Schlagwort-Archive: Politik und Medien

Kriegstreiberei ohne Ende

14. Februar 2022BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / MedienrechtAggressor., Aufrüstung, Baltikum, Einmarsch in die Ukraine, Feindbild Russland, Kriegsgegner, Kriegsgeschrei, Kriegstreiberei, Kurier, NATO, ORF, Politik und Medien, russische Drohungen, Ukraine, westliche Medien, Zeitungen, ZiB1Hans Högl

Politik und Medien überbieten einander mit Kriegsgeschrei in Sachen Ukraine. Russland wird in westlichen Medien unermüdlich als Aggressor dargestellt, die NATO hingegen als harmlos und friedlich..

Udo Bachmair

„Russischer Truppenaufmarsch in Belarus-NOCH sind es Manöver“. So lautete jüngst eine ZiB1-Schlagzeile zum Konflikt rund um die Ukraine. Man traut den Ohren nicht, dass auch der ORF-öffentlich-rechtliches Unternehmen mit Auftrag zur Ausgewogenheit- jene Kriegshysterie befeuert, die nun schon seit Wochen auch in anderen westlichen Medien zu vernehmen ist.

Da wird von Politik und Medien täglich nahezu wortgleich ein unmittelbar bevorstehender russischer Einmarsch in die Ukraine herbeigeredet und herbeigeschrieben. Da bringt es offenbar nichts mehr, wenn immer mehr besorgte Kriegsgegner eine derartige auch verbale Aufrüstung als höchst unverantwortlich ablehnen.

Bemerkenswert ist, dass sogar die Ukraine selbst, der laut US-Geheimdiensten höchste Gefahr aus dem Osten drohe, um Mäßigung bemüht ist verbunden mit der Bitte, die Lage mit antirussischer Propaganda nicht allzu sehr aufzuheizen. Doch die NATO scheint in ihrem Element zu sein, das Feindbild Russland treibt sie zu neuem Säbelrasseln.

Die massive Aufrüstung geht weiter. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch im ebenfalls direkt an Russlands Westgrenze liegenden Baltikum. Warum denn bitte sollte sich Russland fürchten, die NATO sei ja nur eine Verteidigungsallianz, wird beteuert. Russland hingegen sei klar der Aggressor..

Manche Zeitungen wollen bereits von einem fix geplanten Überfall auf die Ukraine wissen. So schreibt heute der Kurier von „russischen Drohungen, in die Ukraine einzumarschieren“. Ungeachtet dessen, dass dies Moskau in bereits mehreren Erklärungen vehement ausgeschlossen hat.

Freilich muss das russische Militärmanöver in den Augen des Westens und der Ukraine verstörend wirken. Die Ukraine völlig in den westlichen Einflussbereich zu bringen bzw. sie gar der NATO anzuschließen, müssten wohl auch russische Ängste verständlich machen. Sollte man meinen.

Ukraine-Konflikt: Eine Lösung in Sicht?

23. Januar 2022BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienverantwortung / Medienrechtaußenpolitisch dominant, Deutschlandfunk, Donbass, Heinz Gärtner, International Institute for Peace, Medien und Politik, NATO, Neutralität der Ukraine, Ostukraine, Politik und Medien, Politikwissenschafter, Politologe, Sicherheitsgarantien, Ukraine-KonfliktHans Högl

Das außenpolitisch dominante Thema in Politik und Medien ist nach wie vor der Konflikt zwischen Moskau und Washington rund um die Ukraine. Bemerkenswert ein Gespräch, das der Deutschlandfunk mit dem Politikwissenschafter Heinz Gärtner zu dieser komplexen Causa geführt hat.

Udo Bachmair

Der Politikwissenschafter Heinz Gärtner vom International Institute for Peace mit Sitz in Wien gilt als d e r Experte für globale Sicherheitsfragen. Ein Wissenschafter, der sich konsequent bemüht, diese komplexe Thematik differenziert zu betrachten. Mehrere Gründe, die den Deutschlandfunk bewogen haben, ein längeres Gespräch mit dem renommierten Politologen zu führen.

Kernproblem des aktuellen Konflikts ist der Plan der USA und der NATO, nach dem Vorbild der baltischen Staaten auch die Ukraine Mitglied im westlichen Militärbündnis werden zu lassen. Eine Provokation aus der Sicht Russlands, das sich durch eine weitere Ausweitung der NATO bis unmittelbar an seine Westgrenze bedroht sieht.

Sollte ein NATO-Beitritt der Ukraine tatsächlich Realität werden, so müsste der Westen dafür einen hohen Preis bezahlen. Russische Milizen würden dann, wie Heinz Gärtner in dem Gespräch mit dem Deutschlandfunk bekräftigt, in der Ostukraine, im Donbass, bleiben. In weiterer Folge könnten in dieses Gebiet letztlich auch offizielle russische Soldaten einrücken.

Die Lösung des Problems wäre Gärtner zufolge eine Neutralität der Ukraine kombiniert mit Sicherheitsgarantien. Würde sich die Ukraine völkerrechtlich für neutral erklären, wären die Präsenz ausländischer Milizen oder gar eine Besetzung eines Teils des Landes weitgehend ausgeschlossen. Bei Zuwiderhandeln wären völkerrechtlich begründbare harte Konsequenzen unausweichlich.

Das gesamte Interview mit Heinz Gärtner im Deutschlandfunk ist abrufbar unter :

https://www.deutschlandfunk.de/gibt-es-eine-loesung-im-ukraine-konflikt-heinz-gaertner-politikwissenschaftler-dlf-2aecf48a-100.html

Kriegsgefahr in Europa ?

17. Januar 2022BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrechtaggressiv, differenzierende Analysen, Ende der Geschichte, EU, Fritz Edlinger, Gerhart Mangott, Kalter Krieg, Kriegsgefahr in Europa, Machtkampf, Medien und Politik, Moskau, NATO, Neutralität der Ukraine, Politik und Medien, Russland, Sowjetunion, Ukraine, Washington, Zeitschrift "International"Hans Högl

Im Konflikt zwischen den USA, der EU, der NATO auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen hätte es noch bis vor gut 15 Jahren eine echte Chance auf Entspannung gegeben. Doch nun erscheinen sowohl Moskau als auch Washington in ihren Positionen festgefahren.

Udo Bachmair

Was scheren uns Russlands Sicherheitsinteressen ? Hauptsache, unsere bleiben durch NATO-Präsenz in Osteuropa gewahrt. Scheinbar unverkennbarer Tenor von Politik und Medien in den USA und der EU. Der Westen sieht sich bedroht durch russische Truppenaufmärsche, Russland durch die massive NATO-Präsenz an seinen Grenzen. Russland fühlt sich nicht nur bedroht von Staaten, die bereits NATO-Truppen in Grenznähe stationiert haben, sondern im Speziellen durch die Ukraine. Das Noch-nicht-NATO-Mitglied wird von der westlichen Militärallianz zurzeit in bisher beispielloser Weise aufgerüstet…

Könnte sich der Westen in die Ängste Russlands vor einer (allerdings unwahrscheinlichen) NATO-Aggression hineinversetzen, gäbe es einen deeskalierenden Ausweg im aktuellen Konflikt: Eine Neutralität der Ukraine, die von beiden großen Konfliktparteien absolut unantastbar sein müsste. Gepaart mit Sicherheitsgarantien mittels eines Beistandspakts, der für den Fall eines Einmarsches zum Tragen käme. Der Machtkampf um die Ukraine dürfte eine solche diplomatisch bestimmte Lösung realpolitisch aber kaum zulassen.

Ein positives Beispiel differenzierender Analysen auch zu dieser Causa liefert einmal mehr die Zeitschrift INTERNATIONAL. Die jüngste Ausgabe des renommierten Blattes ist zentral diesem komplexen Thema gewidmet. Als Vorbemerkung schreibt Fritz Edlinger, besonders engagierter Herausgeber und Chefredakteur von INTERNATIONAL:

„Es besteht kein Zweifel, dass die aktuelle Politik Russlands ebenfalls aggressiv und rücksichtslos ist. Dies war aber seit der Auflösung der Sowjetunion nicht immer so und stellt auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Erfahrung von gebrochenen Versprechungen und Aggressionen seitens der USA und der NATO dar. Europa hat in den 80er und 90er Jahren die Chance verpasst, durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse, eine Entspannungspolitik, wie sie z.B. in den Schlussakten von Helsinki klar zum Ausdruck gebracht worden ist, zu verfolgen. Die USA (man erinnere sich an das legendäre aber irreführende Fukuyama-Zitat vom „Ende der Geschichte“) hatten tatsächlich nie das Interesse an einer neuen internationalen Ordnung nach dem Ende des „Kalten Krieges“. So haben sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte Bedingungen entwickelt, welche die eminente Gefahr eines neuen „Kalten Krieges“ geschaffen haben. Dieser könnte allerdings für die Welt weitaus dramatischer verlaufen als beim ersten Mal.“

Besonders empfehlenswerter Tipp:

Ein Gespräch, das Fritz Edlinger mit Gerhart Mangott geführt hat, einem Politikwissenschafter, der sich als besonderer Kenner Russland stets um Differenzierung bemüht. Aber hören und sehen Sie selbst das entsprechende Video via folgende Links :

www.international.or.at

Gefügig durch Inseratenkorruption ?

