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Herrschaft der Angst ?

„Herrschaft der Angst – von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ lautet der Titel eines bemerkenswerten Sammelbandes, der nun im Promedia Verlag erschienen ist. Die Autor*nnen des Buches eint angesichts der Coronapolitik die Sorge, dass die Herrschaftstechnik „Angsterzeugung“ – noch dazu im Zusammenspiel von Medien und Politik – auch längerfristig autoritäre Tendenzen verstärken könnte.

Udo Bachmair

Neben der durchaus nachvollziehbaren Dominanz gesundheitlicher Aspekte sind in der Debatte rund um die Corona-Pandemie andere Themen vielfach in den Hintergrund getreten. „Kollateralschäden“ in Wirtschaft und Arbeitsmarkt werden zumindest hin und wieder diskutiert. Hingegen sind die in der jüngeren Geschichte wohl einzigartige Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und die damit verbundene verstärkte Ausübung von Macht eher selten Gegenstand des Diskurses. Diesem Manko versuchen die Autor*innen des Sammelbands engagiert zu begegnen. Sie orten auch und gerade in Corona-Zeiten die Erzeugung von Angst als bewährtes Herrschaftsmittel.

Politik und Medien würden sich gegenseitig beständig unter Druck setzen, um ein immer stärkeres, noch furchterregenderes Bedrohungsszenario an die Wand zu malen, so die These von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, der beiden Herausgeber des Buches. Sie warnen davor, dass die Kontrolle des sozialen Lebens weiter verstärkt und die demokratische Teilhabe weiter eingeschränkt werde. Das Buch geht auch all den kulturellen und psychologischen Folgen der „Herrschaft durch Angst“ auf den Grund, die wiederum negativ auf die Gesellschaft zurückwirken.

„Wer Menschen in Angst versetzen und mit dieser Waffe regieren will, braucht die Leitmedien“, schreibt der Publizistikexperte Michael Meyen, einer der Buch-Autoren. Wer Zugang zu den Leitmedien hat, könne bestimmen, wovor wir Angst haben. Skeptische Gegenstimmen zu diversen als rigoros und autoritär empfundenen staatlichen Ma0nahmen würden oft einfach ignoriert. Überraschende Erkenntnis Meyens: „Die digitalen Plattformen mögen wichtig sein, die Realität wird aber nach wie vor von Leitmedien gesetzt.“ In Österreich spielt dabei vor allem die regierungsnahe ZiB 1 des ORF eine einflussreiche Rolle.

Kritik von links an der Rolle der Linken übt der Philosoph Karl Reitter im Beitrag “Die Linke und die Angst vor Corona“. Ein Großteil der Linken sei nicht fähig, auf die Entwicklungen rund um Corona umfassend und systematisch zu reagieren. Leichtfertige Außerkraftsetzung von Grundrechten werde bloß als Randthema wahrgenommen, viele linke Stimmen fordern ein noch härteres Durchgreifen des Staates. Diese Eindimensionalität habe das Abdriften des Protests gegen die Reduktion von Grund- und Freiheitsrechten unter die Führerschaft der Rechten beschleunigt. “Der autoritäre COVID-19-Staat hat seine linke Flankendeckung bekommen“ resumiert der Autor.

Der jüngste Band des Promedia Verlags setzt sich auch mit zahlreichen historischen Beispielen und Auswirkungen politischer und medialer „Angststrategie“ auseinander. Ein inhaltlich reichhaltiges Werk mit Texten von Wolf Wetzel, Marlene Streeruwitz, Moshe Zuckermann, Norman Paech, Rainer Fischbach, Birgit Sauer, Farid Hafez, Michael Meyen, Diether Dehm, Joachim Hirsch, Maria Wölflingseder, Imad Mustafa, Dieter Reinisch, Karl Reitter und Christian Schubert.

Hannes Hofbauer/Stefan Kraft (Hg.) „Herrschaft der Angst – Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“ – PROMEDIA 2021

Corona nonstop. Aufbauschen der Krisen?

Wie richtig über Krisen reden?

Hans Högl

Der Medienforscher Stephan Russ-Mohl wurde interviewt, wie man richtig über Krisen redet. Er meint: Journalisten (!) können oft nicht selbst einschätzen, wie die zahllosen Berichte über die Pandemie auf Normalbürger wirken – so „Die Zeit am 22. Okt. 2020, S. 33.

Wieviel über die Pandemie berichtet wird, das ist gerade „Corona-monoman„. Die Menschen bekommen Angst und erwarten, dass Politiker handeln, so Russ-Mohl.

„Die Medien haben unisono die Position vertreten, dass nur harte Maßnahmen die Pandemie aufhalten. Diesen Herdentrieb-Effekt hat es in meinem Leben noch nie gegeben.“ Dies nützt kurzfristig den Medien durch Abo-Zahlen und Klicks.

Und das verleitet dazu, Krisen weiter aufzubauschen.

Neujahrsansprache: Resignieren wir nicht!

Berührende Neujahrsbotschaft von Franz Huainigg* im „Standard“

( ausgewählt und leicht gekürzt von Hans Högl )

„Da es noch keinen offiziellen Bundespräsidenten gibt, ergreife ich hiermit die Möglichkeit, meine Worte an Sie zu richten. Reden zu können, eine Stimme zu haben ist keine Selbstverständlichkeit. Bei mir verschiebt sich ab und zu meine Atemkanüle, und ich bringe kein Wort mehr heraus. In der Bundeshymne heißt es „Heimat großer Töchter, Söhne“. Damit bin ich wohl nicht gemeint, ich bin nämlich nicht der Größte. Ich schaue immer hinauf zu anderen Menschen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich auch sehr klein und unbedeutend. Sie fühlen sich von der Politik und vom System unverstanden. Aber jeder Einzelne kann etwas in Bewegung setzten. Ergreifen auch Sie im Jahr 2017 Ihre Möglichkeiten, die Politik dieses Landes mitzugestalten! Setzen Sie sich für andere Menschen ein, nützen Sie Ihr Wahlrecht, machen Sie mit bei Bürgerinitiativen und Petitionen, und diskutieren Sie in den sozialen Medien auf einer sachlichen und respektvollen Ebene. Engagieren Sie sich für die Demokratie! Viele Menschen erzählen mir, dass ihnen die Perspektive im Leben abhandengekommen ist. Sie fragen sich: Wo ist mein Platz in dieser Welt?

Vor zehn Jahren konnte ich nicht mehr atmen. Die ärztlichen Prognosen waren sehr düster. Aber heute sitze ich hier und rede zu ihnen. Jeder hat Probleme und Schwierigkeiten, resignieren ist der falsche Weg. Es geht darum, die Herausforderungen des Lebens anzunehmen “

Ich lebe heute mit einem Beatmungsgerät, bin mit meinem Elektrorollstuhl unterwegs, habe eine Familie und arbeite im Parlament. Das wäre vor 20 Jahren ohne die neuen Technologien nicht möglich gewesen. Wir dürfen keine Angst vor der Digitalisierung und dem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen haben. Die Zeit kann man nicht zurückdrehen. Wir müssen die neuen Herausforderungen annehmen. Resignieren wir nicht in privaten sowie im gesellschaftlichen Bereich! Ergreifen wir im Jahr 2017 aktiv die Möglichkeiten, die Zukunft besser, gerechter und friedvoller zu gestalten.

Egal, wo ich hinrolle, überall treffe ich Menschen, welche mir erzählen, wie schlecht es ihnen geht. Sie messen dies daran, wie viel vermeintlich besser es den anderen geht. So sagen sie beispielsweise, dass sie mehr in das Sozialsystem einzahlen, als sie rausbekommen. Aber das ist doch ein positives Zeichen.

Es bedeutet, dass sie gesund sind, eine Beschäftigung haben und nicht auf Hilfe angewiesen sind. Es ist die Solidarität, die unseren Wohlfahrtsstaat groß gemacht hat und allen eine Chancengleichheit bietet. Wir alle leisten einen Beitrag, damit die, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen.“

* Franz Huainigg ist ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Behindertensprecher. Seine Neujahrsansprache wurde auf Okto ausgestrahlt.

 

 

 

Feindbild Flüchtlinge

Erhöhte Kriminalität durch Flüchtlinge frei erfunden

Udo Bachmair

Die jüngste Kriminalitätsstatistik legt es an den Tag: Die von Boulevard- Medien, allen voran der „Kronenzeitung“ an die Wand gemalte große Kriminalitätswelle durch Flüchtlinge ist ausgeblieben. In Relation zur deutlich erhöhten Zahl an Asylwerbern gegenüber 2014 ist 2015 die Zahl krimineller Vergehen sogar zurückgegangen!

Das subjektive Empfinden verängstigter Menschen steht diesen Fakten diametral gegenüber. Aufgeheizt und angestachelt von übertriebenen, teils unwahren Medienberichten und Hasspostings nehmen Xenophobie und immer ungeniertere Verbalradikalität erschreckend zu. Es ist und bleibt ein Phänomen, dass überall dort, wo Menschen nie mit Flüchtlingen in Berührung gekommen sind, besonders fruchtbarer Boden aufbereitet ist für Angst, Hetze und Hass.

Norbert Leonhardmair vom Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung dazu in einem KURIER-Interview: „Bei Kriminalität und bei Ausländern ist es gleich: Die Angst ist dort groß, wo es am wenigstens gibt“.

Veronika Hofinger vom Institut für Kriminalsozioligie fügt hinzu : „Ausführliche Berichterstattung über Sexualdelikte schadet den Opfern und erzeugt nur Angst“.

Vor diesem Hintergrund blühen die Gerüchte über Kriminalität von Flüchtlingen und Asylwerbern.

Ein konkretes Beispiel für unzählige andere liefert ZIB-2-Moderator Armin Wolf auf Facebook :

Ich hatte in den letzten Tagen einen wirklich interessanten Mail-Wechsel mit einem ZiB2-Seher, aus dem man, denke ich, einiges lernen kann, wenn man denn will.

Nach einem ZiB2-Beitrag zum Thema Flüchtlinge schrieb mir Herr P. ein sehr langes Mail, das mit diesen Absätzen endete:

„Herr Dr. Wolf, ich habe vor einigen Tagen in der Gemeinde XY in einem Gasthaus, in dem ich oft schlafe und auch esse, von Leuten gehört, dass in die Gemeindebauten (Siedlungs-Genossenschaft) Füchtlinge einziehen werden! In einem Fall soll es eine ganz schlimme Sache geben! Eine körperbehinderte Mindestpensionistin die zwei Kinder aufgezogen hat – der erste hat die Meisterprüfung gemacht, ist in Arbeit und sehr fleißig und beliebt; der zweite ist kurz vor der Lehrabschlussprüfung und in der Firma und im Dorf recht beliebt – muss aus ihrer Wohnung ausziehen, weil sie diese Wohnung mit der Mindestpension nicht mehr halten kann. Die Küche wird herausgerissen, weil Flüchtlinge in einer Küche nicht kochen können, wo Schweinefleisch zubereitet worden ist und die Toiletten werden ebenfalls herausgerissen, weil Flüchtlinge nicht auf eine Toilette gehen, auf der eine Frau gesessen hat! Ich spare mir meinen Kommentar! Helfen ist wichtig! Man soll es aber mit Verstand machen!“ _____

Daraufhin habe ich Herrn P. unter anderem zurückgeschrieben:

„Was die Sache mit der Siedlungsgenossenschaft betrifft: Ich gehe jede Wette beliebiger Höhe mit Ihnen ein, dass die Geschichten mit der Küche und den Toiletten frei erfunden sind. Wie solche absurden Gerüchte zustande kommen, hat Kollege Klenk vom FALTER gerade erst heute in seiner Heimatgemeinde Eichgraben erfahren:https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/534593083379752 

Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass die Geschichte mit der Wohnung ganz genau so entstanden ist.“ _____

Nach einigen Tagen hat Herr P. gestern Abend geantwortet:

„Ich bin nach XY gefahren, in das besagte Haus gegangen und habe mich direkt informiert! Sie hatten 100%ig recht! Das Gerücht ist folgend entstanden: 1. Die körperbehinderte Frau wollte ins Altenheim. 2. In ihre Wohnung sind bereits Flüchtlinge eingezogen. 3. Küchen wurden eingebaut, aber die alten Küchen wurden nicht entfernt. Es gab in diesen Leerständen keine Küchen. Im Dorf hat man gesehen, dass die körperbehinderte Frau ins Altenheim gezogen ist und in ihre Wohnung Flüchtlinge eingezogen sind und auch, dass neue Küchen eingebaut worden sind. Diese Geschichte hat Leute dazu bewogen zu dichten! Ich bin darauf hineingefallen, weil mir dieses von der Wirtin – bei der ich oft übernachte – gesagt worden ist! Es tut mir leid, dass ich ein so schwerwiegendes Gerücht weitergetragen habe. Ich wollte es wissen und bin daher 250 km gefahren, um dieses entweder bestätigt zu bekommen oder ich mich entschuldigen muss, weil ich so etwas weiter getragen habe.“

 

Keine Angst vor Flüchtlingen

Angstfrei ins Neue Jahr ohne Barriere im Kopf

Udo Bachmair

Das Reizthema Flüchtlinge wird uns auch im heurigen Jahr allgegenwärtig begleiten. Im Positiven wie im Negativen. Auf der einen Seite der Boulevard, der mit Übertreibung, Generalisierung und Schwarz-weiß-malerei weiter Öl ins Feuer gießen wird. Auf der anderen Seite seriöse Tageszeitungen und elektronische Medien (allen voran der ORF), die größtenteils mit Abwägung und Differenzierung versuchen, künstlich geschürten Ängsten vor „Überfremdung“, Hass auf Flüchtlinge, der vor allem in („Krone“-)Leserbriefen zum Ausdruck kommt, sowie rassistischen Postings medial entgegenzuwirken.

Zur emotional aufgeheizten Flüchtlingscausa melden sich auch immer wieder vernünftige Stimmen zu Wort, die zu Besonnenheit und menschlichem Umgang mit Schutzsuchenden aufrufen. Sollten solche Appelle 2016 auf positive Resonanz stoßen, wird die berechtigte Diskussion darüber, wie Probleme im Angesicht des „Flüchtlingsstroms“ zu bewältigen sind, endlich in sachlichere Bahnen gelenkt.

Dazu beitragen will neben anderen der österreichische Filmemacher Robert Hofferer, der die Flüchtlingsfrage zum Gegenstand seines neuen Filmes „Die letzte Barriere“ gemacht hat. Eine Spielfilm-Dokumentation über das Schicksal von Flüchtlingen, die im März in die Kinos kommt.

Eine der zentralen Botschaften des neuen Kinofilms umschreibt der Produzent und Drehbuchautor in einem heute im KURIER veröffentlichten Interview so:

„Ich wünsche mir, dass die hochgezüchteten Angstszenarien verschwinden. Wir brauchen weder vor Flüchtlingen noch vor Terroristen irgendwelche Angst zu haben“.

Mit dem Filmtitel „Die letzte Barriere“ meint Robert Hofferer nicht einen Stacheldrahtzaun zur Abwehr von Flüchtlingen, den er als völlig sinnlos betrachtet, sondern die

Barriere in den Köpfen von Menschen, die zumeist aus Unverständnis und Angst errichtet wurde. Die brauchen wir sicher nicht.“