Alternative Energie.Dieselskandal

Medientipp:

„Alternative Kraftstoffe“ in ARTE Montag 11.02. 16:45 – 17:10

Dieselskandal, schwindende Ölreserven, Diskussionen über Feinstaub und Stickoxide: Das Auto von heute, ob Diesel oder Benziner, hat keine Zukunft. Aber welche umweltfreundlichen Alternativen gibt es? Wenn vom Elektroauto die Rede ist, meinen alle das mit der „dicken Batterie“. Es gibt allerdings Alternativen dazu. Eine ist Wasserstoff, der mit Hilfe einer Brennstoffzelle ebenfalls einen Elektromotor antreiben kann. Und dann gibt es da noch Biokraftstoffe wie Biodiesel, Rapsöl, Ethanol oder Biogas. Der Vorteil: Die Ausgangsprodukte wie Raps oder Stroh könnte die heimische Landwirtschaft erzeugen. Abdeckbar wären damit allerdings höchstens zehn Prozent der im Verkehrssektor benötigten Energie.

Österreichische Post und Datenschutz

Gastbeitrag (Schreiben der Österr. Post)

Die Österreichische Post hat -so lautet der Vorwurf, Daten Ihrer Kunden weitergegeben und Personenprofile erstellt. Damit konnten Werbezusendungen unter anderem von politischen Parteien zielgerechter versandt werden. Ich stellte den Antrag auf Klärung (vgl. weitere Informationen unter „Jüngste Beiträge“). Folgende Antwort erhielt ich heute. Hans Högl

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Sie haben sich bei der Österreichische Post AG mit einem Anliegen (Betroffenenrecht nach Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) gemeldet. Diesem Anliegen kommen wir gerne nach. Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Anfragen im Zusammenhang mit der medialen Berichterstattung wird Ihre Anfrage im Einklang mit der DSGVO so rasch wie möglich, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 DSGVO), beantwortet. Wir danken für Ihr Verständnis.
Freundliche Grüße
Team Datenschutz
Österreichische Post AG

Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.post.at/datenschutz

USA: Geburtentourismus aus Asien, vor allem China

Gastbeitrag (Neue Zürcher, online).
Dieser Beitrag findet darum hier Platz, weil dies ein kaum erwähntes Kuriosum ist.

Territorialprinzip bei der Geburt

Die USA zählen zu den Ländern, welche die Staatsbürgerschaft basierend auf dem Geburtsort vergeben («birthright citizenship»), unabhängig von der Nationalität der Eltern. In China ist die amerikanische Staatsbürgerschaft begehrt, denn der blaue Pass eröffnet den Nachkommen viele Möglichkeiten. Es sei «die attraktivste Nationalität überhaupt», wirbt ein Unternehmen auf seiner Website. Auch in Südkorea, Taiwan, der Türkei und Russland ist der Geburtentourismus in die USA verbreitet.

Die Unternehmer hatten an alles gedacht: Ihre chinesischen Kundinnen sollten zunächst nach Hawaii fliegen und sich dort unter die Massen von Touristen mischen. Als Unterkunft gäben sie am besten das Trump International Hotel in Honolulu an, um den Anschein zu erwecken, dass sie vermögende Touristen seien. Erst nach ein paar Tagen dort reisten sie nach Los Angeles weiter, am besten gekleidet in weite Oberteile.

Das alles sollte möglichst früh in der Schwangerschaft geschehen, wenn bei den Frauen noch kein Babybauch sichtbar wäre.
Mit solchen Plänen operierten die drei Firmen Star Baby Care, You Win USA Vacation Services und Happy Baby USA. Sie brachten jahrelang chinesische Kundinnen nach Südkalifornien, damit diese dort ihre Kinder gebären können. Manche Anbieter verlangten 100 000 Dollar dafür, dass sie die werdenden Mütter und Angehörige unterbrachten. Sie organisierten Kindermädchen und ein Unterhaltungsprogramm – inklusive Besuchen bei Rolex-Läden –, während die werdenden Eltern die Wochen bis zur Geburt abwarteten. 

Junge deutsche Berufstätige in den USA

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ – Gastbeitrag).

