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Was westliche Medien verschweigen

Im Donbass, der von Russland kontrollierten Region der Ostukraine, steigt erneut die Kriegsgefahr. Westliche Medien zeichnen ein tendenziell antirussisches Bild der Lage.

Udo Bachmair

Jüngstes Beispiel eine Moderation in der ZiB 2 des ORF zu einem hingegen durchaus korrekten Beitrag von Christian Wehrschütz aus der Ukraine: „Ein prorussischer Soldat hat einen Mann erschossen. Die Lage eskaliert“. Verschwiegen wird, dass ein Kind in der Ostukraine Opfer eines regierungstreuen ukrainischen Soldaten geworden ist. Realität ist eben, dass beide Konfliktparteien provozieren..

Hinter der einen Seite steht Russland, hinter der anderen Seite stehen die USA und die NATO. Beide Seiten üben sich nicht gerade in De-Eskalation. Im Gegenteil. Russischer Propaganda stehen westliche Medien gegenüber, die ausschließlich über russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass berichten. Sie interpretieren und kommentieren diese Maßnahme als russische Provokation und Vorbereitung auf einen Krieg.

Worüber westliche Medien allerdings nicht berichten, sind die zurzeit laufenden großen Militärmanöver der NATO nahe der russischen Grenze. An dem Manöver mit 28.000 Soldaten sind der schweizerischen Plattform www.infosperber.ch/Medien/Medienkritik zufolge an die 30.000 Soldaten aus 27 Ländern beteiligt. Mit dabei sein sollen diesmal auch Nicht-NATO-Mitglieder wie die Ukraine, Georgen u.a..

Russland sieht in der abermaligen NATO-Aktion an seiner Grenze eine Provokation und droht seinerseits mit einer Zusammenziehung von Streitkräften an seinen eigenen Grenzen.

Im Folgenden ohne Vollständigkeit ein paar Beispiele für Medienberichte, die die NATO-Truppenverschiebungen unerwähnt lassen:

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.
Und so weiter und so fort. Siehe Beispiel ZiB2 am Beginn dieses Beitrags.

Der Schluss, der gezogen werden kann: Es handelt sich erneut auch um einen Propagandakrieg. Die russische Seite agiert gegen den Westen, umgekehrt betreiben Politik und Medien im Westen lustvoll und verantwortungslos Anti-Russland-Meinungsmache, so die Meinung von Medienbeobachtern.

Dabei wären es Merkmale seriöser Berichterstattung, auch im außenpolitischen Bereich differenziert zu berichten. Das sei gerade auch den Informationsabteilungen des ORF ins Stammbuch geschrieben. Mit einer einseitigen außenpolitischen Schlagseite verletzt der ORF zudem die Objektivitätsvorgaben des ORF-Gesetzes.

Fall Assange: Aufdecker ohne Chance

Julian Assange hat mit seinen Enthüllungen Meilensteine für den investigativen Journalismus gesetzt. So die Einschätzung seiner Unterstützer. Diese befürchten, dass er nun endgültig zum Schweigen gebracht werden soll. Er hatte Belege für Kriegsverbrechen der USA publiziert.

Udo Bachmair

Echte Demokratie und echter Journalismus lassen sich nicht trennen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Der Journalist versorgt sie mit relevanten Informationen und zwar so ungefiltert wie möglich.

Diesem Ansatz fühlt sich Julian Assange verpflichtet. Die Quelle ist für ihn sozusagen die Information, Denken könne der Bürger, die Bürgerin selbst. Diese Transparenz würde Korruption verhindern, niemand wäre mehr sicher vor Entdeckung.

Doch Julian Assange ist seit längerem bereits mundtot gemacht. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks schmachtet nach wie vor in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Er soll in die USA ausgeliefert werden. Dort drohen ihm 175 Jahre Gefängnis wegen Veröffentlichung von Informationen über US-Kriegsverbrechen. Washington sieht darin keinen investigativen Journalismus, sondern „Spionage“.

Amnesty International, offiziell als unabhängig geltende Gefangenenhilfeorganisation, wird unterdessen zunehmend zum Ziel von Kritik. Amnesty würde sich weigern, für Julian Assange einzustehen, bemängeln andere Menschenrechtsorganisationen. Assange wegen seiner Enthüllungen endgültig zum Schweigen zu bringen, wobei auch Medien nicht unterstützend für ihn einspringen, verstoße massiv gegen Meinungs- und Pressefreiheit.

