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Alle gegen den ORF

Der ORF entwickelt sich zunehmend zum Feindbild kommerzieller Medienhäuser.

Udo Bachmair

„Wenn ich als ORF-Reporterin Straßeninterviews mache bzw. machen will, werde ich immer wieder beschimpft“ so klagte mir gegenüber kürzlich eine Betroffene. „Luxusverdiener“ ( in Wahrheit im Schnitt keine 2000 Euro im Monat für freie Mitarbeiterinnen ) sowie „Rotfunk“ ( in Wahrheit überwiegend VP-nahe Ressortchefs und ein von Kurz/Co. durchgedrückter ORF-Generaldirektor) sind noch das Harmloseste und Mindeste an Vorwürfen, denen ORF-Redakteure ausgesetzt sind.

Selbstverständlich müssen es Redakteure und die ORF-Führung aushalten, für Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen immer wieder Kritik einstecken zu müssen. Anlässe dafür gibt es fürwahr genug. Etwa wenn Ausgewogenheitskriterien für die Berichterstattung zu außenpolitischen Themen, wie etwa zum Ukraine-Krieg, kaum eingehalten werden. Die ukrainische „Informationspolitik“ wird vor allem in ZiB 1-Sendungen als faktenbasiert dargestellt, die russische hingegen als reine Propaganda.

Nun ist der ORF selbst und zwar von einer breiten Phalanx an privaten Medienhäusern Opfer eines Mainstreams geworden. Private Medien fürchten um Wettbewerbsnachteile, unter anderem wegen der Umstellung auf die (in anderen Ländern längst übliche) Haushaltsabgabe und der Möglichkeit, verpasste Sendungen künftig länger als eine Woche nach Ausstrahlung via Mediathek abrufen zu können. Die dem ORF auferlegte Einschränkung des Textanteils des Onlineangebots („blaue Seite“) bedeutet im Übrigen eine weitere Reduktion von Qualitätsjournalismus.

Vergessen bei der nunmehr laufenden medialen Anti-ORF-Kampagne wird die Frage, welchen grundsätzlichen Wert gerade auch in demokratiepolitischer Hinsicht man einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beimisst bzw. beimessen sollte. Das duale Mediensystem – einerseits öffentlich-rechtlich, andererseits privat bzw. kommerziell – macht durchaus Sinn auch bezüglich eines fairen Wettbewerbs. Eine Seite, nämlich den ORF, zu verdammen, kann jedoch keinen Beitrag zu einer sachlichen Debatte über eine missglückte Medienpolitik der Regierung leisten.

Kriegslogik schlägt Friedenslogik

Ein heißer Krieg geht immer einher auch mit einem Informationskrieg, der sämtliche Friedensalternativen ausblendet. Kriegspropaganda betreiben alle Kriegsparteien. Besonders gut inszeniert sich dabei die Ukraine.

Udo Bachmair

Die regelmäßigen Auftritte des ukrainischen Präsidenten Selensky, einmal im Tarnanzug, jüngst festen Schrittes marschierend durch die Innenstadt von Kiew, einmal im Trainingsanzug vor einer großen ukrainischen Flagge, verfehlen ihre Wirkung nicht. Mit martialischen Worten appelliert er regelmäßig an den Westen, im Besonderen an die NATO, weitere schwere Waffen zu liefern. Die schon vor dem Angriffskrieg Russlands mit westlicher Hilfe aufgerüstete Ukraine kann auf weitere massive militärische Unterstützung hoffen. Ob das die Ukraine dem „Sieg“ näherbringt, bleibt fraglich.

Was den Informationskrieg betrifft, der jeden Krieg begleitet, ist aus westlicher Sicht, im Speziellen seitens der nahezu gleichgeschaltet wirkenden Medien, die moralische Siegerin klar ausgemacht: Es ist die Ukraine. Jenseits aller Objektivitätskriterien, die man sich als Medienkonsument gerade auch in der außenpolitischen Berichterstattung wünschen würde, dominiert klar einseitiger medialer Mainstream. Die Russen generell böse, die Ukrainer generell gut, so die Devise.

