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Corona-Krise: Bewährungsprobe auch für die Pressefreiheit

Österreich ist in der Liste der Pressefreiheit um zwei weitere Plätze abgerutscht. Die Gefahr verstärkter Medienkontrolle auch nach der Corona-Krise erscheint nicht ausgeschlossen.

Udo Bachmair

Österreich ist also im internationalen Pressefreiheits-Ranking weiter abgesackt. Grundlage dafür waren laut „Reporter ohne Grenzen“ in erster Linie Versuche der abgedankten türkis-blauen Koalition, unliebsame Medien zu schwächen und zu bedrohen, ORF-Journalisten einzuschüchtern sowie auch den Boulevard zu instrumentalisieren. Fortgesetzte Message Control reicht aber offensichtlich auch bis in die Zeit der aktuellen Regierungskoalition. Dazu in der Tageszeitung Der Standard Rubina Möhring, die Sprecherin der renommierten Journalistenorganisation:

„Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter Schwarz-Blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Regierung ein Ende genommen“.

Diese Analyse trifft im Besonderen auf die message-control-gesteuerte Berichterstattung der ZIB 1 zu. Angesichts des Einflusses von Gerald Fleischmann, des Medienbeauftragten von Kanzler Kurz, auf die ZIB1-Redaktion konnte sich der Kanzler über Wochen hinweg nahezu täglich in der ZIB 1 ausgiebig inszenieren, auch wenn das journalistisch nur selten zu rechtfertigen war. Oppositionsstimmen sowie unterschiedliche Expertenpositionen waren nur marginal zu vernehmen. Stattdessen mitunter substanzlose und regierungsanbiedernde Kommentare innenpolitischer ZIB 1-Redakteure.

Positive Gegenbeispiele im ORF sind die ZIB 2 und die hervorragenden Ö1-Journale. Dort fallen trotz der schwierigen Corona-Zeit journalistische Kriterien, wie neue Inhalte, Differenzierung, kritische Annäherung und Fragestellungen, größtenteils nicht unter den Tisch. Auch Vorschläge von Nichtregierungsparteien sowie unterschiedliche Meinungen aus dem Wissenschaftsbereich zur Corona-Causa werden gemäß den Ausgewogenheitskriterien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechend wahr- und ernstgenommen.

Die Medienlandschaft insgesamt und mit ihr die Freiheit der Rede und der Presse werden angesichts der Corona-Krise auf eine harte Probe gestellt. In Ländern mit bereits deutlich eingeschränkter Pressefreiheit, wie etwa in Ungarn, wird das Thema Covid-19 erst recht als Rechtfertigung für autoritäre Maßnahmen auch gegenüber Medien genommen. Auch wenn sich die Lage in Österreich noch vergleichsweise gut darstellt, bleibt auch hier die bange Frage, nicht zuletzt bezogen auf die ZIB 1 : Wird die vom Kanzler beschworene „neue Normalität“ von Dauer sein, auch nach Corona ?

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kommt der Appell der „Reporter ohne Grenzen“ zum richtigen Zeitpunkt:

„Die Verschlechterung Österreichs in der Rangliste der Pressefreiheit zeigt uns vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen.“

Für einen freien und unabhängigen ORF

Udo Bachmair

Die Medienenquete der Bundesregierung vergangene Woche in Wien hatte durchaus kompetente RednerInnen aufzubieten. Inwieweit die diversen Anliegen und Vorschläge auch tatsächlich realisiert werden, bleibt allerdings höchst fraglich. Besonders beim Thema ORF halten sich die Regierungsparteien weitgehend bedeckt. Sie stehen im Verdacht, ganz unabhängig von den Erkenntnissen der Medienenquete, etwa bezüglich der künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ihre Pläne letztlich unbeirrt umzusetzen.

Vor allem Medienminister Blümel hüllt sich in der Frage der Finanzierung in Schweigen. Während die FPÖ das Vorhaben, den ORF künftig über das Bundesbudget zu finanzieren, nicht leugnet, versucht die Kanzlerpartei ÖVP entsprechende Pläne zu verschleiern. Unklar bleibt auch weiterhin, welche Regierungspläne in das geplante neue ORF-Gesetz einfließen werden. In Einem besteht Gewissheit: Der ORF dürfte unter schwarz-blau mehr denn je in Regierungsabhängigkeit geraten.

