Schlagwort-Archive: ZIB 2

Ukrainekrieg: Eskalation stoppen

Der Politologe Hans Joachim Funke hat es gewagt, eine Petition von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht zu unterzeichnen, die zur Intensivierung von Verhandlungen statt Ausweitung der Waffenlieferungen aufruft.

Wolfgang Koppler*

Immerhin haben sich auch Stimmen aus SPD und CSU dem Aufruf angeschlossen. Dieser wird vom Politologen Herfried Münker – fast schon erwartungsgemäß – als „gewissenlose Unterstützung Putins“ bezeichnet. Henryk Broder unterstellt Schwarzer und Wagenknecht „toxische Männlichkeit“ und Zynismus. So in den Medien überhaupt argumentiert wird, beschränkt es sich auf angeblich mangelndes Interesse Russlands oder einfach auf „Man muss den Aggressor stoppen“. Sogar die gewiss nicht als Friedenstaube geltende österreichische Ex-Außenministerin Ursula Plassnik sprach in einem Streitgespräch mit Schwarzer (in der ZiB 2) schon vor etlichen Monaten von einer Eskalationsspirale in den Medien. Kein Ruhmesblatt für den Journalismus.

Interessant in diesem Zusammenhang war da das jüngste ZiB 2-Interview mit dem „gewissenlosen“ Hajo Funke und seinem Widerpart Major Feichtinger, ehemaliger Brigadier des Bundesheeres. Zu Beginn wird natürlich Münkers Vorwurf ins Spiel gebracht, dem Funke sein eigenes Gewissen entgegensetzte. Er gestand der Ukraine das Recht auf Verteidigung zu und sprach davon, dass der Krieg zu einem Patt geführt hätte und sich dies angesichts der Waffenlieferungen des Westens auf absehbare Zeit nicht ändern werde. Ob man jetzt oder später verhandle, würde am Frontverlauf nichts Wesentliches ändern. Nur würde es wahrscheinlich nochmals 250.000 Tote kosten. Aus Russland gäbe es durchaus Verhandlungssignale. Eine Unterbrechung des Krieges im Sinne eines Waffenstillstands wäre das einzig Sinnvolle. Im Übrigen hätte die ukrainische Führung ja selbst bis April verhandelt (Anm.: bis zur Befreiung Kiews).

Feichtinger bezeichnete die Verhandlungsergebnisse vom April zunächst als „Friedensdiktat“ (ein anderes Wort für den schon etwas abgelutschten und historisch peinlichen Diktatfrieden). Auf den deren Inhalt der damaligen Verhandlungen ging er gar nicht ein, obwohl die Neutralität der Ukraine mit Sicherheitsgarantien bereits sehr weit verhandelt war und die ukrainische Führung selbst erklärt hatte: Jeder Krieg endet durch eine Vereinbarung (erinnert an Stellungnahmen von Politikern: Nicht ins Konzept Passendes übergeht man mit Schweigen). Ein Waffenstillstand zementiere nur den Status quo.

Und dann die Überraschung (auch für Armin Wolf, Anchorman der ZiB 2: Feichtinger musste zugeben, dass bei objektiver Betrachtung der Kriegslage auf absehbare Zeit tatsächlich keine großen Veränderungen des Frontverlaufs zu erwarten seien. Weder die Rückeroberung der Krim noch jene der Separatistengebiete sei ein realistisches Ziel. Auch einen Jahre langen opferreichen Krieg schloss er nicht aus. Wesentlich jedoch sei, was die Kriegsparteien glaubten. Jede Seite erwarte sich noch Vorteile aus der Weiterführung des Krieges. Außerdem würden in der Ukraine 85 – 90 % der Bevölkerung den Kurs der Regierung stützen.

Populismus als Strategie des Westens ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

Indische Stimme der Vernunft

Das Interview jüngst in der ORF-Sendung ZiB-2 mit dem indischen Außenminister zeigt, dass es auch besonnene Stimmen rund um den russischen Krieg gegen die Ukraine gibt.

Wolfgang Koppler *

Eine Stimme der Vernunft nannte ihn Außenminister Schallenberg. Zu Recht, wie das gestrige ZiB2-Interview mit dem indischen Außenminister Vaishankar zeigte. Leider ging diese Stimme fast völlig unter und beschäftigten sich vor allem die Qualitätsmedien mehr mit dem Migrationspakt als mit Vaishankars Äußerungen zum Ukrainekrieg. Und das obwohl Indien seit kurzem den Vorsitz der G20 innehat und dessen Vermittlerrolle sogar von Selenskyj anerkannt wurde.

Zu Beginn des Interviews wurde Vaishankar gefragt, weshalb Indien den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt und eine neutrale Position eingenommen hätte. Vaishankar verwies darauf, dass er genauso gut nach der Haltung des Westens in anderen Kriegen fragen könnte und darauf wohl ein langes Schweigen als Antwort erhielte (er nannte zwar etwa den Irakkrieg nicht konkret, aber unwillkürlich musste ich an eine Kriegsreporterin denken, die sich im Irakkrieg über die Friedensaktivisten lustig machte, die vor dem Bombenhagel Bagdad verließen. Zur Völkerrechtswidrigkeit des Irakkriegs mit seinen erfundenen Kriegsgründen hat man später nicht sehr viel von ihr gehört).

In der Folge betonte Vaishankar die Wichtigkeit einer von Interessen gelenkten Außenpolitik und vor allem die Bedeutung der Diplomatie. Und erwähnte in einem Nebensatz, dass ja auch die ukrainische Führung selbst in den ersten Kriegsmonaten intensiv verhandelt hätte. Kein Journalist traut sich das heute zu erwähnen. Dabei konnte man das damalige Motto der ukrainischen Führung überall nachlesen: Jeder Krieg endet durch eine Vereinbarung. Nach der Befreiung von Kiew war davon nicht mehr die Rede.

Und am Ende des Interviews dann einige Wirtschaftsdaten: Das Pro-Kopf-Einkommen in Europa: 60.000 Dollar. Jenes in Indien 2.000 Dollar. Energiepreise, die sich während des Kriegs auch durch die verstärkte europäische Nachfrage im Nahen Osten vervielfachten. Aber ein Land mit einem beachtlichen Potential. Dessen Stimme wohl auch in der UNO einmal mehr Gewicht erhalten wird. Hoffentlich.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Was westliche Medien verschweigen

Im Donbass, der von Russland kontrollierten Region der Ostukraine, steigt erneut die Kriegsgefahr. Westliche Medien zeichnen ein tendenziell antirussisches Bild der Lage.

Udo Bachmair

Jüngstes Beispiel eine Moderation in der ZiB 2 des ORF zu einem hingegen durchaus korrekten Beitrag von Christian Wehrschütz aus der Ukraine: „Ein prorussischer Soldat hat einen Mann erschossen. Die Lage eskaliert“. Verschwiegen wird, dass ein Kind in der Ostukraine Opfer eines regierungstreuen ukrainischen Soldaten geworden ist. Realität ist eben, dass beide Konfliktparteien provozieren..

Hinter der einen Seite steht Russland, hinter der anderen Seite stehen die USA und die NATO. Beide Seiten üben sich nicht gerade in De-Eskalation. Im Gegenteil. Russischer Propaganda stehen westliche Medien gegenüber, die ausschließlich über russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass berichten. Sie interpretieren und kommentieren diese Maßnahme als russische Provokation und Vorbereitung auf einen Krieg.

Worüber westliche Medien allerdings nicht berichten, sind die zurzeit laufenden großen Militärmanöver der NATO nahe der russischen Grenze. An dem Manöver mit 28.000 Soldaten sind der schweizerischen Plattform www.infosperber.ch/Medien/Medienkritik zufolge an die 30.000 Soldaten aus 27 Ländern beteiligt. Mit dabei sein sollen diesmal auch Nicht-NATO-Mitglieder wie die Ukraine, Georgen u.a..

