Archiv für den Monat: November 2019

Wiederkehr von Karl Marx !?

Wie präsentiert sich inhaltliche Qualität? Ein Beispiel von ARTE. Zum Fall der Berliner Mauer und des Ostblocks.

Hans Högl

ARTE brachte die Doku „Karl Marx und seine Erben“ und berichtete von der Errichtung einer hohen Statue von Karl Marx in seinem Geburtsort Trier. Chinesen finanzierten und gestalteten sie, die Stadt Trier dessen Sockel. Ihre Bewohner hatten Vorbehalte. Marx scheint 200 Jahre nach seiner Geburt zur Zeit der Globalisierung „höchst akutell“. Er ahnte nicht die radikale Umsetzung seiner Forderungen.

Nun zu Schluss-Statements. Sahra Wagenknecht ( Die Linke) sagt: „Wir müssen eine Situation überwinden, wo die oberen 0,1 % den Kern der ökonomischen Ressourcen beherrschen und dadurch allen anderen ihre Interessen aufzwingen können und auch die Politik kaufen können, die ihnen passt, die ihren Interessen dient.“ Sahra Wagenknecht hat einen iranischen Vater und eine deutsche Mutter. Mit ihren Positionen erfuhr sie viel Widerspruch. So trat sie für die DDR, den Stalinismus, für Kuba und Venezuela ein und befürwortete die Verstaatlichung von der US-Ölfirma Exxon. Unerwartet war ihre Position in der Migrationskrise zu total offenen Grenzen. Dadurch käme es im Inland zu einem völligen Lohndumping. „Es gibt Grenzen der Aufnahmekapazität. Das ist eine Banalität.“

Ein anderes Statement: Peter Schneider war Mitorganisattor in der 68er Bewegung gegen den Springer Verlag. In „Lenz“ schildert er die Enttäuschung nach der Studentenrevolte. Ihm wurde lange Zeit verwehrt, zu unterrichten. Darum wurde er Autor. Peter Schneider sagte: „Seit 100 Jahren läuft dieses gesellschaftliche Experiment in vielen Variationen auf der ganzen Welt. Und es hat sich nirgendwo bewährt! Es ist nirgendwo so gewesen, dass es zur Lösung der Menschen von sozialer und materieller Not geführt hat. Geschweige denn zur Freiheit. Was Marx alles wollte. Und dann stehen wir vor dem Resultat: Zusammengebrochen ist der Kommunismus, und nicht der Kapitalismus. Ich bin weit davon entfernt, mich darüber zu freuen; denn nach wie vor hat Marx recht. Es ist das ein höchst ungerechtes und defizitäres System. Wir können vor allem im Zeitalter des Finanzkapitalismus uns unmöglich damit abfinden.“ Zuvor bedauerte er, dass sich in den Werken von Karl Marx nirgendwo der Satz findet: Du sollst nicht töten. Es fehle bei Marx jede Form von Ethik!

Ein weiterer Autor bemerkte: Marx meinte am Ende seines Lebens: Würde Demokratie funktionieren, so entstünde auf friedlichem Wege etwas wie soziale Marktwirtschaft mit genossenschaftlicher Ausrichtung . Wir brauchen eine gesellschaftliche Kontrolle der großen Wirtschaftseinheiten Banken, Versicherungen, Großindustrie, und wir brauchen von unten ein Mehr an genossenschaftlicher gemeinschaftlicher Produktion. Beides kommt bei Marx vor. Soweit: ARTE – einen WDR-Beitrag aufgreifend.

Mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik

In Zeiten wie diesen setzt sich in Politik und Medien offenbar nur eine Minderheit für menschliche Flüchtlingspolitik ein. NGOs und Kirchen sehen Österreich in dieser Causa weit weg von Menschlichkeit und Vernunft.

Udo Bachmair

Leidenschaftliches Engagement der Zivilgesellschaft hat die Abschiebung des Asylwerbers Hossein K. im letzten Moment verhindern können. Vor allem die Diakonie mit großer Unterstützung des neuen evangelischen Bischofs Michael Chalupka hat den Abschiebestopp erwirkt. Der Übertritt zur Evangelischen Kirche hätte für den Afghanen in dessen Land das Todesurteil bedeutet.

