„Sicherungshaft“ als beschönigender Begriff

Die Sprache der Rechten in Politik und Medien ist zunehmend in die Mitte gerückt und hat den Mainstream erobert. Beispiel etwa der Begriff der vielzitierten „Sicherungshaft“. Ein als euphemistisch geltender Terminus, der bereits undifferenziert in den Sprachgebrauch der meisten Medien Eingang gefunden hat.

Udo Bachmair

Sprache hat enormen Einfluss auf Denken und Handeln der Menschen, sind sich Sozialforschung und Sprachwissenschaft einig. Begriffe wie „Sicherungshaft“, „illegale Migration“, oder „Ausreisezentren“, ein aus dem politisch rechtsstehenden Bereich gespeistes Wording, wird von Medien und Politik bereits als weitgehend normal empfunden.

Solche und andere Begriffe der politischen Rechten, die es erfolgreich in den Mainstream geschafft haben, dienen dem „politischen Einsatz von Euphemismen“, wie die renommierte Sprachforscherin Ruth Wodak kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien betonte. Damit würden tabuisierte Themen akzeptabel gemacht.
Dieser Technik bediene sich auch die neue Regierung. Erwartungsgemäß die Kurz-ÖVP, der Populismus nicht fremd ist. Dass die Grünen auch da nicht deutlicher gegensteuern, überrascht.

Laut Wodak sind etwa „Rückkehrzentren“ oder „Ausreisezentren“ Euphemismen, die verschleiern, dass die Betroffenen zwangsweise in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Dass rechts orientierte Positionen und damit einhergehende Wortwahl schleichend in die Mitte wandern, zeigt sich besonders beim vielzitierten Terminus „Sicherungshaft“. Dieser Begriff ist nach Erkenntnissen Wodaks ein Euphemismus für „Schutzhaft“, die es ermöglicht, Menschen auf bloßen Verdacht hin einzusperren.

Einige wenige Journalist*innen verwenden den den Begriff nicht mehr unbedacht und undifferenziert. Positive Beispiele in dem Zusammenhang sind etwa die Präsentatorin der ORF-Sendung „Report“, Susanne Schnabl oder Ö1-Journal-Moderator Christian Theiretzbacher. Sie sprechen von „sogenannter Sicherungshaft“. Die Vorbildwirkung auf andere Medien lässt noch zu wünschen übrig.

Presseclub mit viel Engagement

Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit langem für qualitativ hochwertigen und unabhängig kritischen Journalismus ein. Er nimmt auch immer wieder Stellung zu medienpolitischen Fragen und bereichert die medienpolitische Debatte mit eigenen profunden Vorschlägen.

Der Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur, hat seit einem Jahr eine neue sehr engagierte Geschäftsführerin: Dr. Daniela Kraus. Hier von ihr ein paar Anmerkungen zu der auch demokratiepolitisch so wichtigen Thematik :

Liebe Freunde und Freundinnen der Concordia :

Daniela Kraus

“Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte wie Pluralismus, Unabhängigkeit, Medien- und Pressefreiheit sowie Innovation sicherstellt und fördert.“

Das ist nicht etwa aus unserem Vereinsstatut, sondern der Beginn des Medienkapitels im türkis-grünen Regierungsabkommen. Im Programm finden sich einige konkrete Maßnahmen, die langjährigen Forderungen der Concordia entsprechen.

So dürfte es unter der neuen Regierung nun endlich zur längst überfälligen Entsorgung des Amtsgeheimnisses und einem zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetz kommen. Dieses Bürgerrecht auf Einsicht in amtliche Dokumente ist vor allem für Journalist*innen zentral, damit sie ihrer Kontrollfunktion gerecht werden können.

Auch zu einer ”unabhängigen Finanzierung” des ORF bekennt sich die Regierung. Die von der FPÖ vehement geforderte Budgetfinanzierung ist damit erst einmal vom Tisch. Wir sind überzeugt, dass man noch mehr für die Unabhängigkeit des ORF tun muss – zum Beispiel mittels einer Gremienreform den parteipolitischen Einfluss im Stiftungs- und Publikumsrat vermindern.

