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Ängste und Feindbilder als Strategie

Das Schüren von Ängsten gilt als wesentliche Strategie rechtspopulistischer Polemik und Politik.

Udo Bachmair

Ängste und Emotionen entfachen, Hass und Hetze gegen soziale, ethnische oder religiöse Minderheiten provozieren, unermüdlich an Feindbildern arbeiten. Das und mehr sind Ingredienzien rechtspopulistischer Politik und Medien, die auch im anlaufenden EU-Wahlkampf eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen werden.

Die menschenrechtlich und demokratiepolitisch höchst bedenkliche Entwicklung war eines der Themen auch in der jüngsten von der Vereinigung für Medienkultur veranstalteten Podiumsdiskussion „EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“. Vor allem die Ängste werden von Politik und Medien mitunter weidlich missbraucht.

Zum Thema Angst hat uns Tobias Waltjen, einer der Besucher der Veranstaltung im Presseclub Concordia, die folgenden nachdenkenswerten Reflexionen übermittelt:

„Man sollte glauben, zuerst erfahre ich von einer Gefahr, dann bekomme ich Angst. Vielleicht ist es aber umgekehrt: ich bringe die Angst schon mit, ohne mir darüber im Klaren zu sein, weshalb und wovor. Dann bekomme ich (eventuell von interessierter Seite) eine Theorie, einen Deutungsvorschlag, ein Bedrohungsbild angeboten, das meine Angst erklärt und vor allem rechtfertigt. Wenn ich das Angebot annehme, bekommt meine Angst einen Namen, wird mitteilbar, bringt mich in Gesellschaft (mit gleichgesinnten Angsthasen). Das funktioniert besonders gut mit Angstgründen, die mich in Wirklichkeit nicht betreffen: Antisemitismus ohne Juden, Migrationsängste ohne Migranten, denn konkrete Furcht vor etwas lässt sich nicht so leicht umdefinieren, wie diffuse Ängste.

Angst braucht keine Gründe, „Angst hat immer Recht“ (Lacan), aber wir brauchen Rechtfertigungen. Das System von Rechtfertigungen hat keine rationale Verbindung zum Zustand der Angst, sondern schwebt quasi unverbunden darüber.

Es bleibt also unsere individuelle Verantwortung, aber auch die der Parteien mit Führungsanspruch, den Haushalt der Vorstellungen, warum und wovor wir Angst haben sollten, aktiv so zu pflegen, dass wir (die Gesellschaft) sich dennoch weiter als handlungsfähig erleben, denn nur das baut Angst ab.“

( Dr. Tobias Waltjen )

Gefahren aggressiver Sprache in Medien und Politik

„EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“ war der Titel einer gut besuchten Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur. Als Nachlese im Folgenden ein weiterer Beitrag.

Hermine Schreiberhuber *

Aus der Sicht des Journalismus geht es im politischen Diskurs generell um den Inhalt und um die Form. Mit dem Wandel der medialen Mittel und der Macht der sozialen Medien gingen neue Entwicklungen einher, verbunden mit der Gefahr, dass oft mit Formen statt mit Inhalten operiert – und in der Folge manipuliert wird.

Bei der Sprache im politischen Diskurs ist eine Verschlechterung in der Anwendung
festzustellen. In der Arbeitswelt, bei öffentlichen Auftritten wird lockeres Outfit heute zunehmend akzeptiert. Doch im Umgang mit Worten ist Achtsamkeit unerlässlich. Das eine ist ein zu sorgloser Umgang mit der Sprache. Das andere aber ist eine bewusste Wortwahl, mit dem Ziel, zu emotionalisieren, zu provozieren. Politiker und Medien sind gefordert, sprachliche Sorgfalt walten lassen. Gerade in Wahlkämpfen.

Bei überzeichneter und aggressiver Wortwahl kommt in den sozialen Netzwerken oft ein Prozess in Gang, der viele Gefahren birgt. Falschmeldungen, Desinformation werden lanciert statt korrekten Inhalten. Fake News werden losgelassen, ohne Quelle und ohne Kontrolle. Diese wiederum rufen eine Hyper-Emotionalisierung hervor. Wieder stellt sich die Frage: Ist das gewollt, gesteuert? Oder ist das ungewollt, wie eine Lawine in der Natur?

Hasskommentare statt nüchterner Analyse sind oft Werkzeug solcher Manipulation. Sie werden blitzartig ins Netz gestellt, von Internet-Betreibern wie von Nutzern, finden aber auch in Online-Diensten von Printmedien Eingang. Denn Feedback und Meinung sind gefragt. Sozusagen nach dem Motto: „Jeder spielt Journalist“.

