Schlagwort-Archive: Westen

Medienfreiheit: Im Osten herrschen die Zensoren

Der Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ ist im Blog „INFOSPERBER“ (2.5.) sehr sachgerecht. Darum habe ich diesen übernommen (Hans Högl).

In kleinen Staaten Europas sind Journalisten am freiesten. Schlechter ist es im Nahen Osten, in China und Russland.

Bei der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen“ fällt auf: Unter den 25 bestplatzierten Ländern sind vor allem Kleinstaaten. Bloß zwei Ausnahmen sind zu finden: Deutschland (Rang 11) und Kanada (16). Die besten Positionen nehmen skandinavische Länder ein: Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden. Hinter ihnen folgen die Niederlande, Jamaika, Costa Rica, die Schweiz und Neuseeland.

Prosperität, politische Stabilität und Mitbestimmung sind wohl förderlich für ein freies Mediensystem. Medienfreiheit blüht vor allem in Europa, Nordamerika und Australien, also Regionen, die durch westliche Werte der Aufklärung geprägt sind. Österreich verbesserte sich um einen Rang – von Platz 18 auf Platz 17. Früher erreichte Österreich Platz 11. (Text zu Österreich eingefügt).

In Nordeuropa ist Journalismus freier als in Südeuropa. Das freie Wort ist teilweise gefährdet: In Polen (62) u. Ungarn (89).

Richtig düster sieht es im Nahen Osten und in Asien aus. Nordkorea belegt den letzten Platz (180), und China (177) zählt ebenfalls zu den Schlusslichtern. Seit dem Beginn der Pandemie hat China die Kontrolle der Kommunikation weiter verschärft – mit modernster Technologie und einer Armee von Zensoren. Mindestens 115 Journalisten und Online-Aktivisten sind in Haft, unter teils lebensbedrohlichen Bedingungen. Einige von diesen berichteten über den Covid-19-Ausbruch in Wuhan. Als «neue Weltordnung der Medien» propagiere China sein repressives Modell auch international, heißt es im Länderbericht.

Kuba steht in Lateinamerika Jahr für Jahr ganz hinten auf der Rangliste der Pressefreiheit (171).>Das seit 1959 autoritär regierende Regime besitzt ein beinahe vollständiges Medienmonopol, die Verfassung verbietet private Medien. Die wenigen unabhängigen Journalisten und Blogger werden von der Regierung eingeschüchtert, überwacht und regelmäßig verhört. Die Berichte ausländischer Journalisten werden streng kontrolliert: Und solche, die regierungskritisch berichten, werden ausgewiesen. Hoffnung gibt der Internetzugang für weite Teile der Bevölkerung. Rangliste der Pressefreiheit — Platz 171.

Repression in Russland: Sehr weit hinten steht ferner Russland (149), wo das konstitutionelle Recht auf Meinungsfreiheit in der Realität wenig gilt. Das Fernsehen als wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung ist in staatlicher Hand. Die Internet-Zensur wurde massiv verschärft. Websites können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, und kritischen Kommentatoren droht – so die Journalistenorganisation – auf Grund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.

Die russische Medienaufsicht hat seit 2012 Hunderttausende Webseiten blockiert, sie sperrte investigative Organe wie RussianGate und politische Online-Magazine wie Grani, aber auch ausländische Online-Angebote, die sich weigern, ihre Daten auf Servern in Russland zu speichern oder dem Staat Zugriff auf verschlüsselte Botschaften zu ermöglichen.

Journalistinnen und Journalisten sind zudem «bevorzugte Ziele der Troll-Armeen» des russischen Staats. So wurde die finnische Journalistin Jessikka Aro zu deren Zielscheibe, nachdem sie ein Buch über Präsident Putins Trolle und deren Propaganda-Methoden publiziert hatte. Ins Visier gerieten eine Korrespondentin von «Le Monde» und der Korrespondent des «Guardian».

