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Sind die Schlagzeilen immer das Wichtigste?

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medienkritik, , , , , , , , ,

Reflexion über die Relevanz von Ereignissen am Beispiel der Einigung auf das EU-Budget.

Hans Högl

Gestern kam es im EU-Parlament zu einer Einigung über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 in der Höhe von über 1 Billion Euro. Dies ist eine unvorstellbar hohe Summe. Und der Kompromiss ist von sehr großer Tragweite.

Berichte darüber „reißen nicht vom Hocker“, der Sachverhalt ist aber langfristig von größtem Gewicht. Und in der Information darüber zeigt sich auch Qualität von Medien. Ich stellte eine kleine Untersuchung an, welche Medien darüber berichteten. Dieser kleine Test erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wissenschaftliche Exaktheit. Dafür müsste man einen halben Tag recherchieren, um nur die wichtigsten Printmedien Österreichs zu untersuchen.

Auffällig ist jedenfalls, dass der ORF davon berichtete, ferner Qualitätszeitungen wie der „Standard“ (in 12 Absätzen in der Rubrik Wirtschaft), die „Wiener Zeitung“ und die „Presse“. Auch der „Kurier“ berichtete davon in 6 Absätzen. Dem Gratisblatt „heute“ war es immerhin einen (1) Absatz wert mit 8 Zeilen (inklusive Titel) auf Seite 6. Das Boulevardblatt „oe24 Österreich“ habe ich zweimal auf allen Seiten gelesen und keinerlei Hinweis zum EU-Budget gefunden.

Wohin steuert Österreichs Medienlandschaft ?

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In der hohen Medienkonzentration hierzulande sehen kritische Beobachter*innen nicht zuletzt auch eine große demokratiepolitische Gefahr. Die Journalistin Iris Rahlek hat zur Causa folgenden leicht gekürzten Gastkommentar (ausgewählt von Udo Bachmair) verfasst:

ÖSTERREICH QUO VADIS ?

Iris Rahlek*

Eine Demokratie lässt sich anhand freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit und unabhängiger Medien definieren. Medien sollten nicht den Regierenden, sondern den Bürgern verpflichtet sein und als Kontrollinstanz über das politische Geschehen agieren. Freie und unabhängige Massenmedien sind somit als die vierte Gewalt ein wichtiger Teil jeder Demokratie.

Und der österreichische Journalismus? Von regierungstreuer Hofberichterstattung bis hin zum medialen Einheitsbrei – so lassen sich die Beiträge über die türkis-grünen Tätigkeiten in Österreichs Medien insbesondere seit der Corona-Krise zusammenfassen. Einige, nur wenige übrig gebliebene kritische Journalisten sehen die Medienlandschaft in Österreich besorgt: Medienkonzentration und Gleichschaltung werden immer konkreter!

Die Änderungen haben in Österreich vor mehr als zehn Jahren begonnen – zunächst mit meist harmloseren Auswirkungen. Da wurde angefangen, ältere und erfahrene/kritische Journalisten in Altersteilzeit zu schicken, da sie den Unternehmen zu teuer geworden waren. Sie wurden ersetzt durch junge, völlig unerfahrene, aber billige Journalisten/Redakteure, die zudem leichter zu lenken waren. Ihnen wurde ein Pressetext vorgelegt, den sie meistens ohne zu hinterfragen übernahmen. Wer sich nicht dem Vorgeschriebenen beugen wollte, konnte gehen, denn junge, billige Redakteure gab/gibt es genug, und die Medienarbeit ist in Österreich sehr begrenzt.

Was sich derzeit aber in den vergangenen Monaten in Sachen Pressefreiheit in Österreich abspielt, ist von einer anderen Qualität und die Fortsetzung jenes Kurses, der ab Dezember 2017 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeschlagen wurde. Es begann mit der sogenannten „message control“. Mit einer Armada an Presse- und PR-Mitarbeitern tat die ÖVP/FPÖ-Regierung alles in ihrer Macht stehende, damit medial möglichst nur jene Themen behandelt werden, die sie behandelt haben wollten. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbarte in dem verhängnisvollen Ibiza-Video, er wolle mithilfe der Millionen einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die Kronenzeitung, die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung, unter Kontrolle bringen, missliebige Journalisten – zack, zack, zack – auf die Straße setzen und diese durch FPÖ-Günstlinge ersetzen. So würde die FPÖ stärkste politische Kraft im Land.

In einer nach dem Ibiza-Skandal durchgeführten Journalistenumfrage erklärten 45 Prozent der österreichischen Journalisten, sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr. In Deutschland waren 35 Prozent der Kollegen derselben Meinung, in der Schweiz nur 16 Prozent. Und wenn jetzt eine neue Umfrage durchgeführt würde, stünden die Ergebnisse in Österreich noch schlechter.

Sebastian Kurz ist an die Macht gekommen, um zu bleiben. Dazu braucht er eine Medienlandschaft, die auf seiner Linie ist. An diesem Ziel hält er fest: Er hat sich ein eigenes Netzwerk aufgebaut und fast alle Medien spielen mit. Wer kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau jetzt Türkis-Grün auch mit der Streichung von Inseraten bestraft.

Wegen Corona mussten viele Medien mit Verlusten kämpfen. Die Wirtschaft stockte und es wurde weniger inseriert. Die Regierung kündigte an, diese Ausfälle abzufedern und hat 20 Millionen Euro für die „Schau auf dich – schau auf mich“ Kampagne ausgeben. Im Zuge dessen hat das Bundeskanzleramt seine Werbeausgaben verzehnfacht. Profitiert hat vor allem die regierungsfreundliche Presse. Nun wurde öffentlich, wohin die Gelder geflossen sind. Die großen Stücke bekam der regierungsfreundliche Boulevard – für regierungskritische Medien blieb nur sehr wenig.

Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte und stehen der ÖVP beziehungsweise Kurz sehr nahe.
Raiffeisen ist die Hausbank der ÖVP, und der Raiffeisen-Konzern ist auch ein gut vernetzter und starker Player am österreichischen Zeitungs-Markt. Er besitzt über 50 Prozent der Tageszeitung „Kurier“. Die restlichen 50 Prozent besitzt die „WAZ Ausland Holding GmbH“. Diese gehört wiederum zur Hälfte dem deutschen Zeitungs-Konzern „Funke Medien“. Die andere Hälfte gehört der SIGNA Gruppe und damit dem österreichischen Milliardär Benko. Dieser gehört zum „inneren Kreis“ von Kanzler Kurz und berät ihn beispielsweise in Wirtschaftsfragen. Über seine Anteile an der WAZ hat Benko auch bedeutenden Einfluss auf die „Kronen Zeitung“. In Österreichs bedeutendstem Printmedium bekam Sebastian Kurz im Wahlkampf 2019 laut „Media Affairs“ mehr Reichweite als alle anderen Spitzenkandidaten zusammen.

Und wie sieht es auf dem Fernsehmarkt aus? Türkis-blau erhöhte Anfang 2019 die Presseförderung für Privatfernsehen um satte 20 Millionen Euro. Der Platzhirsch in diesem Revier, die Pro7-Gruppe, zu der Puls 4, Puls 24, ATV 1 und ATV 2 gehören, erhielt dank der Erhöhung 2019 4,22 Millionen vom Staat. Im Wahlkampf ereignete sich dann Seltsames: Der Auftritt von Sebastian Kurz in der „Puls 4 Wahlarena“ wurde spontan um die Hälfte verlängert – auf Kosten der Auftritte von politischen Konkurrenten.

Auf das Vorgehen angesprochen sagte der zuständige Sendungsleiter achselzuckend: „Sebastian Kurz bringt eben mit Abstand die beste Quote.“ Doch wie sich herausstellen sollte, stimmte das gar nicht. Andere Spitzenkandidaten bekamen auf schlechteren Sendeplätzen ähnliche Zuschauerquoten.

