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EU: Hetze gegen Russland?

Russland-Bashing hat in westlichen Medien Tradition. Aber auch im EU-Parlament nutzen Mandatare die Gelegenheit für „Hetze gegen Russland“, wie Medienvertreter beobachtet haben wollen.

Udo Bachmair

Im EU-Parlament in Brüssel hat der Hohe Vertreter der EU für die Außenpolitik, Josep Borrell, von seinem missglückten Besuch in Moskau berichtet. Russlands Außenminister Lawrow hatte Borrell, bekannt u.a. für antirussische Äußerungen, in Moskau kalt abblitzen lassen. Das entspricht freilich nicht guten diplomatischen Umgangsformen. Andererseits ist die russische Reaktion insofern verständlich, als feindliche Töne jüngst auch aus der EU immer lauter geworden sind. Zudem ist die Union in den letzten Jahren nicht gerade mit besonderer Dialogbereitschaft gegenüber Russland aufgefallen.

Die meisten Medien stehen in der Auseinandersetzung EU/Russland nahezu ausnahmslos auf Seiten des Westens und der NATO. Russische Positionen haben weitgehend das Nachsehen. Antirussische Emotionen sind offenbar auch im EU-Parlament spürbar, wie der Redaktionsleiter der deutschen Medienplattform Snanews, Andreas Peter, berichtet.

Im Sinne von Medienkultur und Ausgewogenheit sozusagen als Gegengewicht zu antirussischen Kalte-Kriegs-Kommentaren hat Udo Bachmair folgenden Ausschnitt aus dem Beitrag von Andreas Peter ausgewählt :

„Wer die Rednerliste der EU-Debatte nach der Rückkehr Borrells studierte, konnte schon vorher und auch ohne sie verfolgt zu haben voraussagen, mit welchen Versatzstücken von antirussischer Propaganda der Eindruck erweckt werden sollte, der Westen, die EU, das EU-Parlament wären in der moralischen Position, um anderen Staaten Belehrungen in Sachen Menschenrechte zu erteilen oder sich zum unparteiischen Richter aufzuschwingen.

Tatsächlich verlief die ziemlich genau zwei Stunden dauernde Debatte zum überwiegenden Teil in genau jener aggressiven und arroganten Tonalität, die problemlos auch als Synchronisationsspur einer beliebigen Parlamentsdebatte eines westeuropäischen Staates der Zeit vor dem Berliner Mauerfall dienen könnte, die sich mit der Sowjetunion befasste.

„Menschenrechte“ – schon immer das Alibi des Westens für Einmischung in andere Länder

Es ist immer wieder atemberaubend zu erleben, wie viele Abgeordnete im Brüsseler EU-Parlament ihre Masken angeblicher Demokraten abzunehmen bereit sind, wenn es gegen Russland geht. Auch wenn die Namen dieser Damen und Herren regelmäßig auf den Rednerlisten von Debatten auftauchen, in denen angeblich über Menschenrechte und Demokratie in Russland diskutiert werden soll, in Wahrheit aber nur beklagt wird, dass Russland partout nicht nach der Pfeife des Westens tanzen will, überrascht dann doch die brutale Ehrlichkeit, mit der diese „Demokraten“ offenbaren, dass „Menschenrechte“ für sie eigentlich nur ein Vehikel sind, um einen Machtwechsel in Russland zu erzwingen, der dem transatlantischen Verständnis von Demokratie entspricht, was de facto bedeutet, Russland als geopolitischen Akteur auszuschalten, damit der Westen erneut seine selbsternannte Rolle als Hegemon der Welt spielen kann, was als „Export von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit“ verbrämt wird.“

( Kommentar von Andreas Peter, snanews )

Sind die Schlagzeilen immer das Wichtigste?

Reflexion über die Relevanz von Ereignissen am Beispiel der Einigung auf das EU-Budget.

Hans Högl

Gestern kam es im EU-Parlament zu einer Einigung über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 in der Höhe von über 1 Billion Euro. Dies ist eine unvorstellbar hohe Summe. Und der Kompromiss ist von sehr großer Tragweite.

Berichte darüber „reißen nicht vom Hocker“, der Sachverhalt ist aber langfristig von größtem Gewicht. Und in der Information darüber zeigt sich auch Qualität von Medien. Ich stellte eine kleine Untersuchung an, welche Medien darüber berichteten. Dieser kleine Test erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wissenschaftliche Exaktheit. Dafür müsste man einen halben Tag recherchieren, um nur die wichtigsten Printmedien Österreichs zu untersuchen.

Auffällig ist jedenfalls, dass der ORF davon berichtete, ferner Qualitätszeitungen wie der „Standard“ (in 12 Absätzen in der Rubrik Wirtschaft), die „Wiener Zeitung“ und die „Presse“. Auch der „Kurier“ berichtete davon in 6 Absätzen. Dem Gratisblatt „heute“ war es immerhin einen (1) Absatz wert mit 8 Zeilen (inklusive Titel) auf Seite 6. Das Boulevardblatt „oe24 Österreich“ habe ich zweimal auf allen Seiten gelesen und keinerlei Hinweis zum EU-Budget gefunden.

Großkonzerne: Initiative fordert Ende der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe

Udo Bachmair

Österreich gilt als Steueroase. Großkonzerne hinterziehen Steuern in Höhe von fast einer Milliarde Euro. So verschieben Google, Apple, Amazon etc. ihre teils gigantischen Profite ganz einfach in Länder, wo sie weniger bis keine Steuern zahlen müssen. Und eines dieser Länder ist Österreich..

Bevölkerung und Medien nehmen davon jedoch kaum Notiz. Empört hingegen zeigen sich der Boulevard und vom rechten Zeitgeist geprägte Menschen über angeblich so hohe Kosten für Flüchtlinge. Diese „kosten“ uns allerdings nur einen Bruchteil dessen, was dem Staat durch „Steuervermeidung“ der Konzerne entgeht.

Doch die Hoffnung lebt. Es könnte bald Schluss sein damit. Das EU-Parlament will Konzerne gesetzlich verpflichten, alle Gewinne und gezahlten Steuern pro Land zu veröffentlichen. So können diese Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, endlich faire Steuern zu zahlen.

Es liegt nun nicht zuletzt an EU-Ratspräsident Sebastian Kurz, ein entsprechendes Gesetz auch wirklich umzusetzen. Ob er als „Konzernkanzler“ (SPÖ-Chef Kern) diesen Wunsch jedoch mit Leidenschaft erfüllen wird, bleibt abzuwarten..

Die Plattform „Aufstehn“ hat eine Initiative ins Leben gerufen, mit der sowohl Kurz als auch sein Finanzminister aufgefordert werden, Steuervermeidung in Milliardenhöhe endlich zu stoppen.  

Hier klicken und Appell an Sebastian Kurz unterzeichnen