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Schweiz: Ja zur Medienförderung ?

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Die Hintergründe für die Abstimmung über ein in der Schweiz vorgelegtes Medienförderungspaket sind vielfältig.

Hans Högl- ( Text dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ etwas gekürzt entnommen )

„Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das sogenannte Medienförderungspaket ab. Bei einem Ja, erhalten die Medien während 7 Jahren Fördergelder von jährlich 151 Millionen Franken. Ein Referendumskomitee bekämpft das Gesetz, es spricht von einem «staatspolitischen Sündenfall».

Umstritten ist, ob die Subventionen das richtige Mittel sind, um eine Entwicklung der Medienlandschaft aufzuhalten… Die Medienvielfalt hat stark abgenommen. Geld mit redaktionellen Inhalten zu verdienen, wird immer schwieriger.

Die verschwundenen Zeitungen: Seit 2003 sind in der Schweiz über 70 Zeitungstitel verschwunden. Es handelt sich dabei um Tages- und Wochenzeitungen, Gratiszeitungen.

Nicht abgebildet werden Zeitungen, die in sogenannte Mantelsysteme integriert wurden. In diesem Fall erscheint eine Zeitung zwar unter ihrem angestammten Namen. Große Teile ihrer Berichte, zum Beispiel aus den Bereichen Inland, Ausland, Wirtschaft, Kultur und Sport, werden aber von einer zentralen Redaktion des Verlags geliefert. Dieser sogenannte Mantelteil erscheint in identischer Form auch in anderen Zeitungen desselben Verlags. Die Redaktion Tamedia, zu der diese Zeitung gehört, funktioniert ebenfalls nach diesem Prinzip. So erschien 2020 jeder vierte Artikel in der Deutschschweiz in mehreren Zeitungen gleichzeitig. Im Jahr 2017 war es erst jeder zehnte Artikel. Die höchste inhaltliche Konzentration besteht dabei in der Politikberichterstattung.

Schwund bei Abos: Dass es zunehmend weniger lukrativ ist, eine Zeitung herauszugeben, hat mehrere Gründe. Einer davon ist, dass immer weniger Haushalte gedruckte Zeitungen abonnieren. Insbesondere junge Menschen informieren sich vermehrt auf Social Media – oder sie konsumieren gar keine Informationsmedien mehr. Von 2003 bis 2020 ist die Zahl der abonnierten Zeitungen in der Schweiz deshalb von 3,39 Millionen auf 1,61 Millionen gesunken.“

( „Tages-Anzeiger“, Zürich 18.1.2022 )

Neue Medienförderung in der Schweiz ?

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In der Schweiz wird am 13. Februar über ein neues Mediengesetz abgestimmt, das geänderte Kriterien für eine künftige Medienförderung vorsieht.

Hans Högl – (Unkommentierter und etwas gekürzter Text entnommen aus „NZ online“)

„Die staatliche Vereinnahmung von Medien ist eine reale Gefahr – wie groß ist sie beim neuen Mediengesetz. Die Unabhängigkeit der Medien kann durch staatliche Gelder untergraben werden. Dies zeigte sich in Österreich: Der vormalige Kanzler Sebastian Kurz musste jüngst zurücktreten, nachdem bekanntgeworden war, dass seine Entourage mutmaßlich mit Steuergeldern die wohlwollende Berichterstattung eines Boulevardblattes erkauft hatte.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Politiker aller Richtungen seit Jahrzehnten solche Regierungsinserate als Druckmittel benutzen. Die Forschungsliteratur hat dafür den englischen Begriff «capture», Vereinnahmung, geprägt.- Am 13. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das neue Mediengesetz ab. Die Forschung liefert wichtige Einsichten zur Frage, wann die Gefahr besonders gross ist, dass der Staat die Medien vereinnahmt – und wann eher klein. Erstens spielen aus theoretischer Sicht der Medienwettbewerb und die Medienvielfalt eine wichtige Rolle. Zweitens ist es für die Unabhängigkeit von Medien von zentraler Bedeutung, wie groß ihre Einnahmen aus kommerziellen Quellen sind. Es gilt das Motto: Unabhängigkeit muss man sich leisten können.“

( Neue Zürcher online 17.1.2022 )

Gefügig durch Inseratenkorruption ?