In einem offenen Brief an Amnesty International Deutschland ( AID ) fordert nun die Initiative „Freiheit für Julian Assange“, den missliebigen Aufdecker endlich als politischen Gefangenen anzuerkennen :

Offener Brief und Appell an Amnesty International Deutschland

Die Initiative fordert von AID u.a. Antworten auf folgende Fragen:

>>Aus welchem Grund bleibt AID im Falle der bestehenden Menschenrechtsverletzungen von Julian Assange untätig ?

>>Aus welchem Grund ignoriert eine öffentlich hoch angesehene Institution für Menschenrechte wie AID sowohl das Rechtsgutachten des UNO-Menschenrechtsrates wie auch die Untersuchungsergebnisse des UN-Sonderberichterstatters über Folter?

>>Aus welchem Grund erweckt AID den Eindruck, es gäbe im Falle von Julian Assange keine bereits bestehende Verletzung der Menschenrechte, sondern projiziert diese lediglich in die Zukunft auf den eventuellen Fall seiner Auslieferung?

>>Aus welchem Grund lässt AID ausgerechnet den jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden und skandalösen gegenwärtigen Auslieferungsprozess in London bewusst aus seiner Öffentlichkeitsarbeit aus?

Es ist keineswegs so, dass nicht auch Assange selbst Zielscheibe von Kritik war und ist. So wurde ihm Vergewaltigung vorgeworfen, doch mangels Beweisen musste das Strafverfahren eingestellt werden.

Besonders eingeschossen auf Assange hat sich die konservative Neue Zürcher Zeitung. Sie hält den WikiLeaks-Gründer für ein nur „wenig glaubwürdiges Opfer einer großen Verschwörung“ (NZZ-Journalistin Tatjana Hörnle). Demnach würden etwa die schweren Anschuldigungen gegen die Ermittlungsbehörden einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Insbesondere seien die Vorwürfe des Uno-Sonderberichterstatters Nils Melzer fragwürdig. Er hatte im Zusammenhang mit strafrechtlichen Untersuchungen gegen Assange unter anderem von „Folter“ gesprochen.

Medien: Coronakrise. Rückblende auf Rinderseuche, Schweinegrippe. 

Hans Högl

Ein Rückblick in die Medienwelt ist wertvoll, Misstrauen eine Königstugend. Zur  Rinderseuche (BSE) im Jahr 2001 traf der Medienexperte Wolf Schneider eine sehr kritische Medienbeurteilung. Sicherlich: die Corona-Krise existiert und bisher starben daran hunderttausende. (Laut NZZ online waren es am 14. Mai 2020 es 292.000 Menschen). Die tödliche Gefahr durch den Corona-Virus besteht. Aber es gilt die Dimension einer Krise abzuschätzen und etwas über die mediale Präsentation zu reflektieren.

Wer traf folgende Aussage? Es war Wolf Schneider, der 16 Jahre die renommierte Hamburger Journalistenschule leitete. Er war jahrzehntelang journalistisch tätig: für die „Süddeutsche“ war er Korrespondent in Washington, Chef vom Dienst beim „Stern“, Chefredakteur bei der „Welt“ und „Geo“-Reporter. Seine Evaluation ist zu lesen in  Schneider/Paul-Josef Raue: Das neue Handbuch des Journalismus und des Online-Journalismus, Hamburg 2012 (rororo) in der überarbeiteten Neuausgabe. Die Zitate finden sich auf Seite 17.

Nun zu  bestürzenden Aussage: Millionen Deutsche lebten wegen der Rinderseuche in großer Angst. Im Januar 2001 galt den Deutschen der Rinderwahnsinn als ihre größte Sorge, vor der Arbeitslosigkeit. „Der bereits angesprochene Rinderwahnsinn von 2001 wie auch die Schweinegrippe von 2010 waren Seuchen, die nicht nur durch Viren und Bazillen, sondern durch Journalisten verbreitet wurden.“ (Ebenda).

