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Presseclub mahnt Reformen ein

Der Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur, fordert in einer jüngst von der Generalversammlung verabschiedeten Resolution „dringend überfällige“ medienpolitische Reformmaßnahmen.

Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub hält die Umsetzung eines „zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetzes“ für unabdingbar. Für Journalist*innen sei ein einfacher Zugang zu amtlichen Informationen herzustellen, damit sie ihrer demokratiepolitisch wichtigen Rolle gerecht werden können.

Besonders wichtig ist für die Journalistenvereinigung auch die Forderung, „die intransparente und qualitätsfeindliche Praxis der Regierungsinserate“ zu beenden. Dazu bedürfe es einer grundlegenden Reform der Medienförderung unter Berücksichtigung qualitätsorientierter Kriterien.

Ein wesentliches Anliegen des Presseclubs ist auch der ORF, dessen neue Führungsspitze ja am 10. August gewählt wird. Der Club verlangt „gedeihliche Rahmenbedingungen für politisch unabhängige Berichterstattung im ORF.“

Mit Sorge beobachtet der Presseclub Concordia Angriffe und Einschüchterungsklagen gegen Journalist*innen. Er mahnt Unternehmen und Politik, juristische Mittel nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen.