Archiv für den Monat: Februar 2021

EU sieht sich von Moskau erniedrigt

Im Kreml knallen die Korken ALFA (Litauen)

Hans Högl hat Texte von euro-topics übernommen :

„Man sollte nicht vergessen, dass die EU dreimal so viele Einwohner und ein zehnmal so großes Bruttoinlandsprodukt hat wie Russland. Ungeachtet dessen benahm sich Borrell in Moskau wie ein Bettler. Er erlaubte dem Lügen-Großmeister Lawrow, die gemeinsame Pressekonferenz zu dominieren und nach seinem Plan verlaufen zu lassen. … Eine noch größere Erniedrigung erlebte Borrell, als Russland während seines Besuches drei EU-Diplomaten auswies. Auf dem Weg nach Hause bloggte Borrell zwar, die EU werde das ‚bedauernswerte‘ Verhalten Russlands sorgfältig analysieren. … Doch derweil redet in Deutschland der neue CDU-Chef Laschet davon, dass ein Streit mit Russland Nord Stream 2 nicht bedrohen sollte. Vom österreichischen Kanzler Kurz kommt Unterstützung. Moskau lässt die Knorken knallen.“

Fakten-Check laut Wikipedia: Auch nach dem Austritt Großbritanniens hat die EU27 mit etwa 446 Millionen Einwohnern rund drei(!) mal so viele Einwohner wie Russland.

LE MONDE (FR): Dialog ist nicht beabsichtigt
Der Besuch bringt immerhin Klarheit, resümiert Le Monde:

„Es ist eine richtige Ohrfeige – eine Demütigung für den ehemaligen spanischen Außenminister und Ausdruck der totalen Verachtung für sein Amt, dessen Schwäche hier hervorgehoben wird. … Indem er sich in einer Zeit extremer politischer Spannungen in Russland in die Höhle des Löwen begab, unterschätzte Josep Borrell den Zynismus des Regimes von Wladimir Putin und überschätzte seine eigene Fähigkeit, damit umzugehen. … Die Botschaft, die die russische Führung bei diesem desaströsen Besuch bekräftigte, ist, dass sie nicht die Absicht hat, sich auf einen Dialog mit der EU einzulassen. Für diejenigen, die noch Zweifel daran hatten, ist das jetzt klar.“

Sind die Grünen noch zu retten ?

Abseits des Dauerthemas Corona beschäftigt Medien und Politik weiter auch die Krise der Koalition. Ausgelöst u.a. durch die Schwächung des grünen Regierungspartners, der offenbar nicht fähig ist, der türkisen Ablehnungsfront in humanitären Fragen konsequent und effizient zu begegnen.

Udo Bachmair

Die Grünen als Regierungspartei sind kaum mehr zu retten, meinen ihnen auch wohlgesonnene Beobachter. Dabei wären sie wichtige Stimmen für Grund- und Menschenrechte. Diese Rolle haben sie vor allem den NEOS, aber auch Sozialdemokraten überlassen. Deren Antrag im Parlament, unter großem Polizeiaufgebot bei Nacht und Nebel abgeschobene Mädchen wieder nach Österreich zurückzuholen, haben die Grünen abgelehnt. Für viele eine Schande. Machterhalt statt Grundsätze, Taktik statt Einsatz für Humanität, ein hoher Preis, den die Grünen mit ihrer Anbiederung an die Türkisen unter Sebastian Kurz noch zu zahlen haben werden.

Noch macht sich die „grüne Unterwerfungsgeste“ (Michael Völker, Der Standard vom 5.2.) bezahlt, im wahrsten Sinn des Wortes.. Spätestens bei den nächsten Wahlen jedoch dürfte sich zeigen, dass sich auch langjährige Grünwähler enttäuscht von Kogler/Co. abwenden werden. Umfragen deuten den Aderlass bereits an. Den Grünen verzeihen ihre eigenen Wähler*innen viel. Allerdings nicht Mutlosigkeit gegenüber einem Koalitionspartner, der jegliche (christlich-soziale) Empathie etwa auch gegenüber Flüchtlingskindern vermissen lässt.

