Schlagwort-Archive: Herbert Kickl

ORF im letzten Moment gerettet ?

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Eine Äußerung von Ex-Innenminister Herbert Kickl heute im Parlament hat es bestätigt: Bei Fortsetzung von Türkis/Blau wären die ORF-Gebühren gestrichen worden. Das hätte das öffentlich-rechtliche Unternehmen in seinen Grundfesten erschüttert.

Udo Bachmair

Herbert Kickl, dessen Partei immer wieder mit Attacken auf unabhängige ORF-JournalistInnen auffällt, hat heute im Parlament beklagt, dass sich im Programm der türkis-grünen Regierung kein Hinweis auf Abschaffung der ORF-Gebühren findet. In der alten türkis-blauen Koalition sei diese Causa bereits eine ausgemachte Sache gewesen.

Was hätte nun der Wegfall der ORF-Gebühren bedeutet ? Das wäre die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner bisherigen Form gewesen, sagen die einen. Für andere wiederum wäre der Fortbestand des ORF in abgespeckter Form weiterhin gesichert. Auf Dauer jedoch wäre der ORF durch Werbeeinnahmen allein nicht überlebensfähig.

Der ORF sähe sich vor dem Problem, den Ausfall der Gebühren durch Mittel aus dem Bundesbudget auszugleichen. Die alte Regierung hätte jedoch nur einen Teil der fehlenden Gelder aus dem Staatsetat finanziert. Je nach Willfährigkeit des ORF. Dessen Führung wäre gezwungen gewesen- Canossagängen gleich-immer wieder neu um finanzielle Unterstützung zu betteln.

Eine Finanzierung aus dem Bundesbudget hätte den ORF in eine (noch) größere Abhängigkeit von der Regierung gebracht. Das soll denn auch der von Kritikern als perfide bezeichnete Plan der FPÖ gewesen sein, mit stärkerer Kontrolle des ORF und anderer Medien unser Land in ungarische Verhältnisse zu führen..

Dank der Regierungsbeteiligung der Grünen und des in Medienfragen möglicherweise einsichtiger gewordenen neuen alten Regierungschefs sind die beschriebenen Szenarien mit einiger Sicherheit abgewendet. Die neue Koalition wird insgesamt in medienpolitischen Fragen Profil zeigen müssen. Dazu ist aus dem Regierungsprogramm noch nicht viel Konkretes abzulesen.

Wehret verbaler Gewalt

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Brutalisierte Sprache in Wahlkampfzeiten gehört gleichsam zur Normalität. Mit direkten und indirekten Aufrufen zur Gewalt werden jedoch rote Linien klar überschritten.

Udo Bachmair

Den Linken gebühre „eine Gerade oder ein rechter Haken“. Oder: „Man sollte sie gemeinsam mit Afghanen in ein Loch sperren“. Oder : „Ich beiße zu, wenn sie mir einen Maulkorb umzuhängen versuchen. Kann euch nur sagen, das tut dann weh“. Oder Flüchtlinge, die zu wertloser Ware werden : „Nicht bestellt-Lieferung zurück“.

Einige der Gewaltbotschaften und menschenverachtenden jüngsten Äußerungen eines Ex-Innenministers der Republik. Undenkbar etwa in Deutschland. Ähnliches ist öffentlich bisher nicht einmal von der rechtsextremen AfD zu vernehmen gewesen. Doch Österreich scheint anders. Empörung und Protest halten sich in Grenzen.

Verbale Gewaltbotschaften gehen einher mit Hass, Hetze und Schüren von Ängsten. Vor allem auf lokalpolitischer Ebene benützen vorwiegend FPÖ-Mandatare gerne eine gewaltbetont feindliche Sprache gegenüber politisch Andersdenkenden und Fremden. Beispiel etwa der Aufruf zur Jagd auf Nordafrikaner in Innsbruck.

Der erwähnte Ex-Minister, immerhin amtierender FPÖ-Fraktionschef im Parlament, scheint sich selbst im verbalen Gewaltrausch zu gefallen, indem er vor einer johlenden aufgehetzten Menschenmenge dazu aufrief: „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“ Was heißt das im Klartext ? Ein blanker Gewaltaufruf ?

Bedenklich erscheint zudem, dass der oftmals als „Wolf im Schafspelz“ charakterisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine klare Distanzierung von den verbalen Gewaltausritten seines Mitkämpfers Herbert Kickl vermissen lässt. Auch der künftige neue alte Kanzler Kurz drückt wieder einmal mindestens ein Auge zu.

Dabei wäre zunehmender Gewalt in der Sprache konsequent zu begegnen. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten wie jetzt. Die Geschichte hat immer wieder dramatisch vor Augen geführt, dass gewaltverherrlichen Worten letztlich reelle Taten folgen können. Lehren der Geschichte, die sträflich missachtet werden.

