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Corona-Krise: Bewährungsprobe auch für die Pressefreiheit

Österreich ist in der Liste der Pressefreiheit um zwei weitere Plätze abgerutscht. Die Gefahr verstärkter Medienkontrolle auch nach der Corona-Krise erscheint nicht ausgeschlossen.

Udo Bachmair

Österreich ist also im internationalen Pressefreiheits-Ranking weiter abgesackt. Grundlage dafür waren laut „Reporter ohne Grenzen“ in erster Linie Versuche der abgedankten türkis-blauen Koalition, unliebsame Medien zu schwächen und zu bedrohen, ORF-Journalisten einzuschüchtern sowie auch den Boulevard zu instrumentalisieren. Fortgesetzte Message Control reicht aber offensichtlich auch bis in die Zeit der aktuellen Regierungskoalition. Dazu in der Tageszeitung Der Standard Rubina Möhring, die Sprecherin der renommierten Journalistenorganisation:

„Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter Schwarz-Blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Regierung ein Ende genommen“.

Diese Analyse trifft im Besonderen auf die message-control-gesteuerte Berichterstattung der ZIB 1 zu. Angesichts des Einflusses von Gerald Fleischmann, des Medienbeauftragten von Kanzler Kurz, auf die ZIB1-Redaktion konnte sich der Kanzler über Wochen hinweg nahezu täglich in der ZIB 1 ausgiebig inszenieren, auch wenn das journalistisch nur selten zu rechtfertigen war. Oppositionsstimmen sowie unterschiedliche Expertenpositionen waren nur marginal zu vernehmen. Stattdessen mitunter substanzlose und regierungsanbiedernde Kommentare innenpolitischer ZIB 1-Redakteure.

Positive Gegenbeispiele im ORF sind die ZIB 2 und die hervorragenden Ö1-Journale. Dort fallen trotz der schwierigen Corona-Zeit journalistische Kriterien, wie neue Inhalte, Differenzierung, kritische Annäherung und Fragestellungen, größtenteils nicht unter den Tisch. Auch Vorschläge von Nichtregierungsparteien sowie unterschiedliche Meinungen aus dem Wissenschaftsbereich zur Corona-Causa werden gemäß den Ausgewogenheitskriterien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechend wahr- und ernstgenommen.

Die Medienlandschaft insgesamt und mit ihr die Freiheit der Rede und der Presse werden angesichts der Corona-Krise auf eine harte Probe gestellt. In Ländern mit bereits deutlich eingeschränkter Pressefreiheit, wie etwa in Ungarn, wird das Thema Covid-19 erst recht als Rechtfertigung für autoritäre Maßnahmen auch gegenüber Medien genommen. Auch wenn sich die Lage in Österreich noch vergleichsweise gut darstellt, bleibt auch hier die bange Frage, nicht zuletzt bezogen auf die ZIB 1 : Wird die vom Kanzler beschworene „neue Normalität“ von Dauer sein, auch nach Corona ?

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kommt der Appell der „Reporter ohne Grenzen“ zum richtigen Zeitpunkt:

„Die Verschlechterung Österreichs in der Rangliste der Pressefreiheit zeigt uns vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen.“

Corona-Krise auch eine Krise der Medienfreiheit

In der Corona-Krise ist regierungskritischer Journalismus als einer der Grundwerte rechtsstaatlicher Demokratie mehr oder weniger verschwunden. Verstärkt auch im ORF, der mit der ZIB 1 besondere Regierungsnähe zelebriert.

Udo Bachmair

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“– diese legendäre Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer hat die Realität mittlerweile übertroffen. So ist es möglich geworden, dass ein machtbewusster Regierungschef Sorgen und Bedenken von Verfassungsexperten rund um die Aushöhlung von Grundrechten als unwichtig abtut. So ist es möglich geworden, dass sich auch in Österreich kritischer Journalismus weitgehend abgemeldet hat. Kanzlerhuldigungen in Boulevardblättern, vor allem aber die reichweitenstärkste ORF-Sendung ZIB 1 führen dies täglich deutlich vor Augen.