Auch leidenschaftliche Solidarität und Appelle von NEOS und SPÖ, von Kirchen und NGOs, aber auch von humanitär bewegten ÖVP-Bürgermeistern haben nichts genützt. Die Regierung ist hart geblieben. Ja, wissentlich auch die Grünen. Sie haben trotz vollmundiger Erklärungen und Bekenntnisse in wesentlichen Menschenrechtsfragen bisher nichts erreichen und durchsetzen können. Aus Furcht vor einem Koalitionsbruch und dem Verlust gut dotierter Regierungsposten hat sie der Mut verlassen.

Bloße Verbalradikalität in Richtung des Hardliners Innenminister Karl Nehammer ist zuwenig. Erwartet worden wäre hingegen Zivilcourage der Grünen gegenüber dem Message-Control-Kanzler Kurz, indem sie ein entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament auf Basis ihrer Grundsätze an den Tag gelegt hätten. Das wäre im Sinne von „Taten statt Reden“ gewesen. So sind die Grünen als Menschenrechts- und Kontrollpartei – zumindest auf Bundesebene – unglaubwürdig geworden.

Corona-Causa Tirol : Containment zu spät

Dr.med. Alfred Gränz, früherer Sanitätsdirektor der Steiermark, kritisiert das Krisenmanagement rund um die Bekämpfung der Südafrika-Variante des Corona-Virus in Tirol. Hans Högl hat den unabhängigen Experten zu einem Gastbeitrag über das Reizthema eingeladen.

Alfred Gränz

Wie befürchtet ist es für Containment schon zu spät, und geht es um Mitigierung, also Einbremsen. Der “Export” z.B. via Bundesheer von Schwaz in “meine” Kaserne Aigen (Steiermark) wird nicht nur eines von rekonstruierbaren Beispielen bleiben. Bei den durch Sequenzierung bestätigten Fällen “entscheidet” sich die AGES jetzt für einen “Mittelwert” zwischen Bergthaler Molekulargenetik und Land Tirol. Missmanagement rundum. Die Zahlen werden steigen,so und so. 

Krisenmanagement scheitert natürlich in erster Linie am Politfilz. Selbst wenn Kanzler Kurz intellektuell die Infektionsdynamik ”schnallt” – das politische Umfragen orientierte Kalkül geht stets voran. Das ist eben auch Realverfassung wie der Föderalismus wie die an sich bewährte Sozialpartnerschaft. Sachpolitik und “Expertenevidenz” stehen immer hintenan – das ist mir am eigenen “Berufserfahrungsleibe eingebrannt”.

Ob die “Demokratie-Grundrechte-Besorgten” nicht doch noch kapieren, dass  Verordnungsermächtigungen mit Zeitbefristung und nachträglicher Parlamentsdebatte unumgänglich notwendig sind? Somit “beantrage” ich ein “Impeachmentverfahren” gegen Platter, Kurz und Anschober und Sammelklagen gegen diverse Tiroler Hoteliers, Funktionäre und Golfspieler und sofortige Abriegelung des Bezirks Schwaz mit Exekutive und Heeresassistenzeinsatz.

Van der Leyen hat umgehend eine Gesundheitsministerkonferenz einzuberufen und folgenden Beschlussantrag  vorzulegen: für Abriegelungsimpfungen von Risikopersonen im Umfeld von Corona Clustern mit B.1.351 werden Extra Kontingente von BionTech Pfizer u. Moderna Impfstoff mit Option auf JJ und Sputnik je nach Zulassung reserviert. Die Kosten tragen die Republik Österreich und Land Tirol zu gleichen Teilen …WIESO Verzögerung bis Freitag ?? LH Kaiser hat für die Osttirol- Kärnten – Pendler sofort eine zusätzliche Teststraße angekündigt. 
 
Ansonsten hoffe ich mit diesen “Expectorationen” die Politik bis ZiB hinter mir zu lassen und drehe den NDR-Drosten-Ciesek Podcast auf. 

Ex-SPD-Chef Gabriel zu Ex-Kanzlern

Freimütige Äußerung eines Politikers für Auslandspresse- so durch Sigmar Gabriel, den deutschen Ex-Vizekanzler und Ex-SPD-Chef– zur Wiener „Presse“

Hans Högl

Sigmar Gabriel: „Über jeden neuen deutschen Bundeskanzler schlugen am Anfang die Leute die Hände über den Kopf zusammen, die später zu großen Bundeskanzlern wurden.“

Bei Willy Brandt haben vielen gesagt: „Um Gottes willen! Dieser uneheliche Sohn einer Konsumverkäuferin, der auch noch einen falschen Namen trägt.“ Genau dieser Brandt entwickelte die Politik der Entspannung und bekam den Friedensnobelpreis.