Vernebelt vom Schwarz/Weiß-Denken stellen westliche Medien Ergüsse ukrainischer Kriegspropaganda meist als Fakten dar, hingegen alles, was von russischer Seite kommt, als völlig unglaubwürdig und propagandistisch. Freilich ist es für journalistische Arbeit schwieriger denn je, auf seriöse Quellen zurückgreifen zu können, auch wenn ehrliche Absicht dazu besteht. Seriöse Quellen im Informationskrieg sind nämlich kaum zu orten. Aber es wäre zumindest wünschenswert, Quellen überhaupt anzugeben, was leider auch im ORF selten passiert.

Wenn ein Sprecher des rechtsradikalen Asow-Regiments etwa in der ZiB 1 auftritt, ohne dass eine interpretierende oder differenzierende Analyse dazu beigesteuert wird, ist dies unseriös. Oder wenn in TV-Diskussionsrunden ausschließlich Kriegs- und Militärlogik verbreitet wird, wie jüngst etwa in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“, oder wenn in unausgewogen besetzten Diskussionsrunden wie etwa im ORF-Format „Im Zentrum“ antirussische Feindbildpflege dominiert, darf man sich nicht darüber wundern, dass Politik und Medien zunehmend an Glaubwürdigkeit einbüßen.

Was sollen die Menschen denn noch glauben, wenn Journalismus nicht mehr in der Lage zu sein scheint, zu differenzieren und die Interessenslage von allen Seiten eines Konflikts zu sehen und zu hinterfragen. Besonders krass tritt dieses Manko in einem so komplexen Fall wie dem Ukraine-Krieg zutage.

Dass es auch anders geht, beweist immer wieder der besonnene und sachorientierte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der sich jenseits bloßer Kriegsrhetorik und wegen seiner nichtmartialischen und differenzierenden Analysen und Reportagen großes Lob verdient. Wehrschütz kann auf authentische Quellen vor Ort verweisen, die meisten Redaktionen westlicher Medien hingegen nicht, ihre Hauptquellen sind die großen US-nahen Agenturen, die nur eine Sicht der Welt repräsentieren. Auch das ORF-Büro in Moskau greift kaum auf andere Quellen zurück..

Schon Jahre vor dem Krieg haben westliche Medien und PolitikerInnen Russland beharrlich zu einem Feindbild mit aufgebaut. Dabei helfen einzelne Begriffe und Worte, wie sie auch in der sogenannten objektiven Nachrichtensprache verwendet werden. So fällt wahrscheinlich nur wenigen auf, dass Äußerungen von russischen Politikern durchgängig mit Prädikaten wie „behaupten“, „unterstellen“, etc. versehen werden. Wenn ein US- oder EU-Politiker eine Stellungnahme abgibt, lauten die Prädikate „betonen“, „bekräftigten“, „erklären“ etc. also positiv geladene Begriffe.

Abermals sei bekräftigt, dass ein Angriffskrieg im 21.Jahrhundert in Europa ein absolutes „No go“ sein sollte. Großmachtphantasien mit einem realen Krieg erzwingen zu wollen, ist menschenrechtlich und völkerrechtlich strikt abzulehnen. Krieg und Gewalt sind per se Verbrechen, besonders ein aggressiver militärischer Überfall. Das heißt aber nicht automatisch, dass nur der Aggressor Kriegsverbrechen begeht.

Die Ukraine sollte so rasch wie möglich friedliche Zustände erleben können. Doch beide Kriegsparteien bewegen sich nicht. Dies lässt vorerst keine Hoffnung auf eine Waffenruhe oder auf Friedensverhandlungen keimen. Das Heil ausschließlich in der Lieferung schwerer Waffen zu sehen, wie es etwa die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder bedauerlicherweise auch die früher antimilitaristischen Grünen bevorzugen, lässt jedenfalls weiter Öl ins Feuer gießen.

Natürlich soll hier nicht einem naiven Pazifismus das Wort geredet werden, allerdings einer von Friedensethik getragenen aktiven Friedenspolitik. Eine Politik, die auch Kompromissen Raum gibt. Eine primitive und ebenfalls naive Kriegslogik lässt ein sehnlichst erwartetes Kriegsende in noch weitere Ferne rücken.

Wahlkampf 2017: Rechtspopulisten in Politik und Boulevard geben den Ton an

Machtlos gegen den Rechtspopulismus ?

Udo Bachmair

Auch wenn der Wahlkampf für die Nationalratswahl zurzeit noch hochsommerlich dahinköchelt, wird er recht bald wieder von der „Flüchtlingskrise“ dominiert sein. Neben Straches FPÖ wird „Jungpopulist“ ( Der Spiegel ) Sebastian Kurz alles daransetzen, dieses Reizthema so intensiv wie möglich zu „bespielen“. Natürliche Verbündete sind dem Obmann einer einst christlichsozialen Partei der Boulevard, allen voran das Krawallblatt „Österreich“ und die rechtspopulistische Kronenzeitung. Sie lassen in Glossen, in ausgewalzten Kriminalstories, in denen überwiegend Ausländer verdächtigt werden, sowie in einseitig ausgewählten Leserbriefen nichts unversucht, einen Notstand als Folge der „Flüchtlingsströme“ herbeizuschreiben. Das Feindbild Asylwerber und Ausländer insgesamt wird in Schwarz-Weiß-Manier unermüdlich bekräftigt. Kein Wunder, dass auch Menschen, die noch nie in ihrem Leben konkrete Erfahrungen mit Migranten gemacht haben, mit Hass, Vorurteilen und Gewaltfantasien infiziert werden.

„Die hätte man alle über den Haufen schießen müssen“ – so äußerte sich jüngst etwa ein offenkundiger Rassist in einem Lokal in Bad Radkersburg, als es um die Frage ging, was man tun hätte sollen, als im Herbst 2015 zahlreiche Flüchtlinge – unter ihnen auch viele Frauen mit Kleinkindern – über die Murbrücke von Slowenien nach Österreich gekommen waren. Tags darauf bin ich in Eisenerz auf der Straße Ohrenzeuge aggressiver Wutausbrüche geworden: „Politiker, die zulassen, dass Asylwerber hier angesiedelt werden, gehören an die Wand gestellt…“ Äußerungen dieser Art lassen für die Zukunft Schlimmes erahnen, umso mehr dann, wenn Humanität, Empathie und Solidarit weiter an Wert verlieren. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es umso verantwortungsloser, wenn Rechtspopulisten in Politik und Boulevardmedien die Lage weiter anheizen.

Aber wie dem grassierenden Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus begegnen ? Entsprechende Handreichungen bietet ein neues Buch des Soziologen und Populismus-Forschers Prof. Walter Ötsch. Titel: „Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung“, erschienen vor kurzem im Westend-Verlag. Zentrale These des Buches, das Ötsch gemeinsam mit der Falter-Journalistin Nina Horaczek verfasst hat: „Der Rechtspopulismus besitzt einen einfachen Kern: Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN“. Es gibt nur Gute, wir das „Volk“ sowie Böse, das sind Ausländer, vor allem Moslems. Im Umgang mit rechten Demagogen rät Ötsch: „Nicht provozieren lassen. Eigene Inhalte in den Vordergrund stellen. Sachlichkeit mit Emotion verbinden. Positivbilder gegen Negativbilder stellen. Und nicht zuletzt: den Humor nicht vergessen.“ Letzteres fällt einem angesichts der wachsenden Aggressionen jedoch immer schwerer..

ARD lässt mit Assad-Interview aufhorchen

Udo Bachmair

Ungewöhnliches an der westlichen Medienfront

Die ARD überrascht in der Causa Syrien mit einer Darstellung, die vom üblichen Mainstream deutlich abweicht. So hat sie es zugelassen, ein Interview mit Syriens Präsident Assad, der normalerweise als der Bösewicht im Syrien-Krieg dargestellt wird, in voller Länge auf Tagesschau 24 zu senden. Assads Äußerung etwa, der Krieg des Westens gegen sein Land sei Ursache für Flucht und Vertreibung, ist ungekürzt stehen geblieben. Auch, dass er den Rebellen eine Amnestie anbiete, wenn sie die Waffen abgeben.

