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Radikalisierung der Mitte

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Eine der Fragen, die sich als Konsequenzen auch aus der EU-Wahl ergeben, ist die Frage nach dem von manchen Politikanalysten und Medienexperten konstatierten „Verlust der wahren Mitte“.

Wolfgang Koppler *

Die Tageszeitung „Die Presse“ ist des Öfteren besser als ihr Ruf. Zwar bietet sie bürgerlichen und – was Europa betrifft – lifestylelinken Mainstream, aber nicht so hasserfüllt wie manch andere Medien. Und gelegentlich wird auch so argumentiert, dass die Schwächen des Mainstream sichtbar werden.

Jüngstes Beispiel ist der gestrige Artikel von Wolfgang Böhm über den in den Medien viel diskutierten Erfolg rechter Parteien bei der Europawahl („Europa ist nicht verloren, wenn die Mitte hält“). Zurecht zeigt der Autor die Irrtümer von Nationalisten auf, globale Probleme wie den Klimawandel und die Migration auf nationalstaatlicher Ebene lösen (oder auch verdrängen) zu können. Aber allein das von ihm selbst verwendete Wort „global“ zeigt, dass Klimawandel und auch Migration nicht allein in Brüssel gelöst werden können.

Beispielsweise der Klimawandel kann nicht allein von einem – noch dazu stark von den Interessen von Großkonzernen – bestimmten 450 Millionen-Einwohnergebilde wie der EU gelöst werden. Wenngleich natürlich Europa seinen Beitrag leisten muss. Dasselbe gilt für die Migration, deren Ursachen oft in katastrophalen Zuständen der Herkunftsländer liegen, an denen Europa nicht ganz unschuldig ist. Stichwort: erpresserische Freihandelsabkommen und der von Europa mit immer mehr Verve aufgeschaukelte Ukrainekrieg (unter dem auch der globale Süden leidet) uam.

Wenn Wolfgang Böhm dann auch noch meint, Europa müsse sich gegen China und Russland wappnen, dann zeigt er damit ungewollt die Radikalisierung der so genannten gesellschaftlichen Mitte auf, die er durch Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale verkörpert sieht. Das ist genau jene Sichtweise,
mit der die amerikanische Administration ihr Land derzeit in den Abgrund führt und Trump in die Hände spielt. Und die mit zum Erfolg rechter Parteien in Europa beigetragen hat.

Nicht ganz unrecht hat Böhm, wenn er Europa auf eigene Beine stellen und von Wirtschaftslobbyismus, Bürokratie und Kleingeisterei befreien will. Das geht aber nur, wenn wir unseren abendländischen, auf kalter Sachlichkeit, Scheinvernunft und Materialismus beruhenden narzisstischen Humanismus einmal hinterfragen. Der hat nämlich mit Menschlichkeit, Menschenwürde und Lebensfreude wenig zu tun. Drum benötigen wir ja dauernd Feindbilder, um mit uns zurecht zu kommen. Und die ständige Flucht in die materielle Selbstverwirklichung.

www.msn.com/de-at/nachrichten/other/europa-ist-nicht-verloren-wenn-die-mitte-hält

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Wurzeln des Hasses

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„Eine Reise zu den Wurzeln des Hasses in der Slowakei“ unternimmt Michael Schmölzer in der Wiener Zeitung vom Samstag.

Wolfgang Koppler *

Michael Schmölzer untersucht das aufgeheizte politische Klima in der Slowakei, das zu dem Attentat auf Robert Fico mit beigetragen haben mag und geht dessen Ursachen nach. Er erwähnt den Verbalradikalismus auf Seiten Ficos, aber auch jenen der Opposition. Er beklagt die Vergiftung der politischen Atmosphäre und dass es in der Slowakei keine politische Mitte mehr gäbe. Die Ursachen sieht er vor allem im nicht gänzlich überwundenen, autoritären System des Kommunismus, dem auch Fico entstamme. Und einer „missglückten Transformation“ nach der sogenannten Wende, zumal in der Slowakei eine gewisse Ostalgie vorhanden sei und sich manche nach der scheinbaren Sicherheit der damaligen Zeit zurücksehnten.

Man muss dem Autor zugestehen, dass er sich um Sachlichkeit bemüht und versucht, nicht Partei für eine der beiden Seiten zu ergreifen. Sodass er sowohl Ficos Anhänger als auch dessen Gegner zu Wort kommen lässt. Was die Ursachen des Konflikts und der gegenwärtigen Unversöhnlichkeit betrifft, greift er aber meines Erachtens zu kurz. Nicht an allem ist der Kommunismus schuld. Der manchmal übertriebene Nationalismus und Konservativismus – vor allem außerhalb der urbanen Zentren – hat sicher weitreichende historische Wurzeln. Die Slowakei stand lange Zeit unter der Vorherrschaft Ungarns, war anderseits in den urbanen Zentren (wie etwa in Bratislava) lange Zeit von einer deutschsprachigen Mehrheit dominiert und ging nach dem Zusammenbruch der Monarchie in der Tschechoslowakei auf. Zwischen 1939 und 1945 existierte dann ein nur pro forma eigenständiger Staat von Hitlers Gnaden, an den fast nahtlos die realsozialistische Tschechoslowakei anschloss. Die Slowakei in ihrer heutigen Form gibt es erst seit 1993.

Die Wende 1989 und der EU-Beitritt bedeutete für weite Teile der Bevölkerung nur vordergründig wirtschaftlichen Aufschwung. Zwar gab es Investitionen aus dem Westen. Der Preis dafür waren Löhne, die noch nach der Jahrtausendwende für viele nicht mehr als 500 Euro monatlich für einen Vollzeitjob ausmachten. Bei Lebenshaltungskosten, die nicht allzu sehr unter jenen im Westen lagen. Anderseits wurde Brüssel – nicht nur in wirtschaftlichen, sondern auch gesellschaftlichen Fragen – als allzu dominant empfunden, was wohl auch bei manchen uralte Reflexe gegenüber Westeuropa auslöste. Diese sind sicher auch in anderen ehemaligen Ostblockländern spürbar. In der Slowakei, welche in ihrer Geschichte meist von Ungarn, Deutschen und Tschechen dominiert wurde, sind Panslawismus, Nationalismus, aber auch Konservativismus nicht ganz unverständlich. Was die Anlehnung an Russland als Schutzmacht zumindest erklärt. Und angesichts der missglückten und allzu radikalen wirtschaftlichen und politischen Transformation nach der Wende ist auch eine gewisse „Ostalgie“ durchaus nachvollziehbar.

Und was die Spaltung der Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager und zunehmende Radikalisierung betrifft, so ist die Slowakei damit wohl nicht alleine. Ob Liberals und Trump-Anhänger in den USA, ob Rechtspopulisten und so genannte Lifestyle-Linke (wie sie Sahra Wagenknecht zu nennen pflegt) in vielen europäischen Ländern, eine gewisse Ähnlichkeit mit der slowakischen Gesellschaft ist nicht zu leugnen. Auch die Auseinandersetzung zwischen Politik, Justiz und Medien, die Versuche der Politik, dritte und so genannte vierte Gewalt in den Griff zu bekommen, aber auch der gelegentliche Anschein einer Instrumentalisierung von Justiz und Medien – es handelt sich nicht um auf die Slowakei beschränkte Phänomene. Das gilt erst recht für die allgegenwärtige Korruption. Auch wenn die Tendenz zur „illiberalen“ Demokratie in manchen Staaten aufgrund bestimmter geschichtlicher Erfahrungen vielleicht etwas stärker ausfallen mag. Und der Mainstream und erst recht die Regierung bei uns in der Wortwahl meist etwas vorsichtiger sind. Aber auch bei uns droht die politische Mitte abhanden zu kommen. Man denke etwa an Gaza und den Ukrainekrieg.

Ein bisschen mehr Verständnis für die jeweils andere Seite, sei es der innenpolitische Gegner oder eine vom Mainstream (ob zu Recht oder zu Unrecht) scheel angesehene Regierung eines fremden Staates, würde so manchen Dialog vielleicht wieder in Gang bringen. Dann brauchen wir vielleicht nicht mehr den Kommunismus, Putin oder sonst jemanden als ständiges Feindbild. Und könnten uns unseren eigenen blinden Flecken widmen.

Der Link zum Artikel in der Wiener Zeitung :

https://www.wienerzeitung.at/a/die-ursachen-des-hasses-in-der-slowakei

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist in Wien.

Durch Mainstream reduzierter Diskurs?

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Die jüngste ORF-Diskussion „Im Zentrum“ trug den Titel: Verwirrt, frustriert, resigniert – Warum noch wählen?

Wolfgang Koppler *

Ein bisschen beklemmend wirkte der zugeschaltete Beitrag zu Beginn der Sendung, in dem man unsere Spitzenpolitiker von Maurer über Edtstadler bis Nehammer auf TikTok in den dort üblichen Posen und mit kurzen Slogans bewundern konnte. Diskussionsteilnehmer Prof. Filzmaier erklärte das schlüssig damit, dass man zunächst mit den potentiellen Wählern (in diesem Fall Jugendliche) dort Kontakt aufnehmen müsste, wo sie sich meist aufhalten bzw. erreichbar sind. Das könne aber nur ein erster Schritt sein. Dann müssten weitere folgen, um Inhalte nahezubringen und einen Diskurs zu führen, Interesse zu wecken.

Die anwesenden Jugendpolitiker sahen das naturgemäß etwas weniger realistisch. Sie beklagten etwa den durch den Mainstream eingeschränkten Diskurs (was interessanterweise von manchen Populisten brachial ausgenutzt wird, indem diese nur mehr auf Emotionen und nicht auf Sachargumente setzen, sodass allzu viel political correctness zum Gegenteil dessen führt, was sie beabsichtigt),sie beklagten aber auch die eingeschränkten Möglichkeiten der Politik durch vorgegebene rechtliche und wirtschaftliche Erfordernisse.

Und hier hätte es interessant werden können. In der unmittelbar vorangegangenen ZiB2 kam zumindest im Rahmen eines kurzen Straßeninterviews der EU-Spitzenkandidat der KPÖ, Hopfgartner, zu Wort. Neben dem Einsatz für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg will sich die KPÖ ja auch für leistbares Wohnen auch auf EU–Ebene einsetzen. Und da stellte er einen interessanten Vergleich an: Während die Wirtschaft jederzeit gegen Wettbewerbshindernisse vorgehe, also ihre „Rechte“ problemlos durchsetzen kann, stehen Grundrechte des Einzelnen meist nur auf dem Papier. Wie etwa das Recht auf Wohnen (auch wenn es sich nur in der UN-Menschenrechtsdeklaration vom 1948 findet).

Menschenwürde ist in unseren Gesellschaften offenbar ein Lippenbekenntnis und Menschenrechte werde oft als weit weniger bedeutsam erachtet als der freie Wettbewerb und das Recht auf weitgehend schrankenlosen Gewinn. Auch wenn das vielen Leuten vielleicht nicht so ganz bewusst ist. Ob es den Mangel an leistbarem Wohnraum (bei leerstehenden Bürobauten und Luxuseigentumswohnungen), die zugrunde gehenden Kleinunternehmer, den Klimawandel oder unseren Dreck an afrikanischen Küsten betrifft. An dem angeblich nur der Konsument schuld ist. Und nicht primär die schrankenlose und umweltschädigende Überproduktion. Sowie die ständige Expansion von Großunternehmen.