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Der Versuch von Regierenden, Medien zu beeinflussen, um sie u.a. mittels Inseraten gefügig zu machen, hat in der jüngsten Debatte eine neue Dimension erreicht.

Udo Bachmair

„Inseratenkorruption“ lautet ein Schlagwort rund um die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz und seine „Prätorianer“ (Kurier). Es war doch schon immer so in unserem Lande. Ja, sagen Politexperten, doch die Qualität sei nun doch eine erschreckend neue. Da habe sich eine junge machttrunkene Truppe angeschickt, nicht nur gegen den eigenen Parteichef zu putschen („alte Deppen“ laut SMS des Kurz-Intimus Thomas Schmid), sondern auch mit fragwürdigen Methoden die Macht im ganzen Land zu erobern. Mit frisierten und aus Steuergeld finanzierten Meinungsumfragen sowie mittels besonders gehäufter Schaltungen von Inseraten in der Kurz-ergebenen Fellner’schen Gratispostille „Österreich“.

In einer Veranstaltung des Presseclubs Concordia gestern Abend in Wien sind die Themen Inserate und Presseförderung erneut zur Sprache gekommen. Eine Diskussion, die nun, nach den unsäglichen Entwicklungen rund um versuchten Medienkauf durch die größere Regierungspartei neu Fahrt aufgenommen hat. Die ÖVP habe laut ORF-Insidern immer wieder probiert, auch in ORF-Redaktionen „hineinzuregieren“. Der Verleger Eugen Russ ( Vorarlberger Nachrichten ) kritisiert, dass Presseförderung hierzulande nach Gutsherrenart erfolge und nicht nach demokratischen Grundsätzen. Jedenfalls bestehe Medienpolitik in Österreich nicht darin, Qualitätsjournalismus zu fördern, sondern Werbeträger.

Ähnlich Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs. Sie hält die Regierungswerbung in der jetzigen Form für einen Systemfehler, der zur Korruption anrege, darüber hinaus wettbewerbsverzerrend und intransparent sei. Was tun ? Presseförderung müsse auf Qualitätsjournalismus abzielen. Kriterien müssten u.a. Qualitätssicherungsmechanismen in Redaktionen, Fehlermanagement und Weiterbildung sein. Besonders wichtig seien Sorgfalt und Einhaltung ethischer Grundregeln. Der Presseclub Concordia- Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur- hat dazu ein eigenes profundes Konzept entwickelt.

Ebenfalls am Podium der erwähnten Diskussion war der Politikwissenschafter und Medienpolitik-Forscher Andy Kaltenbrunner. Er hat für eine umfassende Studie * erhoben, dass die Buchung von Inseraten oft sehr willkürlich erfolge, ohne klare Kommunikationsziele sowie mit bevorzugter Behandlung einzelner Medienhäuser, vor allem im Boulevard-Bereich. Die Inseratenbuchung könne bei Medien “Wohlwollen für persönliche Zwecke“ sichern, so heißt es übrigens in einem internen SMS des Finanzministeriums..

• Die Studie hat den Titel „Scheinbar intransparent“ – Inserate und Presseförderung der österreichischen Bundesregierung. Erschienen im Delta-Verlag.

Presseclub mahnt Reformen ein

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Der Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur, fordert in einer jüngst von der Generalversammlung verabschiedeten Resolution „dringend überfällige“ medienpolitische Reformmaßnahmen.

Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub hält die Umsetzung eines „zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetzes“ für unabdingbar. Für Journalist*innen sei ein einfacher Zugang zu amtlichen Informationen herzustellen, damit sie ihrer demokratiepolitisch wichtigen Rolle gerecht werden können.

Besonders wichtig ist für die Journalistenvereinigung auch die Forderung, „die intransparente und qualitätsfeindliche Praxis der Regierungsinserate“ zu beenden. Dazu bedürfe es einer grundlegenden Reform der Medienförderung unter Berücksichtigung qualitätsorientierter Kriterien.

Ein wesentliches Anliegen des Presseclubs ist auch der ORF, dessen neue Führungsspitze ja am 10. August gewählt wird. Der Club verlangt „gedeihliche Rahmenbedingungen für politisch unabhängige Berichterstattung im ORF.“

Mit Sorge beobachtet der Presseclub Concordia Angriffe und Einschüchterungsklagen gegen Journalist*innen. Er mahnt Unternehmen und Politik, juristische Mittel nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen.

