem Parteihengst. Ich bringe davon die letzten Abschnitte aus der Online Version.

Walter Hämmerle: „Dass das Klima zwischen den Parteien und Engagierten vergiftet ist, heißt – noch – nicht, dass auch die breite Bevölkerung ähnlich polarisiert ist. Rechtsextremismus ist ein Problem (wie jeder andere Extremismus), aber Gerichte und Medien kennen längst kein Pardon mehr; und seit einiger Zeit zieht auch die FPÖ harte Konsequenzen bei Fehltritten.

Dass sich die FPÖ von Medien, insbesondere dem ORF, verfolgt fühlt, ist auch ein Mittel zum freiheitlichen Zweck, sich selbst als Opfer zu stilisieren. Die realen Bedrohungen für die Medienfreiheit sind wirtschaftlicher, nicht politischer Natur. Und Österreichs Gesellschaft wie Sozialsystem sind ungebrochen hoch attraktiv, jedenfalls für alle, die von außen auf das Land blicken. Und offen sind wir noch dazu: Pro Kopf hat Österreich 2018 die meisten Flüchtlinge aller EU-Staaten aufgenommen.“