Und Menschen, die Derartiges hinterfragen, sind meist Miesmacher oder gefährliche Radikale. Oder werden zumindest schnell vom dringend erforderlichen Diskurs über unsere Werte ausgeschlossen.

Was vielleicht auch ein Grund für die vielen Nicht- und Protestwähler ist.

Und unsere Medien: Die beschäftigen sich mit so wichtigen Dingen, wie dem Schutz von Wölfen, die längst keine gefährdete Tierart mehr sind. Wie die Coverstory des jüngsten Profil. Kein Wunder, wenn sich viele von Politik und Medien abwenden. Mit einer gesunden und freien Diskussionskultur könnte man vielleicht den einen oder die andere wiedergewinnen.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Was nicht bzw. wie gesagt wird

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In der Causa Nahost haben sich ähnlich der aktuellen Außenpolitik auch die meisten Medien Österreichs, unter ihnen der ORF, dem proisraelischen Mainstream verschrieben. Das Leid der Palästinenser bleibt weitgehend ausgespart. Die folgende Medienkritik bezieht sich auf einen jüngst veröffentlichten ORF-Beitrag.

Gabriele Matzner *

Unter dem Titel „US-Sanktionen gegen israelische Siedler“ berichtet ORF-online am 1. Februar ausführlich über Erklärungen von US-Präsident Biden und US-Außenminister Blinken über amerikanische Bemühungen, die von israelischen Siedlern in der West-Bank ausgeübten Angriffe auf palästinensische Zivilisten einzudämmen.

An dem Bericht ist zwar prima facie nichts direkt falsch, wichtig ist aber zu bemerken, was nicht gesagt wird und wie manches gesagt wird, also auf die Wortwahl zu achten.

Es entsteht der meines Erachtens zweifelhafte Eindruck (z.B. durch die Worte „deutliches Zeichen“), dass die USA ohnehin alles Mögliche tun, um solche Israelis zu zähmen, zumindest die schlimmsten Exzesse zu verhindern. Das ist im Grunde natürlich nicht der Fall. Ohne US-Waffen und Deckung im UN-Sicherheitsrat könnte Israel nicht so agieren, bzw. müsste viel mehr tun, um solche Verbrechen zu unterbinden.

US-Sanktionen gibt es nun gegen ganze 4 Siedler?! Das kann man wohl als Nebbich bezeichnen. Bei dieser Gelegenheit hätte der ORF erwähnen müssen, was diese Siedler, angeblich mit Unterstützung/Duldung des israelischen Militärs (Aufklärung, bitte!), seit Jahrzehnten und in den letzten Monaten verstärkt anrichten, man muss Zahlen nennen, um eine Vorstellung zu vermitteln!

A-propos Zahlen: Wenn man 400.000 Siedler nennt, sollte man auch angeben, wie viel Prozent Land sie vom Westjordanland (schon) einnehmen, und was das für die verbliebenen Palästinenser bedeutet. Zu sagen, die UNO halte die Siedlungspolitik auf der illegal besetzt gehaltenen West-Bank für völkerrechtswidrig, ist auch irreführend: sie ist völkerrechtswidrig. Punkt.

Schließlich: an der „siedlerfreundlichen“ Konferenz, die da samt den angeblich dort geäußerten Ungeheuerlichkeiten erwähnt wird, hat angeblich ein Drittel der israelischen Regierung, nicht nur der rechts-extremistische Sicherheits-Minister Ben-Gvir, teilgenommen, und das zwei Tage nach dem IGH-Urteil.

Dieser ORF-Bericht erscheint unangemessen unkritisch bzw. devot. Er entspricht nicht dem aufklärerischen Auftrag dieser wichtigen Institution.

* Gastautorin Dr. Gabriele Matzner, Diplomatin und Buchautorin, war österreichische Botschafterin in mehreren Ländern, zuletzt in London. Sie ist Sprecherin der Initiative Engagierte Neutralität und lebt in Wien.

Soziale Medien und ihre Gefahren

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Bei allen Vorteilen, die die sogenannten sozialen Medien mit sich bringen können, treten andererseits immer krassere Fehlentwicklungen zutage.

Wolfgang Koppler *

Auf den ersten Blick erscheinen soziale Medien als millionenfach erweiterter Bassenatratsch. Gerüchte, Geschimpfe, aber auch Hass, Ängste, Vorurteile und Parolen verbreiten sich in Windeseile. Obwohl Bassena und Dorfbrunnen längst verschwunden sind und sich Hausbewohner meist nicht einmal mehr vom Sehen her kennen, haben Tratsch, Vorurteile, Hassorgien und diffuse Ängste über Stadt- und Landesgrenzen hinweg auf diese Weise Hochkonjunktur.

Was weniger bekannt ist, man kann Stimmungen und Meinungen auf diese Weise automatisiert und gezielt steuern. Nicht nur, aber besonders in Kriegszeiten. Man lässt einfach Millionen automatisierter Meldungen aus nicht identifizierbarer Quelle im richtigen Moment vom Stapel und überschwemmt damit die sozialen Medien. Damit lassen sich sehr schnell Emotionen, insbesondere diffuse Ängste erzeugen. Diese Methode wird durch das altbekannte Prinzip „Haltet den Dieb“ ergänzt und ausschließlich die Meinungsmanipulation seitens des politischen oder militärischen Gegners zum Thema gemacht. Vom Mainstream abweichende oder auch nur kritische Stimmen werden zudem in den herkömmlichen Medien als links – oder rechtsradikal oder auch nur als verschwörungstheoretisch gebrandmarkt und sind damit im wahrsten Sinne des Wortes indiskutabel, also außerhalb des gesellschaftlichen Rahmens.

