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Amtsgeheimnis abschaffen

Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen :
Zugang zu Informationen darf nicht verweigert werden

Udo Bachmair

Der Presseclub Concordia – Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur – befürchtet eine neue Geheimhaltung durch die Hintertür im Informationsfreiheitsgesetz. Unterstützt von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ weisen die Sprecher des Presseclubs darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf keine Verbesserung zur derzeitigen Situation bedeute.

Grundsätzlich sollten alle Informationen öffentlich zugänglich sein, sofern sie nicht den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verletzen, betonen beide Journalistenorganisationen. Doch der zuletzt 2015 vorgelegte Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehe „befremdlich viele Möglichkeiten vor, den Zugang zu Informationen zu verweigern“. Eine österreichische Regelung sollte sich aber klar an europäischen Standards orientieren und keine Geheimhaltungsgründe durch die Hintertüre erlauben.

Der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen Österreich begrüßen grundsätzlich den Wunsch von Medienminister Thomas Drozda, dass ein Informationsfreiheitsgesetz noch im Herbst vom Parlament beschlossen werden soll. Umso wichtiger sei es, dass der vorliegende Entwurf im Sinne der Informationsfreiheit und des Rechts auf Zugang zu Information verbessert wird.