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Höchste Zeit für „Informationsfreiheit“

Transparenz ist neben Bildung eines der Hauptthemen, das sich NEOS auf die Fahnen geschrieben hat. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass dieses Thema nun in der „sozialliberalen“ Wiener Koalition entsprechende Beachtung findet.

Udo Bachmair

Die neue Stadtregierung (SPÖ/NEOS) lässt im längst überfälligen Bereich „Informationsfreiheit“ aufhorchen. Was auf Bundesebene trotz vollmundiger Ankündigungen nicht und nicht gelingt, soll auf Wiener Ebene alsbald realisiert werden. Deklariertes Ziel ist größtmögliche Transparenz in Bezug auf Handlungen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung.

Das Recht auf Antworten der Behörden sowie Einsicht in Unterlagen der Verwaltung sieht die „Fortschrittskoalition“ als Grundrecht. Konkret heißt das, dass behördliche Informationen „proaktiv und maschinenlesbar“ bereitgestellt werden. Zudem soll eine Ombudsstelle für Informationsfreiheit zu weiterer Transparenz beitragen, indem Interessen zwischen interessierten Bürger*innen und Behörden abgewogen werden.

Wie man mit den – mangelhaften – bestehenden Regeln am besten an behördliche Informationen gelangt, weiß kaum jemand besser als der Journalist Markus „fin“ Hametner. Dieses Wissen teilt er mit Teilnehmer*innen des Seminars „Frag’ den Staat. Wirkungsvoll Anfragen an Behörden stellen” am 12. Dezember 2020 (ab 14 Uhr) im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien.

Bei der Gelegenheit ein weiterer Programmtipp des renommierten Presseclubs:
Am 26. November ab 18 Uhr ( leider nur auf Zoom ) geht es in einer Podiumsdiskussion um nichts Geringeres als um die „Zukunft der Medien“. Medienpolitische Sprecher*innen der Parteien diskutieren mit Medienforscher Andy Kaltenbrunner und Concordia-Präsident Andreas Koller.

Für konstruktive Medien-Kritik

Folgenden kurzen Leserbrief hat die Neue Zürcher nicht veröffentlicht. Eine  Deutung: Im Titel des korrespondierenden NZZ-Beitrages wird Medienkritik durch das Publikum  mit dem Wort „lästig“ konnotiert. Ferner: Warum soll die NZZ einen Leserbrief veröffentlichen, der die größte Medieninstitution Österreichs indirekt ein wenig kritisch berührt?

Hans Högl – Leserbrief an die „Neue Zürcher Zeitung“

Der Beitrag (NZZ. 12.6.17) lässt an Österreichs ORF- Publikumsrat denken. Im Sinne von mehr Demokratie regte Österreichs Bundeskanzler Kreisky in den 70-igern die ORF-„Hörer- und Sehervertretung“ an, heute Publikumsrat genannt.

Die 31 ORF-Publikumsräte sind ein offizieller Spiegel Österreichs. Ihre Funktion ist aber gering: Programm-Tipps, Beschwerden, Mitsprache bei Gebühren. Als „Vereinigung für Medienkultur“ beobachten wir seit Jahren die Abläufe. Es fehlt an „Zund“ und Transparenz: Die Beschwerden werden kaum mitgeteilt.

Hingegen wurden Schweizer Rundfunk-Beschwerden in Roger Blums Buch „Unseriöser Journalismus?“ offen dargelegt. Die öffentliche Auseinandersetzung trägt zu Medienkompetenz bei. R. Blum regt eine gemeinsame Medien-Instanz an – versus journalistischer Inhalte und über die Werbung. Und dies für Privatsender, den Rundfunk und Printmedien. Auch in Österreich bestehen getrennt und sind weithin unbekannt: Publikumsrat, Presserat, Ethikrat für Public Relations und Werberat.

Demokratie bedarf neuer Formen der Mitsprache, z.B. analog den Vorarlberger Bürgerräten. Dafür werden Leute nach Zufall ausgewählt, die das Land beraten. Dies wäre als ergänzendes Modell für den ORF-Publikumsrat empfehlenswert.