Ein Vorgang ganz gegen bisherige Gepflogenheiten, ein beharrlich aufgebautes Feindbild medial nicht zu erschüttern. Als Beispiel dazu fällt einem auch wieder die Ukraine-Berichterstattung ein, bei der Schwarz-Weiß-Malerei im Sinne von „Moskau böse, Kiew gut“ gang und gäbe war.

Aber warum nur hat die ARD nun mit Assad gesprochen ? Es wird spekuliert, dass das deutsche Außenamt bei der Anbahnung behilflich gewesen sein könnte. Tatsache ist, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine außenpolitisch auf Verständigung ausgerichtete Politik betreibt.

Eine weitere Erklärung für das unzensierte Assad-Interview könnte sein, dass Berlin offenbar nicht mehr an dem von US-amerikanischen Neokonservativen vorgegebenen Kurs festhält, wonach Assad zu stürzen sei und der Waffenstillstand nichts anderes als eine Finte der Russen darstelle.

Eine Spur Optimismus bezüglich eines Friedens in und für Syrien ist berechtigt.

Ein Tipp an dieser Stelle:

„Das syrische Drama. Auswege aus dem Dilemma“

ist Thema einer Podiumsdiskussion

veranstaltet von der Vereinigung für Medienkultur

am 3.3. 19 Uhr im Presseclub Concordia, Bankgasse 8.

Feindbild Flüchtlinge

Erhöhte Kriminalität durch Flüchtlinge frei erfunden

Udo Bachmair

Die jüngste Kriminalitätsstatistik legt es an den Tag: Die von Boulevard- Medien, allen voran der „Kronenzeitung“ an die Wand gemalte große Kriminalitätswelle durch Flüchtlinge ist ausgeblieben. In Relation zur deutlich erhöhten Zahl an Asylwerbern gegenüber 2014 ist 2015 die Zahl krimineller Vergehen sogar zurückgegangen!

Das subjektive Empfinden verängstigter Menschen steht diesen Fakten diametral gegenüber. Aufgeheizt und angestachelt von übertriebenen, teils unwahren Medienberichten und Hasspostings nehmen Xenophobie und immer ungeniertere Verbalradikalität erschreckend zu. Es ist und bleibt ein Phänomen, dass überall dort, wo Menschen nie mit Flüchtlingen in Berührung gekommen sind, besonders fruchtbarer Boden aufbereitet ist für Angst, Hetze und Hass.

Norbert Leonhardmair vom Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung dazu in einem KURIER-Interview: „Bei Kriminalität und bei Ausländern ist es gleich: Die Angst ist dort groß, wo es am wenigstens gibt“.

Veronika Hofinger vom Institut für Kriminalsozioligie fügt hinzu : „Ausführliche Berichterstattung über Sexualdelikte schadet den Opfern und erzeugt nur Angst“.

Vor diesem Hintergrund blühen die Gerüchte über Kriminalität von Flüchtlingen und Asylwerbern.

Ein konkretes Beispiel für unzählige andere liefert ZIB-2-Moderator Armin Wolf auf Facebook :

Ich hatte in den letzten Tagen einen wirklich interessanten Mail-Wechsel mit einem ZiB2-Seher, aus dem man, denke ich, einiges lernen kann, wenn man denn will.

Nach einem ZiB2-Beitrag zum Thema Flüchtlinge schrieb mir Herr P. ein sehr langes Mail, das mit diesen Absätzen endete:

„Herr Dr. Wolf, ich habe vor einigen Tagen in der Gemeinde XY in einem Gasthaus, in dem ich oft schlafe und auch esse, von Leuten gehört, dass in die Gemeindebauten (Siedlungs-Genossenschaft) Füchtlinge einziehen werden! In einem Fall soll es eine ganz schlimme Sache geben! Eine körperbehinderte Mindestpensionistin die zwei Kinder aufgezogen hat – der erste hat die Meisterprüfung gemacht, ist in Arbeit und sehr fleißig und beliebt; der zweite ist kurz vor der Lehrabschlussprüfung und in der Firma und im Dorf recht beliebt – muss aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie diese Wohnung mit der Mindestpension nicht mehr halten kann. Die Küche wird herausgerissen, weil Flüchtlinge in einer Küche nicht kochen können, wo Schweinefleisch zubereitet worden ist und die Toiletten werden ebenfalls herausgerissen, weil Flüchtlinge nicht auf eine Toilette gehen, auf der eine Frau gesessen hat! Ich spare mir meinen Kommentar! Helfen ist wichtig! Man soll es aber mit Verstand machen!“ _____

