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Demokratie und Charakter

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Einen Kommentar von Heide Schmidt im Standard** nimmt unsere Gastautorin zum Anlass für weitergehende Überlegungen zum Thema „Demokratie als Charakterfrage“.

Ilse Kleinschuster*

Heide Schmied, die ehemals Jörg Haider und seiner FPÖ den Rücken gekehrt und das Liberale Forum gegründet hat, war auch eine Anhängerin des Projekts Weltethos und hat sich für das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens interessiert. Es scheint mir daher gut nachvollziehbar, dass sie ob der Aussage der FPÖ „MIT EUCH GEGEN DAS SYSTEM“ schockiert ist, denn: ist nicht ‚unser System‘ Demokratie?

Ich bin keine Juristin, aber soviel weiß ich auch, dass es für unsere demokratische Halt(er)ung eine Grundlage gibt, die „Österreichische Bundesverfassung“, die „denjenigen die Hände bindet, die sich an sie halten, denjenigen aber fast alles ermöglich, die es nicht ehrliche mit ihr meinen“ – ein Satz von Vaclav Havel, den Heide Schmidt gerne zitiert. Sie kommt zu dem Schluss, dass Demokratie nicht nur eine Frage das Systems ist, sondern auch eine Frage der Haltung und damit auch des Charakters der handelnden Personen.

Nun entwickelt sich doch Haltung/Charakter im Laufe unseres Lebens und ich meine, es hängt doch sehr von den Umständen ab, unter denen diese Entwicklung stattfindet. Bereits als Kind habe ich mich – immer, wenn es um Ungerechtigkeit ging – sehr aufgeregt. Spät erst im Laufe meines Lebens habe ich begriffen, wie sehr es auch einer vernünftigen Gesetzgebung zu verdanken ist, soll es in der Gesellschaft halbwegs gerecht und friedlich zugehen.

In der heutigen Zeit eines multiplen Wandels ist es nicht mehr verwunderlich, dass sich auch die Politik wandelt. Wie sehr es an Politiker*innen fehlt, die sich in den Dienst der Rechtsordnung stellen, hat uns die Hochachtung für die verstorbene Kanzlerin Brigitte Bierlein gezeigt, die in schweren Zeiten der Bitte nachkam, „die taumelnde Republik aus Verantwortungsgefühl zu führen“ (Doris Helmberger, Chefredakteurin der FURCHE).

War die Mittelschicht bislang demokratietragend, fiel sie langsam der Globalisierung und der Schwerpunktverschiebung von Real- zur Finanzwirtschaft zum Opfer, was wohl die Frustrierten und Zurückgelassenen (rechte/linke) Populisten wählen lässt. Der Mangel an einer qualitätsvollen und zukunftsorientierten Spitzenpolitik wird immer offenkundiger. Der weltweite Populismus ist also Symptom, nicht aber Ursache der ‚Demokratie-Krise‘.

Und noch eines: Hat ein zugespitzter Stil in der Berichterstattung den Vertrauensverslust in die Politik nicht auch gefördert? Ich frage mich: Könnte mich darin vor allem die Berichterstattung zu den EU-Wahlen bestätigt haben? – Mehr Aufmerksamkeit als nötig wurde meiner Meinung nach dem Stimmenzuwachs für rechts-extreme Parteien gezollt. Ein Relevanzverlust der Medien schlägt sich nieder und vernebelt die ohnedies schon sehr verunsicherte Mittelschicht.

In Redaktionen, in denen gespart wird, fehlt es an Wissenschaftsjournalisten, die eine Gatekeeper-Funktion übernehmen könnten. Nicht Zuspitzung, sondern lösungsorientierte Kritik wäre jetzt wichtig, ausgeübt durch gebildete, verantwortliche Persönlichkeiten, deren Umfeld Selbstreflexion zulässt und fördert. -So schreibt Otto Friedrich in der FURCHE über die „Medien und ihre Selbstverzwergung“ zu den Vorwahl-Turbulenzen um Lena Schilling: „Ich ordne die Causa auch als Lehrbeispiel fürs Schlagwort overnewsed but underinformed ein“ und er stellt fest, dass sich für ihn keinerlei Relevanz in Bezug auf die Zukunft Österreichs oder Europas erkennen lasse.