Eine brisante Studie der Universität von Adelaide und ein diesbezüglicher Artikel des australischen Journalisten Peter Cronau lässt in Sachen Ukrainekrieg und soziale Medien – aber auch weit darüber hinaus – die Alarmglocken schrillen: Da wurden mit Beginn des Ukrainekriegs automatisiert Millionen antirussischer Meldungen, also Tweets aus gefälschten Konten abgesetzt. Und merkwürdiger Weise lange Zeit nicht gelöscht. Prorussische Meldungen folgten erst mit etlichen Tagen Verspätung. Und in einem viel geringeren Ausmaß. Und es ging nicht um Information oder Richtigstellung von Falschmeldungen, sondern primär um die Erzeugung von Ängsten. Die Herkunft solcher „bots“ (Kurzwort für Roboter) ist natürlich nicht feststellbar. Aber die Stoßrichtung ist klar.

Die unabhängig erstellte Studie der Universität von Adelaide wurde von den westlichen Medien schlichtweg ignoriert. Gleichzeitig beschäftigten sich westliche Medien nahezu ausschließlich mit russischen Trollfabriken, sodass der Eindruck entstand, der Informationskrieg werde nur von Seiten des Gegners betrieben. Das ist keine Aufklärung mehr, keine Bekämpfung von Fakenews, sondern bloße Manipulation. Die Quelle ist übrigens absolut seriös – Peter Cronaus ist einer der arriviertesten und preisgekrönten Investigativjournalisten Australiens und auch für den öffentlich-rechtlichen Sender ABC tätig:

https://declassifiedaus.org/2022/11/03/strongmassive-anti-russian-bot-army-exposed-by-australian-researchers-strong/

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

Von Helden, Heiligen und Dämonen

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Manche von uns sehnen sich nach Helden und Heiligen. Dem entsprechend sind die Medien voll von diesen. Superheroes bevölkern Comics, Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen und Internet. Und auch die passenden Dämonen werden von den Medien frei Haus geliefert.

Gastbeitrag von Wolfgang Koppler *

Nicht nur Boulevardmedien, auch Qualitätsmedien lieben es, die Welt in Gut und Böse einzuteilen. Während beispielsweise manche Boulevardmedien die „Ausländer“ für alles verantwortlich machen, ob Kriminalität, Arbeitslosigkeit oder Umweltzerstörung und das Heil in eher einfachgestrickten Jungpolitikern suchen, teilen Qualitätsmedien die Welt im Wesentlichen in Nazis und Gutmenschen (oder sagen wir mal in „politisch korrekt und politisch unkorrekt“) ein und übersehen geflissentlich, dass unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, also wir alle, sehr viel zu dem Elend beiträgt, welches die Flüchtlingsbewegungen erst verursacht. So haben etwa Dürren oft sehr viel mit dem Klimawandel zu tun und dieser wiederum mit unserem Energiehunger und unserer Lebensweise. Aber sich etwa mit Konsumsucht, SUVs, Auslandsreisen, erpresserischen Handelsabkommen und Profitgier unserer Wirtschaft auseinanderzusetzen könnte ja die Leser und Inserenten verärgern…

Eine andere Ursache von Flüchtlingsbewegungen sind Kriege. Diese eignen sich besonders gut für das Schwarz-Weiß-Denken und die Einteilung der Welt in Gut und Böse. Im Ukrainekrieg tritt dies besonders krass zutage. Da der Angreifer nicht – wie im Irakkrieg – aus dem Westen kommt und das Opfer hier eine – wenn auch stark von Oligarchen beeinflusste – Demokratie ist, scheint alles auf den ersten Blick sehr einfach. Keine Verhandlungen und immer mehr, immer teurere Waffen. Ohne Rücksicht auf Menschenleben, Missernten und Hunger in weiten Teilen der Welt. Und natürlich Aufrüstung und eine weitere Ausdehnung der NATO. Obwohl so gut wie alle Militärexperten der Ansicht sind, dass die russische Armee an den Grenzen Ihrer Möglichkeiten angelangt sei, wird sogar noch die Angst vor einem russischen Einmarsch im Baltikum, Polen oder Finnland geschürt. Während gleichzeitig den Hungernden im Südsudan mangels Spendenbereitschaft der großen Geberländer laut UNO die Essensrationen gekürzt werden.

Wie lässt sich eine derart kindergartenhaft vereinfachte Weltsicht selbst bei Intellektuellen erklären ?

Zu Schwarmverhalten, Neigung zu Vereinfachungen und bipolarem Denken sowie Ausrichtung an Stimmungen von Leserschaft und Inserenten kommt etwas hinzu, was wir oft nicht sehen wollen (zumindest nicht in uns selbst): Die menschliche Aggression. Wir gehen im Allgemeinen davon aus, dass nur Kriminelle und Geisteskranke wirklich gefährlich aggressiv sein können, weil wir in einer Gesellschaft leben, in der Aggressionen vor allem bei Intellektuellen nur verdeckt zutage treten. Es werden zwar Leute fertig gemacht. Aber natürlich nur subtil und im Sinne der Sanktionierung irgendeines vorgeblich nicht adäquaten Verhaltens. Der Fall des von den Medien zeitweise verhöhnten Peter Michael Lingens ist dafür ein beredtes Beispiel. Physische Gewalt tritt selten auf und einen Krieg und dessen Brutalitäten vermögen wir uns gar nicht wirklich vorzustellen.

Wir sind ja die gute Generation. Im Gegensatz zu unseren Großeltern, der so genannten „Tätergeneration“. Dass der Steinzeitmensch und auch die Barbarei immer noch ins uns steckt, ist uns weit weniger bewusst, als der Nachkriegsgeneration, die bezeichnenderweise für Helden nicht viel übrig hatte, wie etwa George Bernhard Shaws noch nach dem Krieg öfters gespielte Antiheld Bluntschli zeigt.

