Archiv der Kategorie: Medien und Politik / Wirtschaft

Direkte Begegnung mit Politikern

Hans Högl. Medientipp

Die profil-Journalistin Eva Linsinger traf in einem Vortrag am Wiener Institut für Publizistik erstaunlich medienkritische Aussagen: Es würde,  Künstlern und Stars öffentlich alles verziehen, hingegen würden  kleinste Fehler von Politikern extrem aufgebauscht.

Die direkte Begegnung mit einem Politiker in einem Saal, so bei einem Interview ist viel überzeugender als ein Kurzinterview in Medien. In Medien, vor allem in Nachrichten, werden zwar Politiker kurz interviewt, aber sie können selten Ihr Anliegen und Projekt ausreichend darstellen. Im Gegenteil: die Einwände sind sehr rasch und ausführlich zur Hand.

Der neue Bürgermeister von Wien, Dr. Michael Ludwig, wurde im Wiener Metrokino eine Stunde lang interviewt. Die Teilnehmer konnten sich von ihm  direkt ein Bild  machen und  beobachten, dass er nach der eigentlich nicht sehr gut besuchten Veranstaltung (eine Reihe von Plätzen im Saal blieben frei)  noch eine halbe Stunde lang blieb und sich für Gespräche mit Teilnehmern Zeit nahm.

Dieser Auftritt des neuen Wiener Bürgermeister ist im Kabelfernsehen zu sehen: am Montag, den 3. Dezember ab 21 Uhr im „Kultursalon“ von W24. Und auch schon um 9 Uhr Vormittag,  sagten mir die Journalisten von W24.

 

 

Schlechte Zeiten für Menschenrechte

Udo Bachmair

Am 10.Dezember 2018 jährt sich zum 70. Mal der Beschluss zur UNO-Menschenrechtserklärung. Doch für Menschenrechte scheinen schlechte Zeiten angebrochen zu sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und nicht mehr ernst genommen werden. Vor allem der rechtspopulistisch dominierte  „Zeitgeist“ lässt Werte wie Humanität und Solidarität in den Hintergrund treten.

Mit dem im politischen Disput und in der Öffentlichkeit offenbar geringer werdenden Stellenwert von Menschenrechten geht auch die befürchtete weitere Einschränkung von Pressefreiheit in vielen Ländern Europas einher. Diese besorgniserregende Entwicklung hat der bekannte ZDF-Journalist und ZDF-Heute-Moderator Claus Kleber zum Anlass für seinen neuen Film „Unantastbar“ genommen. Der Film ist in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Als Beispiel für die negative Entwicklung nennt Kleber etwa die USA und deren Präsidenten Donald Trump. Der ZDF-Mann gegenüber der dpa:  „Trump versucht, dem Vertrauen der Bürger in eine faire Qualitätsberichterstattung den Boden zu entziehen. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil eine Bevölkerung, die nichts mehr glaubt, am Ende alles glaubt, und zwar demjenigen, der am lautesten brüllt.

Bei Trump beginne der „teuflische Mechanismus“ mit dem Aussondern von Minderheiten, dem Schaffen von Sündenböcken und dem Aufpeitschen von Emotionen. „Der nächste Schritt folgt: das Zerbrechen der Kontrollmechanismen, die unabhängigen Gerichte und die freie Presse. Gegen beide geht man vor – Erdoğan mit Gefängnis, Trump mit „Fake News“, Orbán und Kaczyński mit der Besetzung der wesentlichen Kanäle mit Gefolgsleuten.“ Das könne und müsse man aufhalten, sagte Kleber gegenüber Oliver von Riegen von der dpa.

 

Mehr Attentate auf Journalisten : Ein Alarmzeichen

Udo Bachmair

Eva Schubert ist 21 Jahre alt und schließt dieses Semester ihr Bakkalaureatsstudium in Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien ab. Ihr besonderes Talent zeigt sich in ihrer Begeisterung für Sprachen. Neben ihren Muttersprachen Deutsch und Litauisch spricht sie Englisch und Italienisch und studiert derzeit im 4. Semester Transkulturelle Kommunikation mit dem Schwerpunkt Französisch.

Eva Schubert hat sich gemeinsam mit ihrer Kollegin Lena Sinzinger, Publizist- und Jusstudentin, zur Unterstützung unserer Vereinigung für Medienkultur bereiterklärt. Sie werden mit Analysen und Kommentaren unsere Website www.medienkultur.at bereichern. Ihnen sei herzlicher Dank ! Wir freuen uns auf das Engagement auch weiterer junger Menschen.