Eine Reform der Medienförderung wird im Regierungsprogramm auch angekündigt, dabei mangelt es aber an konkreten Zielsetzungen. Wir finden, die Medienförderung soll vor allem die Stärkung von unabhängigem und qualitätsvollem Journalismus zum Ziel haben.

Die Concordia wird die Entwicklungen weiter genau beobachten und thematisieren.

Daniela Kraus

ORF im letzten Moment gerettet ?

Eine Äußerung von Ex-Innenminister Herbert Kickl heute im Parlament hat es bestätigt: Bei Fortsetzung von Türkis/Blau wären die ORF-Gebühren gestrichen worden. Das hätte das öffentlich-rechtliche Unternehmen in seinen Grundfesten erschüttert.

Udo Bachmair

Herbert Kickl, dessen Partei immer wieder mit Attacken auf unabhängige ORF-JournalistInnen auffällt, hat heute im Parlament beklagt, dass sich im Programm der türkis-grünen Regierung kein Hinweis auf Abschaffung der ORF-Gebühren findet. In der alten türkis-blauen Koalition sei diese Causa bereits eine ausgemachte Sache gewesen.

Was hätte nun der Wegfall der ORF-Gebühren bedeutet ? Das wäre die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner bisherigen Form gewesen, sagen die einen. Für andere wiederum wäre der Fortbestand des ORF in abgespeckter Form weiterhin gesichert. Auf Dauer jedoch wäre der ORF durch Werbeeinnahmen allein nicht überlebensfähig.

Der ORF sähe sich vor dem Problem, den Ausfall der Gebühren durch Mittel aus dem Bundesbudget auszugleichen. Die alte Regierung hätte jedoch nur einen Teil der fehlenden Gelder aus dem Staatsetat finanziert. Je nach Willfährigkeit des ORF. Dessen Führung wäre gezwungen gewesen- Canossagängen gleich-immer wieder neu um finanzielle Unterstützung zu betteln.

Eine Finanzierung aus dem Bundesbudget hätte den ORF in eine (noch) größere Abhängigkeit von der Regierung gebracht. Das soll denn auch der von Kritikern als perfide bezeichnete Plan der FPÖ gewesen sein, mit stärkerer Kontrolle des ORF und anderer Medien unser Land in ungarische Verhältnisse zu führen..

Dank der Regierungsbeteiligung der Grünen und des in Medienfragen möglicherweise einsichtiger gewordenen neuen alten Regierungschefs sind die beschriebenen Szenarien mit einiger Sicherheit abgewendet. Die neue Koalition wird insgesamt in medienpolitischen Fragen Profil zeigen müssen. Dazu ist aus dem Regierungsprogramm noch nicht viel Konkretes abzulesen.

Die Solidarwerkstatt: Eine Würdigung

Man muss inhaltlich nicht mit allem einverstanden sein, um dennoch festzuhalten, dass Vereine und Publikationen, die eine konstruktive Gegenöffentlichkeit darstellen, demokratiepolitisch unverzichtbar sind. Als Beispiel dafür gilt die „Solidarwerkstatt“.

Udo Bachmair

Der besonders engagierte Verein „Solidarwerkstatt“ mit seinen Veranstaltungen, Aktionen, Rundbriefen und dem Werkstatt-Radio sieht sich immer wieder Kritik vor allem rechter Kreise ausgesetzt. Diese lassen kein gutes Haar an der Initiative, die sie im ganz linken Eck verorten. Ein Hauptvorwurf besteht zudem darin, diese Vereinigung würde sich in nichts Anderem als in maßlos überzogener Kritik ergehen.

