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Alexander Dugin – Ideengeber für Putin

Alexander Dugin – eine ideelle Bezugsperson für Putin

Hans Högl:
Resumé aus einem Text des Wiener sozial-liberalen „Standards“ (12.3.2022).

Es ist schon zutreffend, dass westliche Medien im Ukrainekrieg nicht immer ausgewogen berichten. Doch gewisse Fakten sollen nicht übersehen werden. In einer Fülle von Russlandartikeln blieb ein „Standard“-Beitrag vom 12.3.2022 besonders aktuell: Der Titel lautet „Russlands falsche Propheten“. Neben Iljin (1883-1954) wird Alexander Dugin angeführt, dessen Tochter kürzlich ermordet wurde. Dugin ist eine Bezugsgröße für Putin.

Der „Standard-Beitrag “ beschreibt Dugin so: „Dugin pfeift auf Errungenschaften wie die universelle Geltung der Menschenrechte, auf Liberalismus und individuelle Freiheit. Dieser Mann, in den 1990igern noch Vorsitzender der Nationalbolschewistischen Partei, lehnt strikt alle Globalismen ab. Er plädiert stattdessen für die Wiederherstellung alter Größe und nimmt dafür Krieg und Gewalt in Kauf und stützt sich auf die Idee des „Eurasismus“.

Dugin: Wider postmoderne Werte und freien Markt können nur „revolutionärer Faschismus“ den Funken zum Überspringen bringen. Kein Wunder, dass Dugin die Ukraine als „Vorposten des Westens“ in ihrer jetzigen Form nicht akzeptiert. Das Wort von den „Kriegstreibern“ in Kiew hat Wladimir Putin bei Dugin entlehnt.

Putin stütze sich auch auf Thesen von Iwan Iljin (1883-1954), wonach die Demokratie nach westlichem Muster schädlich für Russland sei und durch eine „erzieherische und wiedergebärende Diktatur“(!) ersetzt werden sollte (Wiener Zeitung 10. Aug.2022, S. 16 (ein Beitrag von Otmar Lahodynsky, Ehrenpräsident von Association European Journalists (AEJ).

Friedensbemühungen sinnlos ?

Sind Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs unrealistisch ? Nein, sagt allerdings nur eine Minderheit von JournalistInnen in westlichen Medien. Die EU lässt jegliche Vermittlungsbemühungen vermissen und überlässt Erdogan die Rolle eines Vermittlers.

Wolfgang Koppler *

Donnerstag Abend ORF-ZiB2. Wieder einmal ein markiger Ausspruch Selenskyjs anlässlich des Treffens mit Erdogan und Guterres in Lwiw: „Zuerst müssen sie unser Land verlassen und dann sehen wir weiter.“

Was wird bis dahin wohl geschehen? Jedenfalls einige Zigtausend Tote mehr. Weitere Zerstörungen. Möglicherweise auch ein neues Tschernobyl (wobei es egal ist, ob das Kraftwerk versehentlich oder absichtlich von Raketen getroffen wird, die Wirkung ist dieselbe). Und immer mehr Hunger. Die Welt besteht nämlich nicht nur aus Europa. Aber das fällt nur Guterres auf.

Am Ende des Beitrags endlich einmal klare Worte von Claudia Lind: „So lässt der ukrainische Präsident den Bemühungen Erdogans um eine friedliche Lösung wenig Spielraum“. Warum darf derart Selbstverständliches in unseren Medien kaum ausgesprochen werden ? Selenskyj mag zwar kein Nationalist sein. Ein Schauspieler ist er jedenfalls. Mit bemerkenswertem Hang zur Selbstdarstellung und offenbar wenig Interesse an Menschenleben.

Was Letzteres betrifft, ähnelt er mehr und mehr Putin. Aber vielleicht könnten Einsicht und Interessen die beiden doch zu Verhandlungen bewegen. Gerade angesichts des auf beiden Seiten fest gefahrenen Kriegs. Wie hat Christian Wehrschütz gesagt ? Verhandlungen sind das einzig Realistische. Vielleicht traut sich doch einmal ein Journalist wenigstens im Archiv nachzusehen. Bis zur Befreiung von Kiew war das nämlich auch die Devise der ukrainischen Führung: Jeder Krieg endet durch eine Vereinbarung.

