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Wohin steuert Österreichs Medienlandschaft ?

In der hohen Medienkonzentration hierzulande sehen kritische Beobachter*innen nicht zuletzt auch eine große demokratiepolitische Gefahr. Die Journalistin Iris Rahlek hat zur Causa folgenden leicht gekürzten Gastkommentar (ausgewählt von Udo Bachmair) verfasst:

ÖSTERREICH QUO VADIS ?

Iris Rahlek*

Eine Demokratie lässt sich anhand freier Meinungsäußerung, Pressefreiheit und unabhängiger Medien definieren. Medien sollten nicht den Regierenden, sondern den Bürgern verpflichtet sein und als Kontrollinstanz über das politische Geschehen agieren. Freie und unabhängige Massenmedien sind somit als die vierte Gewalt ein wichtiger Teil jeder Demokratie.

Und der österreichische Journalismus? Von regierungstreuer Hofberichterstattung bis hin zum medialen Einheitsbrei – so lassen sich die Beiträge über die türkis-grünen Tätigkeiten in Österreichs Medien insbesondere seit der Corona-Krise zusammenfassen. Einige, nur wenige übrig gebliebene kritische Journalisten sehen die Medienlandschaft in Österreich besorgt: Medienkonzentration und Gleichschaltung werden immer konkreter!

Die Änderungen haben in Österreich vor mehr als zehn Jahren begonnen – zunächst mit meist harmloseren Auswirkungen. Da wurde angefangen, ältere und erfahrene/kritische Journalisten in Altersteilzeit zu schicken, da sie den Unternehmen zu teuer geworden waren. Sie wurden ersetzt durch junge, völlig unerfahrene, aber billige Journalisten/Redakteure, die zudem leichter zu lenken waren. Ihnen wurde ein Pressetext vorgelegt, den sie meistens ohne zu hinterfragen übernahmen. Wer sich nicht dem Vorgeschriebenen beugen wollte, konnte gehen, denn junge, billige Redakteure gab/gibt es genug, und die Medienarbeit ist in Österreich sehr begrenzt.

Was sich derzeit aber in den vergangenen Monaten in Sachen Pressefreiheit in Österreich abspielt, ist von einer anderen Qualität und die Fortsetzung jenes Kurses, der ab Dezember 2017 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeschlagen wurde. Es begann mit der sogenannten „message control“. Mit einer Armada an Presse- und PR-Mitarbeitern tat die ÖVP/FPÖ-Regierung alles in ihrer Macht stehende, damit medial möglichst nur jene Themen behandelt werden, die sie behandelt haben wollten. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbarte in dem verhängnisvollen Ibiza-Video, er wolle mithilfe der Millionen einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte die Kronenzeitung, die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung, unter Kontrolle bringen, missliebige Journalisten – zack, zack, zack – auf die Straße setzen und diese durch FPÖ-Günstlinge ersetzen. So würde die FPÖ stärkste politische Kraft im Land.

In einer nach dem Ibiza-Skandal durchgeführten Journalistenumfrage erklärten 45 Prozent der österreichischen Journalisten, sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr. In Deutschland waren 35 Prozent der Kollegen derselben Meinung, in der Schweiz nur 16 Prozent. Und wenn jetzt eine neue Umfrage durchgeführt würde, stünden die Ergebnisse in Österreich noch schlechter.

Sebastian Kurz ist an die Macht gekommen, um zu bleiben. Dazu braucht er eine Medienlandschaft, die auf seiner Linie ist. An diesem Ziel hält er fest: Er hat sich ein eigenes Netzwerk aufgebaut und fast alle Medien spielen mit. Wer kritisch berichtet, wurde von Türkis-Blau jetzt Türkis-Grün auch mit der Streichung von Inseraten bestraft.

Wegen Corona mussten viele Medien mit Verlusten kämpfen. Die Wirtschaft stockte und es wurde weniger inseriert. Die Regierung kündigte an, diese Ausfälle abzufedern und hat 20 Millionen Euro für die „Schau auf dich – schau auf mich“ Kampagne ausgeben. Im Zuge dessen hat das Bundeskanzleramt seine Werbeausgaben verzehnfacht. Profitiert hat vor allem die regierungsfreundliche Presse. Nun wurde öffentlich, wohin die Gelder geflossen sind. Die großen Stücke bekam der regierungsfreundliche Boulevard – für regierungskritische Medien blieb nur sehr wenig.

Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte und stehen der ÖVP beziehungsweise Kurz sehr nahe.
Raiffeisen ist die Hausbank der ÖVP, und der Raiffeisen-Konzern ist auch ein gut vernetzter und starker Player am österreichischen Zeitungs-Markt. Er besitzt über 50 Prozent der Tageszeitung „Kurier“. Die restlichen 50 Prozent besitzt die „WAZ Ausland Holding GmbH“. Diese gehört wiederum zur Hälfte dem deutschen Zeitungs-Konzern „Funke Medien“. Die andere Hälfte gehört der SIGNA Gruppe und damit dem österreichischen Milliardär Benko. Dieser gehört zum „inneren Kreis“ von Kanzler Kurz und berät ihn beispielsweise in Wirtschaftsfragen. Über seine Anteile an der WAZ hat Benko auch bedeutenden Einfluss auf die „Kronen Zeitung“. In Österreichs bedeutendstem Printmedium bekam Sebastian Kurz im Wahlkampf 2019 laut „Media Affairs“ mehr Reichweite als alle anderen Spitzenkandidaten zusammen.

Und wie sieht es auf dem Fernsehmarkt aus? Türkis-blau erhöhte Anfang 2019 die Presseförderung für Privatfernsehen um satte 20 Millionen Euro. Der Platzhirsch in diesem Revier, die Pro7-Gruppe, zu der Puls 4, Puls 24, ATV 1 und ATV 2 gehören, erhielt dank der Erhöhung 2019 4,22 Millionen vom Staat. Im Wahlkampf ereignete sich dann Seltsames: Der Auftritt von Sebastian Kurz in der „Puls 4 Wahlarena“ wurde spontan um die Hälfte verlängert – auf Kosten der Auftritte von politischen Konkurrenten.

Auf das Vorgehen angesprochen sagte der zuständige Sendungsleiter achselzuckend: „Sebastian Kurz bringt eben mit Abstand die beste Quote.“ Doch wie sich herausstellen sollte, stimmte das gar nicht. Andere Spitzenkandidaten bekamen auf schlechteren Sendeplätzen ähnliche Zuschauerquoten.

Auch der ORF steht unter massivem Druck. „Es hat eine brutale Neuorganisation im Unternehmen gegeben, und es gibt sie nach wie vor.“, sagt ORF-Betriebsratsvorsitzender Gerald Moser. Die Umfärbungen zeigen Wirkung: ORF Redakteursvertreter Dieter Bornemann spricht angesichts auffällig regierungsfreundlicher Sendungen über „großen Ärger in den Redaktionen“. Manches habe den Charakter unkritischer Belangsendungen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Medienkonzentration in Österreich fortsetzt und die Pressefreiheit über kurz oder lang auf der Strecke bleibt. Medienpolitik als Machtpolitik haben Sebastian Kurz und sein langjähriger Kommunikator Gerald Fleischmann nicht erfunden. Sie stehen in langer österreichischer Tradition von Einflusshoffnung auf den ORF und des Buhlens um andere Medien, vor allem den Boulevard. Es hat aber Seltenheitswert, dass ein Bundeskanzler und seine Konsorten derart die Medien kontrollieren und starken Einfluss darauf nehmen. Interventionen stehen auf der Tagesordnung, wenn man nicht nach dem Willen des Kanzlers spurt. Orbanismus lässt grüßen!

*Iris Rahlek lebt als freie Journalistin und Buchautorin in Salzburg. Ihr jüngstes Buch mit dem Titel „Todesfahrt auf das Kitzsteinhorn“ liefert neue Erkenntnisse und Enthüllungen zur Kaprun-Katastrophe vor genau 20 Jahren ( Buchrezension folgt! )

Österreich: Hohe Medien- und Marktkonzentration

Das neue Magazin der kritischen Recherche-Plattform DOSSIER ist erscheinen. Es bietet bedrückende Streifzüge durch die Welt der Handelsriesen.