Fragwürdige Inhalte bedienen sich vieler Transportmittel. Dass Gefahren in Facebook und Google lauern, wird zunehmend thematisiert. Eine bestimmte Klientel wird gezielt ins Visier genommen. Zuletzt begann die Politik damit, legistische Maßnahmen zu ergreifen. Diese Thematik wird uns noch lange beschäftigen, weit über die Grundfrage hinaus: Braucht das Internet Einschränkungen oder sind staatliche Eingriffe Zensur?

Der Populismus setzt sich zum Ziel, den ohnehin schon emotionalisierten Bürgern
zu liefern, was sie wollen. Dahinter versteckt sich: Wir vermitteln keine Botschaft. Die sozialen Medien eignen sich perfekt für diese Zielrichtung. Die Thesen des Politik-Beraters Giuliano da Empoli, Autor des Buches “Les engenieurs du chaos” lauten:
Persönliche Teilnahme am Diskurs wird geboten oder vorgespiegelt, starke Gefühle wie Wut und Angst werden bedient.

Auf der anderen Seite liefern traditionelle Parteien keine zufrieden stellenden Antworten, während populistische Parteien/Strömungen von links und rechts die Wutbürger ansprechen. In einer Debatte geht es um beides – Vernunft und Gefühl.
Ein Paradebeispiel dafür bietet der Brexit, wo der Zuhörer und Zuseher oft nicht mehr zwischen vernunft- und gefühlsbetonten Argumenten unterscheiden kann. Empoli fordert „eine Balance zwischen Vernunft und Gefühl“ („Der Standard“).

Die politische Aktualität hat bisher bei der Themenwahl im EU-Wahlkampf nicht viel Spielraum gelassen. Nationalismen prägten den Diskurs, verbunden mit einer Abkehr von den Errungenschaften der EU, der kulturellen, religiösen, sprachlichen Vielfalt in den Staaten Ost- und West-Europas. Neben dem Prioritätsthema Brexit, dessen Lösung weiter offen ist, werden EU-weit Migration und Klima breit thematisiert. Im Westen nichts Neues? Zwischendurch einige Informationen über die katalanischen Separatisten. Im Osten nichts Neues? Allenfalls kamen Ungarn unter Orban und der Disput um die Soros-Universität vor.

Schade. Viele Medien sitzen auf den genannten Schwerpunktthemen. Es ist wie in einer Kettenreaktion. Ungefiltert wird viel hineingepackt. Gesellschaftspolitische und soziale Fragen sollten oft näher beleuchtet werden, ohne ideologische Hetze.

Bleibt zu hoffen, dass angesichts der Emotionalisierungsflut in den sozialen Medien bei den Usern ein gewisser Sättigungseffekt eintritt, dass sie zu voreingenommener Information wieder Abstand gewinnen. Bürger vermissen auch Authentizität bei den Politikern. Und der Bildungsauftrag für die junge Generation besteht weiter. Sie ist es, die die Zukunft gestalten wird.

* Mag.a Hermine Schreiberhuber ist langjährige APA-Journalistin und Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur

EU-Wahlkampf: Hat sachlicher Diskurs eine Chance ?

Die jüngste Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur war u.a geprägt von der Frage: Kann trotz drohender Dominanz rechtspopulistischer Demagogie eine verbale EU-Schlammschlacht vermieden werden ?

Udo Bachmair

Es war eine wieder äußerst gut besuchte Veranstaltung vor kurzem im Presseclub Concordia. Kein Wunder: Gab es doch mit Claudia Gamon (NEOS-Spitzenkandidatin), Johannes Voggenhuber (Spitzenkandidat 1Europa, Liste JETZT ), Ex-APA-Journalistin Hermine Schreiberhuber sowie dem Rechtspopulismusforscher und Buchautor Walter Ötsch wieder interessante und kompetente Podiumsgäste. Die angefragte EU-Kandidatin der FPÖ, Petra Steger, hatte es vorgezogen, nicht zu erscheinen..

Trotz teils unterschiedlicher Einschätzungen haben die Podiumsgäste den Beweis erbracht, dass es möglich ist, auch im Wahlkampf einen besonnenen und sachlichen Diskurs zu führen. Einig waren sie sich darin, dass wichtige Problembereiche nur durch eine konstruktive Herangehensweise gelöst werden können. Nicht nur die Politik, besonders auch die Medien seien gefordert. In den zahlreichen positiven Reaktionen wurde der Diskussionsabend als inhaltlich dicht und spannend gewürdigt.

