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Sicherheit statt Freiheit

Unsere Werte durch maßlose Polizei- und Militärmaßnahmen verteidigen ?

Udo Bachmair

Die Kriegsrhetorik in Politik und Boulevardmedien nach den Attentaten von Paris wird immer ungezügelter. Sie geht Hand in Hand mit weiteren intensiven Luftschlägen in Syrien und einer seit 9/11 beispiellosen Ausweitung militärisch-polizeilicher Maßnahmen auch innerhalb der EU. Kriegsrhetorik gepaart mit sukzessiver Einschränkung von Bürgerrechten wird im öffentlichen Diskurs nicht selten mit der „Verteidigung unserer Werte“legitimiert.

Vor diesem Hintergrund übt der Terrorexperte Wolfgang Zellner vom Institut für Friedensforschung an der Universität Hamburg scharfe Kritik an der (insbesondere von politischen Akteuren in Frankreich genutzten) Kriegsrhetorik.

„Was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist“, fragt Zellner. Schließlich seien die Terroristen, die die Anschläge in Paris verübt hätten, weitgehend Bürger Frankreichs und Belgiens gewesen, also „von innerhalb der EU“ gekommen: „Es ist nicht klar, was man da jetzt mit kriegerischen Mitteln erreichen will.“

Die Kriegsrhetorik werde nur „die Wut bei jenen Menschen weiter anfachen“, welche „die westliche Kultur hassen“: „Es ist ein Eskalationsschritt, auf den die Gegenseite in der Regel mit weiterer Eskalation antwortet.“

Wohin kann ungebremste Kriegsrhetorik letztlich führen ? Die Geschichte gibt darauf bittere Antworten… Im Folgenden ein in der Wiener Zeitung erstmals veröffentlichter Kommentar der renommierten Politikwissenschafterin und Direktorin des „European Democracy Lab“ Berlin, Ulrike Guerot :

Wider die Kriegsrhetorik

Wenn wir nicht begreifen, dass jedes Menschenleben gleich viel Wert hat, haben wir den Krieg gegen den IS schon verloren.

So schnell geht das also. Vergangenes Jahr haben wir noch die Erinnerung an 1914 zelebriert; dann waren wir noch damit beschäftigt, das „Friedensprojekt Europa“, das uns plötzlich nicht mehr schmeckt, zu beerdigen. Jetzt ist also „Krieg“.

Schon werden Flugzeugträger versetzt, ein Hauch von Mobilmachung liegt in der Luft. Um es vorweg zu sagen: Die Anschläge auf Paris waren heimtückisch, martialisch und barbarisch und sind durch nichts zu entschuldigen. Indes, nur einen Tag vor Paris, töteten zwei Selbstmordattentäter in Beirut mehr als 40 Menschen – wo war da der Aufschrei in den westlichen Medien?

Krieg ist ein völkerrechtlicher Begriff. Man tritt aus der zivilen Normalität heraus. Werden wir formal den Krieg erklären und, wenn ja, wem? Dem IS, der Staat sein will, aber keiner ist? Und was ist unser Kriegsziel? Die Vernichtung des IS und die vollständige Befreiung des syrischen Volkes? Die unangenehme Wahrheit ist: Wir wollen nicht unsere Werte, sondern unsere Sicherheit, unser Leben und unseren Wohlstand verteidigen. Denn wenn es um die Verteidigung unserer Werte ginge, hätten wir diese schon lange verteidigen sollen.

Mit dem Gerede von der „Verteidigung unserer Werte“ wird erstens nur der Steigbügel gehalten für eine maßlose Aufrüstung von Polizei-und Sicherheitsmaßnahmen in ganz Europa. Das aber führt in die Sackgasse, weil der IS damit genau das bekommt, was er will: dass wir uns selbst unserer Freiheit berauben und demnächst unter Video-Kameras ins Restaurant gehen. Und zweitens für eine maßlose militärische Aufrüstung, für die jetzt im Handumdrehen mehr Geld mobilisiert werden dürfte, als wir für die Flüchtlinge je bereitwillig ausgegeben hätten. Sicherheit statt Freiheit weiterlesen