Udo Bachmair

DOSSIER hat sich vor allem mit medienkritischen Studien einen Namen gemacht, u.a. zur Rolle der Kronenzeitung oder zur EU-weit einzigartigen Medienkonzentration hierzulande. Dieses Mal hat sich das engagierte Team des Reizthemas Marktkonzentration angenommen. Das nachdenklich stimmende Ergebnis der Recherche: Österreich ist das Land der Supermarkt-Superlative.

Nach den Erkenntnissen der DOSSIER-Redaktion hat kaum ein anderes europäisches Land so viel Verkaufsfläche pro Person, kaum ein Land so hohe Preise – und vor allem: eine so hohe Marktkonzentration. Rund 87 Prozent des Umsatzes, Tendenz steigend, machen drei Unternehmen.. Auch in einer weiteren Disziplin ist Österreich vorne mit dabei: der Verschwendung von Lebensmitteln.

Tonnenweise landet in Österreich, wie in anderen wohlhabenden Ländern auch, genussfähiges Obst, Gemüse, Brot und Fleisch in den Mistkübeln. Diese Woche wurde deshalb der erste internationale Tag gegen Lebensmittelverschwendung ausgerufen. Der Lebensmittelhandel spielt dieses Thema aber gern herunter, sagt der stellvertretende DOSSIER-Chefredakteur Georg Eckelsberger.

DOSSIER versteht sich als eine gemeinnützige Redaktion, die investigativen Journalismus betreibt und fördert, ohne Werbegelder zu lukrieren. Hinter der DOSSIER-Idee steht eine zentrale Erkenntnis: Ökonomische Zwänge verhindern vielfach, dass Redaktionen jene Ressourcen bekommen, die sie für ihre Arbeit brauchen – Zeit, Geld, Unabhängigkeit.

Näheres zu DOSSIER über den folgenden Link:

https://dossier.us9.list-manage.com/track/click?u=fecfc7be8abe94af0241c327c&id=09bdf66703&e=0405bdcd9b

Griechenland: Zeitungen der Oligarchen und Feindbilder

Hans  H ö g l

Medienkonzentration ist eine enorme Gefahr für die politische Meinungsbildung. Wählen wir das Beispiel Griechenland. Die wichtigsten Zeitungen sind in den Händen der Oligarchen, der reichsten Familien Griechenlands. Vor einigen Tagen brachten wir dafür die Belege im Detail.  Die Oligarchen vermochten sich  sogar in der griechischen Verfassung mit Zweidrittelmehrheit abzusichern  –  und in den Zeiten der sozialdemokratischen und konservativen Regierungen galt dies, dass sie, die Allerreichsten,  minimale Steuern zahlen mussten und  Profite ins Ausland transferieren konnten.  

Nun fürchten die oligarchischen Familien nichts mehr, als  zur Kasse gebeten zu werden.  Erstaunliches teilte am Donnerstag, den 16. Juli 2015, ein Schweizer Experte im ORF-Morgenjournal mit:  Auch die jetzige griechische Linksregierung hat bisher noch keine Anstalten gemacht,  auf die griechischen Schwarzkonten in der Schweiz zuzugreifen – nach dem Muster der  österreichischen Regierung.

Da bietet sich an,  von den eigenen Verwicklungen der Oligarchen und dem eigenen Verschulden Griechenlands abzulenken und mit unglaublich aggressiven Äußerungen gegen  die Gläubigerinstitutionen zu agitieren und vor allem gegen Deutschland. – Wir können hier nur Bekanntes andeuten,  dass die deutsche Industrie von Griechenland enorm profitierte und dass von den enormen Summen, die an Griechenland überwiesen werden, der größte Teil vor allem an französische und deutsche Banken zurückfließt. Uns geht es hier primär im Sinne von Medienkultur festzustellen, dass griechische Zeitungen anstelle auch eigenes  Mit- Verschulden einzubekennen, extreme Feindbilder aufbauen und darum eine Problemlösung erschweren.