Daraufhin habe ich Herrn P. unter anderem zurückgeschrieben:

„Was die Sache mit der Siedlungsgenossenschaft betrifft: Ich gehe jede Wette beliebiger Höhe mit Ihnen ein, dass die Geschichten mit der Küche und den Toiletten frei erfunden sind. Wie solche absurden Gerüchte zustande kommen, hat Kollege Klenk vom FALTER gerade erst heute in seiner Heimatgemeinde Eichgraben erfahren:https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/534593083379752 

Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass die Geschichte mit der Wohnung ganz genau so entstanden ist.“ _____

Nach einigen Tagen hat Herr P. gestern Abend geantwortet:

„Ich bin nach XY gefahren, in das besagte Haus gegangen und habe mich direkt informiert! Sie hatten 100%ig recht! Das Gerücht ist folgend entstanden: 1. Die körperbehinderte Frau wollte ins Altenheim. 2. In ihre Wohnung sind bereits Flüchtlinge eingezogen. 3. Küchen wurden eingebaut, aber die alten Küchen wurden nicht entfernt. Es gab in diesen Leerständen keine Küchen. Im Dorf hat man gesehen, dass die körperbehinderte Frau ins Altenheim gezogen ist und in ihre Wohnung Flüchtlinge eingezogen sind und auch, dass neue Küchen eingebaut worden sind. Diese Geschichte hat Leute dazu bewogen zu dichten! Ich bin darauf hineingefallen, weil mir dieses von der Wirtin – bei der ich oft übernachte – gesagt worden ist! Es tut mir leid, dass ich ein so schwerwiegendes Gerücht weitergetragen habe. Ich wollte es wissen und bin daher 250 km gefahren, um dieses entweder bestätigt zu bekommen oder ich mich entschuldigen muss, weil ich so etwas weiter getragen habe.“

 

Gut und böse im Kampf um Syrien

Feindbild Russland wiederbelebt

Udo Bachmair

Antirussische Verschwörungstheoretiker haben nun wieder Hochsaison. Wie schon beim Ukraine-Konflikt überbieten einander westliche Medien auch in der komplexen Causa Syrien mit entsprechenden Ressentiments: „Putin hat einen Plan, nämlich die Schwächung Europas, weil er einzelnen Nationalstaaten eher seinen Willen aufzwingen kann…“ urteilt etwa der KURIER -Chefredakteur. Und ein STANDARD-Kommentar hält fest: „Putin gibt den Bösewicht überzeugend…“.

Auch viele deutsche Medien sind wieder eingeschwenkt auf Schwarz-Weiß-Malerei in ihrer Berichterstattung. Entgegen dem Auftrag, differenziert und verantwortungsvoll zu berichten, spielt auch der ORF wieder einmal auf dem Klavier außenpolitischer Einseitigkeit. So wird in den reichweitenstarken ZIB1-Sendungen immer wieder ausschließlich Russland verdächtigt, den Syrienkonflikt weiter zu eskalieren und für neue Flüchtlingsströme zu sorgen.

Willkommene Grundlage für die neue antirussische Kampagne westlicher Medien sind russische Bombenangriffe zur Unterstützung der syrischen Armee. Jedes Bombardement, das einen Blutzoll auch unter der Zivilbevölkerung fordert, ist ausnahmslos zu verurteilen. Es fällt jedoch auf, dass Journalisten da oft mit zweierlei Maßstäben messen : Wenn die USA bombardieren, ist es gut, wenn das Russland tut, eindeutig böse. Das gibt Gelegenheit, auch am Feindbild Putin eifrig weiterzuarbeiten…

Aber wie weit soll die Polarisierung noch getrieben werden? Entspricht das journalistischer Ethik und Verantwortung?