Millionenregen für den Boulevard – kein Segen für die Demokratie

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Österreichs Regierung hat 2020 so viel wie noch nie für Eigen-PR ausgegeben. Vor allem die Boulevardzeitungen können sich über Inseraten-Millionen in Rekordhöhe freuen.

Udo Bachmair

Nicht zuletzt coronabedingt fallen die Ausgaben aus dem Steuertopf vorwiegend für den Boulevard besonders hoch aus. Unzählige ganzseitige Schaltungen sind bekanntlich sehr teuer. Allerdings ohne großen Informationswert, wie Politik- und Medienanalythiker anmerken. Sie glauben auch zu erkennen, dass sich die Millionenspritzen zusätzlich zur eigentlichen Presseförderung wahrlich ausgezahlt haben. Ausgezahlt für die Regierung, deren Chef Sebastian Kurz speziell in den finanziell bevorzugten Fellner-Medien sowie in der Kronenzeitung besonders gut und unkritisch wegkomme. Gezielte Message-Control habe er da gar nicht mehr nötig, denn medial laufe für ihn ohnehin alles „wie geschmiert“, zeigen sich Kritiker überzeugt. Die Devise, wer zahlt, schafft an bzw. wer die Medien mit Millionen füttert, könne sie auch gefügig machen, sei eine demokratiepolitisch bittere Realität.

Die verdeckte und doch so offensichtliche Medienförderung über die „Inserate-Gießkanne“ (Copyright Der Standard) unterliegt im Gegensatz zur gesetzlich geregelten Presseförderung keinen Regeln. Auf Geheiß der Regierungskoalition geben die mittlerweile besonders aufgeblähten Kommunikationsabteilungen der jeweiligen Ministerien klar vor, wo geworben wird. Und was läge näher, als die (ohnehin optimal dotierten und profitorientierten) reichweitenstarken Zeitungen mit zusätzlichen Millionen zu ködern. So gingen seit der Angelobung der türkis-grünen Regierung 5,3 Millionen Euro zusätzlich an die „Krone“, 3,4 Millionen an „Österreich“, das besonders oft vom Presserat wegen mangelnder journalistischer Ethik gerügt wird, sowie 3,3 Millionen an das Gratisblatt „Heute“.

Kürzlich hat die Bundesregierung ein Vier-Jahres-Budget von rund 200 Millionen Euro für „Media- und Kreativleistungen“ angekündigt. Der renommierte Presseclub Concordia übt in dem Zusammenhang heftige Kritik und fordert eine finanzielle Umschichtung eines wesentlichen Teils dieses horrenden Betrags in eine Medienförderung, die „vom Wohlverhalten gegenüber Inseraten-Auftraggebern unabhängig ist“. Besonders wichtig ist dem Presseclub, dass die erwähnte Medienförderung an Qualitätskriterien gebunden ist und nicht nur an Reichweiten. Das wird angesichts einer Regierung, die für wohlwollende journalistische Unterstützung und eigene Selbstinszenierung dem Grundsatz „koste es, was es wolle“ huldigt, wohl ein frommer Wunsch bleiben..

Terror in Wien: Proteste gegen Oe24

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Das Fellner-Medium Oe24 ist im Zusammenhang mit unverantwortlicher und reißerischer „Berichterstattung“ über den Terroranschlag in Wien mit heftiger Kritik konfrontiert. Einmal mehr hat der „Schmuddelsender“ mit drastischen Videos Standards journalistischer Ethik und Seriosität grob missachtet.

Udo Bachmair

Beim österreichischen Presserat sind schon lange nicht mehr so viele Beschwerden eingegangen wie zuletzt gegen den schon einschlägig bekannten Sender Oe24. Bisher liegen bei dem Kontrollorgan österreichischer Medien mehr als 700 Protestmeldungen vor. Der unter der Hauptverantwortung von Wolfgang Fellner stehende Sender hatte am Abend des Attentats immer wieder Videos von Schüssen auf Menschen gezeigt. Pietät- und geschmacklos, so das einhellige Urteil der Kritiker dieses umstrittenen Mediums, das dennoch von öffentlichen Geldern in Millionenhöhe gefördert wird…

Aus Protest gegen den „Schmuddelsender“ haben mehrere Werbekunden von Oe24 einen Werbestopp in diesem Medium verfügt, neben anderen etwa Billa, Spar, Hofer, Ikea und auch andere große Marken. Auch die ÖBB haben sich dem Oe24-Werbestopp angeschlossen. Davon betroffen ist auch der Online-Kanal Krone.at, dem ebenfalls reißerische „Berichterstattung“ im Zusammenhang mit dem Wiener Attentat vorgeworfen wird. Sowohl bei Oe24 als auch bei Krone.at sind die verstörenden Videos mittlerweile vom Netz genommen.