Ein deutsch-amerikanisches Austauschprogramm für junge Berufstätige gibt Einblick in die Mentalität und Kultur des Gastlandes. Weil dies sehr seltene Informationen sind, finden sie hier Platz.

Ein Kfz-Mechaniker aus Nordrhein-Westfalen (24 Jahre) schreibt: Das duale Ausbildungsprinzip kennt man in den USA nicht. Man überzeugt nicht durch Zeugnisse, sondern muss zeigen, was man kann. Fabian Rockel schreibt: Mit meinem Wissen und meiner Ausbildung und nach einem Sprachkurs hatte ich kein Problem, einen Job zu finden. Die Arbeitszeiten haben mich aber überrascht: „50 – 60 Wochenstunden sind für viele amerikanische Kollegen ganz normal. Und wer krank ist, bekommt die Fehlzeit vom Lohn abgezogen.“ „Alle reden vom amerikanischen Traum, aber ich habe erlebt, dass dahinter sehr viel Arbeit steckt. Ich sehe das jetzt mit anderen Augen und kann das Leben in Deutschland viel mehr schätzen als vor meinem Aufenthalt in den USA.“ (akzente 2/18, p. 45).

Linda Kraft (22 Jahre, aus Niedersachsen, Kauffrau für Büromanagement): Ich wollte unbedingt Auslandserfahrungen sammeln und mein Englisch verbessern. Jetzt lebe ich in einer kleinen Stadt in Iowa bei sehr netten Gasteltern und bekomme Einblick in die Probleme der Mittelschicht -„etwa wenn jemand krank wird und die Kosten gleich erschreckend hoch sind“. Ich arbeite in einer Bibliothek im örtlichen College und komme mit Studenten ins Gespräch. „Sie können es kaum glauben, dass ein Studium in Deutschland nicht so viel Geld kostet wie in den USA.“ Nach meiner Rückkehr will ich Englisch studieren.(Ebd.) Resumé:Hans Högl

Immer neue Feindbilder

EU-Wahlkampf: Gefahr wachsender sprachlicher Aggressivität

Udo Bachmair

Der bevorstehende EU-Wahlkampf lässt Einiges befürchten. Sachliche Auseinandersetzungen dürften gegenüber Emotionen und Polemik weitgehend in den Hintergrund geraten. Eine Polarisierung ist neuerlich vor allem rund um das Reizthema Migration und Flüchtlinge zu erwarten. Die mit großer Unterstützung vor allem aus den USA voraussichtlich erstarkende politische Rechte im EU-Parlament wird nichts unversucht lassen, einen vernünftigen und besonnenen Disput über Stärken und Schwächen und Zukunftsperspektiven der EU zu hintertreiben.

Zur Thematik im Folgenden ein Auszug aus Martin Pollacks Filmpreis-Rede :

„Rechtspopulisten und Rechtsradikale, völkische Nationalisten und Anhänger eines rückwärtsgewandten Europas der Vaterländer setzen auf die Angst als wichtigen Verbündeten. Sie schüren dumpfe Ängste und Misstrauen, um ihre Politik der Härte und Unmenschlichkeit zu legitimieren. Ängste vor Flüchtlingen, die angeblich das Land überschwemmen und den Einheimischen Arbeitsplätze und Frauen rauben, Misstrauen gegenüber kritischen Intellektuellen und Künstlern, die sich dem Vormarsch der Rechten entgegenstellen. Feindbilder der Rechten gibt es zur Genüge, und sie erfinden immer neue, um Freiheiten einschränken zu können. Dabei bedienen sie sich eines primitiven Freund-Feind-Schemas nach dem Motto: Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns, der ist unser Gegner, den es zu bekämpfen gilt, mit allen Mitteln. Das erklärt die zunehmende Aggressivität der Sprache, die wir heute erleben.“

Volltext: der Standard.at/Debatten

Atomwaffen für Europa? Arte-Medientipps

ARTE-Medientipps (H.Högl)

Sa 2.Februar 00:10 Komisch, tragisch, Österreich.Kurzfilme

Die 5.Februar 22:35 Mehr Atomwaffen für Europa?
23.30 Libanon. Mit offenen Karten 15 Min.

So 10.Februar 00:35 Arnold Schwarzenegger.Aufstieg in USA

Die 12.Februar 20:15 Goldfieber. Tödliche Nebenwirkungen.