Vergessen ist Freud und vor allem sein Spätwerk. Im „Unbehagen in der Kultur“ aus dem Jahr 1930 zeigt er auf, wie die nur notdürftig kulturell umgeformten Triebe immer wieder aufbrechen und der Mensch letztlich nur die Wahl hat, die in ihm schlummernde Aggression gegen andere oder gegen sich selbst zu richten. Vergessen ist auch Stefan Zweigs „Welt von gestern“, wo er anschaulich schildert, wie sich fast urplötzlich die Kriegsstimmung von 1914 aufbaute. Vielleicht wäre der Dritte Weltkrieg wirklich die Lösung. Dann hätte die Erde endlich ihre Ruhe von uns.

So, jetzt war einmal ich schwarz-weiß unterwegs. Natürlich gibt es auch Leute, die wenig bedankt Schwerarbeit verrichten. Leute, die die von uns abgeschobenen Eltern im Heim betreuen, die etwa Tag für Tag die Hölle einer Demenzstation durchleben. Leute, die unseren Müll wegräumen, Leute, die in der Gluthitze unsere Dächer reparieren. Und wirklich Engagierte wie Ute Bock, Otto Tausig (der vielbelächelte Mann mit dem Körberl) oder auch Elke Kahr, die sich inzwischen auch Respekt bei einigen Bürgerlichen erworben hat. Aber es werden immer weniger.

Der Mainstream sind in Wirklichkeit Sprühnebelduschen und mit „schmutzigem“ Strom betriebene Elektroautos gegen den Klimawandel. Und Aufrüstung für den Frieden. Denn Verhandlungen sind unmoralisch. Und wenn es noch so viele Tote kostet.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Publizist und lebt in Wien

Haben wir immer noch nicht gelernt ?

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Berichterstattung in vielen Medien, aber auch Äußerungen von Experten und Politikern zum Ukrainekrieg, sind derzeit von Phrasen und Parolen geprägt.

Wolfgang Koppler*

Putins „Militäroperation zur Entmilitarisierung und Denazifizierung“ oder auch die Drohung mit dem „Dritten Weltkrieg“ auf der einen Seite, „Kampf bis zum Ende, bis zur Vertreibung aller russischen Soldaten aus der Ukraine“ oder gar „bis zur Schwächung der russischen Armee, sodass sie niemand mehr angreifen kann“. Auch vom „totalen Krieg“ war schon die Rede. Selbst Experten reden von einem „Kampf der Werte“ oder fordern „noch mehr Waffen“. Das Wort „Vernunft“ hat man in dieser Debatte schon lange nicht mehr gehört. Putins Wahnsinn scheint so ansteckend zu sein wie das Coronavirus.

Sehen wir uns daher die Fakten hier und nun, soweit sie eruierbar sind, einmal an. Der gegenständliche Krieg wird nach der überwiegenden Mehrheit der Experten jedenfalls noch Monate dauern. Jeden Tag sterben hunderte Menschen, werden andere ihr Leben lang gezeichnet. Mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide drohen zu verrotten. Die Infrastruktur eines ganzen Landes wird mehr und mehr zerstört. Von vielen anderen Folgen und Gefahren eines immer länger dauernden Kriegs ganz zu schweigen. Ein EU-Beitritt der Ukraine binnen kurzer Zeit ist nicht machbar. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stehen seit Monat still.

Man kann sich natürlich einfach dem Mainstream anschließen und sagen: Der Aggressor muss bestraft werden, das Gute muss siegen. Keine Verhandlungen mit Aggressoren. Dann soll man aber auch ehrlich sein und dazu sagen: Das kostet weitere zigtausende Tote und noch mehr Verletzte (was auch Selenski inzwischen eingestehen musste). Und Millionen Hungernde in zahlreichen Ländern. Und wahrscheinlich Unruhen und politische Verwerfungen, was ebenfalls Tote, Verletzte und weiteres Leid zur Folge hat.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass es auf westlicher Seite nur um Werte geht (was in der Politik ein Novum wäre und angesichts der geopolitischen Lage der Ukraine eher unwahrscheinlich ist), wurde bis jetzt nur nebulos mit „Menschenrechten“, „Freiheit“ und gar mit westlichen Werten operiert. Im Wesentlichen bedeutet dies im konkreten Fall „Gerechtigkeit um (fast) jeden Preis“. Nur den Weltkrieg wollen wir nicht, da die Verteidigung der Menschenrechte um den Preis einen Atomkriegs doch keinen Sinn mehr ergibt. Denn wenn alle tot sind, nützt uns die Gerechtigkeit nichts mehr.

Damit wären wir auf einmal bei den altmodischen Grundtugenden, insbesondere bei jenen, die meist und erst recht in Kriegszeiten unter den Teppich gekehrt werden: Weisheit und vor allem Mäßigung. Die eher langweilige Dame mit dem Krüglein hat – völlig unbemerkt und nolens volens – durch die Atombombe plötzlich wieder Bedeutung erlangt. Nennen wir es schlicht Verhältnismäßigkeit. Sonst wird aus Tapferkeit Verwegenheit und aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit. Und letztlich Wahnwitz, wie bei Michael Kohlhaas. Weil der Mensch, ob religiös oder nicht, kein Gott ist.

Bei der Opferung von zigtausenden oder hunderttausenden Menschen sind wir großzügiger als beim Risiko eines Atomkriegs. Das sind uns die Menschenrechte wert. Aber überlegen wir einmal, wie wir bei der Ahndung eines Verbrechens vorgehen: Riskieren wir etwa bei der Verfolgung eines Verbrechers hunderte Menschenleben ? Und was die Politik betrifft: Ist sie nicht die Kunst des Möglichen ? Liegt der Internationale Strafgerichtshof plötzlich in Brüssel und Washington ?