Russland sieht in der abermaligen NATO-Aktion an seiner Grenze eine Provokation und droht seinerseits mit einer Zusammenziehung von Streitkräften an seinen eigenen Grenzen.

Im Folgenden ohne Vollständigkeit ein paar Beispiele für Medienberichte, die die NATO-Truppenverschiebungen unerwähnt lassen:

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.
Und so weiter und so fort. Siehe Beispiel ZiB2 am Beginn dieses Beitrags.

Der Schluss, der gezogen werden kann: Es handelt sich erneut auch um einen Propagandakrieg. Die russische Seite agiert gegen den Westen, umgekehrt betreiben Politik und Medien im Westen lustvoll und verantwortungslos Anti-Russland-Meinungsmache, so die Meinung von Medienbeobachtern.

Dabei wären es Merkmale seriöser Berichterstattung, auch im außenpolitischen Bereich differenziert zu berichten. Das sei gerade auch den Informationsabteilungen des ORF ins Stammbuch geschrieben. Mit einer einseitigen außenpolitischen Schlagseite verletzt der ORF zudem die Objektivitätsvorgaben des ORF-Gesetzes.

Branchenblatt würdigt ORF-Journalisten

Wie perfekt sind Armin Wolfs Interviews ? Wird Fritz Dittlbacher der neue Hugo Portisch ? Das sind zwei der Themen der jüngsten Ausgabe des Branchenblatts „Der Journalist“.

Udo Bachmair

Armin Wolf ist auch aus meiner Erfahrung als langjähriger ORF-Redakteur und Kollege ein Journalist, der sich penibel und gewissenhaft auf jede Sendung vorbereitet. Der ZiB 2-Anchor ist auch jemand, der immer wieder seine Interviews und Moderationen selbstkritisch hinterfragt. Die ihm immer wieder unterstellte Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit ist daraus wohl nicht ableitbar..

Das belegt auch das Magazin „Der Journalist“, das Armin Wolf den Hauptartikel widmet. Demnach ist Wolf nur mit einem einzigen seiner 2000 Interviews in 20 Jahren wirklich zufrieden, nämlich mit jenem Gespräch, das er mit Erwin Pröll nach dessen Abgang als Landeshauptmann geführt hat. Warum dieses Interview so vorbildlich geführt worden ist, ruft „Der Journalist“ detailliert in Erinnerung.

Darüber hinaus sind weitere Journalisten-Persönlichkeiten Gegenstand von Würdigungen, wie etwa Erwin Zankl von der Kleinen Zeitung, der nun für sein „Lebenswerk“ ausgezeichnet wurde. Besondere Ehre erweist „Der Journalist“ ORF-Mann Fritz Dittlbacher. Der unter türkis/blau abgesetzte Ex-ZiB-Chefredakteur wird als neuer Hugo Portisch gehandelt bzw. geadelt.

Näheres von Georg Treitl, Chefredakteur „Der Journalist“:

georg.taitl@oberauer.com

Corona-Krise: Bewährungsprobe auch für die Pressefreiheit

Österreich ist in der Liste der Pressefreiheit um zwei weitere Plätze abgerutscht. Die Gefahr verstärkter Medienkontrolle auch nach der Corona-Krise erscheint nicht ausgeschlossen.

Udo Bachmair

Österreich ist also im internationalen Pressefreiheits-Ranking weiter abgesackt. Grundlage dafür waren laut „Reporter ohne Grenzen“ in erster Linie Versuche der abgedankten türkis-blauen Koalition, unliebsame Medien zu schwächen und zu bedrohen, ORF-Journalisten einzuschüchtern sowie auch den Boulevard zu instrumentalisieren. Fortgesetzte Message Control reicht aber offensichtlich auch bis in die Zeit der aktuellen Regierungskoalition. Dazu in der Tageszeitung Der Standard Rubina Möhring, die Sprecherin der renommierten Journalistenorganisation:

„Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter Schwarz-Blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Regierung ein Ende genommen“.