China: Milliarden für Venezuela

Neue Zürcher (online 31.1.2019) Gastbeitrag ( ausgewählt von Hans Högl )

China bangt um seine Milliarden, die es in Venezuela investiert hat

Peking verfolgt die Wirren in Venezuela mit bangem Blick. Das lateinamerikanische Land schuldet China Milliarden. Peking hält zwar offiziell am Prinzip der Nichteinmischung fest. Dennoch knüpfen Chinas Machthaber bereits Kontakte mit der Opposition.

Brexit: Backstop und andere Begriffe

Gastbeitrag (Der Standard-online 29.1.2019-gekürzt)

BREXIT: Barnier: London muss 44 Milliarden auch bei No Deal überweisen.
Bei einem sogenannten „No Deal“ verlässt Großbritannien die EU ohne jegliche Austrittsvereinbarung am 29. März. Bei diesem Szenario, vor dem viele warnen, würden Handelsbarrieren nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) errichtet werden. Nachdem diese Barrieren in Kraft getreten sind, kann Großbritannien versuchen, Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen.

Backstop

Aufgrund des Karfreitagsabkommens, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, gibt es zwischen der Republik Irland und Nordirland keine „harte Grenzen“, also keine Passkontrollen oder Kontrollen von Waren und Gütern am Grenzübergang. Die Republik Irland wie auch das Vereinigte Königreich, die Isle of Man und die Kanalinseln formen die „Common Travel Area“, ein gemeinsames Gebiet mit offenen Grenzen. Der im Austrittsvertrag festgelegte Backstop ist dazu gedacht, dass die im Karfreitagsabkommen vereinbarten offenen Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland auch nach einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bestehen bleiben. Der Backstop ist eine Art Versicherung: Er tritt nur dann in Kraft, wenn die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU nicht zum Erfolg führen.

Der Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich so lange in der EU-Zollunion bleibt, bis eine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen erreicht ist. Darüber hinaus müsste Nordirland gewisse Regeln des gemeinsamen Binnenmarkts befolgen. Kritiker des Backstops sehen darin die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Vereinigten Königreichs, wenn Nordirland permanent diese Binnenmarktregeln befolgen müsste. Sie fordern daher eine zeitliche Begrenzung des Backstops, was die EU bisher ablehnt.

Handel nach WTO-Regeln

Länder, die keine Freihandelsabkommen miteinander abgeschlossen haben, tauschen Waren und Dienstleistung nach Regeln der WTO aus. Demnach setzt ein Land Zölle oder Abgaben auf Waren, die importiert werden, fest. Die EU hebt derzeit zum Beispiel hohe Zölle auf landwirtschaftliche Produkte ein. Laut WTO-Regeln müssen die Zölle aber für alle WTO-Mitglieder ohne Freihandelsabkommen gelten, einzelne Mitglieder können nicht bevorzugt behandelt werden. Wenn also Großbritannien künftig einen bestimmten Prozentsatz an Zöllen auf bestimmte Waren aus der EU einheben will, muss derselbe Prozentsatz auf dieselben Waren anderer WTO-Mitglieder eingehoben werden. Außer es gibt ein …

Freihandelsabkommen

Ein Abkommen zwischen zwei oder mehreren Staaten, das Zölle und Handelsbarrieren verringert, diese aber nicht notwendigerweise komplett beseitigt. Ziel eines solchen Abkommens ist die Steigerung des Handels zwischen den teilnehmenden Staaten durch Abbau von Handelsbarrieren. Neben Zöllen werden in Freihandelsabkommen oft auch gemeinsame Regeln und Produktstandards festgesetzt.

Gemeinsamer Binnenmarkt

Im EU-Binnenmarkt sollen Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen frei zwischen den EU-Staaten sowie assoziierten Staaten … verkehren können.. Die vier Freiheiten (Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen) sind untrennbar miteinander verbunden. Besonders der freie Personenverkehr stieß in Großbritannien auf Widerstand. Diese Freiheit ermöglicht es Bürgern des EU-Binnenmarkts, ohne Einschränkungen in ein Mitgliedsland zu reisen, sich dort niederzulassen, dort zu studieren oder zu arbeiten.