Doch mit menschenrechtlichen und ethischen Bedenken haben Verantwortliche in Politik und Beamtenschaft mitunter weniger am Hut. Sonst wäre nicht erklärbar, warum weiterhin gut integrierte Lehrlinge abgeschoben werden, deren Fälle nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Druck aus der Zivilgesellschaft und den christlichen Kirchen kann jedoch Einiges bewirken.

Ohne zivilgesellschaftliche Intervention und ohne unabhängige Rechtsberatung wären Menschen wie Hossein K. aus Schladming, völlig verloren. Es ist Gefahr in Verzug, denn die Zivilgesellschaft soll künftig von Betreuung, Beratung und Unterstützung Asylsuchender ausgeschlossen werden. Innenminister Kickl hatte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

Zahlreiche Ehrenamtliche und mehr als 25 NGOs haben kürzlich die Plattform #Fairlassen gegründet. Sie wollen nicht zulassen, dass Asylsuchende in isolierten Lagern verschwinden, zu denen die Zivilgesellschaft keinen Zugang mehr hat. Sie lehnen es zudem ab, dass die rechtliche Vertretung im Asylverfahren das Innenministerium übernimmt, das sich ausschließlich selbst kontrolliert.

Die Petition der Plattform für eine unabhängige Rechtsberatung kann über folgenden Link unterzeichnet werden :

www.fairlassen.at

Leichter verständliche Nachrichten! Wie hält es der ORF?

Einfacher Sprachmodus bereits international angeboten

Hans Högl

Es gibt aber durchaus legitime Wünsche versus ORF. Dieses Unternehmen hat – obschon mit beachtlichen Qualitätsangeboten, Verbesserungspotential und einige Schwachpunkte. So erfuhr ich bei meinem Dresden-Aufenthalt von einer Germanistin: Der Deutschlandfunk bietet auf der Webseite www.nachrichtenleicht.de Nachrichten in einfacher Sprache an. Also für Menschen, welche die deutsche Sprache erlernen. Also nicht zuletzt für Migrationskreise. Ähnliches praktiziert das Schwedische Fernsehen, wie mir schwedische Verwandte mitteilen.

An solchen Angeboten könnte sich auch der ORF orientieren, wo er sich doch sonst intensiv für Menschenrechte und Flüchtlinge einsetzt. – Das Salzburg Museum (Die Neue Residenz) hat das Anliegen bereits umgesetzt, wie mir Besucher mitteilten: Es bietet Texte für elementare Sprachverwendung an, für das Niveau A 2.

Ein Beispiel vom Deutschlandfunk: Strafen für Arbeitslose zu hart. Wenn Menschen in Deutschland nicht genug Geld zum Leben haben, bekommen sie Hilfe vom Staat. Der Staat kann aber weniger oder gar kein Geld mehr zahlen, wenn man bestimmte Regeln nicht einhält. Das Bundes-Verfassungs-Gericht sagt jetzt: Das muss sich ändern. Das Job-Center darf das Arbeitslosen-Geld nicht ganz kürzen. Das Geld vom Staat heißt Hartz 4. Genauer gesagt kommt es vom Job-Center. Arbeitslose zahlen damit Essen, Kleidung und ihre Wohnung. Das Geld soll sie unterstützen, damit sie genug zum Leben haben.

Das Job-Center kann Menschen auch bestrafen. Zum Beispiel, wenn jemand einen Termin beim Job-Center verpasst. Oder wenn jemand sagt: Ich will diese Arbeit nicht machen. Dann bekommen Arbeitslose weniger Geld. Manchmal kriegen sie auch gar kein Geld mehr. Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat entschieden: Das Job-Center darf das Geld nicht ganz kürzen. Ein Drittel weniger Geld als Strafe ist genug. Und die Politiker müssen jetzt neu über Hartz 4 entscheiden. Darüber gibt es Streit: Manche in der Partei SPD wollen gar keine Strafen mehr. Andere, zum Beispiel in der Partei CDU, finden: Ohne Strafen geht es nicht.