Kanzler Kurz inszeniert sich perfekt. Besonders mit Hilfe und Unterstützung der ZIB 1, auf die der Medienvertraute des Kanzlers, Fleischmann, offenbar großen Einfluss ausübt. Ein nicht unwesentlicher Teil der Message-Control-Auflagen des Regierungschefs. Der Vergleich der ZIB 1 mit der ZIB 2 oder den hervorragenden Ö1-Journalen macht allerdings sicher. Dort kommen auch Experten mit unterschiedlichen Meinungen zur Corona-Krise zu Wort und vereinzelt auch OppositionspolitikerInnen.

Laut kritischen Medienbeobachtern ist die ZIB 1 zum „reinen Regierungssprachrohr“ verkommen. Auch diesbezüglich erscheint „Medienfreiheit in Quarantäne“, der Titel des jüngsten Standard-Kommentars von Peter Siebenhaar, durchaus zutreffend. So schreibt der Präsident der Auslandspresse in Wien unter anderem :

„Die Corona-Krise ist auch eine Krise der Medienfreiheit. Nicht nur die mit dem gefährlichen Virus Infizierten befinden sich auf Weisung des Staates in Quarantäne, sondern auch die Medien. Ihre Möglichkeiten zu kritischen Recherchen werden im Zeitalter der Pandemie eingeschränkt. Die Mächtigen halten die Medien zunehmend auf Distanz.“

In Ungarn hat Präsident Orban ein Gesetz durchgepeitscht, das die Medienfreiheit offenbar auf Dauer ausgehebelt hat. Journalisten können demnach eingesperrt werden, wenn sie regierungskritsiche Informationen verbreiten. Peter Siebenhaar dazu:

„Es ist unverständlich und schädlich, dass die österreichische Regierung nicht den Mut aufgebracht hat, dagegen öffentlich zu protestieren“.

Andere EU-Länder hingegen haben sich klar gegen die demokratiefeindlichen Entwicklungen in Ungarn geäußert, wie Deutschland, Schweden oder Spanien. Und Österreich ? Auch die traditionell grundrechtsbewussten Grünen haben sich auch in dieser Frage nicht zu einer Distanzierung vom türkisen Koalitionspartner durchringen können..

ORF-Chef vergisst auf Ö 1

Gerade in Zeiten wie diesen fällt wieder besonders auf, welch unschätzbaren Wert gerade auch die Ö1-Information hat. Diese wird vom ORF-Generaldirektor derzeit allerdings nicht gewürdigt.

Udo Bachmair

In der Radiosendung „Frühstück bei mir“ war unter anderem von der Wichtigkeit einzelner ORF-Programmbereiche in Krisenzeiten die Rede. Frühstücksgast ORF-Generaldirektor Wrabetz hat sich dabei klar festgelegt, welche Bereiche da für ihn unabdingbar sind : Die ZIB 1, die ORF-Landesstudios und Ö 3.

Auf die Wichtigkeit von Ö 1 hat der ORF-Chef schlichtweg vergessen. Ob absichtlich oder nicht, sei dahingestellt. Jedenfalls ist gerade die Ö1-Information nicht zuletzt auch rund um die Corona-Causa wichtiger denn je und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Speziell die Ö1-Journale bieten unaufgeregte, differenzierende und nicht dramatisierende Inhalte. Oft deutlich im Gegensatz zur ZIB 1. Deren Regierungslinie unter dem Einfluss des Kurz-Vertrauten Fleischmann ist nun augenscheinlicher denn je. Regierungspolitiker und ZIB-Redakteure inszenieren sich in Überlängen, Experten, die echten Erkenntnisgewinn liefern würden, haben das Nachsehen.

Fachleute und manchmal auch Oppositionspolitiker kommen dann meist erst in der wesentlich reichweitenschwächeren ZIB 2 zu Wort. Oder wie gesagt in den Ö1-Journalen. Sie verschweigen im Gegensatz zur ZIB 1 auch nicht die deutlich geringer gewordenen Zuwächse an Corona-Infizierten. Dramatisierungen sollten dem Boulevard überlassen bleiben.