Auch der ORF steht unter massivem Druck. „Es hat eine brutale Neuorganisation im Unternehmen gegeben, und es gibt sie nach wie vor.“, sagt ORF-Betriebsratsvorsitzender Gerald Moser. Die Umfärbungen zeigen Wirkung: ORF Redakteursvertreter Dieter Bornemann spricht angesichts auffällig regierungsfreundlicher Sendungen über „großen Ärger in den Redaktionen“. Manches habe den Charakter unkritischer Belangsendungen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Medienkonzentration in Österreich fortsetzt und die Pressefreiheit über kurz oder lang auf der Strecke bleibt. Medienpolitik als Machtpolitik haben Sebastian Kurz und sein langjähriger Kommunikator Gerald Fleischmann nicht erfunden. Sie stehen in langer österreichischer Tradition von Einflusshoffnung auf den ORF und des Buhlens um andere Medien, vor allem den Boulevard. Es hat aber Seltenheitswert, dass ein Bundeskanzler und seine Konsorten derart die Medien kontrollieren und starken Einfluss darauf nehmen. Interventionen stehen auf der Tagesordnung, wenn man nicht nach dem Willen des Kanzlers spurt. Orbanismus lässt grüßen!

*Iris Rahlek lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Salzburg. Ihr jüngstes Buch mit dem Titel „Todesfahrt auf das Kitzsteinhorn“ liefert neue Erkenntnisse und Enthüllungen zur Kaprun-Katastrophe vor genau 20 Jahren ( Buchrezension folgt! )

Wenn sich Politiker ihre Zeitungen halten…

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Politiker tendieren dazu, ihre Botschaften über den Boulevard ans Wahlvolk zu bringen. Einerseits verständlich, zumal Massenblätter hohe Reichweiten aufweisen. Andererseits jedoch demokratiepolitisch bedenklich, wenn seriöse differenzierende Medien dabei das Nachsehen haben. Problematisch besonders bei Regierungspolitikern, wenn sie sich ausschließlich Medien „halten“, die ihnen gewogen sind.

Udo Bachmair

Besonders professionell erweist sich Kanzler Sebastian Kurz, der immer wieder als „begnadeter Selbstinszenierer“ bezeichnet wird. Der österreichische Regierungschef hat sich gezielt zwei Massenzeitungen für seine Botschaften ausgesucht: Die Kronenzeitung sowie die ebenfalls Kurz-nahe Gazette „Österreich“. Der ORF und andere Qualitätsmedien müssen dann regelmäßig auf die vorgegebenen Themen „aufspringen“.

Kurioserweise hat die Problematik nun eine andere Boulevardzeitung aufgegriffen, nämlich „Heute“. Dieses Blatt sieht sich von Kurz zu kurz genommen. Chefredakteur Christian Nusser hat dazu für die Rubrik „Kopfnüsse“ folgende (leicht gekürzte) Analyse veröffentlicht, die ein Schlaglicht wirft auf das Verhältnis von Politik und (Boulevard-)Medien:

Der Kanzler wollte bis Ende August eigentlich schweigen. Gestern unterbrach der Kanzler das selbstauferlegte Schweigegelübde und lud Medien zu sich, um sich vor ihnen zu erleichtern. Er appellierte, „vorsichtig“ zu sein, warnte vor einem zweiten Lockdown, sagte, das Virus käme nunmehr „mit dem Auto nach Österreich“. Das ist ein sehr plakatives Bild, nicht ganz stimmig, denn das Virus nutzt natürlich auch andere Verkehrsmittel, Flugzeuge zum Beispiel, Ischgl besitzt darin Expertise. Der Kanzler bat für seine Verkündigung nicht alle Medien zu sich, nur ein paar Auserwählte wurden für würdig erachtet. Die Auserwählten versammelten sich im Kreiskyzimmer des Kanzleramtes vor dem blutleeren Nitsch, stellten sich mit ihren Kameras und Fotoapparaten auf oder hockten sich hin und warteten.

Der Kanzler trat aus der Tür des Hinterzimmers in den dunkel-holzgetäfelten Raum, sagte „Grüß Gott“ und noch einmal „Grüß Gott“, falls der Herrgott für einen Moment abgelenkt oder müde war, am Tag davor war schließlich Mariä Aufnahme in den Himmel und das war sicher viel Arbeit für ihn. Kurz nickte mit dem Kopf, damit die Cutter später wissen, wann sie den Vortrag schneiden müssen. Der Termin kam überraschend, für einige kam er gar nicht. „Heute“ gehörte nicht zu den Auserwählten, wurde also nicht darüber informiert, dass der Kanzler spricht, wir erfuhren erst fünf Minuten vor dem Stattfinden von dem Stattfinden, es war eine Kränkung.