Die Welt ist noch zu retten

Hans Högl. Filmrezension

Der Saal des Kinos war gestern am späten Sonntag-Nachmittag gesteckt voll, und dies beim anspruchsvollen und schönen, mutmachenden Film „But Beautiful“. Und nach welchem Film wird spontan geklatscht? – wie gestern in Wien. Dem gebürtigen Mostviertler Regisseur Erwin Wagenhofer gebührt Lob, Projekte zu zeigen, die funktionieren und die Alternativen zu unserer Konsumwelt aufzeigen. Bemerkenswert war auch das Gespräch von Dalai Lama, der in liebenswürdiger Weise alle Konventionen sprengt und „Ungebührliches“ sagt. Wir sehen auch Frauen ohne Schulbildung, die Solaranlagen bauen und erleben Permakultur-Visionäre auf La Palma. Und die Schönheit von Musik und Landschaften sind bezaubernd.
Von Wagenhofer ist unter anderem der Film „We feed the World“ bekannt.

Medienkompetenz nötiger denn je

Rechtspopulismus und Freund-Feind-Schemata dominieren nicht selten Politik und Boulevard. Dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, wäre Schulung in Medienkompetenz von der Volksschule bis ins Seniorenheim unumgänglich.

Udo Bachmair

Das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen geht untrennbar einher mit einer Transformation medialer Prozesse. Darin sind sich Politologen wie Kommunikationswissenschafter einig. Dieser Thematik war ein ökumenischer Studientag im St.Pöltner Bildungshaus St. Hippolyt gewidmet. Ein besonderes Augenmerk war dabei auf die sogenannten Sozialen Medien gerichtet.

Die Funktion klassischer Medien, Inhalte zu analysieren und einzuordnen, falle bei Massenmedien wie Facebook oder Twitter weg, diagnostizierte Falter-Chefredakteur Florian Klenk in seinem Eröffnungsvortrag. Anstelle von Redaktionen seien es heute Algorithmen, die über die Auswahl von Nachrichten entscheiden.

Diese Algorithmen, so Klenk weiter, seien aber nicht auf Diversität angelegt, sondern orientierten sich ausschließlich an den ohnehin schon vorhandenen Meinungen und Präferenzen der Userinnen und User. Damit entstehen die legendären Echokammern, in denen Menschen nur mehr unter sich bleiben und sich in ihren Vorurteilen und Klischees wechselseitig bestärken.

Nach seinem Referat meinte Klenk gegenüber dem Evangelischen Pressedienst, dass insbesondere SPÖ und Grüne die digitale Transformation weitgehend verschlafen hätten. Zudem operierten soziale Medien sehr oft auf emotionaler Ebene. Die Logik dieser Medien komme daher rechten Parteien, die auf klare Freund-Feind-Schemata setzten, entgegen.

Vor diesem Hintergrund wären Bildungsprogramme zur Entwicklung digitaler Medienkompetenz unerlässlich. Sie wären laut Klenk „nicht nur an Schulen, sondern auch in Pensionistenheimen, in Betriebsräten, in Firmen, in Kirchen“ nötig. Es bleibt die Hoffnung, dass dieser Appell bei der künftigen Bundesregierung nicht ungehört verhallt.

Politologin Margit Appel ging in ihrem Vortrag von geschwächten Solidaritäten in der „konkurrenzorientierten Marktwirtschaft“ aus. Zudem „tun wir uns schwer, eindeutige Identitäten zu haben“. Betroffen sei auch die religiöse Identität. Das führe zu einer „Angstgesellschaft“. Daher seien auch Christinnen und Christen anfällig für die Parolen Rechter, schloss die Referentin.

Wie ein Bauarbeiter die Grünen sieht

Wie Botschaften kompetent vermitteln, ohne Missverständnisse zu schaffen!