Diese Analyse trifft im Besonderen auf die message-control-gesteuerte Berichterstattung der ZIB 1 zu. Angesichts des Einflusses von Gerald Fleischmann, des Medienbeauftragten von Kanzler Kurz, auf die ZIB1-Redaktion konnte sich der Kanzler über Wochen hinweg nahezu täglich in der ZIB 1 ausgiebig inszenieren, auch wenn das journalistisch nur selten zu rechtfertigen war. Oppositionsstimmen sowie unterschiedliche Expertenpositionen waren nur marginal zu vernehmen. Stattdessen mitunter substanzlose und regierungsanbiedernde Kommentare innenpolitischer ZIB 1-Redakteure.

Positive Gegenbeispiele im ORF sind die ZIB 2 und die hervorragenden Ö1-Journale. Dort fallen trotz der schwierigen Corona-Zeit journalistische Kriterien, wie neue Inhalte, Differenzierung, kritische Annäherung und Fragestellungen, größtenteils nicht unter den Tisch. Auch Vorschläge von Nichtregierungsparteien sowie unterschiedliche Meinungen aus dem Wissenschaftsbereich zur Corona-Causa werden gemäß den Ausgewogenheitskriterien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechend wahr- und ernstgenommen.

Die Medienlandschaft insgesamt und mit ihr die Freiheit der Rede und der Presse werden angesichts der Corona-Krise auf eine harte Probe gestellt. In Ländern mit bereits deutlich eingeschränkter Pressefreiheit, wie etwa in Ungarn, wird das Thema Covid-19 erst recht als Rechtfertigung für autoritäre Maßnahmen auch gegenüber Medien genommen. Auch wenn sich die Lage in Österreich noch vergleichsweise gut darstellt, bleibt auch hier die bange Frage, nicht zuletzt bezogen auf die ZIB 1 : Wird die vom Kanzler beschworene „neue Normalität“ von Dauer sein, auch nach Corona ?

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kommt der Appell der „Reporter ohne Grenzen“ zum richtigen Zeitpunkt:

„Die Verschlechterung Österreichs in der Rangliste der Pressefreiheit zeigt uns vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen.“

Corona-Krise auch eine Krise der Medienfreiheit

In der Corona-Krise ist regierungskritischer Journalismus als einer der Grundwerte rechtsstaatlicher Demokratie mehr oder weniger verschwunden. Verstärkt auch im ORF, der mit der ZIB 1 besondere Regierungsnähe zelebriert.

Udo Bachmair

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“– diese legendäre Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer hat die Realität mittlerweile übertroffen. So ist es möglich geworden, dass ein machtbewusster Regierungschef Sorgen und Bedenken von Verfassungsexperten rund um die Aushöhlung von Grundrechten als unwichtig abtut. So ist es möglich geworden, dass sich auch in Österreich kritischer Journalismus weitgehend abgemeldet hat. Kanzlerhuldigungen in Boulevardblättern, vor allem aber die reichweitenstärkste ORF-Sendung ZIB 1 führen dies täglich deutlich vor Augen.

Kanzler Kurz inszeniert sich perfekt. Besonders mit Hilfe und Unterstützung der ZIB 1, auf die der Medienvertraute des Kanzlers, Fleischmann, offenbar großen Einfluss ausübt. Ein nicht unwesentlicher Teil der Message-Control-Auflagen des Regierungschefs. Der Vergleich der ZIB 1 mit der ZIB 2 oder den hervorragenden Ö1-Journalen macht allerdings sicher. Dort kommen auch Experten mit unterschiedlichen Meinungen zur Corona-Krise zu Wort und vereinzelt auch OppositionspolitikerInnen.