ORF-Chef Wrabetz stünde es gut an, auch die vorbildliche Corona-Berichterstattung der Ö1-Journale zu würdigen.

„Sicherungshaft“ als beschönigender Begriff

Die Sprache der Rechten in Politik und Medien ist zunehmend in die Mitte gerückt und hat den Mainstream erobert. Beispiel etwa der Begriff der vielzitierten „Sicherungshaft“. Ein als euphemistisch geltender Terminus, der bereits undifferenziert in den Sprachgebrauch der meisten Medien Eingang gefunden hat.

Udo Bachmair

Sprache hat enormen Einfluss auf Denken und Handeln der Menschen, sind sich Sozialforschung und Sprachwissenschaft einig. Begriffe wie „Sicherungshaft“, „illegale Migration“, oder „Ausreisezentren“, ein aus dem politisch rechtsstehenden Bereich gespeistes Wording, wird von Medien und Politik bereits als weitgehend normal empfunden.

Solche und andere Begriffe der politischen Rechten, die es erfolgreich in den Mainstream geschafft haben, dienen dem „politischen Einsatz von Euphemismen“, wie die renommierte Sprachforscherin Ruth Wodak kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien betonte. Damit würden tabuisierte Themen akzeptabel gemacht.
Dieser Technik bediene sich auch die neue Regierung. Erwartungsgemäß die Kurz-ÖVP, der Populismus nicht fremd ist. Dass die Grünen auch da nicht deutlicher gegensteuern, überrascht.

Laut Wodak sind etwa „Rückkehrzentren“ oder „Ausreisezentren“ Euphemismen, die verschleiern, dass die Betroffenen zwangsweise in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Dass rechts orientierte Positionen und damit einhergehende Wortwahl schleichend in die Mitte wandern, zeigt sich besonders beim vielzitierten Terminus „Sicherungshaft“. Dieser Begriff ist nach Erkenntnissen Wodaks ein Euphemismus für „Schutzhaft“, die es ermöglicht, Menschen auf bloßen Verdacht hin einzusperren.

Einige wenige Journalist*innen verwenden den den Begriff nicht mehr unbedacht und undifferenziert. Positive Beispiele in dem Zusammenhang sind etwa die Präsentatorin der ORF-Sendung „Report“, Susanne Schnabl oder Ö1-Journal-Moderator Christian Theiretzbacher. Sie sprechen von „sogenannter Sicherungshaft“. Die Vorbildwirkung auf andere Medien lässt noch zu wünschen übrig.

Ö 1 : Der Hut brennt

Wieder einmal Sorge um Ö 1. Anzeichen einer geplanten Schwächung des renommierten Radiosenders mehren sich. Es besteht Gefahr in Verzug, bestätigen auch ORF-interne Informationen.

Udo Bachmair

Alarmsignale kommen aus dem ORF. Laut gut informierter Quelle ist die „kleinweise Zerschlagung“ des Senders Ö 1 im Gange. Demnach soll etwa die Abteilung Radioreligion aufgelöst und schon Anfang 2020 an die TV-Religion im Newscenter des ORF-Zentrums auf dem Küniglberg angedockt werden. Somit wäre dieses Ressort nicht mehr Teil von Ö 1. Eine entsprechende Organisationsanweisung des Generaldirektors wird als „Angriff aus dem Inneren des Unternehmens“ gewertet.

Viele ORFler, aber nicht nur die, sehen in der Maßnahme den „Beginn der Zerschlagung und Schwächung“ von Ö 1. Diesbezügliche Warnungen gibt es ja schon seit dem Vorjahr. Die türkis-blaue Regierung hatte sich ja den ORF insgesamt als Feindbild auserkoren. Im Speziellen attackieren rechte politische Kräfte Ö 1 als „Hort der Linken“..

