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Höchste Zeit für „Informationsfreiheit“

Transparenz ist neben Bildung eines der Hauptthemen, das sich NEOS auf die Fahnen geschrieben hat. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass dieses Thema nun in der „sozialliberalen“ Wiener Koalition entsprechende Beachtung findet.

Udo Bachmair

Die neue Stadtregierung (SPÖ/NEOS) lässt im längst überfälligen Bereich „Informationsfreiheit“ aufhorchen. Was auf Bundesebene trotz vollmundiger Ankündigungen nicht und nicht gelingt, soll auf Wiener Ebene alsbald realisiert werden. Deklariertes Ziel ist größtmögliche Transparenz in Bezug auf Handlungen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung.

Das Recht auf Antworten der Behörden sowie Einsicht in Unterlagen der Verwaltung sieht die „Fortschrittskoalition“ als Grundrecht. Konkret heißt das, dass behördliche Informationen „proaktiv und maschinenlesbar“ bereitgestellt werden. Zudem soll eine Ombudsstelle für Informationsfreiheit zu weiterer Transparenz beitragen, indem Interessen zwischen interessierten Bürger*innen und Behörden abgewogen werden.

Wie man mit den – mangelhaften – bestehenden Regeln am besten an behördliche Informationen gelangt, weiß kaum jemand besser als der Journalist Markus „fin“ Hametner. Dieses Wissen teilt er mit Teilnehmer*innen des Seminars „Frag’ den Staat. Wirkungsvoll Anfragen an Behörden stellen” am 12. Dezember 2020 (ab 14 Uhr) im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien.

Bei der Gelegenheit ein weiterer Programmtipp des renommierten Presseclubs:
Am 26. November ab 18 Uhr ( leider nur auf Zoom ) geht es in einer Podiumsdiskussion um nichts Geringeres als um die „Zukunft der Medien“. Medienpolitische Sprecher*innen der Parteien diskutieren mit Medienforscher Andy Kaltenbrunner und Concordia-Präsident Andreas Koller.

Amtsgeheimnis abschaffen

Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen :
Zugang zu Informationen darf nicht verweigert werden

Udo Bachmair

Der Presseclub Concordia – Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur – befürchtet eine neue Geheimhaltung durch die Hintertür im Informationsfreiheitsgesetz. Unterstützt von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ weisen die Sprecher des Presseclubs darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf keine Verbesserung zur derzeitigen Situation bedeute.

Grundsätzlich sollten alle Informationen öffentlich zugänglich sein, sofern sie nicht den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verletzen, betonen beide Journalistenorganisationen. Doch der zuletzt 2015 vorgelegte Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehe „befremdlich viele Möglichkeiten vor, den Zugang zu Informationen zu verweigern“. Eine österreichische Regelung sollte sich aber klar an europäischen Standards orientieren und keine Geheimhaltungsgründe durch die Hintertüre erlauben.

Der Presseclub Concordia und Reporter ohne Grenzen Österreich begrüßen grundsätzlich den Wunsch von Medienminister Thomas Drozda, dass ein Informationsfreiheitsgesetz noch im Herbst vom Parlament beschlossen werden soll. Umso wichtiger sei es, dass der vorliegende Entwurf im Sinne der Informationsfreiheit und des Rechts auf Zugang zu Information verbessert wird.