Grundlage für die Veranstaltung im Presseclub Concordia war die vor allem von Prof. Walter Ötsch thematisierte Frage: Wie kann dem in der EU grassierenden Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus wirksam begegnet werden? Dazu sei auch an das im Westend-Verlag erschienene Ötsch-Buch „Populismus für Anfänger“ verwiesen.

Der Rechtspopulismus habe einen einfachen Kern, sagt Walter Ötsch: „Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN. Es gibt nur Gute, wir das „Volk“, sowie Böse, das sind die Ausländer, vor allem Moslems“.

Im Umgang mit rechten Demagogen rät Ötsch: „Nicht provozieren lassen. Eigene Inhalte in den Vordergrund stellen. Sachlichkeit mit Emotion verbinden. Positivbilder gegen Negativbilder stellen. Und nicht zuletzt: den Humor nicht vergessen.“ Der fällt allerdings angesichts fragwürdiger werdender politischer Tendenzen schwer..

EU-Wahlkampf als Schlammschlacht ?

In knapp 2 Monaten ist es soweit: Die Wahlen zum EU-Parlament werden dann bereits geschlagen sein. Bis dahin wird der EU-Wahlkampf Woche für Woche zunehmend auf Touren kommen. Eine Kampagne geprägt von sachorientiertem Disput oder eher dominiert von populistischer Polemik ?

Udo Bachmair

Der EU-Wahlkampf könnte zur Schlammschlacht verkommen. Politik und Medien sind daher besonders gefordert, zu konstruktiven Auseinandersetzungen beizutragen. Verrohung und Radikalisierung politischer Sprache lassen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit Seriosität und Differenzierung vermissen. Durch einen vorwiegend rechten Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Falschmeldungen, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Die Thematik, erörtert an besonders emotional besetzten Beispielen wie Migration oder Klimawandel, ist Gegenstand einer Podiumsdiskussion am 4. April im Presseclub Concordia. Sie sind dazu namens der Vereinigung für Medienkultur herzlich eingeladen :

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Am Podium:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Anmeldung: stifter@medienkultur.at

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Einladung zur Podiumsdiskussion

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Es diskutieren:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Verrohung von Sprache in Politik und Medien lässt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit sachpolitischen Diskurs in den Hintergrund treten. Durch einen weiter um sich greifenden (vorwiegend rechten) Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Stattdessen wären differenzierende Einschätzungen der komplexen Causa nötiger denn je. Was tun? Gibt es ein Rezept gegen die auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung?
Zur Diskussion stehen u.a. Sprache und Mechanismen rechtspopulistischer Propaganda am Beispiel besonders emotional besetzter Themenbereiche wie Migration oder Klimawandel bis hin zur Frage: Welche EU wollen wir eigentlich ?

Anmeldung erbeten unter stifter@medienkultur.at

Immer neue Feindbilder

EU-Wahlkampf: Gefahr wachsender sprachlicher Aggressivität

Udo Bachmair

Der bevorstehende EU-Wahlkampf lässt Einiges befürchten. Sachliche Auseinandersetzungen dürften gegenüber Emotionen und Polemik weitgehend in den Hintergrund geraten. Eine Polarisierung ist neuerlich vor allem rund um das Reizthema Migration und Flüchtlinge zu erwarten. Die mit großer Unterstützung vor allem aus den USA voraussichtlich erstarkende politische Rechte im EU-Parlament wird nichts unversucht lassen, einen vernünftigen und besonnenen Disput über Stärken und Schwächen und Zukunftsperspektiven der EU zu hintertreiben.

Zur Thematik im Folgenden ein Auszug aus Martin Pollacks Filmpreis-Rede :

„Rechtspopulisten und Rechtsradikale, völkische Nationalisten und Anhänger eines rückwärtsgewandten Europas der Vaterländer setzen auf die Angst als wichtigen Verbündeten. Sie schüren dumpfe Ängste und Misstrauen, um ihre Politik der Härte und Unmenschlichkeit zu legitimieren. Ängste vor Flüchtlingen, die angeblich das Land überschwemmen und den Einheimischen Arbeitsplätze und Frauen rauben, Misstrauen gegenüber kritischen Intellektuellen und Künstlern, die sich dem Vormarsch der Rechten entgegenstellen. Feindbilder der Rechten gibt es zur Genüge, und sie erfinden immer neue, um Freiheiten einschränken zu können. Dabei bedienen sie sich eines primitiven Freund-Feind-Schemas nach dem Motto: Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns, der ist unser Gegner, den es zu bekämpfen gilt, mit allen Mitteln. Das erklärt die zunehmende Aggressivität der Sprache, die wir heute erleben.“

Volltext: der Standard.at/Debatten