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Ukrainekrieg: Eskalation stoppen

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Der Politologe Hans Joachim Funke hat es gewagt, eine Petition von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht zu unterzeichnen, die zur Intensivierung von Verhandlungen statt Ausweitung der Waffenlieferungen aufruft.

Wolfgang Koppler*

Immerhin haben sich auch Stimmen aus SPD und CSU dem Aufruf angeschlossen. Dieser wird vom Politologen Herfried Münker – fast schon erwartungsgemäß – als „gewissenlose Unterstützung Putins“ bezeichnet. Henryk Broder unterstellt Schwarzer und Wagenknecht „toxische Männlichkeit“ und Zynismus. So in den Medien überhaupt argumentiert wird, beschränkt es sich auf angeblich mangelndes Interesse Russlands oder einfach auf „Man muss den Aggressor stoppen“. Sogar die gewiss nicht als Friedenstaube geltende österreichische Ex-Außenministerin Ursula Plassnik sprach in einem Streitgespräch mit Schwarzer (in der ZiB 2) schon vor etlichen Monaten von einer Eskalationsspirale in den Medien. Kein Ruhmesblatt für den Journalismus.

Interessant in diesem Zusammenhang war da das jüngste ZiB 2-Interview mit dem „gewissenlosen“ Hajo Funke und seinem Widerpart Major Feichtinger, ehemaliger Brigadier des Bundesheeres. Zu Beginn wird natürlich Münkers Vorwurf ins Spiel gebracht, dem Funke sein eigenes Gewissen entgegensetzte. Er gestand der Ukraine das Recht auf Verteidigung zu und sprach davon, dass der Krieg zu einem Patt geführt hätte und sich dies angesichts der Waffenlieferungen des Westens auf absehbare Zeit nicht ändern werde. Ob man jetzt oder später verhandle, würde am Frontverlauf nichts Wesentliches ändern. Nur würde es wahrscheinlich nochmals 250.000 Tote kosten. Aus Russland gäbe es durchaus Verhandlungssignale. Eine Unterbrechung des Krieges im Sinne eines Waffenstillstands wäre das einzig Sinnvolle. Im Übrigen hätte die ukrainische Führung ja selbst bis April verhandelt (Anm.: bis zur Befreiung Kiews).

Feichtinger bezeichnete die Verhandlungsergebnisse vom April zunächst als „Friedensdiktat“ (ein anderes Wort für den schon etwas abgelutschten und historisch peinlichen Diktatfrieden). Auf den deren Inhalt der damaligen Verhandlungen ging er gar nicht ein, obwohl die Neutralität der Ukraine mit Sicherheitsgarantien bereits sehr weit verhandelt war und die ukrainische Führung selbst erklärt hatte: Jeder Krieg endet durch eine Vereinbarung (erinnert an Stellungnahmen von Politikern: Nicht ins Konzept Passendes übergeht man mit Schweigen). Ein Waffenstillstand zementiere nur den Status quo.

Und dann die Überraschung (auch für Armin Wolf, Anchorman der ZiB 2: Feichtinger musste zugeben, dass bei objektiver Betrachtung der Kriegslage auf absehbare Zeit tatsächlich keine großen Veränderungen des Frontverlaufs zu erwarten seien. Weder die Rückeroberung der Krim noch jene der Separatistengebiete sei ein realistisches Ziel. Auch einen Jahre langen opferreichen Krieg schloss er nicht aus. Wesentlich jedoch sei, was die Kriegsparteien glaubten. Jede Seite erwarte sich noch Vorteile aus der Weiterführung des Krieges. Außerdem würden in der Ukraine 85 – 90 % der Bevölkerung den Kurs der Regierung stützen.

Populismus als Strategie des Westens ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und lebt in Wien

Sarah Wagenknecht über Lifestyle-Linke

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Die deutsche Linkspolitikerin Sarah Wagenknecht erhebt in Ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ schwere Vorwürfe gegen eine bürgerliche Lifestyle-Linke, die den Kontakt zu den wahren Problemen der Arbeiter und Geringverdiener verloren habe.

Hans Högl ( mit Zitaten aus der Zeitschrift „Publik Forum“ Nr. 7/2021.

