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Medien-Politik im Abseits?

Die Zukunft von Medien angesichts wachsender Probleme und fehlerhafter Entwicklungen ist eine der drängendsten Fragen, die nicht nur seitens der Politik einer Lösung harren.

Ilse Kleinschuster *

Noch immer, also genau neun Monate nach der „völlig unnötigen Einstellung der der Republik gehörenden Wiener Zeitung“ (Fritz Hausjell) – ‚meiner‘ abonnierten Tageszeitung, vermisse ich sie. Gerne denke ich an die Zeit zurück, in der ihre tägliche Lektüre mir geholfen hat, die Welt in ihrer Schönheit aber auch mit all ihren Widersprüchen besser verständlich zu machen.

Die Frage, die sich Clemens Pig stellt „Muss es denn wirklich eine Vision bleiben, dass Journalismus dazu dient Welterklärungen zu demokratisieren und nicht als Einbahnstraße zu begreifen“ bewegt auch mich (Clemens Pig, u.a. geschäftsführender Vorstand der Austria Presse Agentur (APA) und Autor von „Hat die Wa(h)re Nachricht eine Zukunft?“. Er sieht die APA als „Gedächtnis der Nation und andererseits als medialen Pulsschlag der Republik.“ Er wünscht sich jedoch mehr Selbsterkenntnis im Journalismus, um die Bedürfnisse und Erwartungshaltung der Menschen in Bezug auf die Medien zu verstehen und darauf entsprechend einzugehen. Als Politikwissenschafter und kritischer Journalist ist er Mitbegründer von Media-Watch – Institut für Medienanalysen GmbH, das von der APA 2001 erworben wurde. Dort gibt es seither ein eigenes Ressort für Fact-Checking, d.h. dort werden Versuche unternommen, so nahe als möglich an normative Konzepte wie Wahrheit und Objektivität heranzukommen.)

Nun aber, wo unsere Welt in den letzten Jahren im Zuge der Globalisierung immer komplexer wird, fühlen sich viele Menschen abgehängt. Die Komplexität zu simplifizieren wird immer schwieriger und es erfordert dafür Meister des journalistischen Handwerks. Zeitungen mit Redaktionen, die sich unabhängig nennen, setzen sich unweigerlich einem mörderischen Wettlauf zwischen Schnelligkeit und Richtigkeit aus. Am Ende sollte sich natürlich immer die Richtigkeit durchsetzen. Wenn nun aber Fakten-Check aus Zeitmangel wegfällt, kommt es unweigerlich zu Massenmedien mit „medialer Einigkeit“ – was die Demokratie gefährdet (siehe Richard David Precht und Harald Welzers Buch „Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist“).

Wenn es also bei uns in Österreich nicht zu einem totalen Verfall der APA als unabhängiger Nachrichtenagentur kommen soll, dann muss sich diese neue Geschäftsfelder erschließen. Das kann das multimediale Verbreiten von Pressemeldungen sein, aber auch professionelle Medienbeobachtung und damit in Zusammenhang die Erstellung von Qualitätskriterien für neue Medienförderung. Dafür sollte es aber mehr staatliche Unterstützung geben, denn unabhängiger Agenturjournalismus ist ein wesentlicher Baustein für eine freie Medienwelt und damit für eine liberale Demokratie.

In seinem Gastkommentar „Visionen für analogen Journalismus!“ (DIE FURCHE vom 29. Februar 2024) schreibt Fritz Hausjell: „Wie weit nach unten soll die tagesaktuelle Medienvielfalt noch gehen, bis endlich spürbar von Medienwirtschaft und Medienpolitik gegengesteuert wird? Neugründungen von tagesaktuellen journalistischen Digitalmedien sind Mangelware oder aus unterschiedlichen Gründen (Partei- und andere Interessensnähe, journalistische Substandards), sehr mangelhafte Ersatzangebote für die Verluste im Printbereich.“ Nun, Fritz Hausjell ist ein angesehener Medienhistoriker und Medienwissenschaftler an der Universität Wien und ich vertraue seiner Kritik an Österreichs Printmedien: „Die Branche hat kaum in Forschung und Entwicklung investiert. Und Versuche, Journalismus in der digitalen Welt auf eine ausreichend finanzierte Basis zu stellen, blieben bescheiden.“

Offensichtlich, so schließe ich daraus, sind es schwere Versäumnisse im Bereich der Medien-Politik, die zu einem verhängnisvollen Vertrauensverlust in die gesamte Politik geführt haben.

Es seien daher Medienmanager gewarnt,
wenn sie ihre journalistische Tätigkeit nach wie vor gerne als Vierte Gewalt im Staate sehen wollen, dann sollten sie alle Möglichkeiten wahrnehmen und erweitern, um ihre Aufgabe als Watchdogs besser erfüllen zu können. Hier und jetzt – in Anbetracht der Notlage, so denke ich -, wäre es ihre noble Aufgabe im Namen des Gemeinwohls als verantwortungsvolle Whistleblower zu fungieren, d.h. als Verhinderer einer zunehmenden Infragestellung der demokratischen Bedeutung von Parlamenten.

