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Wohnen als Reizthema

Politik und Medien haben das Reizthema „Leistbares Wohnen“ bisher weitgehend ausgeklammert. Angesichts der Wahlerfolge der KPÖ findet diese Causa nun aber mehr öffentliche Aufmerksamkeit.

Wolfgang Koppler *

Leistbares Wohnen, ein Thema, das bis jetzt eigentlich fast nur die KPÖ aufgegriffen hat. Es ist von anderen Parteien schlichtweg verschlafen worden. In Wien etwa hat sich die Wohnbauleistung trotz Zuzugs von 2021 bis 2023 von 16000 auf 9000 Wohnungen reduziert. Auch der soziale Wohnbau ging zurück. Und der Bau von Gemeindewohnungen hat offenbar überhaupt nur mehr symbolische Bedeutung, während Hunderte Millionen in Straßenverschönerungen, Musiktheater und Museumsbauten gesteckt werden.

Auch die Medien haben dieses Thema mehr oder weniger ignoriert. Erst die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt – nicht nur in Österreich – und die Erfolge der KPÖ in Salzburg und Graz scheinen einigen Journalisten bewusst gemacht zu haben, dass es Menschen gibt, die auf eine Mietwohnung angewiesen sind. Und die sich eine Eigentumswohnung schlicht nicht leisten können. Oder den Kredit für den Eigenheimbau (der zudem zur Zersiedelung beiträgt). Unangenehm, dass man sich gelegentlich mit den Bedürfnissen des „Pöbels“ (laut Thomas Schmid) auseinandersetzen muss. Aber unter den Medienkonsumenten und Wählern finden sich halt leider auch viele solcher Menschen außerhalb der Seitenblicke-Gesellschaft. Menschen, die man doch nicht gänzlich ignorieren kann.

Immerhin, der ORF hat jetzt das Grundbedürfnis Wohnen entdeckt. Zunächst in der ersten Folge seines neuen Magazins „Weltweit“. Und nun sogar als Diskussionsthema in der jüngsten Ausgabe von „Im Zentrum“. Da war von wahrhaft erstaunlichen Zahlen die Rede. So sprach die Diskutantin Katharina Rogenhofer von 650.000 leerstehenden Wohneinheiten in Österreich. Was Jan Kluge vom neoliberalen Institut Agenda Austria prompt zu bagatellisieren suchte. Das seien großteils zeitweise Leerstände. Und im Übrigen rentiere sich halt das Vermieten zu wenig. Weil zu viel in den Markt eingegriffen würde.

Dass es im freifinanzierten Neubau (und dazu zählen immerhin Gebäude, die nach dem 30.6.1953 errichtet wurden) keinerlei Mietzinsbeschränkungen gibt, wurde nicht erwähnt. Ebenso wenig etwa, dass in den letzten Jahrzehnten von den privaten Bauträgern ein gewaltiges Überangebot von Büroflächen geschaffen wurde. Weil diese billig zu errichten sind und scheinbar noch mehr Mietertrag bringen. Wenn man sich einredet, sie doch noch anbringen zu können. Tatsächlich besteht schon seit langem kein Bedarf mehr und werden Büros zurückgegeben. Ein Umdenken bei den privaten Bauträgern hat aber nicht eingesetzt. Der Markt wird – nicht nur in diesem Bereich – von unvernünftiger Gier bestimmt. Nicht nur im Fall Benko.

Aber unverständig ist ja nur der Pöbel…

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

ORF nicht durch Parteipolitik ruinieren

Im Parlament in Wien sind kürzlich die Concordia-Preise für außerordentliche publizistische Leistungen verliehen worden. Preisträger in der Kategorie „Pressefreiheit“ ist ORF-Redakteur Dieter Bornemann.

Udo Bachmair

Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates hat in seiner Dankesrede mit durchaus kritischen Worten aufhorchen lassen. So warnte er vor einer Besetzung wichtiger ORF-Führungspositionen nach „politischer Farbenlehre“ sowie vor fortgesetzter personeller Ausdünnung von Redaktionen.

Wirtschaftlicher Druck lasse Redaktionen ähnlich wie Gletscher schmelzen, während gleichzeitig eine „Flutwelle“ an Propaganda und PR von Ministerien, Parteien und Unternehmen sie mit ihrem Spin überschwemme. „Von unabhängiger, kritischer Berichterstattung haben sich viele im Politikbetrieb offenbar schon verabschiedet“, beklagte Bornemann in seiner Rede.

Medien mutieren „immer mehr zum Werkzeug der Politik“, befindet der Concordia-Preisträger, Bei kritischen Interviews werde man rasch als „Feind“ angesehen, der vom Informationsfluss abgeschnitten werden müsse, bemängelt Bornemann.

Der Redner äußerte sich auch zu seinem eigenen Unternehmen, zum ORF, dessen oberste Führung am 10. August vom ORF-Stiftungsrat gewählt wird. Bei der Neuwahl der ORF-Spitze gehe es nicht um die besten Ideen, sondern darum, wen Kanzler Kurz auf dem Chefsessel haben möchte…

Nähere Infos unter www.orf.at/#/stories/3219110/

Reflexionen zur Einseitigkeit

Selten, aber doch, erreichen uns Stimmen, die mir als Hauptverantwortlichem der Vereinigung für Medienkultur (linke) Einseitigkeit vorwerfen. Es sind dies vorwiegend Stimmen aus dem rechten politischen Spektrum, das meist auch jede liberale und menschenrechtsorientierte Position links verortet.