Doch es entstehen Gegenbewegungen. Eine von ihnen ist die Initiative „Wir für den ORF“ (www.wirfuerdenorf.at). Und es wird sich zeigen, wie stark der ORF-interne Widerstand seitens der Redakteurssprecher*innen bzw. der gesamten Belegschaft sein wird. Denn es gilt, die weitere Zerlegung des nicht nur wegen der unverzichtbaren Ö 1-Journale auch demokratiepolitisch wichtigen Senders abzuwenden. Wenn es dafür noch nicht zu spät ist..

Eine befürchtete Neuauflage der türkis-blauen Koalition nach der NR-Wahl könnte den ORF empfindlich treffen. Die in diesem Fall wahrscheinliche Abschaffung der GIS-Gebühren könnte ohne ausreichende Ersatzfinanzierung die Existenz des gesamten Unternehmens gefährden. Eine Finanzierung aus dem Staatsbudget würde zudem den ORF in völlige Regierungsabhängigkeit bringen.

Eine derartige Entwicklung würde die verbriefte Unabhängigkeit der Berichterstattung und Wahrung der Eigenständigkeit der ORF-Journalist*innen extrem in Mitleidenschaft ziehen. Bei aller durchaus berechtigten Detailkritik ein Appell an die künftig Regierenden : Lasst den ORF in Ruhe.
Der Wert eines öffentlich-rechtlichen Mediums ist unabdingbar.

Grundsätzliches dazu auch in einem Gespräch zwischen Irmgard Griss und mir unter folgendem Link:

www.irmgardgriss.at/podcast/

Regierungsdruck verstärkt Sorge um Pressefreiheit

Der Tag der „Pressefreiheit“ hat eine bedenkliche Entwicklung in Erinnerung gerufen. Österreich ist bezüglich Pressefreiheit von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ deutlich zurückgestuft worden. Die Verteidigung von Pressefreiheit und journalistischer Qualität erscheint daher wichtiger denn je.

Udo Bachmair

Als positives Beispiel gelten die Ö1-Journale. Deren Qualität hat sich trotz des Drucks der Regierung auf den ORF zum Glück nicht verändert. Ausgewogenheit in der Ö1-Information hat eine bereits lange Tradition. Es kann allgemein weder von überaus regierungsfreundlicher noch von regierungskritischer Berichterstattung gesprochen werden. Bei Auslandsthemen hingegen vermisst man mitunter entsprechende Objektivität. Seien es der Syrien-Konflikt, das Thema Russland/Ukraine oder jüngst die Vorgänge in Venezuela: Es dominieren Wording und Inhalte auf Basis US-naher westlicher Agenturen.

Es stellt sich die immer virulenter werdende Frage: Wie steht es insgesamt um Pressefreiheit und Meinungspluralismus in unserem Land ? Sie erscheinen manchen Medienbeobachtern nicht bedroht. Noch, könnte man sagen. Auch in Ungarn ist die Entwicklung zunächst als nicht wirklich bedrohlich empfunden worden. Doch langsam hat die Regierungskontrolle über Medien Zug um Zug Fahrt aufgenommen. Das haben mir vor kurzem auch ungarische Experten bestätigt. Ähnlich die zu befürchtende Entwicklung in Österreich.

So ist es in einer liberalen Demokratie wohl einzigartig, dass der Aufsichtsratsvorsitzende eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängige Journalisten wegen „Unbotmäßigkeit“ mit Kündigung bedroht. Da rede ich nicht vornehmlich von den jüngsten Vorkommnissen rund um den vorbildlich investigativen ZiB 2- Anchorman Armin Wolf. Auch nicht von ORF-Auslandskorrespondenten, die seitens der FPÖ-Regierungspartei allen Ernstes mit Hinauswurf bedroht wurden. Ich meine vor allem jene ORF-Journalisten, die dem Druck weniger gewachsen sind und aus Existenzgründen mitunter zur Selbstzensur greifen, wie ich vor allem von jungen ORF-Kolleg*innen erfahre.