Und jenen Journalisten, die das als unrealistisch erachten: Auch das Getreideabkommen wurde zunächst mit Skepsis aufgenommen. Und das vom Moskauer Korrespondenten wieder einmal bemühte Wort vom „Diktatfrieden“ lasst bitte einmal beiseite. Dieses Wort hat nämlich im 20. Jahrhundert schon ziemlich viel Unfrieden gestiftet. Es mangelt derzeit weder an Solidarität noch an Waffenlieferungen. Sehr wohl aber an Vernunft.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

Krieg und Kriegspropaganda

Ein Krieg geht immer einher auch mit einem Informationskrieg. Kriegspropaganda betreiben alle Kriegsparteien. Besonders gut inszeniert sich dabei die Ukraine. Mit voller Unterstützung westlicher Medien. (Beitrag veröffentlicht im Magazin INTERNATIONAL Juni 2022)

Udo Bachmair

Zwei Hauptnarrative beherrschen den Disput rund um den russischen Krieg gegen die Ukraine: Erstens der Glaube daran, dass Wladimir Putin ausschließlich mit weiteren schweren NATO-Waffen in die Knie gezwungen werden könne. Russlands Präsident würde ausschließlich die Sprache militärischer Gewalt verstehen. Das zweite Narrativ besteht darin, dass immer mehr (schwere) Waffen den Krieg und unermessliches Leid nur verlängern würden und eine weitere Eskalation damit vorprogrammiert sei. Diesem Narrativ schenken westliche Medien weder Glauben noch Aufmerksamkeit. Im Gegenteil: Friedensbewegte, die noch einen Spielraum für diplomatische Bemühungen und sinnvolle Friedensinitiativen sehen, werden als „Putinversteher“ oder naive Pazifisten gebrandmarkt.

Reine Militärlogiker fühlen sich allein schon provoziert von auch nur gemäßigten Äußerungen zur komplexen Causa. So etwa von der Meinung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, Waffen und Sanktionen allein würden nicht ausreichen, um diesen Krieg zu beenden. Man müsse „mit mehr Intensität und Anstrengungen an diplomatischen Lösungen arbeiten“. Diese Perspektive ruft bei Politik und Medien jedoch kaum ein positives Echo hervor. Vielmehr dominieren Verwunderung bis Empörung über eine solche friedensorientierte Position. Im Besonderen Boulevardmedien scheinen einander in Kriegsrhetorik und Dämonisierung Putins und Russlands überbieten zu wollen.

Die regelmäßigen Auftritte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, einmal im Tarnanzug, festen Schrittes durch Kiew marschierend, einmal im olivgrünen Militärleibchen in einem beflaggten Studio, verfehlen ihre Wirkung nicht. Unermüdlich appelliert der zum Helden stilisierte Staatschef mit martialischen Worten an den Westen, speziell die NATO, weitere schwere Waffen zu liefern. Die schon vor dem Angriffskrieg Russlands seit Jahren bereits mit westlicher Hilfe aufgerüstete Ukraine kann auf weitere massive Waffenlieferungen hoffen. Politik und Medien im Westen begleiten sie dabei mit wohlwollender propagandistischer Unterstützung.

Was den Informationskrieg betrifft, der jeden Krieg begleitet, wirken westliche Medien nahezu gleichgeschaltet. Jenseits aller Objektivitätskriterien, die man sich als Medienkonsument gerade auch in der außenpolitischen Berichterstattung wünschen würde, dominiert einseitiger medialer Mainstream. Die Russen generell böse, die Ukrainer generell gut, so lautet vielfach die Devise. Dass damit weiterer Hass geschürt und eine noch spärlich vorhandene, aber noch mögliche Gesprächsbasis endgültig zunichte gemacht wird, interessiert nur marginal.

Vernebelt vom Schwarz/Weiß-Denken und dem Festhalten an einem starren Freund/Feind-Schema stellen westliche Medien ukrainische Quellen als ernstzunehmend dar, hingegen alles, was von russischer Seite kommt, als völlig unglaubwürdig und propagandistisch. Freilich ist es für journalistische Arbeit schwieriger denn je, auf seriöse Quellen zurückgreifen zu können, auch wenn ehrliche Absicht dazu besteht. Glaubwürdige Quellen im Informationskrieg sind nämlich kaum zu orten. Aber es wäre zumindest wünschenswert, Quellen überhaupt anzugeben, was leider auch im ORF selten passiert. Auch beim Konsum von ORF-Nachrichtensendungen bleibt als Botschaft mitunter der Eindruck hängen, dass ukrainische Informationspolitik als faktenbasiert vermittelt wird, die andere Kriegspartei hingegen agiere bloß mit Fakes und Propaganda. Dabei wäre schon der Versuch von Differenzierung im Sinne eines Qualitätsjournalismus ein Hoffnungsschimmer.