12. Oktober 2021BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienökologie, Medienpolitik, Medienverantwortung / Medienrecht, Studien / RezensionenAndy Kaltenbrunner, Daniela Kraus, Ex-Kanzler Kurz, Fehlermanagement, Inserate, Inseratenkorruption, Kommunikationsziele, Macht, Medien und Politik, Medien-Forschung, Medienförderung, Medienhäuser, Meinungsumfragen, ÖVP, Politexperten, Politik und Medien, Politikwissenschaft, Presseclub Concordia, Presseförderung, Qualitätsjournalismus, Redaktionen, Regierungswerbung, Vereinigung für MedienkulturHans Högl

Der Versuch von Regierenden, Medien zu beeinflussen, um sie u.a. mittels Inseraten gefügig zu machen, hat in der jüngsten Debatte eine neue Dimension erreicht.

Udo Bachmair

„Inseratenkorruption“ lautet ein Schlagwort rund um die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Kurz und seine „Prätorianer“ (Kurier). Es war doch schon immer so in unserem Lande. Ja, sagen Politexperten, doch die Qualität sei nun doch eine erschreckend neue. Da habe sich eine junge machttrunkene Truppe angeschickt, nicht nur gegen den eigenen Parteichef zu putschen („alte Deppen“ laut SMS des Kurz-Intimus Thomas Schmid), sondern auch mit fragwürdigen Methoden die Macht im ganzen Land zu erobern. Mit frisierten und aus Steuergeld finanzierten Meinungsumfragen sowie mittels besonders gehäufter Schaltungen von Inseraten in der Kurz-ergebenen Fellner’schen Gratispostille „Österreich“.

In einer Veranstaltung des Presseclubs Concordia gestern Abend in Wien sind die Themen Inserate und Presseförderung erneut zur Sprache gekommen. Eine Diskussion, die nun, nach den unsäglichen Entwicklungen rund um versuchten Medienkauf durch die größere Regierungspartei neu Fahrt aufgenommen hat. Die ÖVP habe laut ORF-Insidern immer wieder probiert, auch in ORF-Redaktionen „hineinzuregieren“. Der Verleger Eugen Russ ( Vorarlberger Nachrichten ) kritisiert, dass Presseförderung hierzulande nach Gutsherrenart erfolge und nicht nach demokratischen Grundsätzen. Jedenfalls bestehe Medienpolitik in Österreich nicht darin, Qualitätsjournalismus zu fördern, sondern Werbeträger.

Ähnlich Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclubs. Sie hält die Regierungswerbung in der jetzigen Form für einen Systemfehler, der zur Korruption anrege, darüber hinaus wettbewerbsverzerrend und intransparent sei. Was tun ? Presseförderung müsse auf Qualitätsjournalismus abzielen. Kriterien müssten u.a. Qualitätssicherungsmechanismen in Redaktionen, Fehlermanagement und Weiterbildung sein. Besonders wichtig seien Sorgfalt und Einhaltung ethischer Grundregeln. Der Presseclub Concordia- Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur- hat dazu ein eigenes profundes Konzept entwickelt.

Ebenfalls am Podium der erwähnten Diskussion war der Politikwissenschafter und Medienpolitik-Forscher Andy Kaltenbrunner. Er hat für eine umfassende Studie * erhoben, dass die Buchung von Inseraten oft sehr willkürlich erfolge, ohne klare Kommunikationsziele sowie mit bevorzugter Behandlung einzelner Medienhäuser, vor allem im Boulevard-Bereich. Die Inseratenbuchung könne bei Medien “Wohlwollen für persönliche Zwecke“ sichern, so heißt es übrigens in einem internen SMS des Finanzministeriums..

• Die Studie hat den Titel „Scheinbar intransparent“ – Inserate und Presseförderung der österreichischen Bundesregierung. Erschienen im Delta-Verlag.

Afghanistan: Wie konnte es soweit kommen?

17. August 2021BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienverantwortung / MedienrechtAfghanistan, aktuelle Medienberichte, außenpolitische Berichterstattung, bestechliche Beamte, der längste Krieg, Emran Feroz, Geistersoldaten, korruptes Regime, KURIER-Interview, Machtübernahme, mehr Differenzierung, Politik und Medien, Taliban, US-Präsident, USA, Warlords, westliche FehleinschätzungHans Högl

Politik und Medien zeigen sich überrascht von der raschen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Nicht so Emran Feroz, Autor eines neuen Buches.

