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Verrohende Politik nicht mehr hinnehmen

Es reicht ! Unter diesem Titel- groß herausgehoben und fettgedruckt- ist auf der Leserbriefseite der Kronen Zeitung eine überraschende Leserreaktion erschienen.

Udo Bachmair

Es geschehen noch Wunder. Konsument*innen der Leserbriefseite der Kronen Zeitung sind verblüfft. In einem gut platzierten Leserbrief übt dessen Verfasserin Maria Pötscher-Eidenberger massive grundsätzliche Kritik an der Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Der Brief beinhaltet nahezu all das, wogegen die „Krone“ vor allem in der emotional aufgeheizten Migrations-und Flüchtlingsfrage bisher angeschrieben hat. Die entsprechend einseitige Auswahl an Leserbriefen mit dem erklärten Feindbild Asylwerber war ja schon fast legendär.

Umso erstaunlicher, dass das über Jahre hindurch FPÖ- nahe Kleinformat, das mittlerweile fast täglich auch dem feschen jungen ÖVP-Kanzler huldigt, nun erstmals eine Leserreaktion abgedruckt hat, in der unverhohlen von „menschenverachtender Politik“ die Rede ist.

Hier der leicht gekürzte Leserbrief im Wortlaut:

„Tag für Tag macht unser Innenminister menschenverachtende Vorschläge, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären. Und Herr Kurz trägt das mit !

Diese Politiker sind keine besorgten Menschen; sie leben von der Sorge und müssen dieser Nahrung geben. Und dafür sind ihnen alle Mittel recht. So auch die 1.50-Euro-Aktion. Asylwerber tragen mittlerweile in vielen Gemeinden und Städten mit ihrer Arbeitskraft zum Gemeinwohl aller bei. Dies wird von der Bevölkerung geschätzt und führt dazu, dass sich die oftmals anfänglich ablehnende Stimmung diesen schutzbedürftigen Menschen gegenüber wandelt. Und das passt unserer Regierung offenbar nicht ins Konzept.

Mittlerweile gibt es viele Menschen, die diese verrohende Politik nicht mehr hinnehmen wollen. An alle, die in Zukunft in einer Demokratie aufwachen möchten: Seid initiativ, kraftvoll und friedvoll, es kann so nicht weitergehen! Es reicht!“
(Maria Pötscher-Eidenberger)

Menschenrechte: FPÖ-Innenminister überschreitet rote Linie

Kickls Verhältnis zum Rechtsstaat gestört ?

Udo Bachmair

Für die meisten Medien, aber auch für Politiker aller Parteien außer der FPÖ ist klar:
Innenminister Kickl hat die rote Linie ( wieder einmal ) weit überschritten. Vor dem Hintergrund der schon länger bekannten Skepsis seiner Partei gegenüber der Menschenrechtskonvention hat Kickl nun also noch einmal nachgelegt:

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Die Reaktionen in Politik, Justiz und Medien sind überwiegend kritisch bis empört. So hat Kickl laut dem renommierten Richter Friedrich Forsthuber am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“ gerüttelt. „Es gibt keine Demokratie light, keine Menschenrechte light.“ Das Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat müsse vor allem auch seitens der Zivilgesellschaft verteidigt werden, bekräftigt Forsthuber gegenüber dem Kurier.

Die angesprochene Zivilgesellschaft gibt in dieser Frage ein kräftiges
Lebenszeichen. Neben zahlreichen anderen Besorgten um Rechtsstaat und Demokratie hat sich nun auch eine prominente frühere ORF-Stimme zu Wort gemeldet: Chris Lohner. Mit dem Hinweis „Ich kann jetzt nicht mehr anders“ hat sie an Bundesprädident  Van der Bellen via Facebook folgenden offenen Brief geschickt:

„Ich meine, es ist jetzt höchste Zeit, dass Sie Ihre Möglichkeiten als Bundespräsident dieses Landes nützen, um den ständigen Attacken dieser Regierung auf die Demokratie Einhalt zu gebieten und zwar mit aller Härte und Deutlichkeit. Es ist unerträglich geworden, täglich von Rechts- und Menschenrechtsverletzung, Verhetzung, verdrehten Tatsachen und dem steten Versuch, das Volk dieses Landes zu spalten, zu hören und zu lesen. Ich bitte Sie inständig, einzugreifen und dem grausigen Treiben ein Ende zu machen und ich bin nicht allein mit dieser Bitte! Mit herzlichen Grüßen in der Hoffnung, dass mein Posting sehr bald von Ihnen gelesen wird. Chris Lohner, Wien“

Die Antwort des Bundespräsidenten steht noch aus. Ob er noch deutlicher wird als in seiner bisherigen Stellungnahme, bleibt abzuwarten. Gäbe es hierzulande eine Rücktrittskultur, müsste der Innenminister nach der Infragestellung der Menschenrechtskonvention, die noch dazu Verfassungsrang hat, seinen Hut nehmen. Wann, wenn nicht jetzt. Ein ähnlicher Fall etwa in Deutschland würde klare Konsequenzen nach sich ziehen.