Was tut und vertritt diese „Solidarwerkstatt nun, die laut Statut ein unabhängiger Verein ist :

>> Sie tritt u.a. ein für eine radikale ökosoziale Wende, für Frieden und Neutralität, für den Kampf gegen Armut
>>Sie übt heftige Kritik etwa daran, dass die Mieten den Löhnen immer mehr davongaloppieren
>>Sie wehrt sich vehement etwa gegen eine Zweiklassenmedizin sowie gegen eine „Schuldenbremse“ als „Investitionsbremse“,
>>Sie sagt ein klares Nein zu einem Abbau der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung,
>>Sie ist auch bekanntgeworden durch ihre Kampagne gegen TTIP und CETA sowie für einen Fairen Handel statt dem Freihandel,
>>Sie will die EU demokratisieren und sie von den Interessen der Großkonzernen befreien
>>Sie kämpft mit Leidenschaft gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Eine recht unvollständige Aufzählung all dessen, was die „Solidarwerkstatt“ an Positionen und Aktivitäten vorweisen kann. Ein Verein, ausgestattet mit geringem Budget, größtenteils auf Basis von Spenden. Ehrenamtliche investieren viel Zeit und Energie.

Die „Solidarwerkstatt“ ist als Initiative zu würdigen, wenngleich einzelne Punkte wie ein eher generelles Nein zur EU oder die Empfehlung an die Grünen, dem „K+K“-Regierungsprogramm kein grünes Licht zu geben, doch ziemlich diskussionswürdig sind.

Die jüngst wieder aufgetauchte Kritik am insgesamt zu kritischen Kurs der „Solidarwerkstatt“ ist aber im Fall besonders engagierter NGOs und Vereine nicht immer fair. Dies ist bedauerlich, denn in Österreichs Vereins- und Medienlandschaft sind Initiativen und Publikationen, die gut recherchierte alternative Informationen anbieten, eine Rarität.

Eine kritische Gegenöffentlichkeit, auch wenn sie im gegenständlichen Fall noch so klein ist, kann demokratischen Diskurs positiv beleben. Im Sinne von Humanität, Menschenrechten, Solidarität.

Nachrichten in einfacher Sprache: Erfolg der „Medienkultur“

Ehre, wem sie gebührt.Unser Erfolg

Hans Högl

LESERBRIEF an die „Presse“ zum Kurzbeitrag: Radio Wien mit Nachrichten in einfacher Sprache (9.1.2020, Seite 25).

Die „Vereinigung für Medienkultur“ regte schon länger  im Sinne der Integration – zusammen mit dem  Institut für Translationswissenschaft (früher: Dolmetschinstitut)  an,  fremdsprachliche Untertitel bei Nachrichten zu verfassen. Ferner wiesen wir auch  bei einer anderen ORF-Stelle darauf hin,  Nachrichtentexte ergänzend für Migrantionskreise einfacher zu gestalten – wie dies das Schwedische Fernsehen und der Deutschlandfunk bereits früher angeboten haben.   Dies belegt der Blog www.medienkultur.at  vom 19. Nov. 2019.  Es ist wohl  billig und recht, darauf hinzuweisen. 

Prof. Dr.MMag. Hans Högl, Vizepräsident der Vereinigung für Medienkultur.   1170 Wien Dornbacher Straße 77 

Text des Blogs vom 19.Nov. 2019.
 
Hans Högl

Leichter verständliche Nachrichten! Wie hält es der ORF? Einfacher Sprachmodus bereits international angeboten Es gibt aber durchaus legitime Wünsche versus ORF. Dieses Unternehmen hat – obschon mit beachtlichen Qualitätsangeboten, Verbesserungspotential und einige Schwachpunkte. So erfuhr ich bei meinem Dresden-Aufenthalt von einer Germanistin: Der Deutschlandfunk bietet auf der Webseite www.nachrichtenleicht.de Nachrichten in einfacher Sprache an. Also für Menschen, welche die deutsche Sprache erlernen. Also nicht zuletzt für Migrationskreise. Ähnliches praktiziert das Schwedische Fernsehen, wie mir schwedische Verwandte mitteilen. An solchen Angeboten könnte sich auch der ORF orientieren, wo er sich doch sonst intensiv für Menschenrechte und Flüchtlinge einsetzt. – Das Salzburg Museum (Die Neue Residenz) hat das Anliegen bereits umgesetzt, wie mir Besucher mitteilten: Es bietet Texte für elementare Sprachverwendung an, für das Niveau A 2. 