Udo Bachmair

“Der längste Krieg“- so der Titel des Buches von Emran Feroz, eines langjährigen Afghanistan-Reporters und Publizisten. Das Werk beleuchtet anschaulich und informativ die vielfältigen Hintergründe und Entwicklungen des Afghanistankonflikts. Im Speziellen klärt der Autor auf über eine für ihn durchaus erwartbar gewesene neue Machtübernahme der Taliban. Ganz im Gegensatz zur westlichen Fehleinschätzung, die neben anderen sowohl der US-Präsident als auch die deutsche Führung eingestehen.

Der Westen habe von Anfang an grundlegende Fehler begangen, diagnostiziert Feroz. Gleich nach der Invasion von 2001. Damals habe der Westen, allen voran die USA, ein korruptes Regime an die Macht gebracht, das ausschließlich daran interesseiert gewesen sei, sich selbst zu bereichern. Westliche Gelder seien abgezweigt und nach Dubai geschafft worden anstatt eine militärische und polizeiliche Sicherheitsstruktur aufzubauen und zu finanzieren. So habe es in der afghanischen Armee immer „Geistersoldaten“ gegeben, also Soldaten nur auf dem Papier. Deren Gehalt habe irgendjemand kassiert..

Heute, im Vorfeld der nunmehrigen Machtübernahme der Taliban, seien die Voraussetzungen ähnlich, sagt Emran Feroz in einem Kurier-Interview. Vom Westen unterstützte korrupte Eliten inkl. bestechliche Beamte hätten sich um die Sorgen der Bevölkerung nicht gekümmert. Feroz konzediert jedoch, dass auch die Taliban nicht fähig sein werden, funktionierende Strukturen aufzubauen.

Die Hauptfehler würden aber beim Westen liegen, bekräftigt der Autor im Interview: „Man hat sich nach der Machtübernahme mit Warlords eingelassen, die teils brutale Mörder waren, gab sich damit zufrieden, dass diese Mörder zumindest auf der Seite des Westens standen. Als die begannen, sich zu bereichern, die Korruption überhandnahm, gab man sich zufrieden. Nach dem Motto: So sind die eben hier.“

Äußerungen, Einschätzungen eines Afghanistan-Experten, die nur selten Eingang in aktuelle Medienberichte finden. Dabei würde der Qualität außenpolitischer Berichterstattung durch mehr Differenzierung ein guter Dienst erwiesen. Gerade auch in der komplexen Causa Afghanistan.

Bleibt Wrabetz ORF-General ?

9. Juni 2021BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / MedienrechtAlexander Wrabetz, Anpassungsfähigkeit, Belegschaftsvertreter, demokratiepolitisch wachsam, die Türkisen, einseitige Berichterstattung, Kurier, Kurz-ÖVP, Medienorgel, Meinungsvielfalt, Monika Lindner, Newscenter, Newsroom, niederösterreis, Ö1-Information, Online, Orbanisierung, ORF, ORF-General, ORF-Spitze, ORF-Stiftungsrat, ORF-Wahl, ORF-Wahlkampf, ORF-Zentrum, ÖVP, Personalentscheidung, Politik und Medien, Radio, Richard Grasl, Roland Weißmann, TV, Wrabetz, ZiB-RedaktionenHans Högl

Am 10. August steht eine spannende ORF-Wahl bevor. An diesem Tag stimmt der ORF-Stiftungsrat darüber ab, ob Alexander Wrabetz weiter Generaldirektor bleibt. Er bzw. seine(n) Nachfolger(in) wird die dann besonders starke türkise Stiftungsratsmehrheit entsprechend zufriedenstellen müssen…

Udo Bachmair

Kaum eine andere Personalentscheidung beschäftigt Politik und Medien so sehr wie eine Neuwahl der ORF-Spitze. Nun ist es wieder soweit. Der ORF-Wahlkampf hat bereits gehörig an Fahrt aufgenommen.

Die besten Karten hat nach wie vor Alexander Wrabetz, zum dritten Mal sein eigener Nachfolger zu werden. Oft bereits hat der Langzeitchef der größten „Medienorgel“ des Landes seine Flexibilität und politische Anpassungsfähigkeit gezeigt.

Wrabetz, Sozialdemokrat aus einem FPÖ-nahen Elternhaus, „kann praktisch mit allen“, wie es so schön heißt. Er dürfte sogar die Unterstützung von ein paar Türkisen im Stiftungsrat erhalten. Wenn, ja, wenn Wrabetz nach der Wahl der Kurz-ÖVP großzügige personelle Angebote macht.

Im Herbst werden wesentliche Resssortleitungen etwa für Politik, Wirtschaft, Chronik neu ausgeschrieben. Jeder Bewerber, jede Bewerberin um die ORF-Führung ist nur mit dem Versprechen chancenreich, die jetzt schon ÖVP-dominierten Postenbesetzungen im ORF weiter zu erhöhen.

