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Corona : Grundrechte in Quarantäne

Die Anti-Corona-Maßnahmen gehen mit spürbarer Einschränkung von Grundrechten einher. Die notwendige Diskussion darüber wird jedoch von der Aufregung über „Verschwörungstheoretiker“ überlagert.

Udo Bachmair

Der komplexen Thematik hat sich Heribert Prantl in seinem jüngsten Buch mit Leidenschaft und Sachverstand gewidmet. Es trägt den Titel „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“*. Der gelernte Richter Heribert Prantl war ein Vierteljahrhundert Ressortchef für Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Er hat dabei immer wieder mit Kommentaren und Analysen auch gegen den gängigen inhaltlichen Mainstream aufhorchen lassen.

In seinem jüngsten Werk gibt Prantl zu bedenken, dass in Corona-Zeiten eine Stimmung entstanden sei, die Grundrechte als Gefahr bezeichne. Gerade auch diesbezüglich käme den Medien eine besonders verantwortungsvolle Rolle zu. Es gelte heute, so der Autor, die Freiheit und mit ihr auch die Pressefreiheit unter der Gefahr des Corona-Virus zu verteidigen:

„Die Verteidigung besteht darin, die Grundrechte zu schützen-zu schützen davor, dass die Maßnahmen gegen das Virus von den Grundrechten nur noch die Hülle überlassen. Pressefreiheit besteht in der Warnung davor, dass Notgesetze einfach nur immer verlängert werden. Pressefreiheit ist dafür da, hemmungslos zu fragen und zu recherchieren, was die Verbote nützen und welche Schäden sie anrichten“.

Für Heribert Prantl ist klar: Unmut müsse ein Ventil haben, auch in Corona-Zeiten.

„Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist so ein Ventil. Aber: Das, was aus dem Ventil herauskommt, darf nicht giftig sein. Es gibt Grenzen des Tolerablen. Die verlaufen dort, wo die Gewalt, die Volksverhetzung und die Gesundheitsgefährdung beginnen“.

Auszüge aus Heribert Prantls Buch „Not und Gebot: Grundrechte in Quarantäne“ – erschienen 2021 im C.-H.-Beck-Verlag.

Populisten als Extremisten

Neues Buch mit Rezepten gegen rechten Extremismus

Udo Bachmair

Wie ist der Vormarsch von Nationalisten und Extremisten in der EU zu stoppen ? Wie kann man ihnen Paroli bieten ? Antworten darauf versucht Heribert Prantl, renommierter Journalist der Süddeutschen Zeitung, in seinem jüngsten Buch mit dem Titel „Gebrauchsanleitung für Populisten“. Prantl diagnostiziert eine „diffuse Existenzangst“ vieler Menschen, die für Populisten einen fruchtbaren Boden aufbereitet. In einem heute im KURIER erscheinene Gespräch distanziert sich Prantl aber von dem verharmlosenden Begriff „Populisten“. Diese seien „in Wahrheit Extremisten“:

Das Wort „Populismus“ ist eine unzulässig verallgemeinernde Bezeichnung für eine gefährliche Sache – für eine extreme Politik, die auf Grund- und Menschenrechte, die auf die Achtung von Minderheiten pfeift. Le Pen und Co. sind Extremisten und Nationalisten. Sie schüren Hass, sie tun so, als seien nur ihre Anhänger das wahre Volk. Das ist höchst gefährlich.

Die „Populisten“ behaupten, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, spalten jedoch die Gesellschaft, befindet Prantl:

Sie beginnen ihr Erniedrigungswerk mit der Verhöhnung aller bisherigen Politik, nennen es verächtlich „das System“. Dieses System aber ist unsere Demokratie, unser Rechtsstaat. Natürlich hat und macht dieser Fehler – aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler

( Zitat aus KURIER, 24.3.2017 )