Als Kostprobe im Folgenden ein Kommentar von Eva Schubert zu einem besonders brisanten Thema :

Warum ein Journalistenmord Alarmstufe dunkelrot bedeutet

Eva Schubert

Jamal Kashoggi. Ein Name, den mittlerweile jeder und jede zumindest flüchtig in den Nachrichten aufgeschnappt hat. Jenen, die die Geschichte mit ihren vielen Wendungen mitverfolgt haben, stehen spätestens seit der Veröffentlichung näherer Informationen über die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten in Istanbul sämtliche Haare zu Berge.

Viktoria Marinova ist eine weitere Journalistin, die im Oktober dieses Jahres ermordet aufgefunden wurde. Auch wenn ihre brutale Ermordung nicht so viel internationale Aufmerksamkeit erhalten hat wie jene von Kashoggi, so geht sie doch mit einem gefährlichen Trend einher: Im Jahr 2018 konnten bis Anfang Oktober bereits mehr Morde an Journalisten verzeichnet werden als im gesamten Vorjahr. Und diese Tatsache sollte nicht nur Medienmitarbeiter unruhig stimmen.

Auch wenn es im Fall Kashoggi um weit mehr geht als die Pressefreiheit, und im Zuge des Ereignisses die Frage zu umstrittenen (Waffen-)Handelsbeziehungen im Rampenlicht von internationalen Medien neu aufgerollt wird, handelt es sich trotz aller politischer Verwicklungen um einen Journalistenmord.

Doch warum sind Attentate auf Journalisten zunehmend verbreitet? Die Antwort darauf findet sich im Berufsethos: Medien geben Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme zu äußern und sind in diesem Sinne durchaus mächtige Instrumente. Journalisten haben die Macht, Tatsachen an die Öffentlichkeit heran zu tragen, ein bestimmtes Licht auf ein Ereignis zu werfen und einzelnen Meinungen ein Sprachrohr zu geben. Wenn auch nicht zur Freude von Allen. Vor allem einflussreiche Personen oder Gruppierungen sehen es nicht gerne, wenn nicht ihren Interessen entsprechend berichtet wird und die Medien ein schlechtes Licht auf sie werfen. Wenn man Journalistenmorde von diesem Standpunkt aus betrachtet, ist es eigentlich sehr einfach. Wer Unerwünschtes verbreitet hat, wird bestraft und wer Negatives berichten könnte, wird gewarnt…

Scheitern – Lieblingsfokus von Medien am Beispiel Brexit

Hans Högl 

„Die politische Debatte sollte sich nicht darum drehen, was alles scheitern könnte“, sondern die Beteiligten sollten alle ihre Kraft darauf verwenden, dass die Verträge zu einem geordneten Brexit geschlossen werden. Der einzige Unsicherheitsfaktor sei das britische Unterhaus, erklärt der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas.

Karas bezieht sich indirekt auf diverse Akteure – in der Verwaltung, auf Diskussionen im kleinen Kreis und ohne es beim Namen zu nennen auch auf Medien.

Vor einer Woche schien es um die britische Premierministerin sehr schlecht bestellt zu sein, als zwei Minister und fünf hochrangige Regierungsmitglieder zurücktraten, weil sie den Entwurf zum EU-Austritt Großbritanniens nicht mittragen wollten. Das wurde in Medien enorm hervorgehoben, aber fast völlig ging es in Medienberichten unter, dass das folgende Misstrauensvotum gegen Theresa May nicht die nötige Anzahl an Stimmen erhielt. May wird in einem Porträt der „Wiener Zeitung“ (24. Nov.) als entschlossen, unbeirrbar und doch auch als flexibel dargestellt. Sie ist eine Pfarrerstochter und studierte in Oxford Geografie.

 Vom Anliegen des konstruktiven Journalismus des dänischen Rundfunks spürt man hierzulande wenig. Es bleibt beim Geschäftsmodell der Medien, möglichst viel Angst zu produzieren und negativen Prognosen zu frönen, ohne sich Gedanken um konstruktive Lösungen zu kümmern. Man ist schon dagegen, bevor man sich ausreichend mit Sachverhalten auseinandergesetzt hat. In diesem Sinn wäre es wünschenswert, dass auch der Sinn von Regierungsvorlagen – in welchem Land auch immer, vorher ausführlich erläutert wird,  bevor die nötige Kritik daran geübt wird.

Es ist auch eine Zeitfrage angesichts der Hektik des Tagesjournalismus, sich mit 585 Seiten des Entwurfes über das Abkommen der EU zum Austritt Großbritanniens zu befassen.