Im Stiftungsrat kommt jedenfalls nach der Wahl im August niemand mehr an der dann absoluten Mehrheit der türkisen ÖVP in diesem Gremium vorbei. Vor diesem Hintergrund könnte Wrabetz vor allem ein interner Konkurrent gefährlich werden: Roland Weißmann, kaufmännischer Vize-Direktor.

Weißmann ist wie sein Förderer Richard Grasl, führender Redakteur im Kurier, gut mit der niederösterreichischen ÖVP vernetzt, Königsmacherin hoher ORF-Posten vor allem in der Zeit von Generaldirektorin Monika Lindner.

So könnte es am 10. August einen Zweikampf Wrabetz / Weißmann geben. ORF-Beobachter trauen sich zurzeit keine eindeutigere Prognose abzugeben. Wrabetz dürfte aber aus aktueller Sicht etwas größere Chancen als sein möglicher Herausforderer auf den begehrten Job haben.

Wie auch immer die künftige ORF-Spitze aussehen wird, sie wird u.a. mit der umstrittenen Causa „zentrales Newscenter“ konfrontiert sein. In dem neu errichteten riesigen Newsroom im ORF-Zentrum sollen die bisher getrennten Redaktionen von TV, Radio und Online untergebracht werden.

Nicht nur Belegschaftsvertreter äußern die Sorge, dass die Zusammenlegung aller wichtigen ORF-Redaktionen Meinungsvielfalt empfindlich stören könnte. Bisher hat es etwa zwischen der Ö1-Information und den ZiB-Redaktionen eine durchaus fruchtbare Konkurrenzsituation gegeben.

Man wird ein demokratiepolitisch waches Auge auf die weitere Entwicklung werfen müssen. Es gilt Anfängen einer „Orbanisierung“ zu wehren, denn es wird befürchtet, dass der zentrale Newsroom eine einseitige, weil zentral gelenkte Berichterstattung begünstigen könnte.

Faktencheck zur Asylpolitik

1. Juni 2021BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / MedienrechtAllianz "Menschen.Würde.Österreich.", Arbeitslose, Asy, Asylanerkennungsquoten, Christian Konrad, Coronapolitik, Falschinformationen, Ferry Maier, Flüchtlinge, Geflüchtete, illegale Migranten, JournalistInnen, Klimawandel, Kriminelle, Lesbos, Lügen der Bundesregierung, Opfer der Schlepper, ÖVP, Politik, Politik und Medien, Pull-Effekt, ungebildet, Weltflüchtlingstag, Zuwanderung ins SozialsystemHans Högl

Am 18. Juni ist Weltflüchtlingstag. Spätestens dann werden sich Politik und Medien dieses Reizthemas wieder annehmen.

Udo Bachmair

Sobald die Emotionen rund um die Coronapolitik abgeebbt sind, wird neben dem Klimawandel erneut auch die Asylpolitik wieder die Schlagzeilen beherrschen. Rund und um dieses komplexe Thema kursieren besonders viele Falschinformationen, Halb- und Unwahrheiten. Die Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ hat nun zahlreiche „Lügen der Bundesregierung“ aufgelistet, die von Medien oft nicht hinterfragt werden. Sprecher der Allianz, von denen die Beispiele stammen, sind

Christian Konrad & Ferry Maier **

„Österreich hat im Jahr 2020 bereits 5.000 UMF aufgenommen.“

Das stimmt nicht: Österreich hat 2020 186 UMF aufgenommen.
5.000 Minderjährige erhielten 2020 Schutz, davon wurden allerdings mehr als 3.000 in Österreich geboren; bei den übrigen ist nicht klar, wann sie nach Österreich einreisten.

• „Auf Lesbos ist Hilfe vor Ort effektiver als Evakuierung.“

Hilfe vor Ort funktioniert auf Lesbos nicht bzw. kommt teilweise nicht an. 181 (gebrauchte) Container kamen etwa nie dort an, beheizte Zelte sind mangels Stromanschluss im Lager nicht benutzbar.
Aus einer humanitären Notsituation kann man nur evakuieren – nicht umsonst sprechen sich ExpertInnen (auch vor Ort in Griechenland) auf dem Gebiet seit Monaten dafür aus.

• Wording „illegale Migranten“ in Bezug auf Geflüchtete in Griechenland/am Balkan

Die meisten Menschen, die aktuell in Griechenland und Bosnien ausharren müssen, kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder palästinensischen Gebieten. Also in der Regel Länder mit recht hohen Asylanerkennungsquoten. Der Begriff „Migranten“ ist daher falsch. Die „illegale Migration“ ist in Wahrheit nichts anderes als Flucht.