Diese und andere relevante Fragen hat die Intitiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.at mit großem Engagement thematisiert. Bei einer gut besuchten Kundgebung auf dem Karlsplatz hat sie als die bessere, öffentliche Medienenquete  die Wichtigkeit einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft in Österreich bekräftigt. Auch ich als Vertreter der Vereinigung für Medienkultur hatte Gelegenheit dazu.

( Redetext siehe www.medienkultur.at )

Mit dabei auf dem Karlsplatz war auch „Reporter ohne Grenzen“ mit einer Rede von Rubina Möhring. Deren Ansprache im Wortlaut:

Ich skizziere eine Zukunftsvision:
Stellen Sie sich folgende Situation vor. Sie stellen den Fernsehapparat an, ein moderierendes Etwas begrüßt Sie: „Servus am Puls der Zeit“. Sie gehen zu ORF 1, ORF 2, ORF 3: immer wieder dasselbe: „Servus am Puls der Zeit“. Ebenso auf den ORF-Radiokanälen: „Servus am Puls der Zeit“, Servus am Puls der Zeit, „Servus am Puls der Zeit“. Auf FM4 hieße das „Welcome in tune with the times“. – Aber FM4 gibt es nicht mehr.

Was an Information geliefert wird, ist dann ein Einheitsbrei, allenfalls garniert mit Sahnehäubchen in Form von Direktschaltungen zur Bundesregierung. Hier agieren nun ehemalige ORF-Journalistinnen und Journalisten als Mikrofonhalter. Auf der Kurzwelle kann man ab und zu sogar Regierende amtswalten hören. Kurzweilig ist das nicht, also schaut und hört niemand mehr hin. Den Menschen wurde das Abschalten antrainiert, auch was das Denken betrifft.

Wie das passieren konnte: Zuerst wurden dem einstigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Gebühren gestrichen. So wurde er vom Regierungsbudget und damit von der Regierungsmeinung abhängig gemacht. Zugleich wurde verfügt, dass er künftig mit den vergleichsweise jungen Privatsendern finanziell staatliche Förderungen teilen müsse. Allerdings ohne Teilhabe an deren Werbegelder. Verfügt wurde, dass er künftig den kommerziellen Privaten freien Gebrauch seiner Archive gewähren, seine Sendeeinrichtungen zur Verfügung stellen soll, usw. usw., eben alles, was gut und teuer ist.

Ein neues ORF-Gesetz hat dann schon längst geregelt, dass Auslandskorrespondentenbüros nicht mehr notwendig sind. Ausgerückt werden darf nur noch für die Berichterstattung aus dem Krähwinkel.

Breaking News auf der Website orf.at lauten dann: Der immer noch jugendliche Kanzler trägt nun Geheimratsecken und das Haar meliert. Morgen feiert der Kanzler seinen 50. Geburtstag. Seit er sein Studium abgebrochen hat, lebt er nur noch für Österreich.“ usw. usw. usw., Hat es so etwas jemals bei uns gegeben?

Wollen wir, dass der ORF scheibchenweise aufgeteilt wird zwischen einem deutschen Privatsender und einem Salzburger heimatorientierten Sender? Nein.

Wollen wir, dass der ORF zu einer Abspielfläche für Regierungen, zu einem Staatssender degeneriert? Nein.

Soll sich der ORF künftig primär nur um den Aufbau einer künftigen gesamteuropäischen Plattform à la Google kümmern? So einig, wie die EU Mitgliedsstaaten schon heute sind, kann das nur ein Himmelfahrtskommando und endgütiges Ende des ORF sein. Wollen wir das? Nein.

Was also wollen wir:
Wir wollen, genauso wie früher die heutigen Regierungsparteien selbst, dass der ORF politisch unabhängig bleibt, dass sich die Regierung nicht in die Redaktionsarbeit einmischt, dass dem politischen Postenschacher im ORF ein Ende bereitet wird, dass der ORF weiterhin über die GIS, also Gebühren, finanziert wird. Von der GIS profitieren ja auch die genannten privaten Sender – und wohlbemerkt zu einem nicht unerheblichen Anteil auch die Kulturbudgets der Bundesländer.

Wir wollen, dass auch diese Gelder dem ORF zu Gute kommen.

Wir wollen einen freien und unabhängigen ORF – unabhängig auch davon, welche Partei in Österreich gerade an der Macht ist.