Ein Beispiel vom Deutschlandfunk: Strafen für Arbeitslose zu hart. Wenn Menschen in Deutschland nicht genug Geld zum Leben haben, bekommen sie Hilfe vom Staat. Der Staat kann aber weniger oder gar kein Geld mehr zahlen, wenn man bestimmte Regeln nicht einhält. Das Bundes-Verfassungs-Gericht sagt jetzt: Das muss sich ändern. Das Job-Center darf das Arbeitslosen-Geld nicht ganz kürzen. Das Geld vom Staat heißt Hartz 4. Genauer gesagt kommt es vom Job-Center. Arbeitslose zahlen damit Essen, Kleidung und ihre Wohnung. Das Geld soll sie unterstützen, damit sie genug zum Leben haben. Das Job-Center kann Menschen auch bestrafen. Zum Beispiel, wenn jemand einen Termin beim Job-Center verpasst. Oder wenn jemand sagt: Ich will diese Arbeit nicht machen. Dann bekommen Arbeitslose weniger Geld. Manchmal kriegen sie auch gar kein Geld mehr. Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat entschieden: Das Job-Center darf das Geld nicht ganz kürzen. Ein Drittel weniger Geld als Strafe ist genug. Und die Politiker müssen jetzt neu über Hartz 4 entscheiden. Darüber gibt es Streit: Manche in der Partei SPD wollen gar keine Strafen mehr. Andere, zum Beispiel in der Partei CDU, finden: Ohne Strafen geht es nicht.

Zum Blatt der Solidarwerkstatt aus Linz

Die Kenntnis der Medienfinanzierung ist wünschenswert

Hans Högl

Ich bekomme regelmäßig die Schrift der Solidarwerkstatt zugesandt. Sie tritt angeblich für eine solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich ein.

Es gibt in diesem Blatt kaum etwas, wogegen es nicht ist: Die EU ist hinter dem Mond, sie spricht sich gegen die Erhöhung des bereits sehr niedrigen österreichischen Verteidigungsbudgets aus und warnt im Bezug auf Österreich von der „Mutter aller Schlachten“(!!!) und schreibt von Vielem anderen und präsentiert sich umweltbewusst.

Und dann ist das Blatt für eine ökosoziale Politik…..

Den Stahlhelm des Monats verleiht sie der Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein (p.2). Also sie ist wirklich keine aggressive Frau!

EU & USA: Kollaboration mit Antisemiten. Foto mit Bild und Text:
Ukrainische Neonazis- Handlanger für die Regime-Change-Politik von EU und USA (p. 5).

Nulltarif – für alle -auf allen Öffis -österreichweit (p. 16). (Schön- alles ist gratis- irgendwer muss aber dafür arbeiten oder dies bezahlen)

Ich schrieb zweimal an die Herausgeber und bat um Auskunft, wie sich das Blatt finanziert und bekam keine Antwort. Das möchte ich hier festhalten

Lob für Ö 1

Die Einigung auf das türkis-grüne Regierungsprogramm ist eine Herausforderung auch für kritischen Journalismus. Die hervorragenden Ö1-Radio-Journale haben diese Aufgabe bisher gut bewältigt.

Udo Bachmair

Das überraschend klare Ja der Grünen zum Koalitionspakt mit der Kurz-ÖVP hat besonderen Informations- und Analysebedarf erzeugt. Kritische Fragen an die Neo-Koalitionäre mit eingeschlossen. Die journalistische Herangehensweise an die Causa hat allerdings Kritik an allzu kritischem Journalismus hervorgerufen. Die ist aus journalistischer Sicht leicht zu entkräften.

