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Faktencheck zur Asylpolitik

Am 18. Juni ist Weltflüchtlingstag. Spätestens dann werden sich Politik und Medien dieses Reizthemas wieder annehmen.

Udo Bachmair

Sobald die Emotionen rund um die Coronapolitik abgeebbt sind, wird neben dem Klimawandel erneut auch die Asylpolitik wieder die Schlagzeilen beherrschen. Rund und um dieses komplexe Thema kursieren besonders viele Falschinformationen, Halb- und Unwahrheiten. Die Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ hat nun zahlreiche „Lügen der Bundesregierung“ aufgelistet, die von Medien oft nicht hinterfragt werden. Sprecher der Allianz, von denen die Beispiele stammen, sind

Christian Konrad & Ferry Maier **

„Österreich hat im Jahr 2020 bereits 5.000 UMF aufgenommen.“

Das stimmt nicht: Österreich hat 2020 186 UMF aufgenommen.
5.000 Minderjährige erhielten 2020 Schutz, davon wurden allerdings mehr als 3.000 in Österreich geboren; bei den übrigen ist nicht klar, wann sie nach Österreich einreisten.

„Auf Lesbos ist Hilfe vor Ort effektiver als Evakuierung.“

Hilfe vor Ort funktioniert auf Lesbos nicht bzw. kommt teilweise nicht an. 181 (gebrauchte) Container kamen etwa nie dort an, beheizte Zelte sind mangels Stromanschluss im Lager nicht benutzbar.
Aus einer humanitären Notsituation kann man nur evakuieren – nicht umsonst sprechen sich ExpertInnen (auch vor Ort in Griechenland) auf dem Gebiet seit Monaten dafür aus.

• Wording „illegale Migranten“ in Bezug auf Geflüchtete in Griechenland/am Balkan

Die meisten Menschen, die aktuell in Griechenland und Bosnien ausharren müssen, kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak oder palästinensischen Gebieten. Also in der Regel Länder mit recht hohen Asylanerkennungsquoten. Der Begriff „Migranten“ ist daher falsch. Die „illegale Migration“ ist in Wahrheit nichts anderes als Flucht.

• Pull-Effekt: „Wenn man Menschen aufnimmt, kommen immer mehr.“

Es ist mittlerweile wissenschaftlich bestätigt, dass es keinen „Pull-Effekt“ gibt. Das zeigen auch die konstant gebliebenen Zahlen Ertrunkener im Mittelmeer, seit es kaum mehr Seenotrettung gibt.

Geflüchtete als „Opfer der Schlepper“ darstellen

Es gibt keine legalen Fluchtwege, Flucht ist also immer „illegal“. Auch rechtlich wird die „illegale Einreise“ mit der Schutzzuerkennung rückwirkend straffrei. Solange es keine Alternativen gibt, sind Flüchtende auf Schlepper angewiesen. Man spielt diesen also nicht mit Seenotrettung oder der Aufnahme von Geflüchteten in die Hände, sondern dadurch, dass es keine Möglichkeit zur legalen Flucht gibt.

• „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben keinen Anspruch auf Schutz bzw. schaden dem Sozialsystem

Auch wirtschaftliche Gründe können zur Asylzuerkennung führen bzw. zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz, wenn die wirtschaftliche Lage im Herkunftsstaat z.B. so katastrophal ist, dass die Betroffenen dort nicht überleben können. Personen, die fliehen, weil sie keine Ausbildung oder keinen Arbeitsplatz finden, sind auf der Suche genau danach. Bei Beachtung des Fachkräftemangels werden genau solche Personen eigentlich dringend gesucht.

„Arbeitslose Österreicher sollen Arbeitsplätze bekommen.“

Mangelberufe gibt es, weil es eben nicht genug Österreicher gibt, die diese Arbeit machen können oder wollen. Weil sich außerdem immer mehr Menschen gegen einen Lehrberuf entscheiden, wird der Fachkräftemangel in den vergangenen Jahren immer größer. Zahlreichen Aufenthaltstiteln bzw. Beschäftigungsbewilligungen geht zudem eine „Arbeitsmarktprüfung“ voran; – also eine Überprüfung, ob es keine/n ÖsterreicherIn gibt, die diese Arbeit antreten könnte.