• Pull-Effekt: „Wenn man Menschen aufnimmt, kommen immer mehr.“

Es ist mittlerweile wissenschaftlich bestätigt, dass es keinen „Pull-Effekt“ gibt. Das zeigen auch die konstant gebliebenen Zahlen Ertrunkener im Mittelmeer, seit es kaum mehr Seenotrettung gibt.

• Geflüchtete als „Opfer der Schlepper“ darstellen

Es gibt keine legalen Fluchtwege, Flucht ist also immer „illegal“. Auch rechtlich wird die „illegale Einreise“ mit der Schutzzuerkennung rückwirkend straffrei. Solange es keine Alternativen gibt, sind Flüchtende auf Schlepper angewiesen. Man spielt diesen also nicht mit Seenotrettung oder der Aufnahme von Geflüchteten in die Hände, sondern dadurch, dass es keine Möglichkeit zur legalen Flucht gibt.

• „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben keinen Anspruch auf Schutz bzw. schaden dem Sozialsystem

Auch wirtschaftliche Gründe können zur Asylzuerkennung führen bzw. zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz, wenn die wirtschaftliche Lage im Herkunftsstaat z.B. so katastrophal ist, dass die Betroffenen dort nicht überleben können. Personen, die fliehen, weil sie keine Ausbildung oder keinen Arbeitsplatz finden, sind auf der Suche genau danach. Bei Beachtung des Fachkräftemangels werden genau solche Personen eigentlich dringend gesucht.

• „Arbeitslose Österreicher sollen Arbeitsplätze bekommen.“

Mangelberufe gibt es, weil es eben nicht genug Österreicher gibt, die diese Arbeit machen können oder wollen. Weil sich außerdem immer mehr Menschen gegen einen Lehrberuf entscheiden, wird der Fachkräftemangel in den vergangenen Jahren immer größer. Zahlreichen Aufenthaltstiteln bzw. Beschäftigungsbewilligungen geht zudem eine „Arbeitsmarktprüfung“ voran; – also eine Überprüfung, ob es keine/n ÖsterreicherIn gibt, die diese Arbeit antreten könnte.

• „sichere Drittstaaten“ auf den Fluchtrouten

Die meisten Staaten, die Flüchtende auf der Route durchqueren, sind der Genfer Flüchtlingskonvention nicht oder nicht vollständig beigetreten oder haben de facto kein funktionierendes Asylsystem. Wenn es sich um sichere Staaten handeln würde, würden die Menschen nach dem Asylgesetz dorthin zurückgeschickt werden. So hat z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2011 festgestellt, dass Abschiebungen nach Griechenland wegen systemischer Mängel im Asylsystem unzulässig sind, und empfiehlt UNHCR z.B. Serbien nicht als sicheren Drittstaat heranzuziehen.

• „Nur Kriminelle werden abgeschoben.“

Das stimmt nicht: Im Jahr 2020 waren 53,7% der Abgeschobenen straffällig.
Abgesehen davon ist eine Abschiebung in ein Kriegsland (Beispiel: Afghanistan) immer rechtswidrig, weil das Recht auf Leben für alle Menschen gilt. Die Abschiebung als „Strafe“ wäre außerdem ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung.

• „Europa nimmt die meisten Flüchtlinge auf.“

73% der Flüchtlinge werden in unmittelbaren Nachbarstaaten aufgenommen; 80% in Entwicklungsländern. Fast 80 Millionen Menschen waren 2020 auf der Flucht, Europa nahm mit rund 470.000 also nur einen Bruchteil an Geflüchteten weltweit auf.

• „Zuwanderung ins Sozialsystem“/“Flüchtlinge bekommen mehr Sozialleistungen als Österreicher_innen.“

Menschen flüchten dorthin, wo es ein funktionierendes Asylsystem und faires Asylverfahren gibt; soziale Absicherung zählt natürlich dazu. Asylberechtigte sind ÖsterreicherInnen sozial gleichgestellt, werden aber nicht bevorzugt. Subsidiär Schutzberechtigte sind in vielen Dingen schlechter gestellt und Menschen mit Bleiberecht erhalten oft überhaupt keine Leistungen. MigrantInnen müssen vor der Zuwanderung erst ausreichend Einkommen nachweisen, um überhaupt ein Visum zu erhalten, und haben anschließend keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

• „Flüchtlinge sind ungebildet bzw. schlecht ausgebildet.“

Das stimmt nicht: Zahlreiche Menschen flüchten etwa gerade aufgrund ihres Bildungsstandes (z.B. DolmetscherInnen und JournalistInnen aus dem Irak, RegierungsbeamtInnen aus Afghanistan). Flüchtende sind außerdem in der Regel besser gebildet als die Gesamtbevölkerung ihres Herkunftsstaates.