Ja, es stimmt, auch frühere Regierungen haben auf ORF-Postenbesetzungen Einfluss genommen, doch seitens einer Regierungspartei den ORF generell zu diskreditieren oder deren Journalisten der Lüge zu bezichtigen, ist eine ganz neue „Qualität“ von „Medienpolitik“. Dabei kann sich die Regierung wahrlich nicht über unfreundliche Berichterstattung etwa in der reichweitesten ORF-Sendung, der ZIB 1, beklagen. Kaum ein Tag vergeht ohne Präsenz von Kurz, Strache oder Kickl. Deren Selbstinszenierung gemäß einer strengen „message control“ hat noch keine andere österreichische Regierung in solch perfekter Vollendung geschafft. Die ZIB 1 muss jedenfalls für die jeweils Herrschenden „stimmen“..

Presse- , Medien- und Meinungsfreiheit werden allein schon durch eine demokratiepolitisch bedenkliche Medienlandschaft in diesem Lande eingeschränkt. Auf der einen Seite ein höchst dominanter Boulevard, auf der anderen Seite eine klägliche Minderheit an seriösen Qualitätsblättern. Von diesen wiederum sind einige wenige konsequent regierungskritisch, unter ihnen der STANDARD oder der FALTER, beide eher linksliberale Blätter. Letzterer hat sich vor allem mit Aufdeckungsjournalismus einen besonderen Namen erworben. Auch wenn der FALTER von rechten Glossisten als „linkslinkes Bolschewistenblattl“ ( Krone- Mann Jeannee ) heruntergemacht wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Pressefreiheit in diesem Land ist noch keineswegs „abgeschafft“ – das behauptet auch niemand ernsthaft – sie ist jedoch ziemlich bedroht. Das hängt unmittelbar auch mit dem Gesamtzustand unserer Demokratie zusammen. Einer eher schwachen Opposition steht eine sich bestens vermarktende Regierung gegenüber, die zu Lasten des Steuerzahlers auch eine gewaltige Informations- bzw. Propagandaabteilung aufgebaut hat. Damit werden Versuche begünstigt, die Medienlandschaft Zug um Zug ( a la Ungarn ?) unter Kontrolle zu bringen. Doch bleiben wir optimistisch. Die Qualität im Speziellen der Ö1-Journale, des Senders Ö 1 insgesamt wird hoffentlich so lang wie möglich unangetastet bleiben.

Nein zum UN-Migrationspakt : Großer Imageschaden für Österreich

Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen 

Udo Bachmair *

Auf die „Krone“ ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so ist das rechtspopulistische Massenblatt nun wieder voll auf Kurz/Strache-Kurs. Eines der Indizien dafür ist eine wieder einmal völlig einseitige Auswahl von Leserbriefen (siehe u.a. die jüngste Sonntagsausgabe der „Krone“)

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung. So verfängt die einfache „Erzählung“, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations-und Flüchtlingsfrage gerettet.

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, läuft dem rechten Zeitgeist zuwider.

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich dem christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen ? Außer von Otmar Karas, ÖVP-Europapolitiker oder den Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner und Erhard Busek war da bisher wenig zu hören. Ja, und wo bleibt die Linke ? Die hat sich völlig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendfüllendes Thema..

Dabei wäre es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die „Erzählung“ zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.

Lautstarke Gegenkräfte zur Orbanisierung Österreichs sind derzeit eher bei den NEOS als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebt.

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der ( mit grimmigem Blick ) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt ? Ausgerechnet Van der Bellen ? Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert ?

Was bleibt, sind ein paar Printmedien wie der Falter, Der Standard, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Oberösterreichicshen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die Ö1-Journale, die seriös negative Konseuenzen für unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind.

Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre „Informationen“ vornehmlich aus dem Boulevard und der regierungsfreundlichen ZIB 1 bezieht, haben längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert. Für eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu spät.

  • Der Beitrag ist leicht gekürzt auch in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen