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Todesstoß für die Wiener Zeitung

Die Bundesregierung hat offenbar kein Interesse am Weiterbestand der „Wiener Zeitung“. Das republikseigene Blatt hat sich bisher über den Amtsteil finanziert, der auf Basis einer EU-Richtlinie abgeschafft werden soll. Ein finanzieller Ausgleich ist nicht in Sicht.

Udo Bachmair

Die renommierte Wiener Zeitung gilt als älteste Zeitung der Welt. Doch den politisch Verantwortlichen scheint sie nur wenig zu gelten. Sie wollen den Verlust durch die drohende Abschaffung des gedruckten Amtsblatts finanziell nicht ausgleichen. Mit dem Todesstoß für die Wiener Zeitung lassen sie gleichsam auch ein Kulturgut zugrunde gehen.

Das Blatt hat sich bisher engagiert um den Qualitätsjournalismus verdient gemacht. Doch der Regierung Kurz liegt der ohnehin hierzulande besonders dominante Boulevard mehr am Herzen. Im Kurier heißt es heute dazu: „Medienvielfalt ist keiner der Regierungsparteien ein Anliegen“, urteilt Medienredakteur Philipp Wilhelmer unmissverständlich.

Dass auch in dieser Grundsatzfrage die Grünen (in der Regierung) umfallen, ist auch für viele ihrer Sympathisanten beschämend. Die Einstellung eines seriösen Mediums werde einfach hingenommen.

„Wir können nicht einfach Geld zuschießen“, sagt die grüne Mediensprecherin Blimlinger. Warum denn bitte nicht, wenn es um die hohen Güter Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus geht ?!

Demokratiepreis für das „Freie Radio Salzkammergut“

Udo Bachmair

Im Parlament in Wien ist der Demokratiepreis 2016 verliehen worden. Einer der Preisträger ist das „Freie Radio Salzkammergut“ mit Sitz in Bad Ischl. Etwa 100 Mitarbeiter aus allen Teilen der Bevölkerung gestalten ehrenamtlich das Programm. Der Sender sei ein „Belebungsmittel für Demokratie mit aktiver Bürgerbeteiligung“, so Klaus Unterberger ( ORF-Public Value ) in seiner Laudatio.

Mario Friedwagner, Chef der ausgezeichneten regionalen Radiostation, betonte in seiner Dankesrede, dass auch die freien Radios insgesamt „Österreichs Rundfunklandschaft demokratisiert“ haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach von wichtigen Initiativen, die „zur Medienvielfalt und Medienkultur in unserem Lande beitragen“.

Weitere Preisträger der „Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie“ sind das Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ sowie das Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte mit dem Grundsatz „Alle Menschenrechte für alle“.

Medienförderung und Rundfunkreform

Hans H ö g l

Die „Initiative für Zivilgesellschaft“ nahm einstimmig folgende Propositionen im Sinne des Medienwandels an (vgl. 10.1.2017):

 Medien-Konzentration und einseitige Besitzverhältnisse in Printmedien verhindern Medien-Vielfalt[1]. Durch Medienförderung kann und soll Medienvielfalt erhalten bleiben. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der österreichischen  Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs entscheiden. Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver[2] und investigativer Journalismus.  

  • Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit den NGOs, zu berichten. Aber öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.

[1] Das EU-Schuman-Institut in Florenz finanziert Forschungen, um die Medien-Vielfalt in der EU zu wahren.

[2] Vgl. Högl zum Konstruktiven Journalismus in   www.n21.press