Ich meine, erst wenn Journalisten imstande sind, unseren Volksrepräsentanten zu helfen, Alarm zu schlagen, sich mehr um die Lösung langfristiger Probleme zu bemühen, diese nicht durch kurzfristiges Denken in Wahlzyklen in den Hintergrund zu verdrängen, werden sie verdienterweise als die Vierte Gewalt im Staat und als Meister öffentlicher Machtüberwachung anerkannt werden.

Es wird jetzt von verantwortungsvollen Politikern die Zivilgesellschaft oft zur Hilfe gerufen, wenn es darum geht, vertrackte Probleme ins Visier zu nehmen, wie z.B. in Hinblick auf Künstliche Intelligenz, Steuerparadiese, Umweltverschmutzung, Seuchen, Menschen auf der Flucht, unregulierter Waffenhandel und endlose Zermürbungskriege.

Warum braucht es jetzt immer öfter für jedes Problem außerparlamentarische Initiativen und warum werden Bürgerräte angefordert – statt den Ruf nach Qualitätsjournalismus, nach konstruktivem Journalismus lauter werden zu lassen? Ich glaube, erst wenn diesem Ruf auf breiterer Basis Folge geleistet wird, müsste uns um die demokratische Bedeutung von Parlamenten nicht mehr so bange sein. Dann könnten wir vielleicht eher wieder Demokratie ‚neu‘ denken. Bestenfalls aus der Perspektive von Bürgern, die sich emanzipieren wollen, weil sie darin eine Garantie sehen – die Garantie für ihre Freiheit vor räuberischer Macht in all den abstoßenden Ausprägungen, einschließlich ‚unseres‘ rücksichtslosen Umgangs mit der ERDE, auf und von der wir leben.

* Gastautorin Ilse Kleinschuster ist Journalistin und engagierte Akteurin der Zivilgesellschaft. Sie lebt in Wien

Alle gegen den ORF

Der ORF entwickelt sich zunehmend zum Feindbild kommerzieller Medienhäuser.

Udo Bachmair

„Wenn ich als ORF-Reporterin Straßeninterviews mache bzw. machen will, werde ich immer wieder beschimpft“ so klagte mir gegenüber kürzlich eine Betroffene. „Luxusverdiener“ ( in Wahrheit im Schnitt keine 2000 Euro im Monat für freie Mitarbeiterinnen ) sowie „Rotfunk“ ( in Wahrheit überwiegend VP-nahe Ressortchefs und ein von Kurz/Co. durchgedrückter ORF-Generaldirektor) sind noch das Harmloseste und Mindeste an Vorwürfen, denen ORF-Redakteure ausgesetzt sind.

Selbstverständlich müssen es Redakteure und die ORF-Führung aushalten, für Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen immer wieder Kritik einstecken zu müssen. Anlässe dafür gibt es fürwahr genug. Etwa wenn Ausgewogenheitskriterien für die Berichterstattung zu außenpolitischen Themen, wie etwa zum Ukraine-Krieg, kaum eingehalten werden. Die ukrainische „Informationspolitik“ wird vor allem in ZiB 1-Sendungen als faktenbasiert dargestellt, die russische hingegen als reine Propaganda.

Nun ist der ORF selbst und zwar von einer breiten Phalanx an privaten Medienhäusern Opfer eines Mainstreams geworden. Private Medien fürchten um Wettbewerbsnachteile, unter anderem wegen der Umstellung auf die (in anderen Ländern längst übliche) Haushaltsabgabe und der Möglichkeit, verpasste Sendungen künftig länger als eine Woche nach Ausstrahlung via Mediathek abrufen zu können. Die dem ORF auferlegte Einschränkung des Textanteils des Onlineangebots („blaue Seite“) bedeutet im Übrigen eine weitere Reduktion von Qualitätsjournalismus.

Vergessen bei der nunmehr laufenden medialen Anti-ORF-Kampagne wird die Frage, welchen grundsätzlichen Wert gerade auch in demokratiepolitischer Hinsicht man einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beimisst bzw. beimessen sollte. Das duale Mediensystem – einerseits öffentlich-rechtlich, andererseits privat bzw. kommerziell – macht durchaus Sinn auch bezüglich eines fairen Wettbewerbs. Eine Seite, nämlich den ORF, zu verdammen, kann jedoch keinen Beitrag zu einer sachlichen Debatte über eine missglückte Medienpolitik der Regierung leisten.

Gruß zum Jahreswechsel 2022/2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Vereinigung für Medienkultur !

Auf diesem Wege Ihnen / Dir viel Glück, Gesundheit und Erfolg für 2023 ! !

Besuchen Sie uns auch 2023 auf unserer Website www.medienkultur.at , wo Sie wieder zahlreiche Kommentare und Analysen zum Themenfeld Politik und Medien unter besonderer Berücksichtigung von Medienkritik und Medienpolitik finden können.

Es ist gelungen, auch weitere Gastautoren zu gewinnen, die eine gute Ergänzung zu den Stammautoren Hans Högl und Udo Bachmair darstellen. Wir planen, 2023 den Stab an AutorInnen weiter auszubauen, der vermehrt auch Studierende vorwiegend aus den Bereichen Publizistik/Kommunikationstheorie und Politikwissenschaft umfassen soll.

In unserer Hauptversammlung am 13. Dezember 2022 ist ein bemerkenswerter personeller Zugang beschlossen worden. Dabei ist Univ. Prof. Dr. Fritz Hausjell einstimmig ins Präsidium der Vereinigung für Medienkultur gewählt worden. Der renommierte Publizistik- und Kommunikationswissenschafter übt damit die Funktion eines der beiden Vizepräsidenten der Vereinigung aus.

Die nächste größere Veranstaltung unserer Vereinigung ist eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung :

Wo: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, A-1010 Wien

Wann: 24. Jänner 2023 Beginn: 18.30 Uhr

Thema: Westliche Medien und der Ukraine-Krieg.

Als Diskussionsteilnehmer bereits fix sind der journalistisch vorbildliche ORF-Korrespondent Mag. Christian Wehrschütz, der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Heinz Gärtner sowie der engagierte Friedensforscher Prof.Dr. Werner Wintersteiner.

Anmeldung unter stifter@medienkultur.at Herzlich willkommen !

2023 werden uns zusätzliche Kosten dadurch erwachsen, dass der Presseclub für Veranstaltungen seine Räumlichkeiten nicht mehr gratis zur Verfügung stellt. Auch in diesem Zusammenhang möchten wir Sie / Euch an den Mitgliedsbeitrag erinnern.*Sollte dessen Begleichung schon erfolgt sein, ein herzliches Dankeschön! Wenn nicht, bitte untenstehende Daten beachten:

*Erste Bank IBAN AT 31 2011 1300 0310 1325 ( Vereinigung für Medienkultur )

Mit Dank und einem PROSIT NEUJAHR

Udo Bachmair (namens der Vereinigung für Medienkultur)

Wie die „Wiener Zeitung“ überleben kann

Auch wenn aus vielen Bereichen der (Zivil-)Gesellschaft Unterstützung für die von der Einstellung bedrohte „Wiener Zeitung“ signalisiert wird, ist vor allem medienpolitische Kreativität nötig, damit die älteste Tageszeitung der Welt überlebt.

Franz Schlacher

(Hervorhebungen im Text durch den Autor dieses Beitrags.)
Vielen Dank an die FURCHE-Redaktion für die Abdruckgenehmigung für die Originalzitate.

In seinem Artikel „Wiener Zeitung“ neu (FURCHE, 15. April 2021, S. 21) skizziert Fritz Hausjell, Medienhistoriker und Medienwissenschafter an der Universität Wien, wie die Wiener Zeitung doch noch gerettet werden könnte.

Hintergründe

Fritz Hausjell bedauert, dass die für Medienpolitik Zuständigen in der Regierung beharrlich schweigen, obwohl medienpolitische Kreativität gefragt wäre.
Dass es klassischen Medien schlecht gehe, liege unter anderem daran, dass sie durch schwere Wirtschaftskrisen und nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erhebliche Teile ihrer Werbeeinnahmen verloren haben. Zusätzlich verschieben sich immer mehr Werbegelder in den Onlinemedien-Bereich und in die Social-Media.

Journalismus werde seither in den meisten Ländern in weniger von einander
unabhängigen Titeln angeboten und durch schwächer ausgestattete Redaktionen erarbeitet. Zugleich wüchsen die Aufwendungen der Public Relations von Unternehmen, Organisationen und Regierungen, die damit den Journalismus zu steuern versuchen.

Fritz Hausjell:

„Diese Mittel werden ohne nachvollziehbare Kriterien vergeben und entziehen sich einer Plausibilitätskontrolle. In einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit stellt dies ein klassisches Einfallstor für inhaltliche Wünsche seitens der Regierung gegenüber Medien dar und sorgt zum Teil für publizistisches Wohlverhalten.