Faktum ist, dass im Vorfeld der Abstimmung im Grünen Bundeskongress durchaus beachtliches Unbehagen an der vielzitierten Basis zu vernehmen war. Von der gesamten Grünen Jugend bis zum Grünen Landtagspräsidenten in Wien. Diese Tatsache spiegelte sich in der Berichterstattung der Ö1-Journale faktengerecht wider.

Hätten auf der Hand liegende Fragen, wie folgende, etwa nicht gestellt werden dürfen?
Fühlen sich die Grünen von der wesentlich erfahreneren Truppe rund um Sebastian Kurz über den Tisch gezogen? Etwa, wenn das grüne Sozialministerium ausgerechnet um den wichtigen Bereich „Arbeit“ abgespeckt wird ? Oder, wenn das einzige große grüne Ministerium um einen Kurz-Vertrauten als kontrollierenden Staatssekretär erweitert wird ?

Große Debatte, die ebenfalls kritischer Nachfragen bedurfte und bedarf, ist rund um den sogenannten koalitionsfreien Raum entstanden. Auch muss die kritische Frage erlaubt sein: Cui bono? Der große Koalitionspartner kann ihn nützen, weil er gemeinsam mit der FPÖ die Mehrheit hat, der kleine, die Grünen, sind hingegen gemeinsam mit SPÖ und NEOS nicht mehrheitsfähig..

Kein Widerspruch ist jedenfalls zwischen dem hohen grünen Votum pro Koalition ( mit der „türkisen Schnöseltruppe“ , so Grünen-Chef Kogler noch im Wahlkampf.. ) und der kritischen Stimmung in Teilen der grünen Basis auszumachen. Erst die mitreißende Rede Koglers beim Bundeskongress hat Zweifelnde überzeugt. Und vor allem: Die Abstimmung beim Bundeskongress war nicht geheim..

Vor diesem Hintergrund haben die Ö 1-Journale die entstandene Kritik an angeblich zu kritischem Journalismus nicht verdient. Sie heben sich klar ab von Kurz-Festspielen in der ZiB 1, die während der Übergangsregierung interimistisch pausiert haben.

Selbstverständlich sollte in der Berichterstattung auch das Positive an der neuen Kurz-Kogler- Regierung nicht zu kurz kommen. Und dennoch: Konstruktiv kritische Fragen und Debatten sind das Salz der Demokratie und sind daher höchst begrüßenswert.

Kritik an Ö1

Ö 1 überzeugt über weite Sendestrecken mit Qualität und Seriosität. In der Regel ist davon ausgehen, dass Ö1-Sendungen auf seriösen nachprüfbaren Quellen basieren. Eine irritierende Ausnahme, ein umstrittenes Hörbild, gegen das Kritik lautgeworden ist, hat die Regel nun angeblich bestätigt.

Udo Bachmair

Die Feature-Redaktion von Ö 1 genießt einen hervorragenden Ruf. Keine andere Abteilung des ORF kann stolz sein auf so viele Preise, die an vorwiegend freie Mitarbeiterinnen vergeben worden sind. Mit dem am vergangenen Samstag ausgestrahlten Hörbild über das syrische Gefängnis Saydnaya hat sich Ö 1 aber laut Kritikern kaum Lorbeeren verdient. Es bestehe der Verdacht, dass die zuständigen RedakteurInnen einer geschickten antisyrischen Propaganda-Aktion auf den Leim gegangen sind.

Gerade eine so komplexe Causa wie der Syrien-Konflikt, an dem sich so leicht das übliche Freund-Feind-Schema auch in der Berichterstattung festmachen lässt, eignet sich nicht für einseitige Anheizung von Emotionen. Da werden in besagtem Hörbild als mediale Begleitung ins Wochenende besonderes grausame Folterpraktiken breit ausgewalzt. Wem soll das nützen, fragt man sich. Eine spekulativ hasserzeugende Sendung ausgerechnet im renommierten Radiosender Ö 1 ?