„sichere Drittstaaten“ auf den Fluchtrouten

Die meisten Staaten, die Flüchtende auf der Route durchqueren, sind der Genfer Flüchtlingskonvention nicht oder nicht vollständig beigetreten oder haben de facto kein funktionierendes Asylsystem. Wenn es sich um sichere Staaten handeln würde, würden die Menschen nach dem Asylgesetz dorthin zurückgeschickt werden. So hat z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2011 festgestellt, dass Abschiebungen nach Griechenland wegen systemischer Mängel im Asylsystem unzulässig sind, und empfiehlt UNHCR z.B. Serbien nicht als sicheren Drittstaat heranzuziehen.

„Nur Kriminelle werden abgeschoben.“

Das stimmt nicht: Im Jahr 2020 waren 53,7% der Abgeschobenen straffällig.
Abgesehen davon ist eine Abschiebung in ein Kriegsland (Beispiel: Afghanistan) immer rechtswidrig, weil das Recht auf Leben für alle Menschen gilt. Die Abschiebung als „Strafe“ wäre außerdem ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung.

„Europa nimmt die meisten Flüchtlinge auf.“

73% der Flüchtlinge werden in unmittelbaren Nachbarstaaten aufgenommen; 80% in Entwicklungsländern. Fast 80 Millionen Menschen waren 2020 auf der Flucht, Europa nahm mit rund 470.000 also nur einen Bruchteil an Geflüchteten weltweit auf.

• „Zuwanderung ins Sozialsystem“/“Flüchtlinge bekommen mehr Sozialleistungen als Österreicher_innen.“

Menschen flüchten dorthin, wo es ein funktionierendes Asylsystem und faires Asylverfahren gibt; soziale Absicherung zählt natürlich dazu. Asylberechtigte sind ÖsterreicherInnen sozial gleichgestellt, werden aber nicht bevorzugt. Subsidiär Schutzberechtigte sind in vielen Dingen schlechter gestellt und Menschen mit Bleiberecht erhalten oft überhaupt keine Leistungen. MigrantInnen müssen vor der Zuwanderung erst ausreichend Einkommen nachweisen, um überhaupt ein Visum zu erhalten, und haben anschließend keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

„Flüchtlinge sind ungebildet bzw. schlecht ausgebildet.“

Das stimmt nicht: Zahlreiche Menschen flüchten etwa gerade aufgrund ihres Bildungsstandes (z.B. DolmetscherInnen und JournalistInnen aus dem Irak, RegierungsbeamtInnen aus Afghanistan). Flüchtende sind außerdem in der Regel besser gebildet als die Gesamtbevölkerung ihres Herkunftsstaates.

** Christian Konrad war Chef von Raiffeisen, Ferry Mayer ÖVP-Politiker.

Beide fühlen sich der alten „christlich-sozialen ÖVP“ verbunden und lehnen den „empathiebefreiten“ Weg der neuen türkisen ÖVP unter Kanzler Kurz vehement ab.

Amtsgeheimnis bald abgeschafft ?

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit Jahren für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, das im Kern die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorsieht. Nun ist es in greifbarer Nähe.

Udo Bachmair

Nach intensivem Druck von Politik und Medien hat die Regierung nun endlich einen Ministerialentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. In der kommenden Woche endet das Begutachtungsverfahren dafür. In Kooperation mit den Parlamentsredakteur*innen beteiligt sich daran der auch in dieser Causa besonders engagierte Presseclub Concordia, Partner auch der Vereinigung für Medienkultur. Es sollen Änderungen im Sinne journalistischer Arbeit erreicht werden.