Für eine liberale Demokratie ist diese Schwächung des klassischen Journalismus aus mehreren Gründen gefährlich: Der Wettbewerb der besten politischen Ideen wird nicht mehr in der gesamten Vielfalt publizistisch begleitet. […] Die wichtige Kritik- und Kontrollfunktion des klassischen Journalismus schrumpft auf wenige Medien, die entweder das Risiko eingehen, auf Regierungsinserate zu verzichten, und auf vermehrten Publikumszuspruch durch weiterhin kritischen Journalismus setzen oder sich anders finanzieren.“

Eine „Ideenskizze“ von Fritz Hausjell zur Rettung der Wiener Zeitung:

Laut dieser „Ideenskizze“ bieten sich mehrere Wege an:

„Die Wiener Zeitung

organisationsrechtlich in eine öffentliche Stiftung transferieren und anstelle der wegfallenden verpflichtenden öffentlichen Ausschreibungen und Bilanzen von börsennotierten Unternehmen

eine Grundfinanzierung aus einer Medienhaushaltsabgabe, die vorerst noch als Rundfunkbeitrag (GIS) eingehoben wird. Für diese privilegierte Finanzierung respektiert sie dann eine niedrig eingezogene Obergrenze im Bereich der Einnahmen aus kommerzieller Werbung, um gegenüber den Mitbewerbern am klassischen tagesaktuellen Print- und Onlinemarkt keine Wettbewerbsvorteile zu haben.

Ein Entwicklungslabor für den klassischen tagesaktuellen Journalismus, der weiterhin gedruckt und zugleich in verschiedenen digitalen Kanälen distribuiert wird, sollte sie sein.

Für die publizistische Unabhängigkeit sorgen:

a) eine mittelfristige Absicherung der finanziellen Mittel auf jeweils zehn Jahre,

b) ein Stiftungsrat, der zu einem Drittel aus Personen mit politischer Nähe (in der Stärke der parlamentarischen Verhältnisse) und je einem Drittel aus Fachleuten aus Medien sowie fachlich relevanten Wissenschaften (jeweils ohne politische Nähe) besteht, und

c) das entsprechend adaptierte Redaktionsstatut.

Zugleich erhält die neue Wiener Zeitung einen
publizistischen Auftrag: Sie soll unparteilichen Journalismus leisten, der Regierung wie den Oppositionen gleichermaßen prüfend äquidistant gegenübersteht. Sie soll nach modernsten Antworten auf die publizistischen Herausforderungen suchen.“

Medienkompetenz der Jungen fördern

Um die Erfolge der Innovationen breit und laufend testen zu können, wird die neue Wiener Zeitung allen 15- bis 20-Jährigen für zumindest sechs Jahre kostenlos im Abo (Print wie digital) zur Verfügung gestellt. Zudem wird ein zweites Gratis-Abo einer frei wählbaren (sonst kostenpflichtigen) Zeitung zur Verfügung gestellt, wobei jedes Jahr eine andere Zeitung zu wählen ist. Dadurch lernen Erst- und Jungwähler zumindest die Hälfte der derzeit noch „lebenden“ Tageszeitungen ausführlich kennen.

Damit leistet sich die Gesellschaft eine Versachlichung der Debatten und steuert frühzeitig gegen eine Teilung der Republik in gut und schlecht informierte Bürger. Die Wiener Zeitung würde von der unterschätzten Tageszeitung der Republik zu einem noch moderneren Medium der republikanischen Gesellschaft. Medienkompetenz in der jungen Generation bekäme einen Schub, Fake News und Propaganda täten sich deutlich schwerer und demokratische Entscheidungen hätten ein besseres Fundament.“

Im Spannungsfeld von Politik und Medien

Immer wieder werden Fragen zur „Blattlinie“ des Webauftritts der Vereinigung für Medienkultur laut. Im Folgenden der Versuch einer Einordnung und Kursbestimmung.

Udo Bachmair

Wie der Name der Vereinigung schon sagt, steht Medienkultur im Vordergrund. Da dieser Begriff vielfach als schwammig interpretiert wird, ein paar Gedanken zur Konkretisierung: Das thematische Spektrum umfasst generell das Spannungsfeld zwischen Medien und Politik. In diesem Kontext dominieren konstruktive Medienkritik sowie medienpolitische und medienphilosophische Analysen, im Besonderen Reflexionen über die Verantwortung von Medien. Dabei steht vor allem die demokratiepolitisch so bedenkliche besonders weite Verbreitung von Boulevardmedien im Fokus. Inhaltliche Rahmenkriterien wie Humanität, Demokratie und Menschenrechte sind Leitschnur des Internetauftritts der Vereinigung für Medienkultur (VfMk).

Profundes Aufspüren von Fehlentwicklungen, konsequente Kritik an Halbwahrheiten, Fake-News sind wesentliche Pfeiler der Arbeit der VfMk. Als Vorbilder dafür dienen Plattformen wie „Dossier“, „Kobuk“ oder „Nachdenkseiten“. Sie beziehen ihr Profil aus der investigativen Aufbereitung von Fakten und Hintergründen. Der Anspruch auch der VfMk besteht darin, differenzierenden Qualitätsjournalismus zu betreiben und zu fördern. Sie ist bestrebt, sich inhaltlich vom (rechtspopulistischen) Boulevard-Medien-Mainstream deutlich abzuheben sowie thematische Beliebigkeit von VfMk-Veröffentlichungen künftig zu reduzieren.