Dabei gilt der Hauptzeuge des Hörbilds, in dem Foltergeräusche und –geschrei in einem Studio in Berlin nachgestellt worden sind, offenbar nur bedingt als seriöse Quelle, geben Syrienexperten in Wien und in der Schweiz zu bedenken. Zudem sei die von US-Interessen dominierte Organisation Amnesty International genannte Zahl von „mindestens 17000 in Saydnaya ermordeten Gefangenen“ frei erfunden.

Die Anschuldigungen gegen Syriens Regierung würden sich nahtlos in den Medienkrieg gegen Syrien einreihen, der nicht erst seit dem Jahr 2011 geführt werde.

Es gehe nicht an, heißt es in einem Protestschreiben an den ORF, das „unter einem fürchterlichen Angriffskrieg des Westens und unter einer verheerenden Wirtschafts- und Finanzblockade leidende Land weiter zu destabilisieren“.

Gegen US-Atomwaffen in Deutschland

Sehr wichtige Kurz-Info: NZZ Online 7.1.2020 (H.Högl)

Die neue SPD-Spitze will die deutschen Waffenexporte merklich einschränken und stellt zugleich die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage. Die von der Regierung genehmigten Rüstungsexporte hatten 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fordert gleichzeitig die Abschaffung aller Atomwaffen in Europa, einschliesslich russischer Waffen. In Deutschland lagern nach Expertenschätzung noch etwa 20 US-Atombomben.

Für eine aktive und initiative Zivilgesellschaft

Ilse Kleinschuster, langjähriges aktives Mitglied der Vereinigung für Medienkultur, macht sich profunde Gedanken über Ziele und Chancen einer initiativen Zivilgesellschaft.
Hier ihr Gastbeitrag :

Ilse Kleinschuster, im Jänner 2020

Mit dem Anbruch des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts würden Fragen virulent, wie sie sich bisher in der Geschichte der Menschheit nicht gestellt haben. „Das 20. Jahrhundert war geteilt in eine Zeit der Dunkelheit und in eine Ära der Hoffnung“, so beginnt Eric Frey seinen Essay „Kommen wir noch einmal davon?“ (im ALBUM vom DerStandard vom 28.Dezember 2019) und er meint dann, die ersten zwei Jahrzehnte dieses Jahrhunderts böten Pessimisten und Optimisten gleichermaßen Stoff – mit Folgen für die Klimapolitik. Gegen Ende seines politik-/ökonomiegeschichtlichen Exkurses wird er sehr nachdenklich: „Die Weltuntergangsuhr, die Mitte der 1990er Jahre bei drei viertel zwölf stand, stehe jetzt seit dem vergangenen Jahr wieder auf zwei vor zwölf. Die Prognosen der Klimaforscher lesen sich immer öfter wie apokalyptische Visionen, die selbst ehrgeizige Klimapläne als sinnlos erscheinen lassen.“ Und er meint, unter Hinweis auf die enttäuschende Weltklimakonferenz in Madrid 2019, es stünden die politischen Realitäten sinnvollen Klima- und Umweltplänen im Wege.

Nicht gerade optimistische Stimmung lässt Frey aufkommen, wenn er zwei Autoren zitiert: den US-Autor Jonathan Franzen, der den Kampf gegen den Klimawandel für verloren erklärt und der die Menschheit aufruft, alles zu tun, damit die Menschheit die Folgen überlebt, sowie den Dänen Björn Lomborg, der erklärt, dass eine wirkungsvolle Eindämmung der Treibhausgasemissionen viel zu teuer sei und man – neben der Lösung anderer sozialer und gesundheitlicher Probleme – stattdessen in die Anpassung investieren müsste.