Ich denke hier an das Faktum, dass in Wien die Arbeiterschaft ausgerechnet die Freiheitliche Partei (FPÖ) – also die Strache-Haider-Kickl-Partei mehrheitlich gewählt hat. Das sollte doch einen massiven Aufschrei unter Linkspositionierten in Österreich bewirken und ein intensives Bemühen, dies zu ändern.

Wagenknecht: Stattdessen richtet die Linke (und Sozial-Liberale) ihre Aufmerksamkeit je auf eine Marotte, die sie von der Mehrheitsgesellschaft unterscheidet.

Ferner nimmt Wagenknecht Bezug auf die Migration. „Es ist falsch,
nationale (!) Identitäten und die Sehnsucht nach Stabilität, Vertrautheit und Zusammenhalt moralisch zu diskreditieren.“ Ihre Position erfuhr Kritik, doch ihr Landes-Verband wählte sie zur Spitzenkandidatin der Bundestagswahl.

NB. ORF III brachte kürzlich eine hervorragende Sendung darüber,
wieviel Armut es in der späten österr. Monarchie gab und dass eine Zeitschrift eingestellt wurde, die eine Sozialreportage darüber brachte. Man wollte dies nicht sehen. Ganz anders reagierte der Arzt Viktor Adler – der Gründer der Sozialdemokratie.

Wiederkehr von Karl Marx !?

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Wie präsentiert sich inhaltliche Qualität? Ein Beispiel von ARTE. Zum Fall der Berliner Mauer und des Ostblocks.

Hans Högl

ARTE brachte die Doku „Karl Marx und seine Erben“ und berichtete von der Errichtung einer hohen Statue von Karl Marx in seinem Geburtsort Trier. Chinesen finanzierten und gestalteten sie, die Stadt Trier dessen Sockel. Ihre Bewohner hatten Vorbehalte. Marx scheint 200 Jahre nach seiner Geburt zur Zeit der Globalisierung „höchst akutell“. Er ahnte nicht die radikale Umsetzung seiner Forderungen.

Nun zu Schluss-Statements. Sahra Wagenknecht ( Die Linke) sagt: „Wir müssen eine Situation überwinden, wo die oberen 0,1 % den Kern der ökonomischen Ressourcen beherrschen und dadurch allen anderen ihre Interessen aufzwingen können und auch die Politik kaufen können, die ihnen passt, die ihren Interessen dient.“ Sahra Wagenknecht hat einen iranischen Vater und eine deutsche Mutter. Mit ihren Positionen erfuhr sie viel Widerspruch. So trat sie für die DDR, den Stalinismus, für Kuba und Venezuela ein und befürwortete die Verstaatlichung von der US-Ölfirma Exxon. Unerwartet war ihre Position in der Migrationskrise zu total offenen Grenzen. Dadurch käme es im Inland zu einem völligen Lohndumping. „Es gibt Grenzen der Aufnahmekapazität. Das ist eine Banalität.“

Ein anderes Statement: Peter Schneider war Mitorganisattor in der 68er Bewegung gegen den Springer Verlag. In „Lenz“ schildert er die Enttäuschung nach der Studentenrevolte. Ihm wurde lange Zeit verwehrt, zu unterrichten. Darum wurde er Autor. Peter Schneider sagte: „Seit 100 Jahren läuft dieses gesellschaftliche Experiment in vielen Variationen auf der ganzen Welt. Und es hat sich nirgendwo bewährt! Es ist nirgendwo so gewesen, dass es zur Lösung der Menschen von sozialer und materieller Not geführt hat. Geschweige denn zur Freiheit. Was Marx alles wollte. Und dann stehen wir vor dem Resultat: Zusammengebrochen ist der Kommunismus, und nicht der Kapitalismus. Ich bin weit davon entfernt, mich darüber zu freuen; denn nach wie vor hat Marx recht. Es ist das ein höchst ungerechtes und defizitäres System. Wir können vor allem im Zeitalter des Finanzkapitalismus uns unmöglich damit abfinden.“ Zuvor bedauerte er, dass sich in den Werken von Karl Marx nirgendwo der Satz findet: Du sollst nicht töten. Es fehle bei Marx jede Form von Ethik!

Ein weiterer Autor bemerkte: Marx meinte am Ende seines Lebens: Würde Demokratie funktionieren, so entstünde auf friedlichem Wege etwas wie soziale Marktwirtschaft mit genossenschaftlicher Ausrichtung . Wir brauchen eine gesellschaftliche Kontrolle der großen Wirtschaftseinheiten Banken, Versicherungen, Großindustrie, und wir brauchen von unten ein Mehr an genossenschaftlicher gemeinschaftlicher Produktion. Beides kommt bei Marx vor. Soweit: ARTE – einen WDR-Beitrag aufgreifend.

Fall der Berliner Mauer und Kinder-Patriotismus in China

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Als ich Sendungen von ARTE über die Volksrepublik China sah, dachte ich an die Feiern zum Fall der deutschen Mauer und über die Wiedervereinigung. Meine Reflexion dazu weiter unten. Ich greife Abschnitte aus der ARTE-Serie auf – mit dem Titel „Der Geist von Mao“, am 9. Oktober 2019 um 16:10.

Hans Högl. Analyse

Patriotismus wird in der Volksrepublik China seit dem Kindesalter gelehrt. Obwohl 1976 verstorben, scheint Mao Tse Tung so lebendig wie nie zuvor. Der Nationalfeiertag der Volksrepublik China ist ein Festtag und wird in allen Schulen begangen. Eine Szene aus einer Volksschule: Die Lehrerin fragte die Klasse: „Lieben wir unser Vaterland? Und jetzt alle zusammen!“ „Ja wir lieben es“ skandieren die Volksschulkinder und klatschen Beifall. Ein Mädchen bekundet: „Ich muss immer sauber, diszipliniert und tapfer sein. Und ich muss aufrichtig sein, damit ich meinem Land von Nutzen bin, wenn ich groß bin.“ „Wir müssen unser Vaterland lieben!“, bekunden Buben und Mädchen.

Dann schreiten die Kinder in Reih` und Glied zum Fahnenappell in den Schulhof. Sie sind adrett gekleidet, in hellgrauem Anzug mit roter Krawatte und einem kleinen roten Stern auf der Kappe. Sie schwenken mit kindlichem Ernst und einer Spur Heiterkeit hellrote Fähnchen. Und vor dem Fahnenmast salutieren vier, während die rotchinesische Fahne hochgezogen wird. Alle Kinder heben eine Hand zum Gruß. Es ist ein würdig-heiterer Patriotismus mit quasi-militärischem Charakter.

In Deutschland erweckt Patriotismus Vorbehalte. Es gilt, Kinder für die e i n e – g a n z e Welt zu erziehen! Da wir alle – siehe Klimakrise- globale Mitverantwortung tragen, wäre nicht eine komplementäre Pädagogik sinnvoll, nämlich uns zu Freunden dieser Erde zu erziehen, zu einer Form von Weltbürgertum? Welches Land praktiziert dies als Erziehungsziel für die Kinder? Bedarf es nicht auch einer Identifikation für das eigene Land?

Mich stimmten die chinesischen Szenen nachdenklich. Sind die deutschen nationalen Vorbehalte legitim- auch für alle anderen Länder? Eher nicht: Ich staunte, als für uns -in Schweden ankommend- von den neuen schwedischen Verwandten die schwedische Fahne hochgezogen wurde. Für uns, den neuen Verwandten aus Österreich, hisste der Besitzer des Anwesens im Sinne der Begrüßung die schwedische Fahne. Schweden hat seit 200 Jahren Frieden. Ein Land, das wohl Recht hat, patriotisch zu sein, ohne andere Länder zu missachten oder gar gegen sie Krieg zu führen. Auch die Schweizer zeigen unbefangen, ja manchmal fast im Übermaß – ihre Schweizer Fahne.

Doch der Fall „Deutschland“ ist komplex. Wie Berichte in der „Zeit“ und „Süddeutschen“ belegen, waren deutsche Linke gegen die Einheit vom deutschen Westen und Osten. Die nationale Frage galt als „reaktionär“. Welch`ein Irrtum schrieb der damalige Grünen-Chef Ralf Fücks (Zeit.de 3.10.2015). Dieses Thema ist intensiv zu diskutieren. Und Deutschland ist damit nicht fertig. Jedenfalls machte mich die chinesische Praxis des von Schülern zelebrierten Nationalfeiertages nachdenklich.