Bei emotional besonders besetzten Themen, wie etwa der Migration, ist die VfMk um Zurückhaltung bemüht bzw. um sachlich orientierte Beiträge, um nicht ein weiteres Sprachrohr für Shitstorms und Hasspostings zu sein. Das überlässt die VfMk anderen, auch um den Preis einer geringeren Reichweite. Seriosität gilt als wichtiger Baustein unserer Aktivitäten insgesamt. Diese Grundhaltung durchzieht Analysen wie Kommentare, Rezensionen wie Programmtipps sowie Veranstaltungen gleichermaßen. Letztere werden trotz Corona weiter gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Pressecclub Concordia an Ort und Stelle durchgeführt, natürlich mit den entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen.

( Udo Bachmair ist Hauptverantwortlicher der Vereinigung für Medienkultur )

Wer kennt diesen schon? Heinz H. Thiele

Hans Högl

Wer kennt den schon?  Heinz Thiele – wurde er bisher je in Österreichs größeren Medien genannt? Ja, jetzt  weil er sich in den Lufthansa-Deal mischt. Er besitzt 15,5  % der Lufthansa-Aktien und ist laut Forbes der achtreichste Deutsche mit einem Familienvermögen von 11,4 Milliarden Dollar.

Wir erfahren in Österreichs Medien von Menschen, die sich in den Vordergrund spielen, aber kaum irgendwann von derart einflussreichen relativ unauffälligen Größen.

 

 

 

 

 

Medienförderung: Qualität vor Quantität

Presseclub Concordia (Wien)

Der Presseclub Concordia hat heute in einer Online-Pressekonferenz seine zentralen Forderungen für die Vergabe von (staatlicher) Medienförderung, die auch für die Corona-Sonderförderung gelten, wiederholt.

– Förderung von unabhängigem, professionellem Journalismus in allen Medien
Anzahl der redaktionell tätigen Journalist*innen als Förderkriterium (kurzfristig, mittelfristig Vergabe durch ExpertInnenjurys)
– Mitgliedschaft beim Österreichischen Presserat, Vorhandensein ethischer Richtlinien wie Redaktionsstatuten als Voraussetzung für Förderung
– Berücksichtigung von Digitaljournalismus und digitalem Vertrieb
– Berücksichtigung von Wochenzeitungen und Magazinen
Unterstützung qualitätsvoller Inhalte statt Kompensation von Werbeausfällen

Details entnehmen Sie dem Vortrag von Concordia Vorstandsmitglied Univ.-Prof. DDr. Karmasin, der in Kürze auf der Concordia Website abrufbar ist.

Presseclub mit viel Engagement

Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit langem für qualitativ hochwertigen und unabhängig kritischen Journalismus ein. Er nimmt auch immer wieder Stellung zu medienpolitischen Fragen und bereichert die medienpolitische Debatte mit eigenen profunden Vorschlägen.

Der Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur, hat seit einem Jahr eine neue sehr engagierte Geschäftsführerin: Dr. Daniela Kraus. Hier von ihr ein paar Anmerkungen zu der auch demokratiepolitisch so wichtigen Thematik :

Liebe Freunde und Freundinnen der Concordia :

Daniela Kraus

“Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte wie Pluralismus, Unabhängigkeit, Medien- und Pressefreiheit sowie Innovation sicherstellt und fördert.“

Das ist nicht etwa aus unserem Vereinsstatut, sondern der Beginn des Medienkapitels im türkis-grünen Regierungsabkommen. Im Programm finden sich einige konkrete Maßnahmen, die langjährigen Forderungen der Concordia entsprechen.

So dürfte es unter der neuen Regierung nun endlich zur längst überfälligen Entsorgung des Amtsgeheimnisses und einem zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetz kommen. Dieses Bürgerrecht auf Einsicht in amtliche Dokumente ist vor allem für Journalist*innen zentral, damit sie ihrer Kontrollfunktion gerecht werden können.

Auch zu einer ”unabhängigen Finanzierung” des ORF bekennt sich die Regierung. Die von der FPÖ vehement geforderte Budgetfinanzierung ist damit erst einmal vom Tisch. Wir sind überzeugt, dass man noch mehr für die Unabhängigkeit des ORF tun muss – zum Beispiel mittels einer Gremienreform den parteipolitischen Einfluss im Stiftungs- und Publikumsrat vermindern.

Eine Reform der Medienförderung wird im Regierungsprogramm auch angekündigt, dabei mangelt es aber an konkreten Zielsetzungen. Wir finden, die Medienförderung soll vor allem die Stärkung von unabhängigem und qualitätsvollem Journalismus zum Ziel haben.

Die Concordia wird die Entwicklungen weiter genau beobachten und thematisieren.