Ökonomische Zwänge im Westen: In den USA (45) erkennen die Reporter Fortschritte seit dem Personalwechsel im Weißen Haus. Unter Trumps Führung war den Journalisten der Zugang zu Informationen erschwert worden. Auch auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene hinderten Behördenvertreter die Journalisten an ihrer Arbeit. Nach dem Machtwechsel in Washington erfolgte eine Normalisierung. Doch die Reporter ohne Grenzen verweisen auf wirtschaftliche Schwierigkeiten im Mediensektor, die sich negativ auf die Medienfreiheit auswirken. 60 Lokalredaktionen wurden in den vergangenen Monaten geschlossen, in Hunderten Redaktionen kam es zu Entlassungen oder Kurzarbeit.

Aggressionslust: Insgesamt erkennen die Reporter ohne Grenzen zunehmende Gefahren für die Pressefreiheit. Nicht nur in den autoritär geführten Staaten, sondern auch im Westen wächst die Aggressionslust gegenüber Journalisten. Dazu trug Trump bei, der Medienschaffende beschimpfte. Beim «Black-Lives-Matter»- Protest kam es «in nie dagewesenem Ausmaß » zu Gewalt gegen Reporter.

In Deutschland wurden Dutzende Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen angegriffen. Sie wurden geschlagen, getreten, zu Boden gestoßen, bespuckt, bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. 2020 zählte man mindestens 65 Fälle – fünfmal mehr als im Vorjahr. Deshalb sieht die Journalistenorganisation die Mediensituation in Deutschland nicht mehr als gut, sondern als zufriedenstellend.

Medien sind auch einem verstärkten Druck von Werbekunden ausgesetzt. So wächst die Versuchung, das publizistische Gebot zur klaren Trennung von redaktionellen und kommerziellen Angeboten zu missachten. Ökonomisch geschwächte Redaktionen sind bei Klagen im Nachteil – wenn sie solche nicht mehr leisten können.

Dennoch: Ein Blick auf die Weltkarte der Pressefreiheit zeigt, dass die Journalisten im «Westen» bedeutend mehr Spielraum haben als ihre Kollegen in weiten Teilen Asiens und im Nahen Osten“.

Wie Politik und Medien unsere Werte verraten

„Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ ist der Titel eines neuen Buches von Jürgen Todenhöfer. Eine Buchempfehlung.

Udo Bachmair

Der Kern des Buches umfasst das Thema Krieg und Frieden und die Rolle des Westens. Dieser müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. So sollten wir die westliche Partnerschaft durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen, meint der Autor. Im Sinne eines dauerhaften Friedens in Europa.
Es geht in der bemerkenswerten Neuerscheinung zudem um die perfekte propagandistische Fähigkeit des Westens, Gewalt und Krieg gegen andere Völker in „edle Worte“ verpackt zu haben, wie etwa Freiheit, Humanität, Christianisierung, etc..

Jürgen Todenhöfers jüngstes Werk zeichnet sich durch eine schnörkellose Darstellung aus: „Immer wenn man tötete, sagte man: ‚Das ist eine humanitäre Aktion‘“. Wenn wir von „humanitären Kriegen“ sprechen, wäre die laut Todenhöfer korrekte Übersetzung: „Humanes Totschlagen“.

Albrecht Müller hat für die „NachDenkSeiten“ (www.nachdenkseiten.de) ein Gespräch mit Jürgen Todenhöfer über dessen Buch geführt. Hier ein kurzer Ausschnitt :

Erläutern Sie bitte die Begründung für den harten Titel Ihres Buches:

Jürgen Todenhöfer:
Das ist der Versuch, die Geschichte des Aufstiegs der Europäer und der Amerikaner in den letzten 500 Jahren ehrlich zu beschreiben. Und ich glaube, dass diese Geschichte der europäisch-amerikanischen Zivilisation umgeschrieben werden muss: wir, die Europäer und die Amerikaner haben die Welt ja nicht durch, wie wir immer sagen, durch unsere Werte und durch besondere Genialität der sogenannten weißen Rasse erobert, sondern durch eine grenzenlose Brutalität, die wir aber, und es gab auch andere brutale Weltmächte in der Geschichte der Menschheit, die wir aber, und das unterscheidet uns von anderen Großmächten, systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter.

Also, wir waren schon immer große Propagandisten?

Jürgen Todenhöfer:
Ja, ich glaube, dass der Mensch dazu neigt, und ich schließe mich davon nicht aus, das, was er tut, nicht im schlechtesten Licht, sondern in einem möglichst positiven Licht zu zeigen. Und auch andere Großmächte haben das versucht. Die Römer haben angeblich immer nur gerechte Kriege geführt. Aber es gibt in der Geschichte der Menschheit keine einzige Großmacht, die die Chuzpe gehabt hat, das Töten, das massenhafte Töten von Menschen als humanitäre Handlung darzustellen.

Das ist offensichtlich eine gewaltige „Leistung“.

Jürgen Todenhöfer

Das ist eine riesige Leistung, vor allem, wenn man an das Unrecht denkt in diesen 500 Jahren. Ich starte mal den Aufstieg der westlichen, der europäisch-amerikanischen Zivilisation mit Kolumbus, weil das auch dasselbe Jahr ist, als die islamische Hochkultur, die 800 Jahre dauerte, in Granada unterging. Wir haben seitdem weit über 100 Millionen massakriert, ganze Völker ausgerottet.

„Spinnt der Westen?“

Udo Bachmair

60 Jahre seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags. 70 Jahre seit Kriegsende. In Festreden wird der Frieden in Europa beschworen. Doch wie brüchig ist er geworden ?

Vor allem der Ukraine-Konflikt gibt Anlass zur Besorgnis. Russland und der Westen, im Besonderen die NATO, gefallen sich weiter in Kriegsrhetorik. Mit Polemik und Propaganda bauen Medien und Politik die jeweils andere Seite unermüdlich als Feindbild auf. Eine gefährliche Entwicklung. Sie hat nicht erst einmal in der Geschichte ins Verderben geführt…

Umso erfreulicher, dass nun just die USA, die die EU für ihre Interessen gegen Russland vor ihren Karren spannt, Signale der Annäherung aussenden. Der Besuch von US-Außenminister Kerry bei Russlands Präsident Putin scheint in diese Richtung zu gehen.

Umso erstaunlicher hingegen, dass die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel ihren Ton gegenüber Moskau wieder verschärft und Putin verbal schwer attackiert hat. Dabei wäre gerade jetzt ein Dialog mit Russland unabdingbar.

Bei aller berechtigten Kritik auch an Putins Politik sollte der Grundsatz unerschütterlich sein: Friede in Europa kann nicht gegen Russland, sondern nur gemeinsam mit Russland dauerhaft gesichert werden.

In dieser Causa redet der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete JürgenTodenhöfer seiner Parteifreundin heftig ins Gewissen. Hier sein Kommentar:

PUTIN IST NICHT UNSER FEIND

Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, ist Putins Politik „verbrecherisch“, wie Angela Merkel zur Verblüffung der Weltöffentlichkeit in Moskau verkündete? Russland ist zwar kein lupenreiner Rechtsstaat. Aber sind die USA das? Russland ist auch nicht immer friedlich (Ukraine, Krim). Aber neben den USA mit 1 Mio Toten allein im Irak ist Russland ein pazifistischer Waisenknabe. Ist Putin trotzdem ein „verbrecherischer“ Feind, während der saudische König trotz seines Überfalls auf den Jemen und Netanjahu trotz seiner Massaker in Gaza Freunde sind?

Spinnt der Westen?

Es gibt zwei Dinge im Leben, die man nicht zurückholen kann. Vergangene Zeit und böse Worte. Deshalb war der Eklat von Moskau eine politische Katastrophe, die ernste Folgen haben wird. Putin wird nie vergessen, dass Merkel sein Verhalten vor der Weltöffentlichkeit „verbrecherisch“ nannte. Ausgerechnet beim Gedenken an 27 Millionen Getötete durch den deutschen Angriffskrieg!!! Nie wird er das vergessen! Nie!

Solange Russland zum Vormarsch der NATO bis vor seine Nasenspitze schwieg, war alles ok. Obwohl der Westen ihm bei der Wiedervereinigung das genaue Gegenteil versprochen hatte. Aber als Putin eines Tages zu den EU-Plänen der Ukraine „Stopp“ sagte, wurde er vom Partner zum „dämonischen Schurken“ degradiert. „Spinnt der Westen?“ weiterlesen