In ihrer Stellungnahme bezeichnen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes als „längst überfällige Schritte hin zu einem transparenten Staat“. Denn der ungehinderte Zugang zu Information sei ganz besonders für Journalist*innen von großer Bedeutung. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählt es ja, Vorgänge und Hintergründe in Politik und Verwaltung zu recherchieren und darüber seriös und uneingeschränkt auch kritisch zu berichten.

Medien erfüllen damit eine auch demokratiepolitisch außerordentlich wichtige Rolle. Daher brauchen Journalist*innen einfachen und schnellen Zugang zu amtlichen Informationen. „Jede Hürde für die journalistische Recherche ist eine Hürde zu viei“ heißt es dazu in der Stellungnahme des Presseclubs Concordia. Dies sei umso wichtiger gerade in der aktuellen Situation, in der die Ressourcen für journalistische Arbeit sowie die Zahl der Journalist*innen immer geringer werden.

Im vorgelegten Regierungsentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz sehen Presseclub und Parlamentsredakteur*innen aber auch einige Mängel :

>> das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, also einer behördlichen Stelle, die Antragsteller und Behörden berät, im Konfliktfall entscheidet und die den Paradigmenwechsel von Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz mit Forschung, Schulungen und Informationsarbeit begleitet

>> zu viele und zu ungenau definierte Ausnahmen für die Informationsweitergabe

>> zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei Nichtbeantwortung von Anfragen

>> die mit 100.000 Euro zu hohe Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen

Es gibt die Möglichkeit, die Stellungnahme mittels der „elektronischen Zustimmung“ unter folgendem Link zu unterstützen :

www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=SNME&gpCode=XXVII&inr=81457

Und hier finden Sie die ganze Stellungnahme des Presseclubs :

www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_81457/imfname_942193.pdf

Irritation um deutschnationale Gesinnung

Kritik an umstrittener Rede des 3. NR-Präsidenten weitgehend ohne Medienecho

Udo Bachmair

Er ist einer der höchsten Repräsentanten der Republik Österreich. Er gehört dem Präsidium des österreichischen (!) Nationalrates an. Er ist immerhin dritter Nationalratspräsident: Der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Er scheint nach einem schmeichelweichen Wahlkampf mit verschleiernden Rhetoriktricks nun keine Hemmungen mehr zu verspüren, seine weit rechte Gesinnung leidenschaftlich zu offenbaren. Getan, gesagt beim berühmt-berüchtigten Akademikerball der freiheitlichen Burschenschafter in der Wiener Hofburg.

Traditionelle Medien sind nicht oder nur am Rande auf die Rede Hofers „aufgesprungen“. Das Links-Rechtsspektrum hat sich in unserem Lande offenbar bereits derart verschoben, dass Äußerungen in der Öffentlichkeit, die noch vor Jahren als rechtsextrem eingestuft worden sind, heute bereits in die Mitte gerückt und salonfähig geworden sind.. Vor diesem Hintergrund dürften manche JournalistInnen und PolitikerInnen entsprechende Sensibilitäten bereits eingebüßt haben..

Eine der wenigen Ausnahmen stellt hingegen der grüne Abgeordnete Karl Öllinger dar. Er warnt unermüdlich vor den Gefahren von rechts und hat sich nun auch die erwähnte Rede Norbert Hofers „vorgenommen“. In einem Bericht der APA, der wie gesagt kaum Eingang gefunden hat in Tageszeitungen oder in den ORF und daher an dieser Stelle veröffentlicht wird, heißt es zur Causa:

„Dass sich der Dritte Nationalpräsident und Vizechef der FPÖ seine Ballkarte für den Akademiker-Ball der FPÖ von den BürgerInnen der Republik Österreich zahlen lässt, ist das eine, dass er dann aber bei diesem FPÖ-Ball vor teilweise rechtsextremen Burschenschaftern auch noch mit einem Bekenntnis zur deutschnationalen Gesinnung punkten will. Das ist unverschämt und inakzeptabel“, reagiert der grüne Abgeordnete Karl Öllinge auf die vom Online-Magazin Vice veröffentlichte Rede des FP-Präsidentschaftskandidaten am Ball. In dieser Rede bekennt sich die Nr. 2 der FPÖ offensichtlich zur deutschen Fahne („Und ich trage sie mit Stolz!“) und wünscht, dass „sich diese Farben wieder erheben können“. Irritation um deutschnationale Gesinnung weiterlesen