Daniela Kraus

Visionen für den ORF

Medienpolitik hat in den türkis-grünen Regierungsverhandlungen offenbar keine dominante Rolle gespielt. Dabei wäre diese Thematik nicht zuletzt auch demokratiepolitisch von großem Belang, vor allem bezogen auf die Zukunft des ORF.

Udo Bachmair

Eine intensive medienpolitische Debatte wäre höchst überfällig. Das thematische Spektrum würde dabei von unvertretbar hohen Förderungen für den Boulevard bis hin zur Finanzierung und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reichen. So ist seit längerem bereits ein neues ORF-Gesetz geplant.

Bei einem Fortbestand der schwarz-blauen Koalition wäre das Überleben des ORF bedroht gewesen, konstatieren medienpolitische Experten. Demnach gab es die Absicht, Gebühreneinnahmen zu streichen und einen Teil des finanziellen Ausfalls aus dem Bundesbudget zu berappen.

Die Folge davon wäre eine noch größere Abhängigkeit des ORF von den jeweils Regierenden gewesen. Zudem hätte die Gefahr weiterer Attacken aus dem Kreis der FPÖ-Regierungspolitiker auf unabhängige ORF-JournalistInnen bestanden.

Folgt man weiteren Äußerungen aus dem rechten politischen Lager, so wäre bei einer Neuauflage der abgewählten Koalition eine Orbanisierung der österreichischen Medienlandschaft nicht auszuschließen gewesen, argumentieren kritische Beobachter.

Vor diesem Hintergrund kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunks besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zur Notwendigkeit von Reformen und Visionen für einen erneuerten ORF.

Golli Marboe hat dazu in der Wiener Zeitung einen bemerkenswerten Gastkommentar verfasst, den ich Ihnen nicht vorenthalten will.

„Neue Ziele und Visionen für einen öffentlich-rechtlichen ORF“

Golli Marboe

Nun steht also bald eine türkis-grüne Koalition. Diese sollte sich neben anderen wichtigen Themen auch um ein neues ORF-Gesetz kümmern, das tatsächlich bitter nötig ist. Es sollte aber nicht unabhängig von folgenden vier anderen Themenkreisen besprochen oder gar beschlossen werden:

>> die Vergabe von Inseraten aus Mitteln der öffentlichen Hand (zirka 200 Millionen Euro pro Jahr, bisher vornehmlich an Boulevardmedien);
>> die Vergabekriterien der Privatrundfunkförderung der RTR (20 Millionen Euro pro Jahr, bisher vornehmlich an Oe24, Servus TV und krone.tv);
>> eine Überarbeitung der Presseförderung (derzeit nicht einmal 10 Millionen Euro);
>> eine „Google-Steuer“ für Konzerne aus dem Silicon Valley, die in Europa unheimliche Gewinne an Geld und Daten einfahren, aber praktisch keine Steuern zahlen.

Medienförderung nur für Mitglieder des Presserats

Was hat das alles mit dem ORF zu tun? Der ORF – und insbesondere der Radiosender Ö1 – gilt als das mit Abstand glaubwürdigste Medium des Landes. Und um diese Glaubwürdigkeit als Quelle für kompetente Information auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen die Rahmenbedingen des ORF in einem neuen Gesetz weiterentwickelt werden. Das gilt vor allem für eine Verbreitung der ORF-Programme im Online-Bereich, denn hier gilt ja nach wie vor die tatsächlich nicht mehr zeitgemäße Regelung, dass ORF-Inhalte maximal sieben Tage nach Ausstrahlung zur Verfügung stehen dürfen, was ganz konkret bei zeitgeschichtlichen Ereignissen besonders schade ist: Zum Beispiel, wenn man an jenen Samstag im Mai denkt, an dem ganz Österreich auf das Statement von Altbundeskanzler Sebastian Kurz wartete, da waren Millionen Seher beim ORF – als der vierten Säule unserer liberalen Demokratie – versammelt.

Die Berichterstattung im ORF war umfassend, analytisch, sympathisch und von einer Ausgewogenheit, die man in privaten elektronischen Medien nicht finden könnte: So wurde etwa im EU-Wahlkampf bei Puls 4 die Zweierdiskussion von Claudia Gamon (Neos) mit Johannes Voggenhuber (Europa Jetzt) wegen möglicher schwacher Quoten aus dem Programm genommen (FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky hingegen bekam seine Bühne). Und sowohl bei „Fellner Live“ auf OE24 als auch im „Talk im Hangar“ bei Servus TV gehört ein gewisser Martin Sellner (Chef der Identitären) offenbar zu den Stammgästen der beiden vom RTR-Privatmedienfördertopf profitierenden Sender. Eine staatliche Unterstützung sollte in Zukunft grundsätzlich nur an jene Medien vergeben werden, die Mitglied im Presserat sind und sich dementsprechend an journalistische Grundregeln halten.