Ja, dafür habe ich als Medienbeobachter Verständnis. Aber auf diese Neigung zum Pessimismus und zur Negativität der Medien, obwohl längst bekannt, darauf gilt es immer wieder hinzuweisen. Denn die Gläubigkeit versus Medien läuft parallel zur verbal vorschnell bekundeten Kritik an Medien.

Das Problem „Schlechte Nachrichten“ ist Personen wie Peter Klein, dem Ö1 Chef  bewusst (Ö 1-gehört, Radiomagazin/ Sept. 2018) und er räumt relativierend ein, wie es sein kann, „dass in einem reichen und vergleichsweise friedlichen Land wie Österreich so viele Menschen so vieles furchtbar finden“ und dass dies doch auch mit der Art zu tun hat, „wie wir, die Medien, Politik vermitteln“.

 

 

 

 

 

Appell an die Bundesregierung: Unabhängigkeit des ORF erhalten !

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz könnte gleichsam über Nacht in gewohnter „Drüberfahr-Manier“ der Bundesregierung präsentiert werden. Für so manch kritischen Medienbeobachter eine schwere Drohung. Denn für den ORF und die journalistische Freiheit  könnten schwere Zeiten anbrechen. Mit auch demokratiepolitisch problematischen Konsequenzen.

Die Entwicklung animiert besorgte Akteure, unermüdlich auf die für journalistische Freiheit und Qualitätsjournalismus unverzichtbar Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinzuweisen. Attacken auf unabhängige (ORF-) JournalistInnen seitens der Regierungspartei FPÖ hatten im Vorfeld der Neufassung des ORF-Gesetzes Besorgnis und Empörung ausgelöst.

Befürchtet wird u.a. eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung der ORF-Spitze, mit der das Unternehmen gefügig gemacht werden soll. Es gilt nur noch als Frage der Zeit, bis ein neuer (mehrköpfiger) Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz die bisherige Geschäftsführung unter Generaldirektor Wrabetz, der durchaus journalistische Freiräume gewährt hat, aushebelt.

Kommt hinzu, dass der Plan, den ORF künftig via Bundesbudget zu finanzieren, zu einer völligen Abhängigkeit von Staat und Regierung führen würde. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre dann weitgehend Geschichte, so die Besorgnis von Kommentatoren, die Österreichs Medien und Demokratie nicht in Richtung Orbanisierung abdriften sehen wollen…

Die Plattform „Wir für den ORF“ und andere Initiativen haben einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF auch durch das neue ORF-Gesetz zu gewährleisten.

 

Tipp: Film+Diskussion zu nachhaltiger Lebensweise

Karl Tischler*

 

Der frühere Gemeindearzt von Pölla im Waldviertel, Klaus Renolder, wurde als Mann mit konsequent nachhaltigem Lebensstil bekannt. So absolvierte er in der Regel Hausbesuche mit seinem Rad, ebenso die Fahrten zwischen seiner Wohnung in Horn und der Ordination in Neupölla. Renolder entwickelte ferner das „Dreifachnutzen- Prinzip“ einer energie- und umweltbewußten Lebensweise.  Ein englische Film wurde darüber gedreht und wird  nun gezeigt: 

Dienstag  20. Nov. 19:00Ort:  Hauptbücherei Urban Loritz Platz (U6- Burggasse) . Prominente Gäste diskutieren mit Dr. Klaus Renolder: Prof. Helga Kromp- Kolb, bekannte Klimaforscherin. Dr.  Fritz Hinterberger, Leiter des Nachhaltigkeitsinstitutes.  

  • Der Autor dieses Beitrags Dr. Karl Tischler ist Mitglied der Vereinigung für Medienkultur )