In letzter Zeit passiert uns das häufiger, wir werden gern vergessen, ich weiß jetzt ein bisschen wie es dem „Falter“ geht. Ich ringe mit mir, ob es nicht auch eine Form der Auserwähltheit ist, nicht an den Thron gebeten zu werden, vielleicht muss ich das eine zeitlang beobachten und dann beurteilen, ob ich das mag oder nicht. Eine erste Analyse ergibt allerdings, dass ich es ganz und gar nicht leiden kann, wenn nach Gutdünken entschieden wird, wer zu Presseterminen zugelassen wird, in anderen Ländern spricht man da von Zensur, bei uns gern von Schlamperei. Vielleicht wird bei uns einmal aus lauter Schlamperei die Zensur eingeführt. „Hoppla“, werden sie dann sagen.

Die Informationspolitik der Regierung scheint grundsätzlich etwas in Richtung Originalität zu metamorphosen. Als wir gestern Vormittag im Bildungsministerium anriefen, wie es denn um die Herbstpläne für die Schule stünde, bekamen wir eine verblüffende Antwort. Heinz Faßmann werde sich Montag in einer Pressekonferenz dazu erklären. Allerdings werde er schon Sonntagabend in die ZiB2 gehen, um zu erklären, was er am Montag erklären will. Weil am Montag nämlich „Sommergespräche“ stattfinden, sind alle Stühle der ZiB2 besetzt, folglich keiner für den Minister frei. Deshalb verlegte Faßmann seinen Auftritt einen Tag nach vorne. Nur falls jemand glaubt, Verlautbarungen dieser Art und Güte würden sich nach dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung richten.

Das Anerbieten, doch den Medien eventuell vorab zu verraten, was der Minister in der ZiB2 und dann am Tag darauf dem journalistischen Fußvolk sagen will, wurde abschlägig beschieden. Man müsse sich bis zur Aufzeichnung des ZiB2-Interviews gedulden. Wir werden uns in der Redaktion in Hinkunft also mehr Fernseher anschaffen und die Ministersekretäre können uns dann zurufen, welche Sendungen wir uns anschauen sollen, damit wir in die Zeitungen schreiben können, was die Ministerriege den Bewegtbildkollegen verraten hat. Das ist noch nicht ganz Weißrussland und auch nicht Ungarn, aber die Richtung stimmt. Gab es den Satz schon oder ist der jetzt von mir?

Ex-SPD-Chef Gabriel im Medienvisier

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Hans Högl

(Quellen ORF u.a.)

Dem ORF wird immer wieder politische Einseitigkeit vorgeworfen. Ein Gegenargument ist zumindest folgende Information über den Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Es macht perplex, wie ein Kapitalismuskritiker völlig die Seiten wechselt und prächtig vom korrupten Fleischproduzenten kassiert.

ARD berichtete: Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel ist vom Fleischproduzenten Tönnies als Berater bezahlt worden und war von März bis Ende Mai 2020 für den Konzern tätig.

Gabriel habe bis jetzt offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag erhalten..
Sigmar Gabriel bestätigte, dass er seit 1. März für Tönnies tätig gewesen sei.

Er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen in Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest beraten.
Gabriel sagte, er habe seine Arbeit mittlerweile beendet…. Weder er noch seine Geschäftspartner sähen die frühere Beratungstätigkeit für die Firma Tönnies als problematisch an, so der ehemalige Minister.
Tönnies steht unter Druck, nachdem es am Hauptstandort des Fleischkonzerns in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen einen großen Coronavirus-Ausbruch von mehr als 700 Infizierten gegeben hatte. Der Betrieb wurde vorübergehend geschlossen.

Gabriel 2015: Ausbeutung in Fleischindustrie „Schande für Deutschland“

Anfang 2015 hatte Gabriel – damals noch als Wirtschaftsminister – das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Nach der Kritik verpflichteten sich die sechs großen Fleischkonzerne Deutschlands unter Federführung Gabriels, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten in Deutschland zu verbessern.

Gabriel ist seit November 2019 nicht mehr Mitglied des Bundestags. Er war von 2013 bis 2017 Minister für Wirtschaft und Energie und bis März 2018 Außenminister.