2017 Jahr der Hoffnung für Syrien ?

Gegen den Mainstream: „Berliner Zeitung“ würdigt Friedensbemühungen Russlands und der Türkei

Udo Bachmair

„Assad lässt weiter bombardieren, koste es, was es wolle“ – so gestern der Befund der Moderatorin des Ö1-Mittagsjournals.. Woher hat sie diese Informationen, fragt man sich. Sie und auch zahlreiche andere JournalistInnen erliegen offenbar immer wieder einseitiger westlicher Propaganda..

Sie machen sich’s leicht. Dabei ist gerade der Fall Syrien eine ungemein komplexe Causa. Mit einem „Bürgerkrieg“, der überwiegend von außen in das geschundene Land hineingetragen worden ist. Angeheizt durch unterschiedlichste Machtinteressen auf westlicher wie östlicher Seite.

Bei aller berechtigten Kritik an autoritären Entwicklungen sowohl in Russland als auch in der Türkei sei jedoch anzuerkennen, dass es den Präsidenten dieser Staaten gelungen zu sein scheint, tatsächlich einen Waffenstillstand zu erreichen. Bleibt zu hoffen, dass er hält.

Bei allem unermesslichen Leid, das der syrischen Bevölkerung wiederfahren ist, hat das Jahr für Syrien jedenfalls gut begonnen. Das würdigt etwa die „Berliner Zeitung“, die damit einen journalistischen Gegenpol zum Mainstream setzt.

Zum Thema folgende Zitate aus einer heute in diesem renommierten Blatt erschienenen Analyse von Götz Aly :

„Was führende Politiker der USA und der EU quälend lange Jahre nicht vermochten, gelang den Präsidenten Putin und Erdogan nun binnen weniger Wochen: einen Waffenstillstand für Syrien auszuhandeln. Das verdient Respekt. Russland konnte der Türkei abringen, dass die radikalislamische Al-Nusra-Front (mittlerweile als Fatah-Al-Scham-Front getarnt) und selbstverständlich der IS weiterhin bekämpft werden.

Beide Terrororganisationen wurden jahrelang von Saudi-Arabien, lange auch von der Türkei direkt unterstützt, indirekt mit US-amerikanischen und britischen Waffen beliefert, die auf kurzen Wegen in ihre Hände gelangten. Das störte die meisten westlichen Regierungen nicht, weil sie sich blindlings dem Ziel verschrieben hatten, die Regierung Assad zu stürzen. Auf solche Weise verliehen sie dem islamistischen Terror ungeahnten Auftrieb in Syrien – so wie zuvor im Irak und in Libyen. Russland trägt an diesen Entwicklungen keine Mitschuld. Bis heute konnten sich die Regierungen der USA und der EU nicht dazu bequemen, die Al-Nusra-Front als Terrororganisation einzustufen.“

Und weiter heißt es in der „Berliner Zeitung“ von heute:

„Am Ende kann sich herausstellen, dass das Eingreifen russischer Truppen einen für die meisten Syrer akzeptablen Friedensschluss ermöglicht hat. Noch im Herbst wurde in vielen deutschen Medien behauptet, die Einnahme Ost-Aleppos würde Hunderttausende weitere Flüchtlinge nach Europa treiben. Nichts davon geschah.

Kürzlich warf Angela Merkel Russland Kriegsverbrechen in Syrien vor. Dass die von ihr propagandistisch unterstützten „Rebellen“ schon lange Kriegsverbrechen begangen haben, blendet sie aus. Man kann das moralisch kritisieren und sagen, die Kanzlerin messe mit zweierlei Maß. Ich sehe ein gravierenderes Problem: Im Fall Syrien leiden unsere führenden Politiker (und viele Journalisten) an Geschichtsblindheit und Realitätsverlust.“

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25469364 ©2017