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Alle gegen den ORF

Der ORF entwickelt sich zunehmend zum Feindbild kommerzieller Medienhäuser.

Udo Bachmair

„Wenn ich als ORF-Reporterin Straßeninterviews mache bzw. machen will, werde ich immer wieder beschimpft“ so klagte mir gegenüber kürzlich eine Betroffene. „Luxusverdiener“ ( in Wahrheit im Schnitt keine 2000 Euro im Monat für freie Mitarbeiterinnen ) sowie „Rotfunk“ ( in Wahrheit überwiegend VP-nahe Ressortchefs und ein von Kurz/Co. durchgedrückter ORF-Generaldirektor) sind noch das Harmloseste und Mindeste an Vorwürfen, denen ORF-Redakteure ausgesetzt sind.

Selbstverständlich müssen es Redakteure und die ORF-Führung aushalten, für Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen immer wieder Kritik einstecken zu müssen. Anlässe dafür gibt es fürwahr genug. Etwa wenn Ausgewogenheitskriterien für die Berichterstattung zu außenpolitischen Themen, wie etwa zum Ukraine-Krieg, kaum eingehalten werden. Die ukrainische „Informationspolitik“ wird vor allem in ZiB 1-Sendungen als faktenbasiert dargestellt, die russische hingegen als reine Propaganda.

Nun ist der ORF selbst und zwar von einer breiten Phalanx an privaten Medienhäusern Opfer eines Mainstreams geworden. Private Medien fürchten um Wettbewerbsnachteile, unter anderem wegen der Umstellung auf die (in anderen Ländern längst übliche) Haushaltsabgabe und der Möglichkeit, verpasste Sendungen künftig länger als eine Woche nach Ausstrahlung via Mediathek abrufen zu können. Die dem ORF auferlegte Einschränkung des Textanteils des Onlineangebots („blaue Seite“) bedeutet im Übrigen eine weitere Reduktion von Qualitätsjournalismus.

Vergessen bei der nunmehr laufenden medialen Anti-ORF-Kampagne wird die Frage, welchen grundsätzlichen Wert gerade auch in demokratiepolitischer Hinsicht man einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beimisst bzw. beimessen sollte. Das duale Mediensystem – einerseits öffentlich-rechtlich, andererseits privat bzw. kommerziell – macht durchaus Sinn auch bezüglich eines fairen Wettbewerbs. Eine Seite, nämlich den ORF, zu verdammen, kann jedoch keinen Beitrag zu einer sachlichen Debatte über eine missglückte Medienpolitik der Regierung leisten.

Corona-Krise: Bewährungsprobe auch für die Pressefreiheit

Österreich ist in der Liste der Pressefreiheit um zwei weitere Plätze abgerutscht. Die Gefahr verstärkter Medienkontrolle auch nach der Corona-Krise erscheint nicht ausgeschlossen.

Udo Bachmair

Österreich ist also im internationalen Pressefreiheits-Ranking weiter abgesackt. Grundlage dafür waren laut „Reporter ohne Grenzen“ in erster Linie Versuche der abgedankten türkis-blauen Koalition, unliebsame Medien zu schwächen und zu bedrohen, ORF-Journalisten einzuschüchtern sowie auch den Boulevard zu instrumentalisieren. Fortgesetzte Message Control reicht aber offensichtlich auch bis in die Zeit der aktuellen Regierungskoalition. Dazu in der Tageszeitung Der Standard Rubina Möhring, die Sprecherin der renommierten Journalistenorganisation:

„Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter Schwarz-Blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Regierung ein Ende genommen“.

Diese Analyse trifft im Besonderen auf die message-control-gesteuerte Berichterstattung der ZIB 1 zu. Angesichts des Einflusses von Gerald Fleischmann, des Medienbeauftragten von Kanzler Kurz, auf die ZIB1-Redaktion konnte sich der Kanzler über Wochen hinweg nahezu täglich in der ZIB 1 ausgiebig inszenieren, auch wenn das journalistisch nur selten zu rechtfertigen war. Oppositionsstimmen sowie unterschiedliche Expertenpositionen waren nur marginal zu vernehmen. Stattdessen mitunter substanzlose und regierungsanbiedernde Kommentare innenpolitischer ZIB 1-Redakteure.

Positive Gegenbeispiele im ORF sind die ZIB 2 und die hervorragenden Ö1-Journale. Dort fallen trotz der schwierigen Corona-Zeit journalistische Kriterien, wie neue Inhalte, Differenzierung, kritische Annäherung und Fragestellungen, größtenteils nicht unter den Tisch. Auch Vorschläge von Nichtregierungsparteien sowie unterschiedliche Meinungen aus dem Wissenschaftsbereich zur Corona-Causa werden gemäß den Ausgewogenheitskriterien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechend wahr- und ernstgenommen.

Die Medienlandschaft insgesamt und mit ihr die Freiheit der Rede und der Presse werden angesichts der Corona-Krise auf eine harte Probe gestellt. In Ländern mit bereits deutlich eingeschränkter Pressefreiheit, wie etwa in Ungarn, wird das Thema Covid-19 erst recht als Rechtfertigung für autoritäre Maßnahmen auch gegenüber Medien genommen. Auch wenn sich die Lage in Österreich noch vergleichsweise gut darstellt, bleibt auch hier die bange Frage, nicht zuletzt bezogen auf die ZIB 1 : Wird die vom Kanzler beschworene „neue Normalität“ von Dauer sein, auch nach Corona ?

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kommt der Appell der „Reporter ohne Grenzen“ zum richtigen Zeitpunkt:

„Die Verschlechterung Österreichs in der Rangliste der Pressefreiheit zeigt uns vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen.“