Bulgarien: Aufdecker-Journalisten festgenommen

Hans Högl

Gastbeitrag. Bulgarisches  “ Wirtschaftsblatt“

Bulgarien ist für westliche Medien ein Niemandsland. Diese Lücke möchte ich schließen.
Der Journalist der Webseite BIVOL , Dimitar Stoyanov, und sein rumänischer Kollege Atila Biro von RISE Project sind von der bulgarischen Polizei  vor einiger Zeit, wie jetzt bekannt wird,  verhaftet worden. Dies geschah, nachdem sie über die Vernichtung von Dokumenten  über erhebliche Missbräuche mit Mitteln aus den europäischen Förderfonds Alarm geschlagen hatten, schreibt das „Wirtschaftsblatt“in der Online-Ausgabe.  Die Journalisten enthüllten,  wie sich das große Bauunternehmen GP Group  Aufträge verschaffte. Das kam durch ein kompliziertes Netzwerk  zustande. Ihre   Büros befanden sich im selben Gebäude wie diese von GP Group. Alle Dokumente, die Bivola untersuchte, führten zu GP Group, die mit dem vertrauten Freund des Premiers Boyko Borisov, dem Chef von Lukoil Bulgaria Valentin Zlatev, verbunden ist, sowie zu russischen Oligarchen, die ein Geschäft in Bulgarien betreiben. Der Aufstieg von GP Group ging Hand in Hand mit dem Business von Lukoil, weil das Unternehmen Auftragnehmer all ihrer Projekte war. Ebenso war die Firma an den Projekten im Familienunternehmen von Zlatev beteiligt. Ihr Eintritt in den Bereich des Infrastrukturbaus geschah  während der ersten Premier-Amtszeit von Borisov.  Im September 2012 kam zu den drei Aktionären von GP Group ein neuer hinzu – Stefan Filipov Totev. Nach den Worten der Parteiführerin der Bewegung 21 Tatyana Doncheva ist das „der Zahnarzt des Premiers“. Sei es zufällig oder nicht, fiel der Einstieg von Totev in die GP Group mit einem Zeitraum zusammen, in dem das Unternehmen Aufträge für Hunderte von Millionen an Land zu ziehen begann. Die meisten von denen wurden im Rahmen von europäischen Programmen vergeben – es handelte sich dabei um den Bau von U-Bahn-Strecken, Straßen, Sporthallen, um Wasserprojekte  usw.
Die beiden Reporter wurden festgenommen, nachdem sie einen Bericht über die Vernichtung von Dokumenten im Rahmen des von ihnen untersuchten Falls erstattet hatten. Darin wurde beschrieben, wie das komplizierte Korruptionsschema zur Abzapfung von EU-Mitteln bis hin zur höchsten Verwaltungsebene reichte. Dank der blitzschnellen Reaktion des rumänischen Botschafters waren die Journalisten einige Stunden, nachdem sie festgenommen worden waren, befreit.

ORF: Teilnahme am Publikumsrat

Hans Högl

Im ORF-Hauptgebäude am Küniglberg in Hietzing findet am Do  29. Nov. um 10.00 Uhr die nächste  Plenarsitzung des Publikumsrates statt. Auch Gäste können teilnehmen. Von der Kennedybrücke fährt alle 20 Minuten ein Bus zum ORF-Zentrum.

Es wäre wünschenswert, dass dieses Gremium mehr an Beachtung findet. Es geht primär um uns  als Publikum;  denn  w i r  sind die Gebührenzahler. Dennoch ist es sinnvoll, dass Verbände und Parteien und große NGOs im Publikums- und Stiftungsrat vertreten sind. Der ORF als maßgebliches Massenmedium darf nicht in beliebige Hände übergeben werden. Er bedarf  öffentlicher Kontrolle – auch durch Parteien.

Die Vereinigung für Medienkultur steht prinzipiell positiv zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Gebühren,  aber ich teile die entschiedene Ansicht eines  Bekannten und Österreichers, der nicht nachvollziehen kann,  warum er am Zweitwohnsitz in der Steiermark noch einmal eine ORF-Gebühr entrichten soll. Auch wenn diese  ermäßigt werden kann. Diese Gebühr ist unverständlich, wenn sie  schon einmal beim Hauptwohnsitz entrichtet wird.

Ich wünsche dem neuen Vorsitzenden des Publikumsrates Mag. Walter Marschitz viel Erfolg in seinem Bemühen, dieses Gremium effektiver zu gestalten. Er hat bereits einige Neuerungen durchgeführt. In einer etwas anderen  Formulierung richteten wir dies Anfrage direkt  an den ORF-Publikumsrat.

 

Nein zum UN-Migrationspakt : Großer Imageschaden für Österreich

Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen 

Udo Bachmair *

Auf die „Krone“ ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so ist das rechtspopulistische Massenblatt nun wieder voll auf Kurz/Strache-Kurs. Eines der Indizien dafür ist eine wieder einmal völlig einseitige Auswahl von Leserbriefen (siehe u.a. die jüngste Sonntagsausgabe der „Krone“)

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung. So verfängt die einfache „Erzählung“, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations-und Flüchtlingsfrage gerettet.

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, läuft dem rechten Zeitgeist zuwider.

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich dem christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen ? Außer von Otmar Karas, ÖVP-Europapolitiker oder den Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner und Erhard Busek war da bisher wenig zu hören. Ja, und wo bleibt die Linke ? Die hat sich völlig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendfüllendes Thema..

Dabei wäre es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die „Erzählung“ zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.

Lautstarke Gegenkräfte zur Orbanisierung Österreichs sind derzeit eher bei den NEOS als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebt.