Übergangsperiode

Die Übergangsperiode ist im zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag festgesetzt. Sie dauert 21 Monate und beginnt mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März 2019 und endet 2021, kann aber um zwei Jahre verlängert werden, falls beide Seiten dem zustimmen. In dieser Übergangsperiode würde Großbritannien weiter im Binnenmarkt bleiben, müsste sich allerdings weiter an EU-Regeln halten, hat aber in den EU-Institutionen kein Mitspracherecht mehr. Mit der Übergangsfrist gewinnen Großbritannien und die EU Zeit, um einen Vertrag über ihre künftigen Beziehungen zu verhandeln, damit der Austritt möglichst reibungslos verläuft.

Austrittsvertrag / Geregelter Austritt

Auf 585 Seiten wurde unter anderem festgelegt, wie viel Großbritannien der EU als Teil des Scheidungsdeals zahlen muss, darüber hinaus Dauer und Formalitäten der Übergangsperiode sowie die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die Rechte von Briten in der EU.

ARD-Doku huldigt Österreichs Kanzler

ARD-Dokumentation „glorifiziert“ Sebastian Kurz

Ist das eines öffentlich-rechtlichen Mediums würdig ?

Udo Bachmair

„Wollte eigentlich nicht Berufspolitiker werden, sondern einen anständigen Beruf erlernen“

Mit diesem denkwürdigen Eingeständnis eines Regierungsschef hat die jüngst ausgestrahlte ARD-Dokumentation über das politische Wunderkind Sebastian Kurz begonnen.

Die Doku geriet zu einer streckenweise peinlichen Huldigung des jüngsten Regierungschefs Europas. Der Wiener ARD-Korrespondent Michael Mandlik war dem Charme des Strahlemanns offenbar voll erlegen. Öffentlich-rechtlich und ausgewogen sieht anders aus.

Wenig kritische Distanz zu Kurz und dessen „Mitte-Rechtsregierung“ war auch seitens des Politikanalysten Thomas Hofer zu vernehmen. Überraschend sanft auch der Chefredakteur des Falter, Florian Klenk. Der dürfte von Kurzens bahnbrechendem Durchmarsch derart überzeugt sein, dass er ihn sogar zum Langzeitkanzler über mehrere Regierungsperioden adelt.

Bloß am Koalitionspartner FPÖ ließ die ARD-Doku kein gutes Haar. Wegen zahlloser als rechtsextrem konnotierter „Einzelfälle“ wurde er sozusagen als Klotz am perfekten Bein von Sebastian Kurz dargestellt, ohne auch dessen Rolle kritisch zu analysieren.

Kein Wort darüber, wie oft der Kanzler zu welchen Rechts-Außen-Unsäglichkeiten seines Juniorpartners geschwiegen hat.

Kein Wort darüber, dass Kurz immer wieder auf Kosten von Minderheiten und Asylwerbern, die „ins Sozialsystem einwandern“, vordergründig politisches Kapital schlägt.

Kein Wort darüber, dass damit ein sich selbst als christdemokratisch einstufender Politiker Begriffe wie Empathie, Humanität und Menschenrechte nicht allzu ernst zu nehmen scheint.

Das belegt auch der Umstand, dass Kurz kaum jemals Bedenken gegen die Überstellung von Flüchtlingen in libysche Folterlager geäußert hat. Da ändert sich auch nichts daran, wenn auch Bundespräsident Van der Bellen – sogar in Anwesenheit des von Kurz herzlich in Wien empfangenen Regierungschefs Libyens – bekräftigt, dass die Rückschiebung von Flüchtlingen in die erwähnten Lager „gar nicht geht“.

Die ARD-Doku, produziert vom Bayrischen Rundfunk, zeichnet ein insgesamt fast ausschließlich positives Bild von Österreichs Kanzler. In der ZIB 24 des ORF fiel dazu in der Nachbetrachtung das Wort „glorifizierend“. Kein Wunder, denn auch deutsche Medien erliegen der perfekten Selbstinszenierung des hochbegabten Jungpolitikers.

Journalistische Kritikfähigkeit sollte dabei jedoch nicht verloren gehen. Ein „no go“ für ein öffentlich-rechtliches Medienunternehmens wie die ARD, von dem eigentlich Differenzierung und Ausgewogenheit zu erwarten wäre.