Unterdessen werden auf Online-Petitionen insgesamt bereits an die 100.000 Unterschriften gezählt. Die Plattform www.mein.aufstehn.at fordert die Bundesregierung und die Stadt Wien auf, alle öffentlichen Förderungen für Oe24 inklusive der zahlreichen Inseratenschaltungen unverzüglich einzustellen. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit den jüngsten dramatischen Ereignissen müsse die Medienförderung insgesamt dringend reformiert werden. Auf der Website der Plattform heißt es weiter :

„OE24 hat im Zuge der Terroranschläge in Wien erneut bewiesen, dass dem Medium jegliches Gespür für seriöse Berichterstattung fehlt. Das von Wolfgang Fellner und Werner Schima herausgegebene Medium nützt eine unfassbar dramatische und grausame Tat schamlos aus, um höhere Klick-Zahlen zu generieren. Mit den veröffentlichten Inhalten, die ungefiltert Szenen des Anschlages zeigen, verstößt das Medium gegen jegliche moralische und ethische Grundsätze des Ehrenkodex der österreichischen Presse“.

Eine weitere Petition, die zur Unterschrift online aufliegt, ist die Initiative „Stopp Oe24“ www.openpetition.eu . Sie begründet ihre Aktion folgendermaßen:

„Im Zuge eines laufenden Polizeieinsatzes hat oe24 Videos von der Ermordung einer Passantin im Fernsehen gezeigt! DAS IST ZU VIEL! Der Hausverstand gebietet Widerstand gegen solch ein Vorgehen, wenn selbst die Polizei davor warnt Bilder und Videos zu teilen! Die Presseförderung muss dringend an gewisse Standards und ethische Grundwerte geknüpft werden. Während Qualitätsmedien ums Überleben kämpfen, wird ein Schmuddel-Medium wie Oe24, mit Millionen zugeschüttet!“

Corona-Presseförderung ungleich verteilt ?

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Auch Medien sind von der Corona-Krise stark betroffen. Die Regierung ist eingesprungen und hat die Medienförderung erhöht. Doch das Geld wird ungleich verteilt, so der Tenor der Kritik.

Udo Bachmair

Es sind immerhin 32 Millionen Euro, die als Sonder-Presseförderung an die Medien ausgeschüttet werden. Davon profitieren vor allem der Boulevard und auch andere Medien, denen ein „journalistisches“ Naheverhältnis zu ÖVP-Chef Kanzler Kurz nachgesagt wird. Regierungskritische Blätter, wie etwa die Wochenzeitungen Falter und Profil, müssen sich hingegen mit einem Bruchteil der Sonderförderung begnügen.

Kritische Medien seien gerade auch in der Krise notwendig, Allzu kritisch sollen sie aber offenbar nicht sein, merkte der frühere Kultur- und Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) jüngst im Parlament an. Für ihn ist es höchst fraglich, dass etwa die Raiffeisen Zeitung mehr Geld als das Profil bekomme. Oder dass sechs konservative Kirchenzeitungen quer durch die Bundesländer in Summe mehr erhalten als Kurier, Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten; Vorarlberger Nachrichten, Presse, Falter, News und Trend zusammen.

Der Ex-Medienminister bezeichnete es als unverständlich, warum die Grünen diesen Weg der „ungleich verteilten“ Presseförderung mitgehen.

Presseclub mit viel Engagement

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Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit langem für qualitativ hochwertigen und unabhängig kritischen Journalismus ein. Er nimmt auch immer wieder Stellung zu medienpolitischen Fragen und bereichert die medienpolitische Debatte mit eigenen profunden Vorschlägen.

