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Karfreitag : Regierung desavouiert Evangelische

Die Regierung fährt gnadenlos über die Evangelische Kirche drüber. Ihr sind Wirtschaftsinteressen sakrosankt. Im ORF-Fernsehen macht Religionsminister Blümel ausgerechnet Bischof Bünker zum Sündenbock.

Udo Bachmair

„Wer schafft denn Arbeit..?!“ schrie Sozialministerin Hartinger-Klein ins Plenum des Nationalrates. Und sie gab sich gleich selbst die Antwort: „Die Wirtschaft !“ Die Antwort hätte auch lauten können: „Selbstverständlich die Arbeitskraft der Menschen“. Wahrscheinlich stimmt Beides. Sicher hingegen ist, auf welche Seite sich diese Regierung wieder einmal geschlagen hat. Auf die Seite der Unternehmer und Konzerne. Das hat sich zuletzt gezeigt am blamablen Einknicken des FPÖ-Verkehrsministers Norbert Hofer vor der Frächterlobby. Das zeigt sich aktuell und besonders brisant an der leidigen Causa „Karfreitag“.

Da sorgt das „Drüberfahren über die Evangelischen“ für berechtigte Empörung. Auch außerhalb der Evangelischen Kirche. Denn wieder einmal wird ohne ausreichende Begutachtung ein rechtlich zweifelhaftes Gesetz durchs Parlament gepeitscht. Nicht einmal im Zusammenhang mit den Rechten und Traditionen einer Religionsgemeinschaft sieht diese Regierung entsprechende Sensibilität für angebracht. Einer christlichen Minderheitskirche die Religionsausübung zu beschneiden und ihren wichtigsten Feiertag zu kappen, zeugt zudem von beispielloser Unverfrorenheit. Vor allem jene Regierungsmitglieder, die der Evangelischen Kirche angehörigen, nämlich Hartinger-Klein, Norbert Hofer und Heinz Faßmann sollten sich schämen.

Es ist dies nicht zuletzt auch eine demokratiepolitisch und menschenrechtlich höchst bedenkliche Vorgangsweise. Dabei wäre die nach dem EUGH-Urteil logischste Konsequenz gewesen, den Karfreitag für alle zum Feiertag zu machen. Eine Forderung, die der evangelische Bischof Michael Bünker immer wieder in die Diskussion eingebracht hatte. In bewährter Manier versucht die türkis-blaue Regierungstruppe nun den Spieß umzudrehen.In bisher kaum registrierter Perfidie hat der für Religionen zuständige Kurz-Vertraute Gernot Blümel den Ball an Bünker weitergespielt.

Allen Ernstes hat Blümel in der ZIB 2 die nunmehrige unbefriedigende Karfreitagslösung mit einer angeblichen Zustimmung Bünkers gerechtfertigt. Der Bischof hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings von seiner ersten Reaktion, es handle sich um eine positive Lösung mit Wermutstropfen, bereits deutlich distanziert. Dennoch steht Bünker, anerkannt und gelobt für seine Verdienste auch über Kirchengrenzen hinaus, nun als Sündenbock da. Nicht nur seitens Blümels, sondern auch kirchenintern.

Statt den Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer schwappt nun Bünker eine Welle von Kritik entgegen. Ja, sogar von Verrat an der eigenen Glaubensgemeinschaft ist mancherorts die Rede. Ein engagierter Kirchenmann wie Bünker verdient das aber beileibe nicht, er hat das Erscheinungsbild der Evangelischen Kirche in seiner 12-jährigen Amtszeit äußerst positiv geprägt.

Eine Glaubensgemeinschaft, die in ihrer Geschichte bis weit ins vergangene Jahrhundert hinein nicht wenig Leid erfahren hat, von Regierungsseite her derart zu demütigen und desavouieren, ist wohl einmalig in der Zweiten Republik. Oder sind wir bereits in der Dritten angelangt ? Manche Entwicklungen in diesem Land, wie die Infragestellung von Grundrechten sowie Revanchegelüste gegenüber einer Minderheits-Kirche, die sich immer wieder auch regierungskritisch zu menschenrechtlich bedenklichen Erscheinungen geäußert hat, lassen diesen Schluss zu.

Irritation um deutschnationale Gesinnung

Kritik an umstrittener Rede des 3. NR-Präsidenten weitgehend ohne Medienecho

Udo Bachmair

Er ist einer der höchsten Repräsentanten der Republik Österreich. Er gehört dem Präsidium des österreichischen (!) Nationalrates an. Er ist immerhin dritter Nationalratspräsident: Der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Er scheint nach einem schmeichelweichen Wahlkampf mit verschleiernden Rhetoriktricks nun keine Hemmungen mehr zu verspüren, seine weit rechte Gesinnung leidenschaftlich zu offenbaren. Getan, gesagt beim berühmt-berüchtigten Akademikerball der freiheitlichen Burschenschafter in der Wiener Hofburg.

Traditionelle Medien sind nicht oder nur am Rande auf die Rede Hofers „aufgesprungen“. Das Links-Rechtsspektrum hat sich in unserem Lande offenbar bereits derart verschoben, dass Äußerungen in der Öffentlichkeit, die noch vor Jahren als rechtsextrem eingestuft worden sind, heute bereits in die Mitte gerückt und salonfähig geworden sind.. Vor diesem Hintergrund dürften manche JournalistInnen und PolitikerInnen entsprechende Sensibilitäten bereits eingebüßt haben..

Eine der wenigen Ausnahmen stellt hingegen der grüne Abgeordnete Karl Öllinger dar. Er warnt unermüdlich vor den Gefahren von rechts und hat sich nun auch die erwähnte Rede Norbert Hofers „vorgenommen“. In einem Bericht der APA, der wie gesagt kaum Eingang gefunden hat in Tageszeitungen oder in den ORF und daher an dieser Stelle veröffentlicht wird, heißt es zur Causa:

„Dass sich der Dritte Nationalpräsident und Vizechef der FPÖ seine Ballkarte für den Akademiker-Ball der FPÖ von den BürgerInnen der Republik Österreich zahlen lässt, ist das eine, dass er dann aber bei diesem FPÖ-Ball vor teilweise rechtsextremen Burschenschaftern auch noch mit einem Bekenntnis zur deutschnationalen Gesinnung punkten will. Das ist unverschämt und inakzeptabel“, reagiert der grüne Abgeordnete Karl Öllinge auf die vom Online-Magazin Vice veröffentlichte Rede des FP-Präsidentschaftskandidaten am Ball. In dieser Rede bekennt sich die Nr. 2 der FPÖ offensichtlich zur deutschen Fahne („Und ich trage sie mit Stolz!“) und wünscht, dass „sich diese Farben wieder erheben können“. Irritation um deutschnationale Gesinnung weiterlesen

BP-Wahl: Manipulationstechniken wahlentscheidend ?

Entscheiden Kommunikationstricks über den neuen Bundespräsidenten ?

Udo Bachmair

Die Inszenierung von Politik und Politikern erweist sich einmal mehr am Beispiel des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs. Während Alexander van der Bellen aus sich heraus authentisch wirkt und ohne Coaching auskommt, verhält es sich mit seinem Gegenüber Norbert Hofer etwas anders. Dieser hat etliche Kommunikationstrainings zu „Crash-Rhetorik, Provokation und Polemik, fairen und unfairen Argumentationstechniken“ (Zitat aus FALTER) absolviert. Er kennt alle Tricks und Manipulationsmöglichkeiten, wie sie NLP und andere Techniken bieten. Hofer kann damit vor allem in TV-Duellen punkten.

Doch durchschauen die Menschen die perfekt antrainierte „Authentizität“ Hofers ? Eine Frage, die angesichts des großen Zuspruchs und Positivwirkung seiner TV-Auftritte eher mit Nein beantwortet werden muss. Hofer kommt im Fernsehen für viele „sympathisch rüber“. Mit seinem Dauerlächeln auch bei Angriffen, seiner aufrechten Körperhaltung, seiner gemäßigt klingenden Sprache, kann er, so der Verdacht, wahre Absichten gut tarnen. Immer wiederkehrende Sätze des Strache-Kandidaten, wie „ich rede ehrlich und klar“ erscheinen da ziemlich relativiert..

„Bisher ist es Van der Bellen im Wahlkampf insgesamt nicht gelungen, Hofers Techniken erkennbar zu entlarven“, so Kommunikationstrainerin Tatjana Lackner gegenüber dem KURIER. Noch mache Van der Bellen den Fehler, in Hofers Falle zu tappen. Der „Wolf im Schafspelz“ erscheint jedenfalls bestens vertraut mit den Grundsätzen von Rhetorik und Körpersprache. Wird Hofer mit einem unangenehmen Thema konfrontiert, lenkt er ab mit persönlichen Attacken. Beispiel„ Sie sind heute so aggressiv, Herr Dr.“ (Puls 4-Duell).

Zum Thema ist heute im STANDARD unter dem Titel „Beiträge zur Aufklärung“ ein Kurzkommentar von mir erschienen. Hier dessen Wortlaut:

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ – diese Worte Norbert Hofers klingen nachhaltig bedrohlich im Ohr. Umso wichtiger sind STANDARD-Analysen, die sich um Aufklärung rund um die Staatsumbau-Pläne der FPÖ bemühen. Lob gezollt sei dafür vor allem Hans Rauscher und Gerfried Sperl. Sie warnen immer wieder vor Gefahren einer Dritten Republik mit einem Präsidialsystem und autoritären Elementen.

Es läuten tatsächlich die Alarmglocken, wenn nun ein Bundespräsidentschaftskandidat entsprechende Machtfantasien hegt. Kritik an großkoalitionären Fehlentwicklungen ist berechtigt. Die Zweite Republik insgesamt ist jedoch ein historisch unbestrittenes Erfolgsmodell. Sie zu gefährden und unser Land einer unsicheren Zukunft auszusetzen, wäre fahrlässig und verantwortungslos.

Sollten sich entsprechende Pläne hinter dem freundlichen Gesicht des perfekt gecoachten Strache-Vertrauten verbergen und einer größeren Öffentlichkeit bekannt werden, wäre Van der Bellen der Sieg sicher. Doch mit einer geschickt verschleiernden Wahlkampfstrategie gepaart mit (NLP-) Manipulations-Tricks des Ex-Kommunikationstrainers Hofer könnte es der FPÖ-Kandidat knapp schaffen.

Danach soll nur niemand sagen, von möglichen Folgen einer FPÖ-Machtübernahme nichts gewusst zu haben.

Der STANDARD leistet in dieser Causa jedenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung und auch zur Medienkultur in unserem Land.

(Udo Bachmair – Leserbrief DER STANDARD 13.5.2016)

 

Notstand

Udo Bachmair

Demnächst also soll ein weiter verschärftes Asylgesetz beschlossen werden, das in Österreich den Flüchtlings-Notstand erklärt. Getrieben von rechten Populisten in Politik und Boulevardmedien geht die SPÖ/ÖVP-Koalition allen Ernstes davon aus, der FPÖ mit einem scharfen Rechtsruck das Wasser abgraben zu können. Doch weit verfehlt.

Vor allem die SPÖ hat mit ihrer „Strategie“, einen radikalen Wechsel von einer humanen Flüchlingspolitik zu einer radikalen Abschottungspolitik zu vollziehen, totalen Schiffbruch erlitten.

Die österreichische „Sozialdemokratie“ unter dem glücklosen Vorsitzenden Werner Faymann hat gemeinsam mit der rechtspopulistischen Kronen-Zeitung zu einem nicht unwesentlichen Teil den fulminanten Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mit verursacht und mit zu verantworten.

Die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer hat es in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung auf den Punkt gebracht: „ Es bringt nichts, den Populisten nachzulaufen. Man muss Probleme dort lösen, wo es sie gibt, aber die Sozialdemokratie darf ihre Werthaltungen nicht über Bord werfen.“ Doch das ist offenbar bereits passiert.

Eine kleine Minderheit in der SPÖ – von der engagierten Jungsozialistin Julia Herr bis zu besonnenen „elder statesmen“ wie Wolfgang Petritsch oder Hannes Swoboda – hat längst vor dieser Entwicklung gewarnt. Vergeblich. Die Tore in Richtung Orbanismus erscheinen nun weit geöffnet.

Gerfried Sperl dazu in einem STANDARD-Kommentar: „Mit dem Etappensieg von Norbert Hofer zeigt ein hoher Anteil der österreichischen Bevölkerung eine Präferenz für die in Ungarn und Polen entwickelte autoritäre Politik: Schwächung der Parlamente, Aushebelung der Gewaltenteilung, Einschränkungen der Medienfreiheit“.

Und Gerfried Sperl weiter: „Wer in jedem Flüchtling einen islamistischen Terroristen sieht, macht die Angst zum Ratgeber und die Vernunft zum Irrlicht. Leider war diese Stimmung ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Sie wird in vier Wochen kaum zu drehen sein.“

Den Pessimismus des STANDARD-Kommentators wollen die Anhänger des Hofer-Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen nicht teilen. Sie sind überzeugt davon, dass es trotz des Rechtstrends in Politik und Medien gelingt, die Mehrheit der Menschen bis zum 2. Wahlgang am 22. Mai für eine besonnene, humane und an Menschenrechten orientierte Politik zu gewinnen.

Notstand herrscht in diesem Land nicht wegen der Flüchtlinge, Notstand besteht für die Regierung, im Besonderen für eine Sozialdemokratie, die ihre Prinzipien aufgegeben hat. Im Notstand müsste sich eigentlich auch die ebenfalls nach rechts gerückte ÖVP-Führung sehen, die die mahnenden Stimmen bürgerlich Liberaler und Christlichsozialer bisher ignoriert hat.