Es geht nicht um naiven Pazifismus. Aber wären nicht Verhandlungen etwa im Rahmen der zuletzt von Italien gemachten Vorschläge – unter Einsatz eines Gasembargos (um beiden Seiten die Ernsthaftigkeit des Westens vor Augen zu führen) – vernünftiger ? Ein solches Gasembargo bereitet uns doch deshalb solche Probleme, weil wir keine realistischen Ziele haben und deshalb davon ausgehen, dass es ad infinitum dauern müsste. Mit realistischen Verhandlungszielen könnte man aber wohl auch die Wirtschaft ins Boot holen.

Das Argument der Hardliner gegen Verhandlungen und Kompromisse ist immer das gleiche: Man müsse von weiteren Aggressionen abschrecken. Erstens sind Militärexperten durchwegs der Ansicht, dass die russische Armee an ihren Grenzen angelangt sei und weitere militärische Abenteuer eher unwahrscheinlich sind. Aber vor allem dürfte die so genannte „Dominotheorie“ durch die Ergebnisse der Kriege in Vietnam und Korea weitgehend widerlegt sein. Haben wir immer noch nicht gelernt ?

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Publizist und lebt in Wien

Werben für gewaltlose Politik

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Wer hätte das vor wenigen Wochen noch gedacht, dass Gewalt und Krieg in Europa wieder die Oberhand gewinnen würden.

Udo Bachmair

Es ist wahrlich unfassbar, nach einer langen Friedensphase nun zurückgeworfen zu sein auf kriegerische Konfliktlösung offenbar jenseits jeglichen zivilisatorischen Fortschritts, den man bis vor kurzem noch als existent und erreicht betrachtet hatte.

Der Aggressor im Ukraine-Krieg ist klar zu benennen. Es ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch seine völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine ist nicht zu verstehen ohne eine bereits jahrelang zuvor vom Westen und der NATO massiv betriebene Feindbildpflege. Russland ist von westlicher Propaganda in Politik und Medien beharrlich zum Feindbild Nummer 1 aufgebaut worden.

Die provokative NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands hat auch nicht gerade zur Besänftigung russischer Ängste beigetragen. Ganz im Gegenteil: Angesichts des aggressiven Charakters der NATO, wie die letzten 3 Jahrzehnte zeigen – Beispiele Irak über Jugoslawien bis Libyen – erscheint russische Besorgnis nicht unverständlich.

Machen wir uns nichts vor: Auf beiden Seiten eines Krieges wird Propaganda als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Unabhängig davon, ob Propaganda aus einem westlich demokratischen Bereich oder einem autoritär geführten Staat wie Russland kommt. Warum etwa US-Propaganda „wahrer“ sein sollte, Beispiel die Fakes zur Begründung des Angriffskrieges auf den Irak, entzieht sich jeder vernünftigen Beurteilung,

Was nun Gebot der Stunde ist, ist weitere Eskalation des Ukraine-Krieges, weitere Tote, weiteres Leid zu verhindern. Das kann nicht durch weitere Aufrüstung der Ukraine und den Einsatz tausender Söldner aus dem Ausland erreicht werden, sondern durch diplomatische Beweglichkeit. Diese aber lassen beide Kriegsparteien vermissen. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wichtig und sinnvoll in Zeiten wie diesen sind besonnene Stimmen aus Politik und Medien mit unermüdlichem Werben für eine gewaltlose Politik. Eine dieser Stimmen ist die von Sepp Wall-Strasser, Theologe und Wirtschaftswissenschafter. Der SPÖ-Bürgermeister der oberösterreichischen Stadt Gallneukirchen hat eine entsprechende Botschaft via Facebook verbreitet:

„Viele fordern jetzt, Putin zu töten ( „Kopfgelder“ ; Timoschenko „er ist das absolute Böse, wir sind das Licht“ => das Böse muss ausgerottet werden; Forderung eines regime-change,…). Sollte dies passieren, müssen wir damit rechnen, dass dieses Riesenreich in unkontrollierbare Auseinandersetzungen, und, von nationalistischen, rechtsextrem und/oder religiös-fundamentalistisch motivierten Bewegungen und Parteien angetriebenen Kämpfen im kriegerischen Chaos endet. Ein Libyen oder Syrien von Moskau bis Wladivostok… Hirn-und strategieloser können solche Forderungen nicht sein. Es müssen JETZT Schritte für nichtkriegerische Lösungen gefunden werden.

Die Fortsetzung der Dämonisierung und Heroisierung verschlimmert die Lage von Tag zu Tag. Und was gewinnt die Welt dabei? Auch nach Millionen Toten muss irgendjemand zu verhandeln beginnen. Nur weiss niemand, wer bis dahin überlebt hat, und – falls es „Freiheit“ gibt- für wen? Bereits seit Jahren denkt Politik – sowohl „westliche“ wie „östliche“ lmmer mehr in militärischen Kategorien. Dies fällt uns jetzt auf den Kopf. Verhandeln, friedliche Koexistenz, empathische Politik, Zugestehen von historisch bedingten Ängsten und Interessen werden als Schwäche ausgelegt. So kommt es zu „Kränkungen“ und Demütigungen (die nach Haller regelmäßig ihren Ausweg in der Rache suchen). „Recht haben/kriegen“ klafft da auseinander/ kann zum Gegensatz werden zu einer Politik der klugen Lösungen.

Wie sehr sich die Stimmung seit der Nachkriegszeit geändert und die Politik verrannt hat zeigt das Beispiel Deutschland. Während man nach zwei Weltkriegen besorgt war, dass Deutschlands Politik in aller Zukunft auf Demilitarisierung ausgerichtet sei, musste es sich in den letzten Monaten in die Ecke treiben lassen, wieso es KEINE Waffen liefere. Und dann gab es standing Ovations für das größte Aufrüstungsprogramm ever… Dieser Krieg heute ist das Erbe von 30 Jahre unvernünftiger Politik. Wir können es kaum noch ändern. Aber die fatalen Entscheidungen dieser Tage legen die Grundsteine für die Katastrophen von morgen.