Der Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur, hat seit einem Jahr eine neue sehr engagierte Geschäftsführerin: Dr. Daniela Kraus. Hier von ihr ein paar Anmerkungen zu der auch demokratiepolitisch so wichtigen Thematik :

Liebe Freunde und Freundinnen der Concordia :

Daniela Kraus

“Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte wie Pluralismus, Unabhängigkeit, Medien- und Pressefreiheit sowie Innovation sicherstellt und fördert.“

Das ist nicht etwa aus unserem Vereinsstatut, sondern der Beginn des Medienkapitels im türkis-grünen Regierungsabkommen. Im Programm finden sich einige konkrete Maßnahmen, die langjährigen Forderungen der Concordia entsprechen.

So dürfte es unter der neuen Regierung nun endlich zur längst überfälligen Entsorgung des Amtsgeheimnisses und einem zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetz kommen. Dieses Bürgerrecht auf Einsicht in amtliche Dokumente ist vor allem für Journalist*innen zentral, damit sie ihrer Kontrollfunktion gerecht werden können.

Auch zu einer ”unabhängigen Finanzierung” des ORF bekennt sich die Regierung. Die von der FPÖ vehement geforderte Budgetfinanzierung ist damit erst einmal vom Tisch. Wir sind überzeugt, dass man noch mehr für die Unabhängigkeit des ORF tun muss – zum Beispiel mittels einer Gremienreform den parteipolitischen Einfluss im Stiftungs- und Publikumsrat vermindern.

Eine Reform der Medienförderung wird im Regierungsprogramm auch angekündigt, dabei mangelt es aber an konkreten Zielsetzungen. Wir finden, die Medienförderung soll vor allem die Stärkung von unabhängigem und qualitätsvollem Journalismus zum Ziel haben.

Die Concordia wird die Entwicklungen weiter genau beobachten und thematisieren.

Daniela Kraus

Medienförderung und Rundfunkreform

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Hans H ö g l

Die „Initiative für Zivilgesellschaft“ nahm einstimmig folgende Propositionen im Sinne des Medienwandels an (vgl. 10.1.2017):

 Medien-Konzentration und einseitige Besitzverhältnisse in Printmedien verhindern Medien-Vielfalt[1]. Durch Medienförderung kann und soll Medienvielfalt erhalten bleiben. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der österreichischen  Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs entscheiden. Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver[2] und investigativer Journalismus.  

  • Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit den NGOs, zu berichten. Aber öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.

[1] Das EU-Schuman-Institut in Florenz finanziert Forschungen, um die Medien-Vielfalt in der EU zu wahren.

[2] Vgl. Högl zum Konstruktiven Journalismus in   www.n21.press

Reformen im Medienbereich unabdingbar

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Vereinigung für Medienkultur schlägt eine neue Medienförderung und andere Reformschritte vor

Udo Bachmair

Bei einer vielbeachteten Tagung der Zivilgesellschaft im Wiener Rathaus war auch die Vereinigung für Medienkultur vertreten.

Besonders engagiert hat sich dabei der Vizepräsident unserer Vereinigung, Dr. Hans Högl.

Seine im Rathaus präsentierten Thesen und Forderungen zum Medienwandel haben die rege Diskussion zur Lage der Medien weiter bereichert und belebt.

Im Folgenden Details der Forderungen und deren Begründung :

Wir fordern eine viel breitere und adäquate öffentliche Medienförderung, vor allem auch für Alternativmedien, für die journalistische Weiterbildung und für Medienpädagogik.   

Wir fordern eine Novellierung des Rundfunkgesetzes zugunsten einer breiteren Berichterstattung über den 3. Sektor (Zivilgesellschaft), insbesondere über kleinere alternative NGOs.

Wir fordern die Reform des ORF- Publikumsrats mit einem transparenten Beschwerdesystem nach Schweizer Muster und eine breitere Beteiligung von alternativen NGOs im Publikumsrat.

Begründung der Propositionen:

Medien-Konzentration bei Printmedien erschwert Medien-Vielfalt [1]. Öffentliche Medienförderung trägt zur Medienvielfalt bei. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs, für die journalistische Weiterbildung und für Medienpädagogik entscheiden. Publizistische Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver [2] und investigativer Journalismus.

Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit kleineren NGOs, zu berichten. Öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.   Reformen im Medienbereich unabdingbar weiterlesen →