Laut kritischen Medienbeobachtern ist die ZIB 1 zum „reinen Regierungssprachrohr“ verkommen. Auch diesbezüglich erscheint „Medienfreiheit in Quarantäne“, der Titel des jüngsten Standard-Kommentars von Peter Siebenhaar, durchaus zutreffend. So schreibt der Präsident der Auslandspresse in Wien unter anderem :

„Die Corona-Krise ist auch eine Krise der Medienfreiheit. Nicht nur die mit dem gefährlichen Virus Infizierten befinden sich auf Weisung des Staates in Quarantäne, sondern auch die Medien. Ihre Möglichkeiten zu kritischen Recherchen werden im Zeitalter der Pandemie eingeschränkt. Die Mächtigen halten die Medien zunehmend auf Distanz.“

In Ungarn hat Präsident Orban ein Gesetz durchgepeitscht, das die Medienfreiheit offenbar auf Dauer ausgehebelt hat. Journalisten können demnach eingesperrt werden, wenn sie regierungskritsiche Informationen verbreiten. Peter Siebenhaar dazu:

„Es ist unverständlich und schädlich, dass die österreichische Regierung nicht den Mut aufgebracht hat, dagegen öffentlich zu protestieren“.

Andere EU-Länder hingegen haben sich klar gegen die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Ungarn geäußert, wie Deutschland, Schweden oder Spanien. Und Österreich ? Auch die traditionell grundrechtsbewussten Grünen haben sich auch in dieser Frage nicht zu einer Distanzierung vom türkisen Koalitionspartner durchringen können..

ORF-Chef vergisst auf Ö 1

Gerade in Zeiten wie diesen fällt wieder besonders auf, welch unschätzbaren Wert gerade auch die Ö1-Information hat. Diese wird vom ORF-Generaldirektor derzeit allerdings nicht gewürdigt.

Udo Bachmair

In der Radiosendung „Frühstück bei mir“ war unter anderem von der Wichtigkeit einzelner ORF-Programmbereiche in Krisenzeiten die Rede. Frühstücksgast ORF-Generaldirektor Wrabetz hat sich dabei klar festgelegt, welche Bereiche da für ihn unabdingbar sind : Die ZIB 1, die ORF-Landesstudios und Ö 3.

Auf die Wichtigkeit von Ö 1 hat der ORF-Chef schlichtweg vergessen. Ob absichtlich oder nicht, sei dahingestellt. Jedenfalls ist gerade die Ö1-Information nicht zuletzt auch rund um die Corona-Causa wichtiger denn je und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Speziell die Ö1-Journale bieten unaufgeregte, differenzierende und nicht dramatisierende Inhalte. Oft deutlich im Gegensatz zur ZIB 1. Deren Regierungslinie unter dem Einfluss des Kurz-Vertrauten Fleischmann ist nun augenscheinlicher denn je. Regierungspolitiker und ZIB-Redakteure inszenieren sich in Überlängen, Experten, die echten Erkenntnisgewinn liefern würden, haben das Nachsehen.

Fachleute und manchmal auch Oppositionspolitiker kommen dann meist erst in der wesentlich reichweitenschwächeren ZIB 2 zu Wort. Oder wie gesagt in den Ö1-Journalen. Sie verschweigen im Gegensatz zur ZIB 1 auch nicht die deutlich geringer gewordenen Zuwächse an Corona-Infizierten. Dramatisierungen sollten dem Boulevard überlassen bleiben.

ORF-Chef Wrabetz stünde es gut an, auch die vorbildliche Corona-Berichterstattung der Ö1-Journale zu würdigen.

Message Control und Ablenkung als Erfolgsrezepte

Message Control heißt das Zauberwort für Regierungsharmonie. Zudem betreibt die ÖVP-FPÖ-Koalition Ablenkung ähnlich professionell und erfolgreich. Nicht zuletzt dank der „Krone“.

Udo Bachmair

Nur wenig hat in den vergangenen Monaten die Harmonie der Bundesregierung erschüttern können. Alle Regierungsmitglieder sind unverbrüchlich der „Message Control“ verpflichtet. Ohne Rücksprache und Vorgabe geht normalerweise nichts an die Öffentlichkeit. „Wir ziehen alle an einem Strang“ lautet das Motto der Kuschel-Koalitionäre.

