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Das Virus: Zumutung für unsere Demokratie

Für sprachliche Präzision!

Mag. Franz Schlacher studierte und lehrte Germanistik und ist Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur

Leserbrief an die Furche (Wien): Sehr geehrte Frau Helmberger, ich lese gerade Ihren Leitartikel in der Furche vom 3. September 2020. Ich finde ihn sehr wertvoll, insbesondere das „zeitgemäße Bild von einem Staat,…“Ich möchte aber anmerken: Was Angela Merkel „treffsicher in Worte fasste“, war nicht „demokratische Zumutung“, sondern „Zumutung für unsere Demokratie“ – man beachte den Unterschied in der Bedeutung. (Die Zumutung ist nicht demokratisch, sondern eine „für unsere Demokratie“.) Aber die meisten Printmedien haben die „demokratische Zumutung“ in ihren Artikeln.

Darf ich Sie fragen, was Ihre „Zitaten-Quelle“ ist/war? Und die der anderen Printmedien? Eine Agentur? Frage der Berliner Zeitung an Angela Merkel: Haben Sie Verständnis für die Sorgen der Bürger angesichts der Einschränkungen in der Corona-Pandemie? – Ja, ich kann diese Sorgen verstehen. Und ich habe selber im Deutschen Bundestag in meiner Regierungserklärung gesagt: Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Und
deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach.

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/bundeskanzlerin-merkel-aktuell/tag-des-grundgesetzes-1754814

Corona : Kritische Krisenbeobachtung gefragt

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird das öffentliche Leben zunehmend lahmgelegt. Aber was passiert mit Grundrechten und mit Journalismus in Zeiten der Krise ?

Udo Bachmair

„All jene, die Interesse an Kontroll- und Überwachungspolitik haben, haben jetzt weitgehend freie Hand“, warnt eine neue Initiative namens Coview-19. Sie will Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenbringen, um die „enorme Einschränkung von Grundrechten“ kritisch zu begleiten, erklärt die Initiative gegenüber dem STANDARD. Überschattet von der Corona-Krise würden bestimmte Gruppen, etwa prekär Beschäftigte oder Flüchtlinge, nicht mehr bzw. kaum mehr beachtet.

Kritische Krisenbeobachtung leistet auch der Österreichische Presserat. Die Bundesregierung habe den Zugang von JournalistInnen zu ihren Terminen stark eingeschränkt. Sie hat jedoch mittlerweile reagiert, indem sie Technik für Fragen per Video angekündigt hat. So könnten sich neben ORF und APA indirekt auch andere Medien an Pressekonferenzen der Regierung beteiligen.

Um den Journalismus in Zeiten der Krise sorgt sich auch der Deutsche Journalisten-Verband. Die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von Journalistinnen und Journalisten müsse gewährleistet werden, fordert der Verband. Es sei „unverzichtbar, dass BerichterstatterInnen ihren Aufgaben in vollem Ausmaß nachkommen können.“

Der Autor und Philosoph Hubert Thurnhofer fragt in seinem Internet-Newsletter besorgt: Was darf die Regierung unternehmen, wenn die Ausgangsbeschränkungen zu lange dauern und zu Protesten oder gar Aufständen führen? Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention „bedenklich viel!“

EMRK-Artikel 2 im Wortlaut: „(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, […] (2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […] c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Angesichts solcher Verfassungsartikel stellt sich für Thurnhofer die bange Frage:
Wie würden europäische Demokratien und insbesondere Österreich auf Konflikte wie Kiew/Maidan, Tahrir-Platz/Kairo oder die Demokratiebewegung in Hongkong reagieren … ?