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der ( mit grimmigem Blick ) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt ? Ausgerechnet Van der Bellen ? Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert ?

Was bleibt, sind ein paar Printmedien wie der Falter, Der Standard, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Oberösterreichicshen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die Ö1-Journale, die seriös negative Konseuenzen für unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind.

Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre „Informationen“ vornehmlich aus dem Boulevard und der regierungsfreundlichen ZIB 1 bezieht, haben längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert. Für eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu spät.

  • Der Beitrag ist leicht gekürzt auch in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen

ORF: Gefahr in Verzug

Udo Bachmair

Ein neues ORF-Gesetz steht ante portas. An ihm lässt die türkis-blaue Regierung im Hintergrund bereits intensiv arbeiten. Spätestens nach dem Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft soll es das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Viele befürchten damit für den ORF und die Medienvielfalt im Lande insgesamt aber eher dunkle Zeiten heraufdämmern. Sie sehen Gefahr in Verzug. Vermutet wird, dass ähnlich dem im Parlament durchgepeitschten Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auch im Falle des neuen ORF-Gesetzes über alle Bedenken überfallsartig „drübergefahren“ wird.

Vor diesem Hintergrund weisen beherzte und besorgte Akteure unermüdlich auf die unverzichtbar demokratiepolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin. Im Vorfeld der bevorstehenden Neufassung des ORF-Gesetzes hatten ja Angriffe auf unabhängige (ORF-) Journalist/innen seitens der Regierungspartei FPÖ die Alarmglocken schrillen lassen. Wehret den Anfängen, so der Tenor der meisten Reaktionen derjenigen, die Medien- und Pressefreiheit a la Ungarn bedroht sehen.

Einerseits soll der ORF durch eine noch nicht dagewesene parteipolitische Einfärbung gefügig gemacht werden. Geplant sein dürfte ein Vierer- bis Fünfer-Vorstand mit klar türkis/blauer Dominanz. Die Funktion des Generaldirektors soll demnach abgeschafft werden. Sie hat derzeit Alexander Wrabetz inne, der den Redaktionen bisher relativ große Spielräume gewährt hat. Dass journalistische Freiheit künftig spürbar eingeschränkt werden könnte, gilt ORF-intern als nicht unrealistisch.

Andererseits soll der ORF mittels Änderung seiner Finanzierungsgrundlagen von der Regierung abhängiger denn je gemacht werden. Kritiker sprechen von einer geplanten Verstaatlichung des ORF. Ein bisher nicht dementierter Vorschlag besteht nämlich darin, das Unternehmen künftig nicht mehr aus Gebühren, sondern aus dem staatlichen Budget zu finanzieren. Damit würde die Regierung den ORF ziemlich eng an die Kandare nehmen können. Das gilt es zu verhindern.

Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren hat namens der Plattform „Wir für den ORF“ und anderer Gruppierungen eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um auf die drohenden Veränderungen durch ein neues ORF-Gesetz aufmerksam zu machen. Im Folgenden ein Auszug aus dem Appell :

Die Österreichische Bundesregierung und die österreichischen Parlamentsparteien werden aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF bei der Neufassung des ORF-Gesetzes und der Finanzierung und Neustrukturierung des ORF zu gewährleisten.

Insbesondere durch:

  • Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF.
  • Entpolitisierung der Entscheidungsgremien des ORF; keine Vertreter/innen von Parteien in Kontroll- und Aufsichtsinstanzen im und für den ORF; Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums des ORF mit Expert/inn/en, insbesondere auch aus der Publizistik, Wissenschaft und Kunst;
    mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion.
  • Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; Besetzungen von Führungspositionen und Weichenstellungen im ORF erfolgen ausschließlich durch den ORF.
  • Keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur Aufteilung des ORF.
  • Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der Bundesländer-Standorte.
  • Beibehaltung der Gebührenfinanzierung (ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder), keine Budgetierung aus dem Staatshaushalt und dadurch Verstaatlichung des ORF.
  • Transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierungen der Kulturförderungen der Länder bei der Vorschreibung.
  • Bundes- und Landesabgaben in der ORF-Gebühr zu Kultur-Förderungszwecken sind bei Streichung aus Steuermitteln zu ersetzen.
  • Online-Beschränkungen für den ORF sind nicht angemessen, dem ORF dürfen keine zeitgemäßen Vertriebswege verschlossen bleiben.
  • Absicherung des Niveaus und Budgets von Ö1.
  • Gewährleistung einer kontinuierlichen Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und Filmschaffens in Österreich, gerade auch der Freien Szene, sowie der kontinuierlichen, unabhängigen Berichterstattung und Reflexion darüber.