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Hat Corona auch die Demokratie infiziert ?

Wie steht es in Corona-Zeiten um unsere Demokratie ? Diese Frage war Gegenstand einer bemerkenswerten Veranstaltung der „Wiener Zeitung“.

Udo Bachmair

„Gefährdet das Virus die Demokratie ?“ bzw. „Wie sehr sind Grund-und Freiheitsrechte im Stresstest?“ Zwei jener bangen Fragen, um die die Podiumsdiskusssion unter Leitung des Chefredakteurs der „Wiener Zeitung“, Walter Hämmerle, gekreist ist. Eingeladen waren die Demokratieforscherin Tamara Ehs und der Politologe Wolfgang Merkel.

Professor Merkel ortet einen „Niedergang der Qualität der Demokratie“. Dies sei schon seit einigen Jahren zu beobachten. Diversen Studien zufolge habe Österreich in Demokratie-Rankings einige Plätze eingebüßt – besonders wegen mangelnder Transparenz und Informationsfreiheit und auch wegen einer Verschlechterung der Pressefreiheit.

Die Corona-Krise hat die Situation zusätzlich verschärft. Sie erzeuge einen „unglaublichen Einschnitt in Grund- und Freiheitsrechte ohne großen Widerspruch“, befindet auch Moderator Hämmerle. Die beiden Wissenschafter Ehs und Merkel sehen große Defizite in den demokratischen Kontrollsystemen, im Besonderen sei die Kontrollfunktion der Opposition gestört.

Kritik auch am ORF, im Speziellen an der ZiB 1 : Dass Regierungs-Pressekonferenzen ohne kritische Einordnung durchgeschaltet werden, bewertet Politik- und Medienforscherin Tamara Ehs als „schockierend“. Die Opposition habe „abgedankt“. Sinnvoll wäre unter anderem ein begleitender U-Ausschuss im Parlament, der Gesetze neu prüft.

Bürgern sollten zudem Gewissheit haben, wirklich mitentscheiden können. Dafür wäre laut Merkel ein „Modell mit gelosten Bürgerräten mit repräsentativem Charakter wie in Irland“ erstrebenswert. Ob ein solches Modell angesichts der realpolitischen Situation tatsächlich effektiv und nicht zahnlos sein kann, bleibt allerdings fraglich.

Höchste Zeit für „Informationsfreiheit“

Transparenz ist neben Bildung eines der Hauptthemen, das sich NEOS auf die Fahnen geschrieben hat. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass dieses Thema nun in der „sozialliberalen“ Wiener Koalition entsprechende Beachtung findet.

Udo Bachmair

Die neue Stadtregierung (SPÖ/NEOS) lässt im längst überfälligen Bereich „Informationsfreiheit“ aufhorchen. Was auf Bundesebene trotz vollmundiger Ankündigungen nicht und nicht gelingt, soll auf Wiener Ebene alsbald realisiert werden. Deklariertes Ziel ist größtmögliche Transparenz in Bezug auf Handlungen und Entscheidungen in Politik und Verwaltung.

Das Recht auf Antworten der Behörden sowie Einsicht in Unterlagen der Verwaltung sieht die „Fortschrittskoalition“ als Grundrecht. Konkret heißt das, dass behördliche Informationen „proaktiv und maschinenlesbar“ bereitgestellt werden. Zudem soll eine Ombudsstelle für Informationsfreiheit zu weiterer Transparenz beitragen, indem Interessen zwischen interessierten Bürger*innen und Behörden abgewogen werden.

Wie man mit den – mangelhaften – bestehenden Regeln am besten an behördliche Informationen gelangt, weiß kaum jemand besser als der Journalist Markus „fin“ Hametner. Dieses Wissen teilt er mit Teilnehmer*innen des Seminars „Frag’ den Staat. Wirkungsvoll Anfragen an Behörden stellen” am 12. Dezember 2020 (ab 14 Uhr) im Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien.

Für konstruktive Medien-Kritik

Folgenden kurzen Leserbrief hat die Neue Zürcher nicht veröffentlicht. Eine  Deutung: Im Titel des korrespondierenden NZZ-Beitrages wird Medienkritik durch das Publikum  mit dem Wort „lästig“ konnotiert. Ferner: Warum soll die NZZ einen Leserbrief veröffentlichen, der die größte Medieninstitution Österreichs indirekt ein wenig kritisch berührt?

Hans Högl – Leserbrief an die „Neue Zürcher Zeitung“

Der Beitrag (NZZ. 12.6.17) lässt an Österreichs ORF- Publikumsrat denken. Im Sinne von mehr Demokratie regte Österreichs Bundeskanzler Kreisky in den 70-igern die ORF-„Hörer- und Sehervertretung“ an, heute Publikumsrat genannt.

Die 31 ORF-Publikumsräte sind ein offizieller Spiegel Österreichs. Ihre Funktion ist aber gering: Programm-Tipps, Beschwerden, Mitsprache bei Gebühren. Als „Vereinigung für Medienkultur“ beobachten wir seit Jahren die Abläufe. Es fehlt an „Zund“ und Transparenz: Die Beschwerden werden kaum mitgeteilt.

Hingegen wurden Schweizer Rundfunk-Beschwerden in Roger Blums Buch „Unseriöser Journalismus?“ offen dargelegt. Die öffentliche Auseinandersetzung trägt zu Medienkompetenz bei. R. Blum regt eine gemeinsame Medien-Instanz an – versus journalistischer Inhalte und über die Werbung. Und dies für Privatsender, den Rundfunk und Printmedien. Auch in Österreich bestehen getrennt und sind weithin unbekannt: Publikumsrat, Presserat, Ethikrat für Public Relations und Werberat.

Demokratie bedarf neuer Formen der Mitsprache, z.B. analog den Vorarlberger Bürgerräten. Dafür werden Leute nach Zufall ausgewählt, die das Land beraten. Dies wäre als ergänzendes Modell für den ORF-Publikumsrat empfehlenswert.