Wenn ein Sprecher des rechtsradikalen Asow-Regiments etwa in der ZiB 1 auftritt, ohne dass eine interpretierende oder differenzierende Analyse dazu beigesteuert wird, ist dies unseriös. Oder wenn in TV-Diskussionsrunden nahezu ausschließlich Kriegs- und Militärlogik verbreitet wird, wie etwa in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“. Oder wenn in unausgewogen besetzten Diskussionsrunden wie etwa im ORF-Format „Im Zentrum“ antirussische Feindbildpflege dominiert, darf man sich nicht darüber wundern, dass Politik und Medien zunehmend an Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn relativierende journalistische Einordnung zunehmend schwindet.

Was sollen die Menschen denn noch glauben, wenn Journalismus nicht in der Lage zu sein scheint, zu differenzieren und die Interessenslage von allen Seiten eines Konflikts her zu sehen und zu hinterfragen. Besonders krass tritt dieses Manko in einer so komplexen Causa wie der des Kriegs gegen die Ukraine zutage.
Dass es auch anders geht, beweist immer wieder der besonnene und sachorientierte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, der sich jenseits bloßer Kriegsrhetorik und wegen seiner nichtmartialischen und differenzierenden Beiträge großes Lob verdient. Wehrschütz kann auf authentische Quellen vor Ort verweisen, die meisten Redaktionen westlicher Medien hingegen können dies nicht. Deren Hauptquellen sind die großen US-nahen Agenturen, die nur eine Seite geopolitischer Weltsicht repräsentieren. Auch das ORF-Büro in Moskau greift kaum auf andere Quellen zurück…

Schon Jahre vor dem Krieg haben westliche Medien und PolitikerInnen Russland beharrlich zu einem Feindbild mit aufgebaut. Dabei helfen einzelne Begriffe und Worte, wie sie auch in der sogenannten objektiven Nachrichtensprache verwendet werden. So fällt kritischen Medienbeobachtern auf, dass Äußerungen russischer Politiker durchgängig mit Prädikaten wie „behaupten“, „unterstellen“, etc. versehen werden. Wenn ein US- oder EU-Politiker eine Stellungnahme abgibt, lauten die Prädikate „betonen“, „bekräftigten“, „erklären“ etc. also positiv geladene Begriffe.

Abermals sei bekräftigt, dass ein Angriffskrieg im 21.Jahrhundert in Europa ein absolutes „No go“ sein sollte. Großmachtphantasien mit einem realen Krieg erzwingen zu wollen, ist menschenrechtlich und völkerrechtlich strikt abzulehnen. Krieg und Gewalt sind per se Verbrechen, besonders ein aggressiver militärischer Überfall wie der Russlands. Das heißt aber nicht, dass automatisch nur der Aggressor Kriegsverbrechen begeht. So sind etwa Meldungen über Misshandlungen russischer Gefangener durch ukrainische Soldaten rasch von der Bildfläche verschwunden..
Auch aus politikwissenschaftlicher Perspektive findet da oft eine Verzerrung statt : Wenn „unsere“ Seite einen Krieg anzettelt, herrscht mehr Zurückhaltung, es werden wesentlich mehr Beweise für mögliche Kriegsverbrechen gesucht, bevor darüber berichtet wird. Wenn „Feinde des Westens“ dasselbe machen, ist die Empörung groß. Weil die Politik empörter ist und Medien das spiegeln. Aber auch Medien ihrerseits setzen die Politik unter Druck, noch härter gegen den „Feind“ aufzutreten. Nicht zuletzt deshalb musste sich auch der zunächst zurückhaltend gewesene deutsche SPD-Kanzler Scholz dazu durchringen, der Lieferung von schweren Waffen letztlich doch zuzustimmen

Der Irak-Krieg im Jahr 2003 war ebenfalls ein illegaler Angriffskrieg, ausgeführt von den USA. Medien waren damals aber bei Weitem nicht so empört. Wichtige Details darüber, wie verheerend sich die Invasion auf die Zivilisten im Irak ausgewirkt hat, haben Medien damals kaum beachtet. Völkerrechtswidrige Aspekte und die Tatsache, dass wir es auch beim Irak-Krieg mit einer Aggression zu tun haben, sind damals weitgehend ausgeblendet worden.
Trotz des Irakkrieges, trotz der Bomben auf Bagdad und Belgrad, trotz des gewaltsamen Regime Change in Libyen, etc. wird die NATO in westlichen Medien durchgehend als Verteidigungsbündnis verharmlost. Dass Russland und auch andere die NATO als aggressive Militärallianz wahrnehmen und sich von ihr bedroht sehen, entzieht sich bei Medien und Politik im Westen der Vorstellungskraft und stößt weitgehend auf Unverständnis. Solange der Westen sich nicht auch in die geopolitische Interessenslage Russlands hineindenken kann, Stichwort dazu die NATO-Erweiterung, so lange werden keine effektiven Friedensschritte zu erwarten sein. Von russischer Seite ist dies zurzeit ebenfalls kaum zu erwarten, Putin verharrt in seiner seltsam historisch basierten Kriegslogik. Das muss allerdings nicht so bleiben. Auch der Westen, allen voran die EU, sollten nicht auf Dauer an militaristischer Ideologie im Zusammenhang mit diesem Krieg festhalten.

