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Politik und Medien zur Mäßigung mahnen

Wenn man gegenwärtig Politik und Medien beobachtet, ist eine Demaskierung des Intellekts wohl unschwer zu erkennen. Vor allem bezüglich der Berichterstattung über den Ukrainekrieg.

Wolfgang Koppler *

Da wird eine Armee, die augenscheinlich nicht einmal den Donbass erobern kann, der Waffen, Soldaten und Munition ausgehen, für fähig gehalten, Polen, Finnland, das Baltikum anzugreifen. Da hält man Putin für so verrückt, nicht wirklich verhandeln zu wollen, obwohl die russische Führung bis zur Befreiung Kiews genau dies getan hat. Und die Verhandlungen nicht von russischer, sondern von ukrainischer Seite abgebrochen wurden. Und der chinesische Friedenplan – so rudimentär er ist – zunächst auch von russischer Seite begrüßt wurde. Auch den Einsatz taktischer Atomwaffen hält man für nicht sehr wahrscheinlich (und demnach Putin für nicht so verrückt, wie man tut).

Die Warnung vor weiteren militärischen Abenteuern Putins angesichts der offen zutage getretenen Mängel seiner Armee scheint nur ein weiterer Versuch, Putin und Russland zu einem die westliche Welt bedrohenden Popanz aufzublasen. Was angesichts der täglichen – durchaus glaubhaften – Berichte des britischen Verteidigungsministeriums und einem BIP wie jenem von Spanien – immer absurder und widersprüchlicher wirkt. Sonst durchaus vernünftige Politologen werden irrational und erblicken das Heil in einer Aufrüstung, von der sie wissen, dass sie die wirklich brennenden Probleme wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung in den Hintergrund drängt. Dabei ist es nur zu offensichtlich, dass Putins Hybris zu Beginn des Krieges längst von jener auf der anderen Seite abgelöst wurde. Nur will das niemand sehen.

Währenddessen sterben sinnlos jeden Tag hunderte Menschen in einem für uns unvorstellbaren Gemetzel als Kanonenfutter. Auf beiden Seiten. Hungern Millionen Menschen angesichts stark verringerter Getreideexporte. Politiker wie Kissinger und Macron, die vor einer allzu starken Demütigung Russlands warnen (wohl vor allem wegen der Gefahr des Aufkommens radikaler Kräfte , des Zerfalls der Atommacht Russland, aber auch anderer Folgen, wie sich noch nach jedem Krieg gezeigt haben, an dem der Westen in den letzten Jahrzehnten beteiligt war, man denke nur an den Irakkrieg, an Libyen usw.) werden einfach nicht gehört.

Und zwischenzeitig zerstören wir unsere Demokratie von innen heraus. Politiker:innen werden in Interviews so lange unter Druck gesetzt, bis sie sich dem Mainstream anschließen. Und dann oft noch selektiv wiedergegeben. Und in Chats werden Andersdenkende als „Troll“ verspottet oder als Verharmloser beschimpft, die den russischen Gulag herbeisehnen würden. Bis sich niemand mehr etwas zu sagen getraut. Außer Gruppen, die man außerhalb des demokratischen Spektrums verortet. Das erinnert stark an den 1.Weltkrieg, als sich – bis auf eine Handvoll Intellektueller wie etwa Karl Kraus, Stefan Zweig, Rainer Maria Rilke – fast alle dem Kriegsgeheul anschlossen. Aber nicht einmal Kraus wurde damals so attackiert, wie heutzutage jene, die zur Mäßigung mahnen.