Immer wieder war und ist das Schweigen des Regierungschefs zu Rechtsaußen-Sagern des kleineren Koalitionspartners die Devise. Es dürfte dem Obmann seiner einst christlich-sozialen Partei so schwer nicht gefallen sein. Denn auch der Kanzler selbst hat sich speziell in der Migrationsfrage nicht selten rechtspopulistischer Rhetorik bedient.

Mit Harmonie und Eitelwonne war es allerdings kurzfristig vorbei. Die nachgewiesenen FPÖ-Querverbindungen hinein in die rechtsextreme ( identitäre ) Szene waren denn auch für den Regierungschef des Schlechten zuviel. Er konnte sie letztlich nicht länger ignorieren. Jedenfalls ein unangenehmes Thema für die Regierung und deren PR.

Doch es gibt ein bewährtes Erfolgsrezept: Ablenkung. Mit Unterstützung der Kronen Zeitung wurde eine Razzia gegen ein paar rechtsradikale Konzertbesucher medial groß inszeniert. Die Doppelbotschaft: „Seht her, wir tun was gegen Rechtsextreme“ und : „So gefährlich sind die ja gar nicht..“ Denn Festnahmen sind keine erfolgt..

Sogar der in den letzten Monaten regierungsfreundlicher gewordene KURIER schreibt von einem „durchsichtigen Manöver“ und von „großer Ablenkung“.

Armin Wolf, engagierter Anchorman der ZiB 2, dazu auf Twitter:

„Ein ziemlich verlässliches Muster in der PR-Arbeit der Koalition: Wenn ein Thema sehr unangenehm wird – ein neues Thema auf die Agenda bringen. In der Regel via Kronenzeitung und rund Migration/Flüchtlinge/Sicherheit.“

Karfreitag : Regierung desavouiert Evangelische

Die Regierung fährt gnadenlos über die Evangelische Kirche drüber. Ihr sind Wirtschaftsinteressen sakrosankt. Im ORF-Fernsehen macht Religionsminister Blümel ausgerechnet Bischof Bünker zum Sündenbock.

Udo Bachmair

„Wer schafft denn Arbeit..?!“ schrie Sozialministerin Hartinger-Klein ins Plenum des Nationalrates. Und sie gab sich gleich selbst die Antwort: „Die Wirtschaft !“ Die Antwort hätte auch lauten können: „Selbstverständlich die Arbeitskraft der Menschen“. Wahrscheinlich stimmt Beides. Sicher hingegen ist, auf welche Seite sich diese Regierung wieder einmal geschlagen hat. Auf die Seite der Unternehmer und Konzerne. Das hat sich zuletzt gezeigt am blamablen Einknicken des FPÖ-Verkehrsministers Norbert Hofer vor der Frächterlobby. Das zeigt sich aktuell und besonders brisant an der leidigen Causa „Karfreitag“.

Da sorgt das „Drüberfahren über die Evangelischen“ für berechtigte Empörung. Auch außerhalb der Evangelischen Kirche. Denn wieder einmal wird ohne ausreichende Begutachtung ein rechtlich zweifelhaftes Gesetz durchs Parlament gepeitscht. Nicht einmal im Zusammenhang mit den Rechten und Traditionen einer Religionsgemeinschaft sieht diese Regierung entsprechende Sensibilität für angebracht. Einer christlichen Minderheitskirche die Religionsausübung zu beschneiden und ihren wichtigsten Feiertag zu kappen, zeugt zudem von beispielloser Unverfrorenheit. Vor allem jene Regierungsmitglieder, die der Evangelischen Kirche angehörigen, nämlich Hartinger-Klein, Norbert Hofer und Heinz Faßmann sollten sich schämen.

Es ist dies nicht zuletzt auch eine demokratiepolitisch und menschenrechtlich höchst bedenkliche Vorgangsweise. Dabei wäre die nach dem EUGH-Urteil logischste Konsequenz gewesen, den Karfreitag für alle zum Feiertag zu machen. Eine Forderung, die der evangelische Bischof Michael Bünker immer wieder in die Diskussion eingebracht hatte. In bewährter Manier versucht die türkis-blaue Regierungstruppe nun den Spieß umzudrehen.In bisher kaum registrierter Perfidie hat der für Religionen zuständige Kurz-Vertraute Gernot Blümel den Ball an Bünker weitergespielt.