Wir sind immer großteils die Erben der Politiken der vergangenen Jahre. Daher müssen wir uns lösen von deren Fesseln und auf eine Politik der nichtkriegerischen und gewaltfreien Politik zurückkommen, wie sie in Ansätzen nach dem Trauma des 2. Weltkrieges doch größere Teile der Politik beherrscht hat. Heutiger Mainstream lässt Politiker wie Roosevelt, Palme, Brandt und Kreisky gar nicht mehr zu. Gesiegt haben die, die ihrem Land die Position „Number ONE“ versprechen, das „Kämpfen bis zum letzten Mann“, die Rettung der heiligen Heimaterde… Vielleicht kann uns eine neue Form der Friedensbewegung, die wir jetzt beginnen müssen, noch retten. Aber es wäre das erste Mal, dass so eine sich durchsetzt VOR der großen Katastrophe. Vielleicht rettet uns diesmal schlicht und einfach die banale Tatsache, dass Biden und den USA der Krieg mit Russland nicht reinpasst, weil sie sich auf die Konfrontation mit China eingestellt haben.“

Plädoyer für Deeskalation

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Selten hat ein Zeitungsinterview derartig hasserfüllte Postings ausgelöst wie das heute erschienene STANDARD-Gespräch mit dem Autor und Übersetzer Alexander Nitzberg zum Ukraine-Krieg.

Udo Bachmair

Der sinnlose und brutale russische Krieg gegen die Ukraine ist menschlich und völkerrechtlich unmissverständlich zu verurteilen. Dennoch sollte trotz aller berechtigten Empörung auch Platz sein für differenzierende Betrachtung von Ursachen und Hintergründen dieses Krieges. Dies hat jedoch in den Medien zurzeit kaum Platz. Und wenn, dann ausschließlich aus der Sicht von USA, EU und NATO.

Wohltuend jenseits von Kriegspropaganda und traditionell antirussischem Mainstream westlicher Berichterstattung sind Veröffentlichungen, die etwas gemäßigter und differenzierter ausfallen. So das erwähnte Interview, das STANDARD-Redakteur Ronald Pohl mit dem in Wien lebenden Autor und Übersetzer Alexander Nitzberg geführt hat.

Nitzberg ist vor allem durch vielgelobte Neuübertragungen von Bulgakov-Romanen bekanntgeworden. So etwa durch die Übersetzung des weltberühmten Ukraine-Romans „Die weiße Garde“. Nitzberg, Sohn eines Künstlerpaares, rät angesichts des jetzigen Krieges zu Mäßigung und Deeskalation.

Im Folgenden das Gespräch mit Alexander Nitzberg im Wortlaut :

„STANDARD: Präsident Putin hat die Existenz einer ukrainischen Nation regelrecht in Abrede gestellt.

Nitzberg: Ich habe Putins Rede vom 24.2. auf Russisch gehört und eine solche Passage eigentlich nicht vernommen. Russlands Außenminister Lawrow hat erst unlängst gesagt, dass das russische Volk das ukrainische respektiere und als sein Brudervolk ansehe.

STANDARD: Hat Putin nicht explizit von „Denationalisierung“ gesprochen?

Nitzberg: Er sprach wörtlich von „Denazifizierung“. Putins Rhetorik zielt also auf eine Form des ukrainischen Nationalismus, die bis zum Nazismus reicht. Blicken wir auf die beiden Sprachen: Die Wissenschaft konzediert der ukrainischen Sprache eine eigenständige Entwicklung. Aus dem Altrussischen haben sich verschiedene Sprachen entwickelt, Russisch und Ukrainisch verhalten sich zueinander wie etwa Deutsch und Niederländisch. So etwas ist immer ein Politikum: Sobald Sie behaupten, Ukrainisch sei gar keine eigenständige Sprache, sondern ein Dialekt, bewirken Sie etwas. So etwas hängt von der Perspektive ab. Was wäre der sprachliche „Urmeter“, an dem Sie Maß nähmen? Man kann derartige Definitionen nicht der Sprache selbst entnehmen.

STANDARD: Wie kann man die Katastrophe jetzt beenden?

Nitzberg: Es muss ein Faktor der Menschlichkeit das Handeln leiten, und zwar in beide Richtungen. Ich meine damit eine aktiv gelebte Neutralität. Wenn uns Bulgakows Roman Die weiße Garde etwas lehrt, dann Folgendes: Völker werden zu Spielbällen unterschiedlicher Kräfte, gerade auch solcher, die man nicht sieht. Kämpfe werden aber auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, und die Menschen fahren einander schließlich an die Kehle. Grundfalsch wäre ein Schwarzweißmuster der Art: „Hier haben wir es mit dem Guten zu tun, dort mit dem Bösen“.

STANDARD: Hat Sie der 24. Februar überrascht?

Nitzberg: Nicht wirklich. Aber man könnte sich auch die Frage stellen: Wer kämpft hier gegen wen? Eine Antwort lautet: Russland gegen die Ukraine. Doch in Wahrheit halten sich sehr viel mehr „Spieler“ auf dem Spielbrett auf, darunter solche, die massive Eigeninteressen vertreten, wie die USA.

STANDARD: Reagiert der Westen zu emotional?

Nitzberg: Unter den Literaten und Übersetzern wird vielfach derart hysterisch reagiert, dass es mir regelrecht den Atem verschlägt, gerade in Österreich und Deutschland. Manche Übersetzer geben sich ungemein martialisch. Jeder Versuch, etwas zu dämpfen, um in sich gehen zu können, um Distanz zu gewinnen, wird so verunmöglicht. Dabei wäre es die angemessene Haltung eines Intellektuellen. Kriegszeiten sind Zeiten der Propaganda. Jeder Misserfolg wird dem Gegner in die Schuhe geschoben. Wenn Sie in einem Hochhaus sitzen und einen Granateneinschlag beobachten – woher wollen Sie wissen, von welcher Seite das Geschoss stammt? Hier in Österreich schwingen sich manche Leute nach zwei, drei Tagen zu Akteuren auf. Dabei rühren sie die Kriegstrommel. Unser „Job“ als Intellektuelle ist es doch, Zurückhaltung zu üben.