Putin kann unsere Demokratie nicht mehr zerstören. Das haben wir zu einem großen Teil bereits selbst erledigt.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

Zum Zögern des deutschen Kanzlers

Journalismus hat p r i m ä r Aufgabe, zu informieren und nicht den Krieg anzuheizen

Hans H ö g l

„Das Zögern von Bundeskanzler Scholz, Leopard-Panzer zu liefern, wird vielleicht weniger“, lautete ein Satz heute im Morgenjournal (23.1.2023) um 8 Uhr früh in Ö-1 von Radio Österreich. Solche Sätze sind nicht einfach Feststellungen, was Sache ist, was eigentlich primär der Aufgabe von Journalismus entspricht, sondern sie enthalten verklausuliert einen negativen Kommentar über einen deutschen Politiker, der eine große Verantwortung trägt.

Mir fiel schon mehrmals in diversen Medien diese Neigung im Journalismus auf, diese vorsichtige Haltung des deutschen Bundeskanzlers Scholz in diesem Ukraine-Konflikt zu kritisieren. Es ist ja extrem riskant, sich in dieses Geschehen noch mehr zu verstricken. Dass dies aus polnischer Sicht anders zu bewerten ist, ist wohl klar. Doch wer will wirklich einen Krieg haben, der über das Kampfgebiet von der Ukraine h i n a u s-geht. Ich vermeide hier das leicht überstrapazierte Wort W e l t-Krieg. Diese Auseinandersetzung in der Ukraine ist ja bereits jetzt ein internationaler, extrem heikler Stellvertreterkrieg.

So unverständlich der direkte brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, selbst wenn sich Russland indirekt über die geplante Nato-Erweiterung in ihrer Sicherheit gefährdet sah, so klar ist doch auch das Interesse von Westeuropa nicht direkt in Kriegshandlungen verwickelt zu werden, wie dies Bundeskanzler Scholz in kluger Abwägung vermeidet.

Ähnlich wie oben im Ö-1-Journal klingt ein Themenblock ausgerechnet in der Schweizer „Neuen Zürcher“ von heute (newsletter 23.1.2023) mehr kommentierend als neutral berichtend.

„Deutschlands Zögern beim Leopard-Panzer verärgert die Verbündeten“

„Das ist passiert: Der Ukraine-Gipfel in Ramstein brachte keine Einigung bei der Lieferung von Leopard-Panzern. Anstatt die «Leos» freizugeben, teilte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius den verdutzten Pressevertretern am Freitag mit, die Kampfpanzer erst einmal zählen zu lassen. Kiew reagierte enttäuscht. «Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer», twitterte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Wochenende. 

Darum ist es wichtig: Nun drohen Kiews engste europäische Verbündete unter Führung Polens, notfalls ohne Berlin zu handeln. Bereits im Vorfeld des Ramstein-Treffens hatte Estland am Donnerstag eine eigene Geberkonferenz in Tallinn organisiert. Dabei sagten die neun teilnehmenden Nationen – neben den drei Baltenstaaten waren das Grossbritannien, Polen, Dänemark, die Niederlande, Tschechien und die Slowakei – der Ukraine umfangreiche neue Militärhilfen zu, einschliesslich schwerer Kampfpanzer.“

NB. Selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Journalismus, Ereignisse zu kommentieren. Aber Journalismus kann nicht die Verantwortung über Kriegsführung übernehmen.

Rumänien:Korruption erlaubt bis 44.000 €

Hans Högl

Im Fokus der Medien-Kritik stehen immer wieder Polen und Ungarn, weniger die Slowakei. Ein Land kommt fast nicht vor: Rumänien. Dies wurde heute Thema in der Wiener Zeitung. 2013 wurde in Rumänien die Antikorruptionsbehörde eingesetzt, die sehr aktiv wurde.Deren Leiterin Laura Kövesi wurde kürzlich entlassen. Die  politisch linksorientierte Klasse setzte sie ab  und schlug zurück -mit einer  ungewöhnlichen Unverfrorenheit mittels einer Verordnung, die Korruption bis 44.000 € erlaubt. Warum kümmert man sich in Medien nicht mindestens so intensiv  um Rumänien wie um jene  in Polen und Ungarn,  fragt die „Wiener Zeitung“.