Schlagwort-Archive: Italien

Schweiz: Mulmige Gefühle bei Konzernen

Die OECD und die G-20 erörterten in Paris: Konzerne sollen in jenen Ländern ihre Steuern entrichten, wo sie ihre Umsätze erzielen. Und für sie soll ein Mindest-Steuersatz gelten. Dagegen regt sich Widerstand – so in der Schweiz – dem Sitz großer Konzerne. Diese Analyse biete ich ehrenamtlich auf unserem Blog als Engagierter in der „Vereinigung der Medienkultur . Spenden sind willkommen. IBAN: AT 31 2011 1300 0310 1325

Hans Högl

Es kreisen Bilder von Medien um kuriose Clowns, TV-Politikkomiker und Schauspieler auf der größten Bühne der Welt, dem Fernsehen. So stand gestern der Brite Boris Johnson im Zentrum, vor ein paar Tagen galt der Blick dem siegreichen TV-Star und politischen Komiker und neuen Präsidenten in der Ukraine. Ohne Unterlass vernehmen wir Tweets vom Egozentriker und Geschäfts-Politik-Dealer der USA, dann wieder von politischen Spielernaturen in Italien. Es sind kuriose männliche Politikclowns, die von den Massen aus Verzweiflung über das öffentliche (Un) Wohl gewählt werden. Doch bahnt sich eine Hoffnung an?

In der Schweiz geht eine Angst um. Schweiz liebt internationale Steuer-Flüchtlinge. Doch Konzerne sollen laut OECD nicht sosehr dort Steuern entrichten, wo sich ihren Sitz, ihr Gesäß niederlassen, sondern wo sie ihre Umsätze erzielen. Und es soll eine Mindeststeuer gelten. Da erschrickt der Verband der Konzerne in der Schweiz: das käme einer „substantiellen Erosion des Steuersubstrats“ gleich.

Ecce: Vokabeln mit klassisch-antiken Sprachwurzeln: substantiell, Erosion und Substrat- ein Schleier für das Gemeinte. Und da orten maßgebliche Schweizer Kreise dies als gefährlichsten Angriff der internationalen Gemeinschaft auf die Schweiz. Das käme noch teurer als jener auf das Bankgeheimnis. Aber ereignet sich denn das erörterte Wunder?

Der Schweiz als beliebten Sitz größter Firmen drohen Milliardenausfälle, schreibt die „Neue Zürcher“ am 22. Juli 2019 auf der Titelseite. Denn 400 Fachleute der G-20 Staaten trafen sich bei der OECD in Paris und diskutierten über neue Regeln der Besteuerung. „Doch so gut die Laune des OECD-Steuerchef war, so mulmig dürfte den Teilnehmern aus der Schweiz zumute gewesen sein. Denn die Schweiz gehört zu den Ländern, die wohl die Rechnung für diese „Party“ zahlen müssen. Eine Party – welche Sinn-Verdrehung von etwas, das die Alltagsmoral Vergehen heißt, aber was bisher die Weltpolitik als legal betrachtete.

Und so will der Schweizer Bund, den Schaden begrenzen – mit Bündnispartnern, die da sind: Niederlande, Irland, Luxemburg und – siehe da – auch mit dem so hochgelobten Skandinavien und mit Kanada und Singapur. In der Aufzählung fehlen mir die Londoner City und Steueroasen in den USA.

Und da handelte ein angesehener Kleinstaat im Herzen Europas Jahrzehnte im wohlverstandenen ach` so liberalen Eigeninteresse: Er bietet größten Wirtschaftskonzernen und Leuten mit Supergehältern an, ihren Steuersitz in einem wunderschönen Kantönli zu wählen und Brosamen ihrer Riesengewinne zu versteuern, was dann anderen Ländern und ihren Budgets fehlt. Während kleine und mittlere Betriebe und die Mittelschichten und die kleinen Leute ihren Steuervorschreibungen nachkommen und die Staatsbudgets einigermaßen füllen, entziehen sich die Manager der Großkonzerne und dahinter ihre Financiers ihrer Pflicht und dies ganz legal und mit bisheriger stillschweigender internationaler Zustimmung.