STANDARD: Viele lassen sich mitreißen?

Nitzberg: Die Frankfurter Buchmesse hat Russland ausgeladen. Das wäre an sich schon schlimm genug. Aber: Der ukrainische PEN-Club fordert die Weltbevölkerung auf, die gesamte russische Literatur zu boykottieren. Mit der Begründung, es würden in der russischen Literatur immer wieder Elemente auftauchen, die die Ukraine beleidigen! Meine Mutter, Jahrgang 1935, hat den Zweiten Weltkrieg erlebt. Sie hat als Kind Deutsch gelernt. Ich habe sie daraufhin gefragt: Wurde während des Zweiten Weltkriegs die deutsche Literatur etwa von den Behörden verboten? Sie antwortete: im Gegenteil. Man hat Goethe, Schiller, Heine rauf und runter rezitiert. Die Sowjetlehrer argumentierten, Deutschland sei eine Kulturnation mit großartigen Schriftstellern. Hitler ist der Zerstörer. Aber die eigentliche Kultur muss verbreitet werden. Wir Menschen der Schrift haben doch eine Mission. Wir müssen die Menschen zusammenbringen, unabhängig von Ethnie und Ideologie.

STANDARD: Ideologische Einschreibungen werden häufig erst nachträglich vorgenommen.

Nitzberg: Man kann Weltliteratur nicht danach beurteilen, ob irgendwelche „problematischen“ Sätze fallen. Meine Position in all den Jahren ist die gelebte Neutralität. Literatur und Kultur gehören aus der Umklammerung durch die Politik herausgelöst. Ich möchte als Übersetzer stets zeigen, ob ich nun Bulgakow oder Charms ins Deutsche übertrage: Es ist immer eine Unart, ein großes Werk der Weltliteratur ausschließlich durch die politische Brille zu lesen. Es ist sinnlos zu fragen, ob ein Werk „für“ etwas oder „gegen“ etwas ist.

STANDARD: Fehlt uns Sinn für Ambivalenz?

Nitzberg: Es gibt nur noch richtig oder falsch, gleich ob es ums Klima geht, um das Geschlecht, um die „Rasse“. Ist man für Putin, gegen Putin? Das sind doch allesamt simplifizierende Haltungen. Ich habe in den vergangenen Jahren wiederholt mit jungen ukrainischen Künstlern Debatten geführt, die rasch „heiß“ wurden. Sie wurden von meinen Freunden gelegentlich sehr nationalistisch geführt. Solche Meinungen kamen von Menschen, die sich für gewöhnlich kosmopolitisch geben. Es finden sich solche Reflexe häufig bei ursächlich emanzipatorischen Bewegungen. Muss eine engagierte Feministin zwangsläufig eine Männerhasserin sein? Wenn Sie an den ukrainischen PEN denken: Was wäre der nächste logische Schritt? Dass wir die russische Literatur verbrennen?

STANDARD: Wir denken nicht dialektisch?

Nitzberg: Nehmen Sie die Causa Gergiev her. Er ist ein erstrangiger Dirigent und wird vor eine simple Frage gestellt: Er soll ein Lippenbekenntnis leisten, das ihm Zugang zur Arbeit gewährt. Er soll abschwören. Das ist unwürdig und dem konkreten Menschen gegenüber respektlos. Selbst wenn er nicht meiner Meinung ist, muss ich das akzeptieren. Es ist doch klar, dass eine Front mitten durch ihn hindurchläuft. Und mitten durch sein Herz.“

Alexander Nitzberg (52) ist gebürtiger Russe und lebt seit 2010 in Wien. Lyrische Werke, darunter der Suhrkamp-Band Farbenklavier (2012). Zahlreiche Übersetzungen, u.a. von Michail Bulgakow und Boris Sawinkow.

Feindbild Moskau

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, , , , , , , , , , , , ,

Die jüngste KURIER-Analyse von Konrad Kramar hat eine wohltuend differenzierende Sicht des Ukraine-NATO-Russland-Konflikts vermittelt. Eine Seltenheit in unseren Medien.

Udo Bachmair

Die Analyse Konrad Kramars hebt sich positiv ab von einseitigen Kommentaren in anderen westlichen Medien, die beharrlich das Feindbild Russland pflegen. Denn gerade auch dieser komplexen Causa ist mit einem bloßen Schwarz-Weiß-Denken nicht beizukommen.

Der außenpolitische Mainstream westlicher Berichterstattung unterstellt fast ausschließlich der russischen Seite die Befeuerung des Säbelrasselns zwischen Russland und der NATO. Kaum in Medien zu vernehmen ist hingegen, dass Russland sich einem Bedrohungsszenario seitens der NATO gegenübersieht.

Dem US-dominierten Militärbündnis wirft Moskau ein in jüngster Zeit besonders aggressives Verhalten mit provokanten militärischen Aktivitäten unmittelbar an der russischen Ostgrenze vor. Gleichzeitig betrachtet Russland sich durch eine immer wieder angekündigte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in seiner Sicherheit bedroht.

Dass Qualitätsjournalismus beide Seiten eines Konflikts beleuchten sollte, erscheint als Binsenweisheit. Diese sollte aber dennoch immer wieder in Erinnerung gerufen werden, besonders auch in geopolitischen Fragen.

( Gekürzter Beitrag eines von Udo Bachmair im KURIER erschienenen Kommentars )