Udo Bachmair

Dem Vorwurf, nicht objektiv zu sein, sehen sich besonders ORF-Journalisten immer wieder ausgesetzt. Auch ich war in meiner langjährigen ORF-Laufbahn vereinzelt mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Dass in der Berichterstattung keine der politischen Parteien bevorzugt behandelt werden sollte, versteht sich für einen seriösen Journalisten von selbst. Außerdem ist dieser Grundsatz zumindest für den ORF gesetzlich verankert. Eigentlich auch für den außenpolitischen Bereich. Doch dort scheinen Objektivitätskriterien in der journalistischen Praxis weniger ausgeprägt. Ausgewogen hieße, dass auch globale Positionen nicht durch eine bestimmte Brille, in dem Fall durch die westliche, gesehen und beurteilt werden dürften. Auch im Sport- oder im Kulturbereich gilt einseitige Berichterstattung trotz der Vorgaben des ORF-Gesetzes als de facto „legitim“. So werden heimische Sportler im Gegensatz zu ausländischen gleichsam in den Sporthimmel gehoben. Kulturkritik ist in ihrem Selbstverständnis ebenfalls überwiegend parteiisch.

Doch was heißt objektiv und unparteiisch in Grundsatzfragen ? Heißt ausgewogen, in ethischen Fragen „halbe halbe“ zu berichten, also etwa zu 50 Prozent für die Todesstrafe einzutreten und 50 Prozent dagegen ? Oder darf bzw. sollte etwa – wie kürzlich nach einem bedrückenden TV-Film neu diskutiert – zur Hälfte für Folter zur Erlangung eines Geständnisses geschrieben werden, und zur anderen Hälfte dagegen ? Oder wenn es um weitere heikle und sensible Bereiche von Menschenwürde und Menschenrechten geht : Ist es um der Objektivität und Ausgewogenheit willen ethisch und moralisch vertretbar, Menschen in Not (halb) nicht zu helfen ? Konkret etwa den in Nässe und Dreck dahinvegetierenden Flüchtlingskindern von Moria jede Hilfe zu verweigern ? Als einzig effektive Hilfe aus der Not wäre die Aufnahme von zumindest ein paar Notleidenden hier im reichen Österreich. Das als Journalist, als NGOs, als Parteien etc. festzustellen ist als (parteipolitisch) einseitig kritisierbar und kalt abzutun ? Nur weil einige Parteien, wie Teile der SPÖ, die Grünen und vor allem NEOS ebenfalls für eine humanitäre Aktion plädieren ?

Conclusio: In Fragen von Menschen- und Grundrechten erscheint mir „Einseitigkeit“ legitim, nicht nur aus ethischen und moralischen Gründen, sondern auch aus rationell gut begründbaren sachlichen Erwägungen. Daher bin ich einseitig unabdingbar gegen Todesstrafe und Folter, einseitig unabdingbar für Menschenrechte und einseitig unabdingbar für effektive Hilfe Notleidender. Ja, da bekenne ich mich voll zur Einseitigkeit, zur Nicht-Neutralität.

Hingegen klar gegen Einseitigkeit aufzutreten, sollte in der innen- und außenpolitischen Berichterstattung gleichsam Pflicht sein. Da sollte nicht undifferenziert zwischen gut und böse unterschieden werden, zwischen schwarz und weiß, nein, Differenzierung als wesentliches Merkmal von Qualitätsjournalismus müsste das Ziel sein. Das heißt jedoch nicht, dass Kommentare automatisch objektiv und ausgewogen sein müssen, vor allem dann, wenn es um ethische Grundsatzfragen geht. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch meine Analysen und Kommentare für die Website der Vereinigung für Medienkultur.

„Medienkultur“- Selbstverständnis

Hans HÖGL

Es ist sinnvoll, zu formulieren, wie sich die „Vereinigung für Medienkultur“ gemäß der Statuten versteht bzw. wie ich es sehe, und was dies für unseren Blog bedeutet. Dies ist ein Versuch der Selbstvergewisserung. Eine diskutierbare Reflexion.

Einer unserer Schwerpunkte ist internationale Berichterstattung. Dass die Auswahl unserer Themen vielfältig ist, zu vielfältig, wie manche meinen, hat Gründe. Unser Team sollte viel breiter sein: Wir laden herzlich zur Mitarbeit ein. Schön wär` es, wenn viele Profis für uns gratis schreiben würden und auch solche, die keine Profis sind. Was wir tun, ist ehrenamtlich.

Selbst wenn wir öffentlich in einem Presseclub auftreten, sind wir für große Medien vielleicht eine Randbemerkung, inhaltlich werden wir aus Konkurrenzgründen nicht zitiert. Aber wir leisten aus innerer Überzeugung unseren differenzierten, ausgewogenen Beitrag und sind keine Parteihengste– und auch nicht von vornherein nur für/gegen private Medien oder von vornherein nur für/gegen öffentlich-rechtliche Medien wie den ORF,ZDF, die ARD. Denn dadurch würden wir unsere Prinzipien verletzen.

„Medienkultur“ ist nur in Staaten mit reeller Gewaltenteilung und reeller Pressefreiheit und in einem Rechtsstaat möglich. Darum ist unser Platz nicht in absolutistischen Monarchien, die es noch manchmal gibt, noch in rechten Diktaturen noch linken Regimen mit Einparteiensystem. So mangelte es in der DDR an elementaren Rechten. Das schließt aber dennoch nicht aus, dass wir differenziert über Einparteiensysteme berichten und auch dort gegebenenfalls Einzelnes positiv sehen. Und parallel zur Kritik an politischen Systemen, sollte eigentlich konstruktiv eine Lösungsvariante aufgezeigt werden.

Skandale wie im Qualitätsmedium „Spiegel“ zeigen, wie voreingenommen und überheblich selbst anspruchsvolle Medien sein können. Umgekehrt: auch in Boulevardmedien gibt es Menschen mit Verantwortung, obwohl diese Medien als Ganze oft unerträglich banal und schlampig sind.