Hans Högl

Ich komme vom Mittagessen, bin bei der Vorortelinie. Also am Rande des Wiener sogenannten Arbeiterbezirkes Hernals. Aus Neugier betrete ich ein neues Geschäft und blicke in einen Kühlraum mit Fleischwaren. Da tritt ein Mann an meine Seite, ebenfalls Kunde, und sagt: Ich brauche nicht weiter schauen. „Schweinefleisch wird verboten. Alles wird verboten.“ Dann erfahre ich von seinem Leben: Er hat 25 Jahre auf dem Bau gearbeitet hat. Heute ist sein Rücken kaputt. Hätte er nicht arbeiten sollen?

Dann bringt er unerwartet die Kirche aufs Tapet. In einem Hort der Stadt wurde er instruiert. Wie es ja alle tun. Draußen in Neuwaldegg. Er nennt die Verbrennung der Hexen, die Erfindung des Fegefeuers, den 30-jährigen Religionskrieg. Meine Bemerkung. „Da ging`s ja nicht nur um Religion,“ steckt er beiläufig weg.

In seinem Redeschwall kommt er auf die Grünen zurück. „Sie verbieten alles, jetzt auch das Rauchen“. „Im Parteiprogramm der Grünen wird alles verboten! Ob ich es gelesen habe? Was da noch auf uns zukommt!“ Und er bekundet: „Früher war ich Sozialdemokrat, heute Freiheitlicher.“ Er verweist auf die arge Kriminalität in Wien. Ich dagegen: „Wien ist doch eine der sichersten Städte. Wir sind nicht in Chicago.“ „Ja, hier in Dornbach draußen passiert kaum was. Aber sonst in Wien! Überall sind Kriminelle. Und sie werden verschwiegen.“ Dann reicht es mir – und mit einem Ruck drehe ich mich weg, beendete ich die Diskussion, nein Instruktion. Die verhärtete Mauer solcher Menschen durchdringen nicht einmal die Argumente von zwei Doktoraten.

Die Moral der G`schicht: Verweisen Medien auf Umweltfolgen – gilt es zu sagen: Verhalten lässt sich nur schrittweise ändern! Es gilt auch die Folgen zu sehen. Zur Benützung der Autos: Schon oft wollte ich bemerken: In abgelegenen ländlichen Gegenden braucht man das Auto! Eine solche Sprache schafft Brücken, entkrampft und macht den Weg frei für ökologisches Verständnis. Und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden Württemberg, wo Mercedes hergestellt wird, kann auch nicht sofort die Autoproduktion einstellen. Es wäre wichtig, eine maßvolle Sprache zu finden, und so können ökologische Anliegen sinnvoll nahe gebracht werden.

Feindbild Medien

Preise an JournalistInnen (Hans Högl)

„Mit dem Prälat-Leopold-Ungar-Preis werden Medienschaffende für herausragende journalistische Leistungen ausgezeichnet, die Toleranz und Verständnis im Umgang mit gesellschaftlichen Randgruppen fördern und sich mit sozialpolitischen Themen wie Armut, Obdachlosigkeit, Migration, Flucht, Alter, Krankheit oder Diskriminierung auseinandersetzen“, heißt es auf der Website der Caritas.

Landau warnt vor neuem „Feindbild Medien“.Freie Medien würden in vielen Ländern Europas wieder zu „Feinden des Volkes erklärt“, mahnte Caritas-Präsident Michael Landau bei der Preisverleihung. Längst sei das Phänomen „Fake News“ nicht nur ein Thema an den Rändern des Meinungsspektrums zu finden: „Dieses Vorurteil wurde weitergereicht: Von den Rändern bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein.“

Leopold Ungar (1912 – 1992) wuchs in einer jüdischen Familie auf, studierte Jus und konvertierte zum Christentum. Er baute die Caritas zu einer großen Hilfsorganisation aus. Journalistinnen und Journalisten müssten in einer solchen Situation nun „aufklärerisch im besten Sinn wirken“, so der Caritas-Präsident in seinen Eröffnungsworten.