Der Ukraine sei zu wünschen, so rasch wie möglich friedliche Zustände erleben zu können. Doch beide Kriegsparteien bewegen sich nicht. Dies lässt vorerst keine Hoffnung auf eine Waffenruhe oder auf Friedensverhandlungen keimen. Das Heil ausschließlich in der Lieferung schwerer Waffen zu sehen, wie es etwa die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unermüdlich wiederholt, erscheint höchst kontraproduktiv, ein Friedenskonzept der „Friedensunion“ EU fehlt. Für kreative Überlegungen, auf nichtmilitärischem Gebiet Friedensinitiativen anzudenken, mangelt es an Willen und Phantasie. Besonders bemerkenswert ist die militante Haltung vor allem der deutschen Grünen, die sich als früherer parlamentarischer Arm der Friedensbewegung nun ins ideologische Lager der Militaristen begeben haben und damit weiter Öl ins Feuer gießen, allen voran die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Österreichs Grüne halten da nicht dagegen
Natürlich soll hier nicht einem naiven Pazifismus das Wort geredet werden, allerdings einer von Friedensethik getragenen aktiven Friedenspolitik. Diese müsste auch Kompromissen Raum geben. Eine primitive und ebenfalls naive Kriegslogik sowie weitere beharrliche Feindbildpflege lassen jedenfalls ein sehnlichst erwartetes Kriegsende in noch weitere Ferne rücken.

Vor diesem Hintergrund plädiert der renommierte Medien- und Konfliktforscher Florian Zollmann für einen „konstruktiven Journalismus“ gerade auch in der Kriegsberichterstattung. Medien schauen auf den Krieg oft wie auf eine Sportveranstaltung: Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer? Und im Prinzip ohne konstruktive Lösungen einzubringen, ohne zu schauen: Welche sind die verschiedenen Interessen, was gibt es für Lösungsstrategien, und wie kann man journalistisch deeskalierend wirken? Fragen, über die es gerade auch für die Politik rege nachzudenken gilt.

Kriegstreiberei ohne Ende

Politik und Medien überbieten einander mit Kriegsgeschrei in Sachen Ukraine. Russland wird in westlichen Medien unermüdlich als Aggressor dargestellt, die NATO hingegen als harmlos und friedlich..

Udo Bachmair

Russischer Truppenaufmarsch in Belarus-NOCH sind es Manöver“. So lautete jüngst eine ZiB1-Schlagzeile zum Konflikt rund um die Ukraine. Man traut den Ohren nicht, dass auch der ORF-öffentlich-rechtliches Unternehmen mit Auftrag zur Ausgewogenheit- jene Kriegshysterie befeuert, die nun schon seit Wochen auch in anderen westlichen Medien zu vernehmen ist.

Da wird von Politik und Medien täglich nahezu wortgleich ein unmittelbar bevorstehender russischer Einmarsch in die Ukraine herbeigeredet und herbeigeschrieben. Da bringt es offenbar nichts mehr, wenn immer mehr besorgte Kriegsgegner eine derartige auch verbale Aufrüstung als höchst unverantwortlich ablehnen.

Bemerkenswert ist, dass sogar die Ukraine selbst, der laut US-Geheimdiensten höchste Gefahr aus dem Osten drohe, um Mäßigung bemüht ist verbunden mit der Bitte, die Lage mit antirussischer Propaganda nicht allzu sehr aufzuheizen. Doch die NATO scheint in ihrem Element zu sein, das Feindbild Russland treibt sie zu neuem Säbelrasseln.

Die massive Aufrüstung geht weiter. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch im ebenfalls direkt an Russlands Westgrenze liegenden Baltikum. Warum denn bitte sollte sich Russland fürchten, die NATO sei ja nur eine Verteidigungsallianz, wird beteuert. Russland hingegen sei klar der Aggressor..