Der Wiener „Standard“ berichtete am 25.1.2020: Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Vizekanzler und SPD-Chef wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank. In seiner SPD-Zeit hat er der Deutschen Bank „Spekulantentum“ unterstellt.

2009 übernahm Gabriel den Vorsitz der deutschen Sozialdemokraten und gab ihn erste 2017 wieder ab. Vor seiner Nominierung galt Gabriel als Favorit für das Präsidentenamt beim Deutschen Verband der Automobilindustrie.
Altkanzler Gerhard Schröder wechselte nach Verlust seiner Kanzlerschaft zu Gazprom u ist heute Vorsitzender des Aktionsrates der Gazprom-Tochter Nordstream-2-Pipeline, an der auch die Energieriesen Eon und Wintershall beteiligt sind.

Teure Geisterspiele im ORF

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Warum steckt der Öffentlich-Rechtliche sein Geld nicht in den Ausbau des Programmes statt bei Sky zuzukaufen? Dieser Frage geht im Folgenden der Medienexperte Golli Marboe nach.
( Den erstmals im Kurier erschienenen Gastbeitrag hat Udo Bachmair ausgewählt ).

Golli Marboe*

Der ORF möchte die Ausstrahlungsrechte für zehn Geisterspiele der Bundesliga erwerben. Begründet wird eine solche Millionenausgabe wohl damit, dass es ein Wunsch der Zuseher wäre, diese Geisterspiele eben nicht nur im Bezahlfernsehen (Sky), sondern auch im Free TV zu sehen.

Aber warum gibt der ORF schon wieder Geld für Sportrechte aus, statt es in Programme zu stecken, die dessen Identität und Unverwechselbarkeit stärken? In ein Europamagazin, in fiktionale Programme aus Österreich, in ein relevantes Wissenschaftsformat, in ein regelmäßiges Magazin zu Klima und Umweltfragen…?

Sportrechte um bis zu 80 Millionen

In einem Budgetjahr verwendet der ORF für Sportrechte bis zu 80 Mio. Euro – das ist 20 Mal so viel wie für das gesamte Kinderprogramm. Andererseits ist aber aus Geldgründen „Bundesland heute“ immer noch nicht barrierefrei zugänglich. Laut Medienberichten erwartet der ORF für 2020 einen Verlust von 29 bis 50 Millionen Euro. Diesen Verlust werden die Redaktionen in ihren Programmangeboten einsparen müssen.

Dabei können Formate wie „kreuz und quer“, „Weltjournal“, „Universum History“, „Dok 1“ usw. schon heute allenfalls jeden vierten Sendeplatz tatsächlich mit eigens verantworteten Programmen bestücken. Der Rest muss am internationalen Markt zugekauft werden.

Wenn es „übriges Geld“ geben sollte, dann muss man daher in nachhaltiges Programm investieren: endlich ein Angebot für junge Menschen formulieren, so wie ARD und ZDF es mit der Plattform funk.net vorzeigen; das ORF-Programm zu 100 % barrierefrei zugänglich machen, wie es die noble Aufgabe eines öffentlich rechtlichen Selbstverständnisses wäre; aus ORFIII einen Kultursender entwickeln, der sich am Niveau von Ö1 oder FM4 orientiert.

Die Prioritäten von Alexander Wrabetz und seinen engsten Beratern sehen aber anders aus: Bevor man die Mitarbeiterinnen nämlich kreativ an neuen Programmen arbeiten lässt, schickt man lieber 600 (!) Personen in Kurzarbeit und holt sich zwar vom Staat neben den Gebühren dadurch noch mehr finanzielle Unterstützung, gibt auf der anderen Seite aber das eh so knappe Geld für eine indirekte Förderung des börsennotierten Unternehmens Sky aus!

Das Anliegen der Politik, Bundesligaspiele auch im Free TV zugänglich zu machen, ist richtig. Aber Free TV in Österreich gibt es auch bei Puls 4, Servus TV oder A1 TV. Weitere öffentliche Mittel in die Übertragung der Geisterspielezu stecken, kann man nur als „Schildbürgerstreich“ bezeichnen.*
*
( Der Publizist und Medienexperte Golli Marboe ist ORF-Publikumsrat der NEOS.)