Aufdecken ohne Bloßstellen“: Es gehe dabei um einen schonungslosen und gleichzeitig rücksichtsvollen Journalismus. „Um Journalismus, der aufdeckt ohne bloßzustellen“, sagte Landau. Als zentrale Herausforderung attestierte er die Frage, wie journalistische Aufklärung auch Menschen erreichen könne, „die sich längst vom bürgerlichen Diskurs verabschiedet und sich in ihren Echokammern gemütlich eingerichtet haben“.

Fall der Berliner Mauer und Kinder-Patriotismus in China

Als ich Sendungen von ARTE über die Volksrepublik China sah, dachte ich an die Feiern zum Fall der deutschen Mauer und über die Wiedervereinigung. Meine Reflexion dazu weiter unten. Ich greife Abschnitte aus der ARTE-Serie auf – mit dem Titel „Der Geist von Mao“, am 9. Oktober 2019 um 16:10.

Hans Högl. Analyse

Patriotismus wird in der Volksrepublik China seit dem Kindesalter gelehrt. Obwohl 1976 verstorben, scheint Mao Tse Tung so lebendig wie nie zuvor. Der Nationalfeiertag der Volksrepublik China ist ein Festtag und wird in allen Schulen begangen. Eine Szene aus einer Volksschule: Die Lehrerin fragte die Klasse: „Lieben wir unser Vaterland? Und jetzt alle zusammen!“ „Ja wir lieben es“ skandieren die Volksschulkinder und klatschen Beifall. Ein Mädchen bekundet: „Ich muss immer sauber, diszipliniert und tapfer sein. Und ich muss aufrichtig sein, damit ich meinem Land von Nutzen bin, wenn ich groß bin.“ „Wir müssen unser Vaterland lieben!“, bekunden Buben und Mädchen.

Dann schreiten die Kinder in Reih` und Glied zum Fahnenappell in den Schulhof. Sie sind adrett gekleidet, in hellgrauem Anzug mit roter Krawatte und einem kleinen roten Stern auf der Kappe. Sie schwenken mit kindlichem Ernst und einer Spur Heiterkeit hellrote Fähnchen. Und vor dem Fahnenmast salutieren vier, während die rotchinesische Fahne hochgezogen wird. Alle Kinder heben eine Hand zum Gruß. Es ist ein würdig-heiterer Patriotismus mit quasi-militärischem Charakter.

In Deutschland erweckt Patriotismus Vorbehalte. Es gilt, Kinder für die e i n e – g a n z e Welt zu erziehen! Da wir alle – siehe Klimakrise- globale Mitverantwortung tragen, wäre nicht eine komplementäre Pädagogik sinnvoll, nämlich uns zu Freunden dieser Erde zu erziehen, zu einer Form von Weltbürgertum? Welches Land praktiziert dies als Erziehungsziel für die Kinder? Bedarf es nicht auch einer Identifikation für das eigene Land?

Mich stimmten die chinesischen Szenen nachdenklich. Sind die deutschen nationalen Vorbehalte legitim- auch für alle anderen Länder? Eher nicht: Ich staunte, als für uns -in Schweden ankommend- von den neuen schwedischen Verwandten die schwedische Fahne hochgezogen wurde. Für uns, den neuen Verwandten aus Österreich, hisste der Besitzer des Anwesens im Sinne der Begrüßung die schwedische Fahne. Schweden hat seit 200 Jahren Frieden. Ein Land, das wohl Recht hat, patriotisch zu sein, ohne andere Länder zu missachten oder gar gegen sie Krieg zu führen. Auch die Schweizer zeigen unbefangen, ja manchmal fast im Übermaß – ihre Schweizer Fahne.