Im Sinne eines Friedens in Europa kann und darf es aber nur einen Dialog mit und nicht gegen Russland geben. Unabhängig von berechtigter Kritik an manchen demokratiepolitischen und menschenrechtlichen Fehlentwicklungen innerhalb Russlands. Ein von Medien unterstützter außenpolitischer Propagandakampf hingegen schürt eine weitere Verhärtung der Fronten auch im Syrienkonflikt.

Eine Erinnerung an dieser Stelle an die

Podiumsdiskussion zum Brennpunkt Syrien

am 3. März 19 Uhr in der Bankgasse 8, A-1010 Wien zum Thema

„Das syrische Drama. Auswege aus dem Dilemma“.

( Details entnehmen Sie bitte der Ankündigung unter „Jüngste Beiträge“ und „Veranstaltungen“ unserer Website www.medienkultur.at )

„Spinnt der Westen?“

Udo Bachmair

60 Jahre seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags. 70 Jahre seit Kriegsende. In Festreden wird der Frieden in Europa beschworen. Doch wie brüchig ist er geworden ?

Vor allem der Ukraine-Konflikt gibt Anlass zur Besorgnis. Russland und der Westen, im Besonderen die NATO, gefallen sich weiter in Kriegsrhetorik. Mit Polemik und Propaganda bauen Medien und Politik die jeweils andere Seite unermüdlich als Feindbild auf. Eine gefährliche Entwicklung. Sie hat nicht erst einmal in der Geschichte ins Verderben geführt…

Umso erfreulicher, dass nun just die USA, die die EU für ihre Interessen gegen Russland vor ihren Karren spannt, Signale der Annäherung aussenden. Der Besuch von US-Außenminister Kerry bei Russlands Präsident Putin scheint in diese Richtung zu gehen.

Umso erstaunlicher hingegen, dass die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel ihren Ton gegenüber Moskau wieder verschärft und Putin verbal schwer attackiert hat. Dabei wäre gerade jetzt ein Dialog mit Russland unabdingbar.

Bei aller berechtigten Kritik auch an Putins Politik sollte der Grundsatz unerschütterlich sein: Friede in Europa kann nicht gegen Russland, sondern nur gemeinsam mit Russland dauerhaft gesichert werden.

In dieser Causa redet der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete JürgenTodenhöfer seiner Parteifreundin heftig ins Gewissen. Hier sein Kommentar:

PUTIN IST NICHT UNSER FEIND

Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, ist Putins Politik „verbrecherisch“, wie Angela Merkel zur Verblüffung der Weltöffentlichkeit in Moskau verkündete? Russland ist zwar kein lupenreiner Rechtsstaat. Aber sind die USA das? Russland ist auch nicht immer friedlich (Ukraine, Krim). Aber neben den USA mit 1 Mio Toten allein im Irak ist Russland ein pazifistischer Waisenknabe. Ist Putin trotzdem ein „verbrecherischer“ Feind, während der saudische König trotz seines Überfalls auf den Jemen und Netanjahu trotz seiner Massaker in Gaza Freunde sind?

Spinnt der Westen?

Es gibt zwei Dinge im Leben, die man nicht zurückholen kann. Vergangene Zeit und böse Worte. Deshalb war der Eklat von Moskau eine politische Katastrophe, die ernste Folgen haben wird. Putin wird nie vergessen, dass Merkel sein Verhalten vor der Weltöffentlichkeit „verbrecherisch“ nannte. Ausgerechnet beim Gedenken an 27 Millionen Getötete durch den deutschen Angriffskrieg!!! Nie wird er das vergessen! Nie!

Solange Russland zum Vormarsch der NATO bis vor seine Nasenspitze schwieg, war alles ok. Obwohl der Westen ihm bei der Wiedervereinigung das genaue Gegenteil versprochen hatte. Aber als Putin eines Tages zu den EU-Plänen der Ukraine „Stopp“ sagte, wurde er vom Partner zum „dämonischen Schurken“ degradiert. „Spinnt der Westen?“ weiterlesen