Neue Ziele und Visionen für den öffentlich-rechtlichen ORF

Medienpolitik war in den türkis-grünen Koalitionsgesprächen (bisher) leider kein Thema. Insbesondere manche ÖVP-Politiker sollten sich beispielsweise die Frage stellen, ob Markus Breitenecker, der Chef von ProSiebenSat.1Puls4, damit durchkommt, das mit Gebühren finanzierte ORF-Archiv für seine Plattformen zugänglich zu machen. Sein Appell für eine europäische Allianz gegen Google und Co. scheint wenig glaubwürdig, wenn man bedenkt, dass sein Medienkonzern selbst ein börsennotiertes Unternehmen mit auf Gewinn ausgerichteter Zielsetzung ist. Öffentlich-rechtliche Sender, allen voran die BBC (aber eben auch der ORF), orientieren sich hingegen an demokratischen und nicht an marktorientierten Richtlinien.

Der ORF könnte durch ein neues Gesetz wieder Ziele und Visionen entwickeln. Vor allem, wenn die Landesstudios überregionale Aufgaben erhalten, um eben nicht nur über deren Landeshauptleute berichten zu müssen. Warum wird nicht zum Beispiel ORF1 von Graz aus gestaltet, in einen Doku- und Reportagesender verwandelt und in verschiedenen mitteleuropäischen Sprachen (Deutsch, Ungarisch, Serbisch, Kroatisch, Albanisch, Tschechisch, Slowakisch) ausgestrahlt? Ganz nach dem Vorbild von Arte, das seinerzeit von Präsident François Mitterand und Kanzler Helmut Kohl mit dem Ziel initiiert wurde, das Alltagsverständnis zwischen Frankreich und Deutschland zu verbessern. Ein TV-Anbieter unter Federführung des ORF, das wäre eine Vision für den gemeinsamen Lebensraum Mitteleuropa.

Warum wird nicht ORF Sport+ nach Innsbruck übersiedelt und dort dann an einem Sportjournalismus gearbeitet, der nicht nur die Sieger verherrlicht (und damit den Populismus fördert), sondern das System Sport in all seinen Facetten durchaus auch in Frage stellt? Warum entsteht nicht in Linz in Kooperation mit der Ars Electonica ein Cluster für Kinder- und Jugendprogramme? Dafür sollte vom Gesetzgeber vorgesehen werden, dass der ORF für Sportrechte maximal so viele Mittel aufwenden darf wie für Kinder-Content. Denn der ORF gibt seit Jahren für Formel 1, DTM und Ähnliches das 20-Fache dessen aus, was für das gesamte Kinder- und Jugendprogramm zur Verfügung steht.

Warum mutet ORF III wie ein Sender für Heimatverbundene an? Der teilweise in Salzburg angesiedelte Kultur- und Informationssender orientiert sich offenbar am Charakter von Servus TV und leider nicht am journalistischen Selbstverständnis der beiden großartigen Radioprogramme Ö1 und FM4. Wo findet sich eine Plattform für heimische Künstlerinnen und Künstler (auch solche, die noch keine breite Öffentlichkeit erreichen) oder für Formate, die in und mit dem Netz entwickelt sind, wie auf arte.tv oder auf funk.net, dem Content-Netzwerk von ARD und ZDF?

Werbesendungen, die „Magazine“ genannt werden

Es gibt Formate, die der ORF tatsächlich als „Magazin“ bezeichnet, die man in anderen öffentlich-rechtlichen Sendern der Erde aber ganz bestimmt als Werbesendungen der Autoindustrie bezeichnen würde: „mobilitas“ und „Autofokus“ huldigen in ihren Sendungen Sportwagen oder dem Dieselmotor. Da werden Autofahrer interviewt, die sich über die Staus im Pendlerverkehr beschweren, aber dabei jeweils allein im Autos sitzen . . . Der ORF muss unbedingt werbefrei werden, um auf derlei Produkte konsequent verzichten zu können. Außerdem würden damit dann auch die Mittel aus der Werbewirtschaft für die Privatmedien aus dem Print-, TV-, Radio- und Online-Markt frei werden.

In Deutschland wurde vor wenigen Jahren höchst erfolgreich eine Haushaltsabgabe eingeführt. Damit zahlt jede und jeder Einzelne weniger als früher, die Sender haben dennoch die gleichen Mittel für das öffentlich-rechtliche Programm zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es auch eine Einigung zwischen den Verlegern Deutschlands und den öffentlich-rechtlichen Sendern zur Nutzung des Netzes. ARD und ZDF widmen sich den Bewegtbild- und Audioangeboten, die Verlage gehen in deren Online-Angeboten von ihren Printprodukten aus. Damit wurde die zeitliche Beschränkung der Bereitstellung der TV- und Radioprogramme im Netz für die Sender gekippt.