Viele Staaten Europas bieten Sozialleistungen oft nur auf Pump, sind zwar nicht so
hochverschuldet wie Griechenland und Italien, aber doch in einem so gefährlichen Ausmaß, dass sie eines Tages ihre Sozialleistungen nicht mehr stemmen und als Bankrotteure zur Kasse gebeten werden.

JOURNALISTEN BEDROHT

Hans Högl. Quellen: Wiener Zeitung u. Südwind

Der Europarat stellte für das Vorjahr 140 gravierende Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen in 32 seiner 47 Mitgliedsländer fest.

Beispiele: Bombenanschlag auf eine Reporterin in Montenegro, ein Messerangriff auf einen Journalisten in Mailand, ein versuchter Giftanschlag auf Mitarbeiter einer ukrainischen Nachrichtenwebsite. 130 Journalisten befanden sich Ende 2018 in Haft, davon 110 in der Türkei.
Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der EU. Er ist institutionell nicht mit der EU verbunden. Gegründet wurde er 1949.

Laut Jahresbilanz der NGO Reporter ohne Grenzen wurden 2018 weltweit 80 Journalisten und Journalistinnen getötet: 25 davon in Afghanistan, 348 sitzen im Gefängnis. Über die Hälfte von ihnen in China, Ägypten,Türkei, Saudi Arabien,Iran (Vgl.Zeitschrift „Südwind“).

Für Bruno Kreisky war Richard Coudenhove-Kalergi würdig für den Nobelpreis

Hans H ö g l

Leserbrief zum „Standard-Beitrag“ über R. Coudenhove-Kalergi am 19. Oktober (Vgl. unten neue Ausstellung zu R. Coudenhove-Kalergi)

 Der Gastbeitrag im „Standard“ ist Impuls, sich mit diesem Visionär Europas näher zu befassen, der sich 50-Jahre für die Europa-Idee einsetzte, die Europa-Hymne und Europafahne anregte und den  Bruno Kreisky sehr schätzte. Übrigens: Bruno Kreisky war  Jugend-Funktionär der Paneuropäischen Union. Der „Standard-Beitrag“ bezieht sich auf die 30iger Jahre. Mein Beitrag in der  Zeitschrift „soziologie heute“ (April 2015)  „Richard Coudenhove. Pan-Europa versus Hitler“ macht deutlich, dass der „Standard“-Beitrag Coudenhove politisch unangemessen  punziert. Und dies aufzuzeigen, kann Aufgabe der“Medienkultur“ sein. 

 Lacy Milkovics (früher: Paneuropa- Generalsekretär)  nahm Stellung zum „Standard“-Beitrag: Coudenhove  begab sich 1933 erstmals zu Gesprächen mit Mussolini, der damals als der mächtigste Garant der Unabhängigkeit Österreichs galt. Er versuchte Mussolini für ein paneuropäisches Verteidigungssystem gegen die nationalsozialistische Gefahr zu gewinnen.  Nach vier Gesprächen  scheiterte die Initiative Coudenhoves, als sich Mussolini 1937 für die Achse Rom – Berlin entschied. Vgl. L. Milkovics / W. Pav: „50 Jahre Pan-Europa“ (1972).

RCK hatte auch Kontakte mit der SPÖ. Beim historischen Handschlag   von  Bruno Kreisky mit Otto von Habsburg 1972 sagte Kreisky zu Couden-hove: Eigentlich müssten Sie für die unermüdlichen Bemühungen den Friedensnobelpreis bekommen. „Ich glaube aber, es ist ehrenvoller, den Nobelpreis verdient, aber nicht erhalten zu haben, als ihn erhalten, aber nicht verdient zu haben“. So ORF-Chefredakteur Horst F. Mayer in einem Buch.

Eine AUSSTELLUNG UND ein FACHGESPRÄCH ÜBER  R. COUDENHOVE-KALERGI findet in der VHS Alsergrund – Galileigasse 8   1090 Wien am 8. November um 18:30  statt. Eröffnung durch Martina Malyar, Bezirksvorsteherin. Rund- gang durch die Ausstellung und anschließend ein Gespräch des Autors Dr. Walter Göhring  mit dem Zeitzeugen Lacy Milkovics, früher: Generalsekretär von Paneuropa. Moderation Karl Heinz Wingelmaier, Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur.

Keine Anmeldung nötig, kein Beitrag. Ausstellungsdauer: 9.-15.Nov. werktags 9-21 Uhr.