Allen Ernstes hat Blümel in der ZIB 2 die nunmehrige unbefriedigende Karfreitagslösung mit einer angeblichen Zustimmung Bünkers gerechtfertigt. Der Bischof hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings von seiner ersten Reaktion, es handle sich um eine positive Lösung mit Wermutstropfen, bereits deutlich distanziert. Dennoch steht Bünker, anerkannt und gelobt für seine Verdienste auch über Kirchengrenzen hinaus, nun als Sündenbock da. Nicht nur seitens Blümels, sondern auch kirchenintern.

Statt den Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer schwappt nun Bünker eine Welle von Kritik entgegen. Ja, sogar von Verrat an der eigenen Glaubensgemeinschaft ist mancherorts die Rede. Ein engagierter Kirchenmann wie Bünker verdient das aber beileibe nicht, er hat das Erscheinungsbild der Evangelischen Kirche in seiner 12-jährigen Amtszeit äußerst positiv geprägt.

Eine Glaubensgemeinschaft, die in ihrer Geschichte bis weit ins vergangene Jahrhundert hinein nicht wenig Leid erfahren hat, von Regierungsseite her derart zu demütigen und desavouieren, ist wohl einmalig in der Zweiten Republik. Oder sind wir bereits in der Dritten angelangt ? Manche Entwicklungen in diesem Land, wie die Infragestellung von Grundrechten sowie Revanchegelüste gegenüber einer Minderheits-Kirche, die sich immer wieder auch regierungskritisch zu menschenrechtlich bedenklichen Erscheinungen geäußert hat, lassen diesen Schluss zu.

Vormarsch von Demokratie und Pressefreiheit gestoppt ?

Und wieder ist er „Journalist des Jahres“ geworden: Armin Wolf. Das Branchenmagazin „Der Journalist“ hat ihn erneut für sein journalistisches Engagement geehrt.

Udo Bachmair

„Wir durften uns jahrzehntelang sicher fühlen. Auf der richtigen Seite, auf der von Demokratie und Freiheit. Doch dieser Vormarsch scheint zum ersten Mal in moderner Zeit gestoppt“. Mit dieser Einschätzung eröffnete Claus Kleber, „Anchorman“ des ZDF-„Heute Journal“, seine Laudatio auf Preisträger Armin Wolf.

„Wenn wir nicht höllisch aufpassen, wird die Abkehr von freiheitlicher Ordnung ein bestimmendes Phänomen des 21. Jahrhunderts“, so Claus Kleber.

Angesichts dieses Befunds ist in Zeiten wie diesen kritischer Journalismus nötiger denn je. Und den verkörpern Journalisten wie Armin Wolf für viele auf vorbildliche Weise.

Wolfs Erwiderung auf die Laudatio geriet zu einer neuerlichen Kritik an der Medienpolitik. Diese sei vor allem mit Köpfen beschäftigt. So werde ein neuer künftiger ORF-Vorstand türkis/blau eingefärbt sein. Ein Aus für den bisherigen ORF-Generals Alexander Wrabetz, der den ORF-Redaktionen bisher einen vergleichsweise großen journalistischen Spielraum zugestanden hat.

Der ausgezeichnete ZIB 2-Präsentator kritisierte auch die öffentlichen Attacken auf ORF-Journalisten vor allem seitens der FPÖ. Wolf zu den Einschüchterungsversuchen gegen kritische Journalisten: „ Da zeigt sich tatsächlich ein elementares Problem im Verständnis, was Pressefreiheit ist und von der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des ORF“.

Es gilt als wahrscheinlich, dass im Zuge des neuen ORF-Gesetzes, das noch bis zum Sommer das Licht der Öffentlichkeit erblicken soll, auch weitere regierungsnahe personalpolitische Maßnahmen getroffen werden. Von einer „Orbanisierung“ ist allerdings bisher (noch) nicht die Rede sein.