Corona-Krise: Bewährungsprobe auch für die Pressefreiheit

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Österreich ist in der Liste der Pressefreiheit um zwei weitere Plätze abgerutscht. Die Gefahr verstärkter Medienkontrolle auch nach der Corona-Krise erscheint nicht ausgeschlossen.

Udo Bachmair

Österreich ist also im internationalen Pressefreiheits-Ranking weiter abgesackt. Grundlage dafür waren laut „Reporter ohne Grenzen“ in erster Linie Versuche der abgedankten türkis-blauen Koalition, unliebsame Medien zu schwächen und zu bedrohen, ORF-Journalisten einzuschüchtern sowie auch den Boulevard zu instrumentalisieren. Fortgesetzte Message Control reicht aber offensichtlich auch bis in die Zeit der aktuellen Regierungskoalition. Dazu in der Tageszeitung Der Standard Rubina Möhring, die Sprecherin der renommierten Journalistenorganisation:

„Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter Schwarz-Blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Regierung ein Ende genommen“.

Diese Analyse trifft im Besonderen auf die message-control-gesteuerte Berichterstattung der ZIB 1 zu. Angesichts des Einflusses von Gerald Fleischmann, des Medienbeauftragten von Kanzler Kurz, auf die ZIB1-Redaktion konnte sich der Kanzler über Wochen hinweg nahezu täglich in der ZIB 1 ausgiebig inszenieren, auch wenn das journalistisch nur selten zu rechtfertigen war. Oppositionsstimmen sowie unterschiedliche Expertenpositionen waren nur marginal zu vernehmen. Stattdessen mitunter substanzlose und regierungsanbiedernde Kommentare innenpolitischer ZIB 1-Redakteure.

Positive Gegenbeispiele im ORF sind die ZIB 2 und die hervorragenden Ö1-Journale. Dort fallen trotz der schwierigen Corona-Zeit journalistische Kriterien, wie neue Inhalte, Differenzierung, kritische Annäherung und Fragestellungen, größtenteils nicht unter den Tisch. Auch Vorschläge von Nichtregierungsparteien sowie unterschiedliche Meinungen aus dem Wissenschaftsbereich zur Corona-Causa werden gemäß den Ausgewogenheitskriterien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechend wahr- und ernstgenommen.

Die Medienlandschaft insgesamt und mit ihr die Freiheit der Rede und der Presse werden angesichts der Corona-Krise auf eine harte Probe gestellt. In Ländern mit bereits deutlich eingeschränkter Pressefreiheit, wie etwa in Ungarn, wird das Thema Covid-19 erst recht als Rechtfertigung für autoritäre Maßnahmen auch gegenüber Medien genommen. Auch wenn sich die Lage in Österreich noch vergleichsweise gut darstellt, bleibt auch hier die bange Frage, nicht zuletzt bezogen auf die ZIB 1 : Wird die vom Kanzler beschworene „neue Normalität“ von Dauer sein, auch nach Corona ?

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kommt der Appell der „Reporter ohne Grenzen“ zum richtigen Zeitpunkt:

„Die Verschlechterung Österreichs in der Rangliste der Pressefreiheit zeigt uns vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen.“

Corona-Krise auch eine Krise der Medienfreiheit

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In der Corona-Krise ist regierungskritischer Journalismus als einer der Grundwerte rechtsstaatlicher Demokratie mehr oder weniger verschwunden. Verstärkt auch im ORF, der mit der ZIB 1 besondere Regierungsnähe zelebriert.

Udo Bachmair

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“– diese legendäre Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer hat die Realität mittlerweile übertroffen. So ist es möglich geworden, dass ein machtbewusster Regierungschef Sorgen und Bedenken von Verfassungsexperten rund um die Aushöhlung von Grundrechten als unwichtig abtut. So ist es möglich geworden, dass sich auch in Österreich kritischer Journalismus weitgehend abgemeldet hat. Kanzlerhuldigungen in Boulevardblättern, vor allem aber die reichweitenstärkste ORF-Sendung ZIB 1 führen dies täglich deutlich vor Augen.

Kanzler Kurz inszeniert sich perfekt. Besonders mit Hilfe und Unterstützung der ZIB 1, auf die der Medienvertraute des Kanzlers, Fleischmann, offenbar großen Einfluss ausübt. Ein nicht unwesentlicher Teil der Message-Control-Auflagen des Regierungschefs. Der Vergleich der ZIB 1 mit der ZIB 2 oder den hervorragenden Ö1-Journalen macht allerdings sicher. Dort kommen auch Experten mit unterschiedlichen Meinungen zur Corona-Krise zu Wort und vereinzelt auch OppositionspolitikerInnen.