Mehr noch aber als die Relevanz in Bezug auf die Zukunft Österreich und Europas fehlt mir heute jene in Bezug auf die Zukunft der ‚Menschheit‘. Was für eine vernachlässigte, globale Verantwortungsherausforderung für uns alle, die wir sowohl biologisch als auch in unseren Identitäten, Lebensrealitäten und Überzeugungen derart unterschiedlich sind! Wie sollen wir von einer Menschheit schreiben, für die wir Verantwortung tragen (wollen), wenn wir die aus der Natur des Menschen begründbaren, allgemeinen Menschenrechte täglich missachten?

Eine ERDE für Alle – EARTH FOR ALL – der neue Bericht an den CLUB OF ROME, 50 Jahre nach „Die Grenzen des Wachstums“ – könnte eine Antwort geben! Es bietet eine konkrete, bahnbrechende Vision, wie das Wohlergehen aller – in jedem Land – auf unserem begrenzten Planeten sichergestellt werden kann. Das wäre eine wichtige Lektüre auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die das Motto Eine Erde für Alle! lebt.

** Gastautorin Ilse Kleinschuster ist eine wichtige Stimme der Zivilgesellschaft. In ihrem Beitrag bezieht sie sich unter anderem auf einen STANDARD-Kommentar von Heide Schmidt:

* www.pressreader.com/austria/der-standard/20240615/282505778761255

Trommelfeuer von Katastrophen! Good News?

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Hans Högl

Für diesen Text ließen wir uns von der Beilage „Journalisten Werkstatt“ im Fachorgan „Der österreichische Journalist“ 2018/ Nr 10 u. 11 inspirieren. Sicherlich: Medien berichten über Probleme, damit die Gesellschaft auf Abhilfe sinnen kann. Doch in Medien spiegelt sich eine kollektive Negativneigung. Ihre Überbetonung von Gewalt, Misslingen, Krise und Bedrohung ist wissenschaftlich belegt – so durch den Sozialpsychologen Roy Baumeister.

Fall a) 2016 gab es rund 40 Millionen Passagierflüge, und dabei ereigneten sich 10 Unfälle, bei denen Menschen umkamen. Wovon wird wohl berichtet?

Fall b) Das Grundgefühl vieler Bürger lautet: „Immer mehr Gewalt, immer mehr Kriminalität! “ Doch die Fakten der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen ein völlig anderes Bild. Bestes Beispiel dafür ist ein Text von Beate Lakotta über „Die sicherste aller Welten“. Darin legte die Autorin die übertriebene Angst der Deutschen vor Gewaltkriminalität dar, die seit langem rückläufig ist. ( Spiegel-Beitrag Nr. 19/ 2018). Doch auch Medien verstärken vorhandene Ängste. Angst kommt von Enge. Verengte Wahrnehmung führt zu falschen Entscheidungen. Gleichzeitig entsteht Misstrauen gegen alle. Das ist die Stunde der Populisten (oft von rechts und auch von links).

In Medien soll nicht verschwiegen werden, was funktioniert. Wer nur im Scheitern wühlt, zeigt ein negativ verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Das sucht konstruktiver, lösungsorientierter Journalismus zu drosseln, zu überwinden. Über die Wahrheit erfreulicher Botschaften hat der schwedische Globalstatistiker Hans Rosling das Buch geschrieben: „Factfullness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie ist“. Ähnliches vertiefen Steven Pinker, Max Rosner und die Gapminder Stiftung.

Aber es gibt nicht nur Bücher darüber, sondern auch Praxisansätze. So die „Spiegel“-Rubrik: „Früher war alles besser“. Autoren stellen darin langfristige Entwicklungen zum Besseren vor. Oder es geht um Entlarven von publikumswirksamen Mythen. Claudia Spiewak, die NDR-Info-Chefredakteurin erfährt vom Publikum Dank für die Sendung „NDR Info Perspektiven“: Sie stellt Initiativen dar, die Mut machen, und weiß, dass viele Menschen das Trommelfeuer von katastrophalen und krisenhaften Nachrichten nicht mehr aushalten.

Linda Hinz, die stv. Chefredakteurin von „Focus Online“, berichtet von ähnlichen Bestrebungen. Doch es gilt intern Vorurteile zu widerlegen, nämlich: a) Kritischer Journalismus bliebe auf der Strecke b) schlechte Nachrichten würden ausgeblendet und c) dass Leser nicht auf gute, sondern auf alarmistische Nachrichten klicken. Doch Frau Hinz stellt fest, dass die Verweildauer der User bei Konstruktivem besonders hoch ist.

Auch die ZDF-Sendung „Plan b“ am Samstag um 17:35 bringt lösungsorientierte Beiträge. Wir verweisen ferner auf die Zeitschrift „Publik Forum“. Sie versteht sich als kritisch-christlich-unabhängig und bringt mutmachende Aktionen – primär humane, kirchliche und ökologische.

Angst produziert? Tatort Deutscher Rundfunk. Die Deutschen sind Krimi-versessen. Fast jede Woche läuft «Tatort» auf ARD, dazu Krimiserien aus europäischen Hotspots, also auch Zürich. Zur täglichen Verbrecherjagd bläst auch das ZDF. Das kostet Geld. 210 Euro beträgt die Rundfunkgebühr pro Haushalt. Unser Feuilletonredaktor Daniel Haas in Berlin findet: viel Geld für miese Ausstrahlung. Mein Tipp zum Sparen: Der «Zürich-Krimi» ist so unzürcherisch wie bei uns eine Bratwurst ohne Senf. Zum Artikel (nzz online 2019-03-06

NB. Man brauch ja nur irgendwann und bei irgendwelchem Sender gucken,  immer wieder sieht man Schießereien. Das Ungewöhnlich ist ja, dass dies völlig selbstverständlich hingenommen wird.

Notstand

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Udo Bachmair

Demnächst also soll ein weiter verschärftes Asylgesetz beschlossen werden, das in Österreich den Flüchtlings-Notstand erklärt. Getrieben von rechten Populisten in Politik und Boulevardmedien geht die SPÖ/ÖVP-Koalition allen Ernstes davon aus, der FPÖ mit einem scharfen Rechtsruck das Wasser abgraben zu können. Doch weit verfehlt.

Vor allem die SPÖ hat mit ihrer „Strategie“, einen radikalen Wechsel von einer humanen Flüchlingspolitik zu einer radikalen Abschottungspolitik zu vollziehen, totalen Schiffbruch erlitten.

Die österreichische „Sozialdemokratie“ unter dem glücklosen Vorsitzenden Werner Faymann hat gemeinsam mit der rechtspopulistischen Kronen-Zeitung zu einem nicht unwesentlichen Teil den fulminanten Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mit verursacht und mit zu verantworten.

Die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer hat es in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung auf den Punkt gebracht: „ Es bringt nichts, den Populisten nachzulaufen. Man muss Probleme dort lösen, wo es sie gibt, aber die Sozialdemokratie darf ihre Werthaltungen nicht über Bord werfen.“ Doch das ist offenbar bereits passiert.

Eine kleine Minderheit in der SPÖ – von der engagierten Jungsozialistin Julia Herr bis zu besonnenen „elder statesmen“ wie Wolfgang Petritsch oder Hannes Swoboda – hat längst vor dieser Entwicklung gewarnt. Vergeblich. Die Tore in Richtung Orbanismus erscheinen nun weit geöffnet.

Gerfried Sperl dazu in einem STANDARD-Kommentar: „Mit dem Etappensieg von Norbert Hofer zeigt ein hoher Anteil der österreichischen Bevölkerung eine Präferenz für die in Ungarn und Polen entwickelte autoritäre Politik: Schwächung der Parlamente, Aushebelung der Gewaltenteilung, Einschränkungen der Medienfreiheit“.

Und Gerfried Sperl weiter: „Wer in jedem Flüchtling einen islamistischen Terroristen sieht, macht die Angst zum Ratgeber und die Vernunft zum Irrlicht. Leider war diese Stimmung ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Sie wird in vier Wochen kaum zu drehen sein.“

Den Pessimismus des STANDARD-Kommentators wollen die Anhänger des Hofer-Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen nicht teilen. Sie sind überzeugt davon, dass es trotz des Rechtstrends in Politik und Medien gelingt, die Mehrheit der Menschen bis zum 2. Wahlgang am 22. Mai für eine besonnene, humane und an Menschenrechten orientierte Politik zu gewinnen.

Notstand herrscht in diesem Land nicht wegen der Flüchtlinge, Notstand besteht für die Regierung, im Besonderen für eine Sozialdemokratie, die ihre Prinzipien aufgegeben hat. Im Notstand müsste sich eigentlich auch die ebenfalls nach rechts gerückte ÖVP-Führung sehen, die die mahnenden Stimmen bürgerlich Liberaler und Christlichsozialer bisher ignoriert hat.