An BSE (Rinderwahnsinn) starb in Deutschland nicht ein Mensch, aber Millionen leben in Angst“….„An der Schweinegrippe starben damals weit weniger Deutsche als an der einheimischen Wintergrippe, und frühzeitig tauchten Indizien auf, dass die Pharmaindustrie hier eine Hysterie anzettelte, um sich Milliarden in die Taschen zu schaufeln. Niemals gab es einen seriösen Grund, eine der beiden Nachrichten aufzumachen; ins Vermischte hätten sie gehört.“. „Aufmachen“ meint etwas zu Schlagzeilen zu machen, um größte Aufmerksamkeit zu erreichen.

Zur Schweinegrippe liest man in Wikipedia in einem ellenlangen Artikel schließlich den Satz: Bis zum 25. Oktober 2009 waren der WHO weltweit mehr als 440.000 laborbestätigte Infektionen mit dem H1N1-2009-Virus („Schweine-Grippe) gemeldet worden, von denen mindestens 5.700 tödlich verliefen. Lassen wir diese Zahl auf der Zunge „zergehen“: Weltweit 5.700 Todesfälle! Das ist die Einwohnerzahl einer mitteleuropäischen Kleinstadt oder Marktgemeinde. Und da wird von weltweiter Pandemie gesprochen.

 

Weiterer Anschlag auf Pressefreiheit

Der mehrfach preisgekrönte ZiB-2-Anchorman Armin Wolf steht erneut im Visier der FPÖ. Und damit wieder einmal auch kritischer Journalismus.

Udo Bachmair

Mit neuerlichen Angriffen auf den renommierten ZiB 2-Anchorman Armin Wolf will der kleinere Regierungspartner FPÖ vermutlich den ORF insgesamt treffen. Denn „wie ein Löwe“ kämpft FPÖ-Chef Strache gegen die Rundfunkgebühren und für eine (geringere) Finanzierung aus dem Bundesbudget. Der ORF wäre damit wie nie zuvor von den Mächtigen an die politischen Kandare genommen. Ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Gegen die Attacken zur Wehr setzen muss sich immer wieder ein ORF-Moderator, der wie kaum ein anderer für kritischen und investigativen Journalismus steht. Einer, der sich journalistische Neugier und Engagement erhalten hat und sich ernsthaft und penibel auf jedes Interview vorbereitet. Das kann auch ich als langjähriger ORF-Kollege von Armin Wolf bestätigen.

Die Serie der schon gewohnten Übergriffe und Drohungen auf unabhängige ORF-Journalisten hat erst jüngst EU-Kandidat Vilimsky „bereichert“. Der FPÖ-Generalsekretär drohte Wolf mit „Folgen“ für dessen kritische Fragen. Und zu allem Überfluss legte FPÖ-Mann und ORF-Stiftungsratsvorsitzender Steger dem „unbotmäßigen“ Wolf gar eine „Auszeit“ nahe.

Auch im deutschsprachigen Ausland sorgen die FPÖ-Attacken für Schlagzeilen und überwiegend kritische Kommentare. Mit Ausnahme der unter dem Chefredakteur Gujer weiter nach rechts gerückten Neuen Zürcher Zeitung. Die NZZ zeigt „Verständnis für den Ärger“ Vilimskys.

Ganz anders die liberale Süddeutsche Zeitung. Ihr besorgter Befund: „Um die Pressefreiheit muss zu Recht gebangt werden.“

So schreibt Leila Al-Serori in ihrem Kommentar u.a.:

„Journalisten sind es in Österreich gewohnt, dass Politiker anrufen und protestieren wegen unliebsamer Berichterstattung. Waren diese Proteste aber bisher überschaubar und weitgehend vernachlässigbar, haben sie seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Und es wird nicht mehr nur angerufen – es wird offen mit Konsequenzen gedroht.
Neuester Fall in der Reihe von Angriffen auf die freie Presse: der Schlagabtausch zwischen dem ORF-Moderator Armin Wolf und den Freiheitlichen nach einem kritischen Studiogespräch mit einem FPÖ-Kandidaten in der Nachrichtensendung „ZiB2“. Mehrere Politiker der Regierungspartei haben inzwischen den Rauswurf Wolfs gefordert. Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt, wie weit sich der Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat.“

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Österreich bekanntlich bei der Pressefreiheit von Platz elf auf Platz 16 herunter gestuft. Eine massive Verschlechterung für ein EU-Land. Und es stellt sich die Frage: Auf welchem Platz wird Österreich nächstes Mal landen? Wenn die FPÖ weiterhin unbehelligt schalten und walten kann, dürfte es nicht einmal mehr für die Top 20 reichen..