** Christian Konrad war Chef von Raiffeisen, Ferry Mayer ÖVP-Politiker.

Beide fühlen sich der alten „christlich-sozialen ÖVP“ verbunden und lehnen den „empathiebefreiten“ Weg der neuen türkisen ÖVP unter Kanzler Kurz vehement ab.

Was westliche Medien verschweigen

15. April 2021BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienverantwortung / MedienrechtBBC, Christian Wehrschütz, Donbass, Informationsabteilungen, Infosperber, Kriegsgefahr, Manöver, NATO, NZZ, ORF, ORF-Gesetz, Politik und Medien, Propagandakrieg, Provokation, Russland, seriöse Berichterstattung, Truppenverschiebungen, Ukraine, USA, Vorbereitung auf einen Krieg, Washington Post, westliche Medien, ZIB 2Hans Högl

Im Donbass, der von Russland kontrollierten Region der Ostukraine, steigt erneut die Kriegsgefahr. Westliche Medien zeichnen ein tendenziell antirussisches Bild der Lage.

Udo Bachmair

Jüngstes Beispiel eine Moderation in der ZiB 2 des ORF zu einem hingegen durchaus korrekten Beitrag von Christian Wehrschütz aus der Ukraine: „Ein prorussischer Soldat hat einen Mann erschossen. Die Lage eskaliert“. Verschwiegen wird, dass ein Kind in der Ostukraine Opfer eines regierungstreuen ukrainischen Soldaten geworden ist. Realität ist eben, dass beide Konfliktparteien provozieren..

Hinter der einen Seite steht Russland, hinter der anderen Seite stehen die USA und die NATO. Beide Seiten üben sich nicht gerade in De-Eskalation. Im Gegenteil. Russischer Propaganda stehen westliche Medien gegenüber, die ausschließlich über russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass berichten. Sie interpretieren und kommentieren diese Maßnahme als russische Provokation und Vorbereitung auf einen Krieg.

Worüber westliche Medien allerdings nicht berichten, sind die zurzeit laufenden großen Militärmanöver der NATO nahe der russischen Grenze. An dem Manöver mit 28.000 Soldaten sind der schweizerischen Plattform www.infosperber.ch/Medien/Medienkritik zufolge an die 30.000 Soldaten aus 27 Ländern beteiligt. Mit dabei sein sollen diesmal auch Nicht-NATO-Mitglieder wie die Ukraine, Georgen u.a..

Russland sieht in der abermaligen NATO-Aktion an seiner Grenze eine Provokation und droht seinerseits mit einer Zusammenziehung von Streitkräften an seinen eigenen Grenzen.

Im Folgenden ohne Vollständigkeit ein paar Beispiele für Medienberichte, die die NATO-Truppenverschiebungen unerwähnt lassen:

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.
Und so weiter und so fort. Siehe Beispiel ZiB2 am Beginn dieses Beitrags.

Der Schluss, der gezogen werden kann: Es handelt sich erneut auch um einen Propagandakrieg. Die russische Seite agiert gegen den Westen, umgekehrt betreiben Politik und Medien im Westen lustvoll und verantwortungslos Anti-Russland-Meinungsmache, so die Meinung von Medienbeobachtern.

Dabei wären es Merkmale seriöser Berichterstattung, auch im außenpolitischen Bereich differenziert zu berichten. Das sei gerade auch den Informationsabteilungen des ORF ins Stammbuch geschrieben. Mit einer einseitigen außenpolitischen Schlagseite verletzt der ORF zudem die Objektivitätsvorgaben des ORF-Gesetzes.

Amtsgeheimnis bald abgeschafft ?

14. April 2021BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienpolitik, Medienverantwortung / MedienrechtAmtsgeheimnis, Amtsverschwiegenheit, Informationsfreiheitsgesetz, Informationsweitergabe, JournalistInnen, journalistische Arbeit, journalistische Recherche, Mängel, Medien und Politik, Parlamentsredakteur*innen, Politik und Medien, Presseclub Concordia, Transparenz des Staates, überfällige Schritte, Vereinigung für MedienkulturHans Högl

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit Jahren für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, das im Kern die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Nun ist es in greifbarer Nähe.

Udo Bachmair

Nach intensivem Druck von Politik und Medien hat die Regierung nun endlich einen Ministerialentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. In der kommenden Woche endet das Begutachtungsverfahren dafür. In Kooperation mit den Parlamentsredakteur*innen beteiligt sich daran der auch in dieser Causa besonders engagierte Presseclub Concordia, Partner auch der Vereinigung für Medienkultur. Es sollen Änderungen im Sinne journalistischer Arbeit erreicht werden.