Doch der Fall „Deutschland“ ist komplex. Wie Berichte in der „Zeit“ und „Süddeutschen“ belegen, waren deutsche Linke gegen die Einheit vom deutschen Westen und Osten. Die nationale Frage galt als „reaktionär“. Welch`ein Irrtum schrieb der damalige Grünen-Chef Ralf Fücks (Zeit.de 3.10.2015). Dieses Thema ist intensiv zu diskutieren. Und Deutschland ist damit nicht fertig. Jedenfalls machte mich die chinesische Praxis des von Schülern zelebrierten Nationalfeiertages nachdenklich.

Wähler von Populisten

Der österr. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde kürzlich von der Redaktion des entwicklungspolitischen Magazins „Südwind“(Nr.11/12 Nov./Dez.) interviewt. Davon hebe ich einen bemerkenswerten Ausschnitt hervor (Hans Högl)

Südwind: Muss man sich in Europa im Jahr 2019 um die Demokratie ernsthaft Gedanken machen? Wieso wählen die Menschen Populisten wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro?

Van der Bellen:“Es gibt unterschiedliche Erklärungen, warum Politiker wie Donald Trump Erfolg haben.Durchgängig scheint in Europa und USA zu sein, dass Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen, die sich irgendwie von der Politik allein gelassen fühlen, dazu neigen, Populisten ihre Stimme zu geben.

Wir sollten uns aber weniger um die Populisten als um die Lebenssituation dieser Menschen kümmern. Sie dürfen sich nicht so allein gelassen fühlen.“

Pressefreiheit : Wachsam bleiben

Dieser Tage jährt sich zum 160. Mal der Bestand des renommierten Presseclubs Concordia. Auch wenn die Pressefreiheit formal garantiert ist, muss sie immer wieder neu erkämpft werden. „Weiter wachsam sein“ lautet daher die Devise.

Udo Bachmair

Wir haben während der türkis-blauen Koalition erlebt, wie ORF-Journalisten von Vertretern des Juniorpartners dieser Regierung bedroht wurden und eingeschüchtert werden sollten. Nicht nur der besonders engagierte ZiB 2-Anchorman Armin Wolf, sondern auch ORF-Auslandskorrespondenten, wie Ernst Gelegs, waren Opfer von Regierungsschelte und Kündigungsandrohungen wegen „unbotmäßiger Berichterstattung“. Die Attacken auf unabhängige Journalisten wurden auch als Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewertet. Und generell auch auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Umso wichtiger der Appell des Präsidenten des Presseclubs Concordia, Andreas Koller : „Es gilt, wachsam zu sein“. Pressefreiheit sei ein hohes Gut, und der Blick über die Grenzen zeige, wie schnell sie in Bedrängnis geraten könne. Und im Hinblick auch auf Österreich merkt Koller im Kurier an : „Ich habe nicht den Eindruck, dass alle Politiker hierzulande kapiert haben, „was Pressefreiheit eigentlich bedeutet“. Eine Anspielung unter anderem auch auf die umstrittenen Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit, die der frühere FPÖ-Innenminister zu verantworten hatte. Dieser sah sich ja mit Vorwürfen konfrontiert, auch mit Menschenrechten nicht allzu viel am Hut zu haben.

Wachsam zu sein bezüglich der Pressefreiheit ist ein wesentlicher inhaltlicher Pfeiler des Presseclubs Concordia. Aus Anlass seines nunmehr 165-jährigen Bestehens brachte es die Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus gegenüber der Presse gut auf den Punkt: „Wir achten darauf, dass das freie Wort frei bleibt“. Credo auch der Vereinigung für Medienkultur, mit der ein Kooperationsabkommen mit dem Presseclub Concordia besteht. An dieser Stelle auch namens des Vorstands der Vereinigung vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

An weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Pressefreiheit wäre die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes unabdingbar. Eines der Themen, die auf die neue Regierung warten. Außerdem steht die Novellierung des ORF-Gesetzes an. Und auch da wird sich zeigen, wie konstruktiv die künftige Koalition an diese Frage herangeht. Motto der ORF-Reform sollte jedenfalls sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter auch finanziell lebensfähig zu erhalten. Eine nicht unwichtige demokratiepolitische Aufgabe. Siehe dazu auch meinen Appell unter www.wirfuerdenorf.at