Laut kritischen Medienbeobachtern ist die ZIB 1 zum „reinen Regierungssprachrohr“ verkommen. Auch diesbezüglich erscheint „Medienfreiheit in Quarantäne“, der Titel des jüngsten Standard-Kommentars von Peter Siebenhaar, durchaus zutreffend. So schreibt der Präsident der Auslandspresse in Wien unter anderem :

„Die Corona-Krise ist auch eine Krise der Medienfreiheit. Nicht nur die mit dem gefährlichen Virus Infizierten befinden sich auf Weisung des Staates in Quarantäne, sondern auch die Medien. Ihre Möglichkeiten zu kritischen Recherchen werden im Zeitalter der Pandemie eingeschränkt. Die Mächtigen halten die Medien zunehmend auf Distanz.“

In Ungarn hat Präsident Orban ein Gesetz durchgepeitscht, das die Medienfreiheit offenbar auf Dauer ausgehebelt hat. Journalisten können demnach eingesperrt werden, wenn sie regierungskritsiche Informationen verbreiten. Peter Siebenhaar dazu:

„Es ist unverständlich und schädlich, dass die österreichische Regierung nicht den Mut aufgebracht hat, dagegen öffentlich zu protestieren“.

Andere EU-Länder hingegen haben sich klar gegen die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Ungarn geäußert, wie Deutschland, Schweden oder Spanien. Und Österreich ? Auch die traditionell grundrechtsbewussten Grünen haben sich auch in dieser Frage nicht zu einer Distanzierung vom türkisen Koalitionspartner durchringen können..

Corona : Kritische Krisenbeobachtung gefragt

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Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird das öffentliche Leben zunehmend lahmgelegt. Aber was passiert mit Grundrechten und mit Journalismus in Zeiten der Krise ?

Udo Bachmair

„All jene, die Interesse an Kontroll- und Überwachungspolitik haben, haben jetzt weitgehend freie Hand“, warnt eine neue Initiative namens Coview-19. Sie will Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenbringen, um die „enorme Einschränkung von Grundrechten“ kritisch zu begleiten, erklärt die Initiative gegenüber dem STANDARD. Überschattet von der Corona-Krise würden bestimmte Gruppen, etwa prekär Beschäftigte oder Flüchtlinge, nicht mehr bzw. kaum mehr beachtet.

Kritische Krisenbeobachtung leistet auch der Österreichische Presserat. Die Bundesregierung habe den Zugang von JournalistInnen zu ihren Terminen stark eingeschränkt. Sie hat jedoch mittlerweile reagiert, indem sie Technik für Fragen per Video angekündigt hat. So könnten sich neben ORF und APA indirekt auch andere Medien an Pressekonferenzen der Regierung beteiligen.

Um den Journalismus in Zeiten der Krise sorgt sich auch der Deutsche Journalisten-Verband. Die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von Journalistinnen und Journalisten müsse gewährleistet werden, fordert der Verband. Es sei „unverzichtbar, dass BerichterstatterInnen ihren Aufgaben in vollem Ausmaß nachkommen können.“

Der Autor und Philosoph Hubert Thurnhofer fragt in seinem Internet-Newsletter besorgt: Was darf die Regierung unternehmen, wenn die Ausgangsbeschränkungen zu lange dauern und zu Protesten oder gar Aufständen führen? Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention „bedenklich viel!“

EMRK-Artikel 2 im Wortlaut: „(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, […] (2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […] c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Angesichts solcher Verfassungsartikel stellt sich für Thurnhofer die bange Frage:
Wie würden europäische Demokratien und insbesondere Österreich auf Konflikte wie Kiew/Maidan, Tahrir-Platz/Kairo oder die Demokratiebewegung in Hongkong reagieren … ?

Presseclub mit viel Engagement

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Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit langem für qualitativ hochwertigen und unabhängig kritischen Journalismus ein. Er nimmt auch immer wieder Stellung zu medienpolitischen Fragen und bereichert die medienpolitische Debatte mit eigenen profunden Vorschlägen.

