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„Sicherungshaft“ als beschönigender Begriff

Die Sprache der Rechten in Politik und Medien ist zunehmend in die Mitte gerückt und hat den Mainstream erobert. Beispiel etwa der Begriff der vielzitierten „Sicherungshaft“. Ein als euphemistisch geltender Terminus, der bereits undifferenziert in den Sprachgebrauch der meisten Medien Eingang gefunden hat.

Udo Bachmair

Sprache hat enormen Einfluss auf Denken und Handeln der Menschen, sind sich Sozialforschung und Sprachwissenschaft einig. Begriffe wie „Sicherungshaft“, „illegale Migration“, oder „Ausreisezentren“, ein aus dem politisch rechtsstehenden Bereich gespeistes Wording, wird von Medien und Politik bereits als weitgehend normal empfunden.

Solche und andere Begriffe der politischen Rechten, die es erfolgreich in den Mainstream geschafft haben, dienen dem „politischen Einsatz von Euphemismen“, wie die renommierte Sprachforscherin Ruth Wodak kürzlich bei einer Pressekonferenz in Wien betonte. Damit würden tabuisierte Themen akzeptabel gemacht.
Dieser Technik bediene sich auch die neue Regierung. Erwartungsgemäß die Kurz-ÖVP, der Populismus nicht fremd ist. Dass die Grünen auch da nicht deutlicher gegensteuern, überrascht.

Laut Wodak sind etwa „Rückkehrzentren“ oder „Ausreisezentren“ Euphemismen, die verschleiern, dass die Betroffenen zwangsweise in ihre Heimat zurückkehren müssten.

Dass rechts orientierte Positionen und damit einhergehende Wortwahl schleichend in die Mitte wandern, zeigt sich besonders beim vielzitierten Terminus „Sicherungshaft“. Dieser Begriff ist nach Erkenntnissen Wodaks ein Euphemismus für „Schutzhaft“, die es ermöglicht, Menschen auf bloßen Verdacht hin einzusperren.

Einige wenige Journalist*innen verwenden den den Begriff nicht mehr unbedacht und undifferenziert. Positive Beispiele in dem Zusammenhang sind etwa die Präsentatorin der ORF-Sendung „Report“, Susanne Schnabl oder Ö1-Journal-Moderator Christian Theiretzbacher. Sie sprechen von „sogenannter Sicherungshaft“. Die Vorbildwirkung auf andere Medien lässt noch zu wünschen übrig.

Wehret den Anfängen…

„Charakteristisch für eine Diktatur“

Der Vorstoß von FPÖ-Innenminister Kickl für eine Haft auf Verdacht bloß für Asylwerber ist dem sozialdemokratischen (!?) Landeshauptmann Dozkozil noch zu wenig weitgehend. Dieser will eine „Sicherungshaft“ auch für Inländer.

Udo Bachmair

Um dem xenophoben FPÖ-Innenminister Herbert Kickl populistisch beizukommen, dreht der selbsternannte Sozialdemokrat Hans Peter Dozkozil die Schraube politisch weiter nach rechts. Der Ex-Polizeichef des Burgenlands und Neo-Landeshauptmann findet trotz zahlreicher Bedenken von Experten und auch aus der eigenen Partei nichts dabei, in der sogenannten Ausländerfrage weiter heftig mitzuzündeln.

Dabei erscheint es ziemlich klar, dass damit für eine Dozkozil-SPÖ kaum Stimmen von der FPÖ rückholbar sind. Stattdessen können sich die Grünen und NEOS sowie die Liste JETZT, die auf rechtsstaatliche und menschenrechtliche Aspekte nicht vergessen wollen, auf vermehrten Zuspruch enttäuschter gesinnungstreuer SPÖ-Wähler freuen.

Standard – Kommentator Hans Rauscher prognostiziert zu Recht den zu befürchtenden Untergang der SPÖ für den Fall, dass sie sich tatsächlich für eine Verfassungsmehrheit im Parlament zugunsten einer „Haft auf Verdacht“ ( „Vorsorglich alle einsperren!“ ) hergibt.

Darüber hinaus ist auch dem renommierten Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zuzustimmen, wenn er zur Einführung einer „Sicherungshaft“ besorgt feststellt: „Das ist charakteristisch für eine Diktatur“.

Wehret den Anfängen..