In diesem Sinne sollte sich der ORF ebenfalls auf seine originären Aufgaben – Bewegtbild und Audio im Netz – konzentrieren. Ein modernes Medienhaus braucht eine Abteilung aus Daten- und investigativen Journalistinnen und Journalisten. Die Kollegen von dossier.at machen vor, was der ORF selbstverständlich tun sollte: beispielsweise beobachten, was die öffentliche Hand an Inseraten im Boulevard schaltet, statt in Presseförderung der Qualitätszeitungen zu investieren (knapp 10 Millionen Euro Presseförderung für Qualitätszeitungen stehen um die 200 Millionen für Inserate in „Heute“, „Krone“ und „Österreich“ gegenüber).

Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit

In spätestens fünf Jahren sollten sämtliche ORF-Programme mit Untertiteln und Audiodeskription zur Verfügung stehen. Es bleibt ein Rätsel, warum ein Konzern mit rund einer Milliarde Euro Jahresumsatz nicht in der Lage ist, das meistgesehene Format des ORF-Fernsehens, nämlich „Bundesland heute“, barrierefrei auszustrahlen.

Wie kann man all das finanzieren? Indem man das ORF-Budget umschichtet. Wenn man ORF E – einen Tochterbetrieb, der bisher primär Werbekunden akquiriert und Marketingaktivitäten betreut – umbaut und daraus eine Unit bildet, die sich um Partner für Programminhalte kümmert. Statt für die von der Werbewirtschaft geforderten Einwegprodukte, wie Sport und US-Serien, sollten die vorhandenen Mittel in Co-Produktionen mit anderen Sendern und vor allem mit europäischen Produzenten investiert werden.
Damit entstünde nicht nur Wertschöpfung, sondern auch eine gewisse Nachhaltigkeit für das wichtigste Lebensmittel unserer Zeit: Medien und Daten. Denn weder die Beiträge in Sozialen Medien noch die Postings unter Zeitungsartikeln wie diesem können die journalistische Qualität von Sendungen wie „ZiB 2“, „Morgenjournal“, „Kreuz und Quer“ oder Satireformaten wie den „Staatskünstlern“ ersetzen. Oder eben auch einer Live-Berichterstattung vom Ballhausplatz wie am 18. Mai 2019.

Zum Autor des Beitrags:
Golli Marboe war lange Jahre TV-Produzent, ist heute Vortragender zu Medienfragen, moderiert und gestaltet redaktionell das Medienmagazin „Content“. Er ist außerdem Obmann des Vereins zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien sowie Mitglied des ORF-Publikumsrates (nominiert vom Neos Lab).

Aufatmen im ORF

Das Scheitern der türkis-blauen Koalition, im Besonderen das Aus für die FPÖ-Regierungsmitglieder, löst bei unabhängigen ORF-JournalistInnen Erleichterung aus.

Udo Bachmair

Der Spuk ist vorbei. Das von FPÖ-Vertretern gegen ORF-JournalistInnen aufgebaute Bedrohungsszenario erscheint vorerst aufgelöst. Diese für manche ORFler nahezu „befreiende“ Entwicklung lässt Selbstzensur, die sogenannte die Schere im Kopf, nun wieder weniger in Erscheinung treten.

So manche ORF-ProgrammmitarbeiterInnen, vor allem in den Informationsabteilungen, hatten sich von seiten der Regierungspartei FPÖ bedroht gefühlt. Unverblümt war „unbotmäßig“ berichtenden Redakteuren der Hinauswurf nahegelegt worden. Der zurückgetretene FPÖ-Chef Strache hatte gar den gesamten ORF als „Ort der Lüge“ diffamiert.

Ganz zu schweigen von den ständigen Attacken von Regierungsvertretern gegen den seriös kritischen ORF-Journalisten Armin Wolf. Diesem hatte Ex-FPÖ-Chef und ORF-Stiftungsratsvorsitzender Steger eine Auszeit nahegelegt. Diese muss er nun selbst antreten. Auch das ein Akt der Erleichterung in ORF-Redaktionen, wie mir in Gesprächen mit Ex-ORF-KollegInnen bestätigt wird..

Hoffnung für den demokratiepolitisch so wichtigen öffentlich-rechtlichen ORF besteht nun auch darin, dass er nicht mehr um seine finanzielle Absicherung bangen muss, die ihm die FPÖ verwehren wollte. Das wäre das Ende des ORF gewesen, geben nicht nur Insider zu bedenken.

Jedenfalls sind im ORF-Zentrum und im ORF-Funkhaus Aufatmen und Erleichterung angesichts des nachlassenden Drucks deutlich spürbar. Das hat sich auch auf die hervorragende Berichterstattung des ORF rund um die EU-Wahl und den FPÖ-Skandal entsprechend positiv ausgewirkt.

Die hierzulande bedroht gewesene Presse- und Meinungsfreiheit a la Ungarn erscheint nun gerettet. Wie lange, bleibt offen. Es empfiehlt sich, weiter auf der Hut zu sein.