Der Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur, hat seit einem Jahr eine neue sehr engagierte Geschäftsführerin: Dr. Daniela Kraus. Hier von ihr ein paar Anmerkungen zu der auch demokratiepolitisch so wichtigen Thematik :

Liebe Freunde und Freundinnen der Concordia :

Daniela Kraus

“Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte wie Pluralismus, Unabhängigkeit, Medien- und Pressefreiheit sowie Innovation sicherstellt und fördert.“

Das ist nicht etwa aus unserem Vereinsstatut, sondern der Beginn des Medienkapitels im türkis-grünen Regierungsabkommen. Im Programm finden sich einige konkrete Maßnahmen, die langjährigen Forderungen der Concordia entsprechen.

So dürfte es unter der neuen Regierung nun endlich zur längst überfälligen Entsorgung des Amtsgeheimnisses und einem zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetz kommen. Dieses Bürgerrecht auf Einsicht in amtliche Dokumente ist vor allem für Journalist*innen zentral, damit sie ihrer Kontrollfunktion gerecht werden können.

Auch zu einer ”unabhängigen Finanzierung” des ORF bekennt sich die Regierung. Die von der FPÖ vehement geforderte Budgetfinanzierung ist damit erst einmal vom Tisch. Wir sind überzeugt, dass man noch mehr für die Unabhängigkeit des ORF tun muss – zum Beispiel mittels einer Gremienreform den parteipolitischen Einfluss im Stiftungs- und Publikumsrat vermindern.

Eine Reform der Medienförderung wird im Regierungsprogramm auch angekündigt, dabei mangelt es aber an konkreten Zielsetzungen. Wir finden, die Medienförderung soll vor allem die Stärkung von unabhängigem und qualitätsvollem Journalismus zum Ziel haben.

Die Concordia wird die Entwicklungen weiter genau beobachten und thematisieren.

Daniela Kraus

ORF im letzten Moment gerettet ?

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Eine Äußerung von Ex-Innenminister Herbert Kickl heute im Parlament hat es bestätigt: Bei Fortsetzung von Türkis/Blau wären die ORF-Gebühren gestrichen worden. Das hätte das öffentlich-rechtliche Unternehmen in seinen Grundfesten erschüttert.

Udo Bachmair

Herbert Kickl, dessen Partei immer wieder mit Attacken auf unabhängige ORF-JournalistInnen auffällt, hat heute im Parlament beklagt, dass sich im Programm der türkis-grünen Regierung kein Hinweis auf Abschaffung der ORF-Gebühren findet. In der alten türkis-blauen Koalition sei diese Causa bereits eine ausgemachte Sache gewesen.

Was hätte nun der Wegfall der ORF-Gebühren bedeutet ? Das wäre die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner bisherigen Form gewesen, sagen die einen. Für andere wiederum wäre der Fortbestand des ORF in abgespeckter Form weiterhin gesichert. Auf Dauer jedoch wäre der ORF durch Werbeeinnahmen allein nicht überlebensfähig.

Der ORF sähe sich vor dem Problem, den Ausfall der Gebühren durch Mittel aus dem Bundesbudget auszugleichen. Die alte Regierung hätte jedoch nur einen Teil der fehlenden Gelder aus dem Staatsetat finanziert. Je nach Willfährigkeit des ORF. Dessen Führung wäre gezwungen gewesen- Canossagängen gleich-immer wieder neu um finanzielle Unterstützung zu betteln.

Eine Finanzierung aus dem Bundesbudget hätte den ORF in eine (noch) größere Abhängigkeit von der Regierung gebracht. Das soll denn auch der von Kritikern als perfide bezeichnete Plan der FPÖ gewesen sein, mit stärkerer Kontrolle des ORF und anderer Medien unser Land in ungarische Verhältnisse zu führen..

Dank der Regierungsbeteiligung der Grünen und des in Medienfragen möglicherweise einsichtiger gewordenen neuen alten Regierungschefs sind die beschriebenen Szenarien mit einiger Sicherheit abgewendet. Die neue Koalition wird insgesamt in medienpolitischen Fragen Profil zeigen müssen. Dazu ist aus dem Regierungsprogramm noch nicht viel Konkretes abzulesen.