Manche Zeitungen wollen bereits von einem fix geplanten Überfall auf die Ukraine wissen. So schreibt heute der Kurier von „russischen Drohungen, in die Ukraine einzumarschieren“. Ungeachtet dessen, dass dies Moskau in bereits mehreren Erklärungen vehement ausgeschlossen hat.

Freilich muss das russische Militärmanöver in den Augen des Westens und der Ukraine verstörend wirken. Die Ukraine völlig in den westlichen Einflussbereich zu bringen bzw. sie gar der NATO anzuschließen, müssten wohl auch russische Ängste verständlich machen. Sollte man meinen.

Russische Sicherheitsinteressen ignoriert

Westliche Medien schreiben unermüdlich einen angeblich bevorstehenden militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine herbei. Damit wird das Feindbild Russland erneut bekräftigt.

Udo Bachmair

Differenzierende Berichterstattung zu Russland findet in westlichen Medien eher in Ausnahmefällen statt. So wird seit Tagen und Wochen über massive russische Truppenaufmärsche berichtet, ohne Hinweis darauf, dass die Militärallianz NATO ebenfalls provoziert, noch dazu unmittelbar vor der russischen Westgrenze. Russland wird als Aggressor verurteilt, der im Zaum gehalten werden müsse. Mittels militärischer Aufrüstung in den baltischen Staaten, insbesondere aber in der Ukraine.

Der Plan, die Ukraine im unmittelbaren Vorfeld Russlands nicht nur EU-Mitglied werden zu lassen, sondern auch der US-dominierten NATO-anzugliedern, hat nun tatsächlich in Moskau das Fass zum Überlaufen gebracht. Russland betrachtet das als völlig inakzeptabel und sieht sich in seinen Sicherheitsinteressen vom Westen absolut nicht ernstgenommen. Eine in den Augen der Führung in Moskau gezielte Provokation.

Es scheint vielen westlichen Medien, auch den seriösen, vielfach fremd zu sein, sich auch in die russischen Sicherheitsinteressen hineindenken zu können, geschweige denn, diese auch zu verstehen. Hier die NATO, die Guten, dort die Russen, die Bösen. Aber könnte sich Russland allen Ernstes mit einem NATO-Mitglied Ukraine, mit der Lieferung letaler US- und NATO-Waffen, mit der Durchführung gemeinsamer Manöver unmittelbar vor der russischen Grenze auf Dauer abfinden?

Nicht abfinden wollen sich auch kritische Medienbeobachter mit eindimensionaler Russlandberichterstattung. So etwa auch der engagierte Medienkritiker Peter Öfferlbauer aus Wels. Er hat auf eine Journal-Panorama-Sendung jüngst in Ö 1 in einem Schreiben, das er auch der Vereinigung für Medienkultur zugänglich gemacht hat, folgendermaßen reagiert:

Werte Redaktion,
sehr geehrte Diskutanten,
eine halbe Stunde über den KONFLIKTEHRD UKRAINE zu diskutieren und dabei NIE auf die emphatische Zusicherung des US-Außenministers Baker vom 9. Feb. 1990, die Nato würde „not an inch, not an inch eastward“ rücken…Bezug zu nehmen – ist das des öffentlich rechtlichen ORF würdig oder glatte Teilnahme an der US-Konsensfabrik ??
Da misst der selbstgerechte Westen wieder mit doppeltem Maß. Wie damals, als man die US-„Sicherheitsinteressen“ der USA zB hinsichtlich Kuba akzeptiert, akzeptierte, dass Kennedy die Welt mit Atomkrieg bedrohte, als die UdSSR Kennedys Raketen in der Türkei mit ebensolchen nach Cuba beantwortete. Wie sehr man dem russischen Bären an den Pelz rücken darf, scheint strategische Sicherheitsanalysten nicht zu interessieren.
MfG,
Dr. Peter Öfferlbauer, Wels

Die Antwort seitens des ORF hat nicht lange auf sich warten lassen, und zwar in Person des besonders erfahrenen ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz. Der unermüdliche ORF-Mann zeichnet sich u.a. auch dadurch aus, dass er sich (im Gegensatz zu so manchen seiner Korrespondentenkolleg:innen) um größtmögliche Ausgewogenheit und Differenzierung bemüht. Hier sein Schreiben:

Sehr geehrter Herr Öfferlbauer!
Ich habe sehr wohl im JP darauf verwiesen, dass sich Russland über den Tisch gezogen fühlen kann, und welche Bedrohung eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Ukraine für Moskau bedeuten würde.
Ich habe zum Zerfall der UdSSR auch einige Beiträge gestaltet; dazu zählen etwa ein Europajournal mit einem Interview mit Jack F.Matlock, dem letzten Botschafter der USA in der Sowjetunion; sein Interview wurde gestern auch in der Kleinen Zeitung veröffentlicht; das gesamte Gespräch finden Sie auch auf meiner Webseite: www.wehrschuetz.at
Generell bin ich der Ansicht – bei aller berechtigten Kritik an der Vorgangsweise Putins in der Ukraine, die darüber hinaus aus russischer Sicht auch ein schwerer Fehler war – dass die russischen Sicherheitsinteressen zu wenig Berücksichtigung finden. Denken wir etwa an die Kuba-Krise und die Reaktionen der USA.
Mit den besten Wünschen
CW

Feindbild Moskau

Die jüngste KURIER-Analyse von Konrad Kramar hat eine wohltuend differenzierende Sicht des Ukraine-NATO-Russland-Konflikts vermittelt. Eine Seltenheit in unseren Medien.

Udo Bachmair

Die Analyse Konrad Kramars hebt sich positiv ab von einseitigen Kommentaren in anderen westlichen Medien, die beharrlich das Feindbild Russland pflegen. Denn gerade auch dieser komplexen Causa ist mit einem bloßen Schwarz-Weiß-Denken nicht beizukommen.

Der außenpolitische Mainstream westlicher Berichterstattung unterstellt fast ausschließlich der russischen Seite die Befeuerung des Säbelrasselns zwischen Russland und der NATO. Kaum in Medien zu vernehmen ist hingegen, dass Russland sich einem Bedrohungsszenario seitens der NATO gegenübersieht.

Dem US-dominierten Militärbündnis wirft Moskau ein in jüngster Zeit besonders aggressives Verhalten mit provokanten militärischen Aktivitäten unmittelbar an der russischen Ostgrenze vor. Gleichzeitig betrachtet Russland sich durch eine immer wieder angekündigte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in seiner Sicherheit bedroht.

Dass Qualitätsjournalismus beide Seiten eines Konflikts beleuchten sollte, erscheint als Binsenweisheit. Diese sollte aber dennoch immer wieder in Erinnerung gerufen werden, besonders auch in geopolitischen Fragen.

( Gekürzter Beitrag eines von Udo Bachmair im KURIER erschienenen Kommentars )

Wie Medien manipulieren : Ein Buchtipp

Eine kritische Medienanalyse ist im Frankfurter Westend Verlag erschienen. Sie zeigt anhand zahlreicher Beispiele auf, wie herrschende Medien manipulieren.

Udo Bachmair

Die Medienwissenschafterin Sabine Schiffer bietet mit ihrem nun vorliegenden Buch eine unerschöpfliche Informationsquelle über Mechanismen und Manipulationen von Medien. Sie greift dabei vor allem Beispiele verzerrender und falscher Berichterstattung zur internationalen Politik auf.

Ergebnis der umfangreichen Analyse: Herrschende Medien informieren trotz ihrer Beteuerung, sie seien objektiv und unabhängig, oft einseitig und manipulativ. Die herrschende Meinung zu bestimmten Fragen „ist eben die Meinung der Herrschenden“, folgert die Autorin.

Diese herrschende Meinung werde zunehmend von PR-Agenturen und Medienhäusern bestimmt. Damit spricht die Verfasserin des Buches auch das hierzulande anzutreffende Problem an, dass die außenpolitische Berichterstattung vornehmlich von bestimmten größeren westlichen Agenturen gespeist wird. Inhaltlicher Einheitsbrei wird somit gefördert. Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auch durch mangelnde journalistische Eigenrecherchemöglichkeiten angesichts stetig ausgedünnter Redaktionen begünstigt wird.

Die Autorin führt unter zahlreichen Beispielen an, wie westliche Medien etwa im Vorfeld der NATO-Angriffe auf den Irak, Libyen oder Serbien psychologische Kriegsvorbereitungen getroffen haben. Schiffer erinnert an jene angeblich kuwaitische Krankenschwester, die weinend von grausamen Morden irakischer Soldaten an Frühgeborenen berichtete. Diese von einer US-regierungsnahen PR-Agentur stammende „Information“ stellte sich später als frei erfunden heraus. Doch immerhin war die Falschmeldung „Legitimation für eine imperiale humanitäre Intervention“.