Und zur Krönung seines zum Pessimismus aufmunternden Essays erzählt Fry von dem von ihm für paradox gehaltenen, Phänomen: „Die radikalsten Klimaaktivisten mit ihren düsteren Warnungen sind heute die größten Optimisten. Sie sind überzeugt, dass die Katastrophe doch noch abgewendet werden kann.“ Im Unterschied zu den „Bremsern“, die in den Hauptstädten der Welt mit ihrem Pragmatismus den Ton angeben, wollten diese sich jedoch nicht darauf verlassen, dass wir schon irgendwie davonkommen würden. Denn, – so Eric Frey abschließend – der Lauf der Geschichte ließe sich zwar nicht steuern, aber er ließe sich beeinflussen.

Lässt sich der Lauf der Geschichte beeinflussen? – und von wem?

Dieser Essay stimmt nachdenklich. Ich frage mich, was kann ich jetzt tun als einfache Bürgerin, die seit vielen Jahren zivilgesellschaftlich aktiv ist – in einer Allianz von Utopisten und Weltverbesserern, der „Initiative Zivilgesellschaft“ -, wo das wiederholte Scheitern des Finanzsystems mit immer dramatischeren Folgen – nicht nur für die Menschen, sondern zunehmend auch für die Lebensgrundlagen unseres Planeten – schon seit vielen Jahren als ein Indiz dafür erkannt worden ist, dass grundlegende Mängel im Systemverhalten existieren müssen, die zu diesem immer dramatischeren periodischen Zusammenbrüchen führen.

Erstaunlich wie lange es gebraucht hat bis sich die Kurzschlüssigkeit aus den vielen wissenschaftlichen Berichten dazu (Club of Rome u) herumgesprochen hat: Symptome wurden zwar erkannt und ihre scheinbaren Ursachen beschrieben, aber die daraus abzuleitenden Therapien wurden kaum (nicht) ergriffen. Kleine Erfolge im Rahmen von großen, internationalen Klimakonferenzen wurden zwar erzielt. Jedoch, erst die seit einigen Monaten aktuellen globalen Protestbewegungen, wo Jugendliche bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen Maßnahmen zum Klimaschutz fordern, sind erfolgreich – werden immer stärker in der breiten Öffentlichkeit gehört. Kann das jetzt jene Politisierung bedeuten, von der Herr Frey meint, sie könnte den Lauf der Geschichte beeinflussen?!? Wenn nun immer mehr junge Demonstranten bemerken, dass sie gehört werden, ja dass ihnen teilweise recht gegeben wird, dann könnte dies so manche von ihnen anspornen, weiterzumachen – sei es nun indem sie sich in Parteipolitik engagieren oder auch in Nichtregierungsorganisationen oder in den „Medien“ – wo auch immer, sie werden allemal zur aktiven Bürgerschaft – gesamtheitlich zu einer initiativen Zivilgesellschaft, die den „Lauf der Geschichte beeinflussen kann“.

Für mich wird dieses Jahr 2020 jedenfalls nicht durch dunkle Orakel-Wahrsagungen getrübt, sondern erhellt von der bunten Vielfalt jener Menschen, die für Werte eintreten: menschliche Würde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit, kulturelle und ökologische Vielfalt und Anti-Diskriminierung. Ich sehe am Horizont eine sich von-unten-aufbauende Demokratie, die sich populistischen Trends gegenüber zu wehren versteht. Natürlich braucht es dazu die Stärkung der rechtsstaatlichen Institutionen, und das nicht nur innerhalb unseres Landes. Um diese Institutionen zu erhalten und zu stärken sollte es in den nächsten Jahren der aktiven und initiativen Zivilgesellschaft gehen.

Klimaprotest sollte über 2020 hinaus nicht mehr so sehr Protest gegen diese Politik sein, sondern sollte Fürsprache für die Wiedervereinigung von Ökologie und Ökonomie bedeuten!

Gastkommentar von Ilse Kleinschuster