Jemand, der ungestraft Haken austeilen möchte, jemand, dem die Menschenwürde von Flüchtlingen sowie die Menschenrechtskonvention ziemlich egal zu sein scheinen, ist, wie Kritiker meinen, wohl als Regierungspartner untragbar. Doch der Chef der türkisen (früher christlich-sozialen) ÖVP sieht das möglicherweise anders.

Wehret den Anfängen…

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„Charakteristisch für eine Diktatur“

Der Vorstoß von FPÖ-Innenminister Kickl für eine Haft auf Verdacht bloß für Asylwerber ist dem sozialdemokratischen (!?) Landeshauptmann Dozkozil noch zu wenig weitgehend. Dieser will eine „Sicherungshaft“ auch für Inländer.

Udo Bachmair

Um dem xenophoben FPÖ-Innenminister Herbert Kickl populistisch beizukommen, dreht der selbsternannte Sozialdemokrat Hans Peter Dozkozil die Schraube politisch weiter nach rechts. Der Ex-Polizeichef des Burgenlands und Neo-Landeshauptmann findet trotz zahlreicher Bedenken von Experten und auch aus der eigenen Partei nichts dabei, in der sogenannten Ausländerfrage weiter heftig mitzuzündeln.

Dabei erscheint es ziemlich klar, dass damit für eine Dozkozil-SPÖ kaum Stimmen von der FPÖ rückholbar sind. Stattdessen können sich die Grünen und NEOS sowie die Liste JETZT, die auf rechtsstaatliche und menschenrechtliche Aspekte nicht vergessen wollen, auf vermehrten Zuspruch enttäuschter gesinnungstreuer SPÖ-Wähler freuen.

Standard – Kommentator Hans Rauscher prognostiziert zu Recht den zu befürchtenden Untergang der SPÖ für den Fall, dass sie sich tatsächlich für eine Verfassungsmehrheit im Parlament zugunsten einer „Haft auf Verdacht“ ( „Vorsorglich alle einsperren!“ ) hergibt.

Darüber hinaus ist auch dem renommierten Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zuzustimmen, wenn er zur Einführung einer „Sicherungshaft“ besorgt feststellt: „Das ist charakteristisch für eine Diktatur“.

Wehret den Anfängen..

Flüchtlinge als großes Feindbild

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Empathie für Schutzsuchende kein Thema mehr

Udo Bachmair

Die Causa Migration und Flüchtlinge dominiert weiter den öffentlichen Disput. Angeheizt von rechtspopulistischen Politikern, die das Reizthema angesichts erwarteter Wahltriumphe nahezu in einen Rauschzustand versetzt. In diesem Klima bleibt für Nächstenliebe, Empathie, Menschenfreundlichkeit, kein Platz mehr. Auch in den meisten Medien.

Umso wohltuender jene Stimmen, die sich der rechten Hetze gegen Schutzsuchende verweigern. Eine dieser Stimmen ist Peter Pawlovsky. Der renommierte Religionspublizist und Ex-Kreuz§Quer-Moderator ( als mein Vorgänger in dieser Funktion ) brachte es bei der Verleihung des Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst folgendermaßen auf den Punkt:

Allenthalben zeige sich heute eine Form „christlicher Politik“, die vordergründig eine „Verteidigung des Abendlandes“ vorgebe, tatsächlich jedoch sich in „Menschenfeindlichkeit“ erschöpfe. In dieser Situation brauche es einen profilierten Journalismus, so Pawlowsky, der den Mund aufmache und sich auf die Seite der Armen und Bedürftigen stelle: „Ich werde auch künftig den Mund aufmachen – immer in der unerschütterlichen Hoffnung auf ein menschenfreundliches Österreich“.

Das Bild von einem menschenfreundlichen Österreich ist mittlerweile gehörig ins Wanken geraten. Politiker wie Sebastian Kurz oder Herbert Kickl bemühen sich eifrig, die emotional aufgeladene Thematik weiter zu befeuern. Die Rede von Kanzler Kurz zum Start Starts österreichischen EU-Präsidentschaft war nahezu ganz dem Thema Flüchtlinge gewidmet. Erwartungsgemäß inhaltlich ohne jegliche humanitäre und menschenrechtliche Aspekte.

Die Kurz-Rede rief neben anderen auch den liberalen Fraktionschef im EU-Parlament, Guy Verhofstadt auf den Plan. Empört sagte er in Richtung des neuen Ratsvorsitzenden:

Schauen Sie sich die Zahlen an, bevor Sie Angst verbreiten…Sprechen Sie nicht von Migranten, sprechen Sie von der politischen Krise, die auf dem Rücken von Migranten ausgetragen wird