In westlichen Demokratien sieht Sabine Schiffer die Information „zur Ware verkommen“. Sie plädiert daher umso mehr für einen unabhängigen Journalismus. Der wiederum könne unter anderem durch nachhaltige Finanzierung seriöser Medien erreicht bzw. abgesichert werden. Das wäre auch hierzulande nötig. Denn in der äußerst boulevardlastigen österreichischen Medienlandschaft fehlt es an entsprechender Förderung von Qualitätsmedien. Die Regierung ist offenbar nicht einmal dazu bereit, das legendäre Qualitätsblatt „Wiener Zeitung“ mittels Finanzspritzen zu retten.

Sabine Schiffer: Medienanalyse. Ein kritisches Lehrbuch. Frankfurt am Main (Westend Verlag) 2021

Gewaltsamer Übergriff auf Journalistin

Journalisten und Nahostexperten orten eine „zuletzt deutlich zugenommene gezielte Gewalt der israelischen Polizei gegen Medienvertreter“. Jüngst hat es die Korrespondentin von Al Jazeera in Sheikh Jarrah und ihr Team getroffen.

Udo Bachmair

Der wieder aufgeflammte Nahostkonflikt entpuppt sich einmal mehr auch als medialer Propagandakrieg. Angesichts der Komplexität dieser Causa ist differenzierende Berichterstattung schwieriger und seltener denn je. Die meisten westlichen Medien jedenfalls haben sich auf die Seite Israels geschlagen. So auch das offizielle Österreich durch das Hissen der israelischen Fahne auf den Gebäuden des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums.

Mit dieser einseitigen Positionierung hat Österreich seine frühere außenpolitische Drehscheibenfunktion endgültig eingebüßt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Israels Noch-Ministerpräsident Nethanjahu gegenüber jüngst in einem Brief erneut seine unverbrüchliche Freundschaft bekräftigt. Darüber haben der ORF und andere Medien informiert, nicht jedoch, und wenn, dann nur ganz am Rande, über die jüngste israelische Polizeiattacke auf eine bekannte Al Jazeera- Journalistin und deren Team.

Zum Thema sei Ihnen der folgende Beitrag von Fritz Edlinger aus dem Newsletter der Zeitschrift „International“ nicht vorenthalten :

Israelische Polizei verprügelt Journalistin

von Fritz Edlinger *

„In den letzten Wochen ist es vermehrt zu Übergriffen der israelischen Polizei auf Journalisten gekommen. Davon waren nicht nur lokale palästinensische, sondern auch ausländische BerichterstatterInnen betroffen. Der vorläufige Höhepunkt ereignete sich diesen Samstag im Vorort Sheikh Jarrah. Dort wurde die Korrespondentin des katarischen Senders Al Jazeera gewaltsam an einer Reportage gehindert. Sie selbst wurde verprügelt und verhaftet, ihr Kamerateam wurde ebenfalls verprügelt und die Ausrüstung demoliert. Hier soll nicht nur die lokale Bevölkerung eingeschüchtert, sondern auch die internationale Berichterstattung behindert werden.

Der Auslandspresseverband in Israel hat gegen diese gewaltsamen Übergriffe bereits schärfstens protestiert.

Mit Spannung warten wir auf Berichte und Reaktionen in den österreichischen Medien und in der Politik“.

Fritz Edlinger ist Chefredakteur und Herausgeber der renommierten Zeitschrift „International“ sowie engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur.

Was westliche Medien verschweigen

Im Donbass, der von Russland kontrollierten Region der Ostukraine, steigt erneut die Kriegsgefahr. Westliche Medien zeichnen ein tendenziell antirussisches Bild der Lage.

Udo Bachmair

Jüngstes Beispiel eine Moderation in der ZiB 2 des ORF zu einem hingegen durchaus korrekten Beitrag von Christian Wehrschütz aus der Ukraine: „Ein prorussischer Soldat hat einen Mann erschossen. Die Lage eskaliert“. Verschwiegen wird, dass ein Kind in der Ostukraine Opfer eines regierungstreuen ukrainischen Soldaten geworden ist. Realität ist eben, dass beide Konfliktparteien provozieren..

Hinter der einen Seite steht Russland, hinter der anderen Seite stehen die USA und die NATO. Beide Seiten üben sich nicht gerade in De-Eskalation. Im Gegenteil. Russischer Propaganda stehen westliche Medien gegenüber, die ausschließlich über russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass berichten. Sie interpretieren und kommentieren diese Maßnahme als russische Provokation und Vorbereitung auf einen Krieg.

Worüber westliche Medien allerdings nicht berichten, sind die zurzeit laufenden großen Militärmanöver der NATO nahe der russischen Grenze. An dem Manöver mit 28.000 Soldaten sind der schweizerischen Plattform www.infosperber.ch/Medien/Medienkritik zufolge an die 30.000 Soldaten aus 27 Ländern beteiligt. Mit dabei sein sollen diesmal auch Nicht-NATO-Mitglieder wie die Ukraine, Georgen u.a..

Russland sieht in der abermaligen NATO-Aktion an seiner Grenze eine Provokation und droht seinerseits mit einer Zusammenziehung von Streitkräften an seinen eigenen Grenzen.

Im Folgenden ohne Vollständigkeit ein paar Beispiele für Medienberichte, die die NATO-Truppenverschiebungen unerwähnt lassen:

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.
Und so weiter und so fort. Siehe Beispiel ZiB2 am Beginn dieses Beitrags.

Der Schluss, der gezogen werden kann: Es handelt sich erneut auch um einen Propagandakrieg. Die russische Seite agiert gegen den Westen, umgekehrt betreiben Politik und Medien im Westen lustvoll und verantwortungslos Anti-Russland-Meinungsmache, so die Meinung von Medienbeobachtern.

Dabei wären es Merkmale seriöser Berichterstattung, auch im außenpolitischen Bereich differenziert zu berichten. Das sei gerade auch den Informationsabteilungen des ORF ins Stammbuch geschrieben. Mit einer einseitigen außenpolitischen Schlagseite verletzt der ORF zudem die Objektivitätsvorgaben des ORF-Gesetzes.

Kuba-Impfstoff in letzter Testphase

Eine mediale Rarität ist zu vermelden: Der ORF hat einen positiven Beitrag über Kuba gebracht. Der Anlass dafür ist ein dort entwickelter angeblich sehr sicherer Impfstoff.

Udo Bachmair

Es kommt selten vor, daher ist es eine Erwähnung wert. Überraschenderweise hat der ORF ohne die üblichen Seitenhiebe auf Kuba berichtet. Immer wieder stellen ja westliche Medien Entwicklungen in dem sozialistischen Inselstaat verzerrend dar. Gerade einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen stünde es gut an, sich auf Ausgewogenheit, wie vom ORF-Gesetz vorgesehen, auch in der außenpolitischen Berichterstattung zu besinnen. Das sollte für seriösen Journalismus auch im Falle Kubas selbstverständlich sein, unabhängig von der jeweiligen Position zum dortigen durchaus umstrittenen politischen System.

Nutzer*innen alternativer Medien sowie aus eigener Erfahrung vor Ort kann es nicht verborgen geblieben sein, dass Kuba ein vorbildliches Bildungs- und Gesundheitssystem hat. Mit nahezu Null Prozent Analphabetentum sowie einer dichten ärztlichen Versorgung, die sogar den Export zahlreicher kubanischer Ärzte zur Corona-Hilfeleistung ins (kapitalistischen) Ausland zulässt. Überhaupt hat Kuba die Corona-Krise gut bewältigt, die Infektionszahlen zeigen ein niedriges Niveau. Ja, und nun hat Kuba sogar einen eigenen, wie es heißt, sicheren und effektiven Impfstoff entwickelt.

Der Impfstoff trägt die Bezeichnung Soberana02 und ist von derzeit laufenden gleich vier kubanischen Impfstoffprojekten der aussichtsreichste Kandidat für eine baldige Zulassung. Mit dem Vakzin sollen in der dritten Testphase innerhalb von drei Monaten 150.000 Kubaner*nnen im Alter von 19 bis 80 Jahren geimpft werden. Erklärtes Ziel , so die kubanische Regierung, sei die „schnellstmögliche Durchimpfung“ der mehr als 11 Millionen Kubaner*nnen. Der Impfstoff soll zudem Touristinnen und Touristen zur Verfügung stehen und massenhaft exportiert werden.

Kubas Know-how ist nicht nur in Ländern des globalen Südens gefragt. So waren kubanische Ärzte im Vorjahr unter anderem auch in Italien im Einsatz. Nach den Worten von BioCubaFarma-Präsident Eduardo Martinez soll die erste Million Dosen Soberana02 noch im April ausgeliefert werden, bis Ende des Jahres sollen es dann 100 Millionen Dosen sein. Abhängig ist die Umsetzbarkeit dieses Vorhabens freilich unter anderem auch von der weiteren Entwicklung der US-Kuba-Politik. Von der hängt es ab, ob Kuba durch die US-Blockade wirtschaftlich weiter in die Knie gezwungen wird.