In ihrer Stellungnahme bezeichnen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes als „längst überfällige Schritte hin zu einem transparenten Staat“. Denn der ungehinderte Zugang zu Information sei ganz besonders für Journalist*innen von großer Bedeutung. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt es ja, Vorgänge und Hintergründe in Politik und Verwaltung zu recherchieren und darüber seriös und uneingeschränkt auch kritisch zu berichten.

Medien erfüllen damit eine auch demokratiepolitisch außerordentlich wichtige Rolle. Daher brauchen Journalist*innen einfachen und schnellen Zugang zu amtlichen Informationen. „Jede Hürde für die journalistische Recherche ist eine Hürde zu viei“ heißt es dazu in der Stellungnahme des Presseclubs Concordia. Dies sei umso wichtiger gerade in der aktuellen Situation, in der die Ressourcen für journalistische Arbeit sowie die Zahl der Journalist*innen immer geringer werden.

Im vorgelegten Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen aber auch einige Mängel :

>> das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, also einer behördlichen Stelle, die Antragsteller und Behörden berät, im Konfliktfall entscheidet und die den Paradigmenwechsel von Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz mit Forschung, Schulungen und Informationsarbeit begleitet

>> zu viele und zu ungenau definierte Ausnahmen für die Informationsweitergabe

>> zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei Nichtbeantwortung von Anfragen

>> die mit 100.000 Euro zu hohe Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen

Es gibt die Möglichkeit, die Stellungnahme mittels der „elektronischen Zustimmung“ unter folgendem Link zu unterstützen :

www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=SNME&gpCode=XXVII&inr=81457

Und hier finden Sie die ganze Stellungnahme des Presseclubs :

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_81457/imfname_942193.pdf

Qualitätsjournalismus nötiger denn je

8. März 2021BERICHTE / ANALYSEN, Good News, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, Medien und Politik / Wirtschaft, Medienkompetenz, Medienkritik, Medienverantwortung / MedienrechtBuch "Notizen an Tobias", Diskurs, Diskussionen, Fernsehen, Golli Marboe. VsUM, Internet, Kunst und Kultur, Medienwissenschaft, Politik und Medien, Public Relations, Qualitätsjournalismus, Radio, Residenz-Verlag, seriöser Journalismus, Udo Bachmair, verantwortungsvoller Journalismus, Vereinigung für MedienkulturHans Högl

Neben der Vereinigung für Medienkultur gibt es nur wenige Initiativen, die sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzen. Eine besondere unter ihnen ist VsUM – der Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien.

Udo Bachmair

Selbstbestimmter Umgang mit Medien und seriöser Journalismus sind gerade in (Corona-)Zeiten wie diesen, in denen Schwarz-Weiß-Malerei im Bereich von Politik und Medien zu dominieren scheint, nötiger denn je. Die Komplexität der Probleme verlangt nach Differenzierung und verantwortungsbewusstem Augenmaß als wichtige Komponenten eines demokratischen Diskurses. In dieser Zielsetzung gehen die Vereinigung für Medienkultur und VsUM konform.

Initiator und treibende Kraft von VsUM ist der engagierte Journalist und Autor Golli Marboe. Er ist unermüdlich dabei, Unterlagen, Anregungen zum Erwerb journalistischer Kompetenz anzubieten und damit nicht zuletzt auch entsprechende Diskussionen anzuregen. Ob mit dem Medientalk „Content“, ob mit Symposien, Videos oder Dossiers zu Schwerpunktthemen, etc.. Für dieses Jahr ist die Gründung einer Academy geplant.

Besonders empfehlenswert sind die vielbeachteten von VsUM angebotenen Podcasts. Eine spezielle Fundgrube bieten da die täglichen Podcasts „Über Medien reden-365“. Dabei kommen Persönlichkeiten aus der Medienwissenschaft, von Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet, der Pädagogik, des Films, der Kunst und Kultur, der Public Relations usw. zu Wort.

Ein Mosaik an Eindrücken zur Wechselwirkung von Medien, Bildung und Demokratie, abrufbar unter www.vsum.tv/365-ueber-medien-reden/

Apropos Golli Marboe : Sehr empfehlenswert sein Buch „Notizen an Tobias“. Darin schildert der Autor sensibel und bewegend seine Gedanken zum Suizid seines Sohnes. Mit dem im Residenz-Verlag erschienenen Buch will Marboe auch einen gesellschaftlichen Diskurs zum Thema Suizid anstoßen.