„Bei Helmut Kohl weiß ich noch, wie die Leute in vielen Medien und auch in der SPD gelacht haben. Kohls Spitzname war Birne. Man spottete über den Typen in der Strickjacke, der ja noch nicht einmal Hochdeutsch sprechen könne. Kohl hat nicht nur die deutsche Einheit vollendet, sondern vor allem auch die europäische Einigung vorangetrieben.“ Und Kohl selbst nannte Angela Merkel: „Das Mädchen“!

Das Interview fand sich in der Wiener „Presse“(16.1) mit dem Titel: „Die größte Gefahr ist ein Führungsvakuum in Europa“. Zu den Kanzlerkandidaten der CDU sagte er: „Dies seien respektable Persönlichkeiten, die eine politische Leistungsbilanz vorweisen und einen klaren Kopf haben.“ „Der größte Unterschied zwischen Konservativen und Sozialdemokraten war in der Tat bisher, dass die Konservativen regieren wollten, wogegen es den Sozialdemokraten in der Regel ums Rechthaben ging.“

Afrikabild – lückenhaft und einseitig

Auch das ist Afrika: Wachsende Mittelschicht, Aufschwung, Hilfe und Geschäft dank mobiler Technologie. Warum fehlt dies in Medien?

Hans Högl- Bleibend aktuell ist das Buch von Martin Sturmer: Afrika! 2013. Vgl. Zeitschrift: r:k:m Rezensionen: kommunikation:medien 4.Okt 2013.

Lutz Mükke hat in seinem Werk Journalisten der Finsternis herausgearbeitet, dass das deutsche Afrikabild nach wie vor von den negativen K-Themen (Krisen, Kriege, Krankheiten, Korruption, Katastrophen) dominiert wird. Mükke hat auf die geringe Präsenz deutschsprachiger Korrespondent*innen in Afrika hingewiesen und auf die geringe Beachtung Afrikas.

Der österreichische Journalist Martin Sturmer knüpft in seinem Buch Afrika! nun daran an und zeigt Alternativen auf: Was könnte getan werden, um mehr Aufmerksamkeit für Themen aus Afrika zu erzielen? Wie könnte differenzierter berichtet werden? Wie ist möglich angesichts knapper Ressourcen?-Das war ein Buch 2013: geändert hat sich bis heute 2021 wenig. Wer liest denn Bücher?

Eine ungesüßte Geschichte

Die jüngste Ausgabe des Magazins DOSSIER ist in die Welt des Red Bull – Konzerns eingetaucht und bietet neue verblüffende Erkenntnisse.

Udo Bachmair

DOSSIER gilt als Markenzeichen für investigativen Journalismus. Dieses Mal hat sich das engagierte Redaktionsteam den milliardenschweren Red Bull-Konzern vorgenommen. Titel der aufwändig recherchierten Story : Red Bull-Ungesüßte Geschichten.

Die schon legendäre Dose mit dem weltberühmten Energydrink und ihr Schöpfer Dietrich Mateschitz stehen wohl für einen einzigartigen globalen Erfolg. Die Welt von Red Bull wirkt perfekt. Kein Wunder: Die Firma steckt jährlich Milliarden ins Eigenmarketing. Zeit für DOSSIER, den Konzern einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Allerdings ist nicht alles Glanz und Glamour: Mit den Milliarden, die der Konzern jährlich mit der Dose verdient, könne er es sich weltweit richten, so der Befund der DOSSIER-Recherchen. „Ob mit Lobbying oder im Gerichtssaal – wer sich dem Bullen in den Weg stellt, wird auf die Hörner genommen“.

Das Team des DOSSIER-Magazins haben Details darüber erkundet, wie Red Bull gegen Warnhinweise auf Energydrinks vorgeht und wie der Konzern Klagen aus der Welt schafft. Als Quellen gibt DOSSIER Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an, aber auch Angehörige von Todesopfern, die vor den Gefahren des Zaubertranks warnen.

Außerdem im Heft: in welche Widersprüche sich Red Bull angeblich beim Thema Nachhaltigkeit verwickelt. Auch Mateschitz’ Milliardenhobby wird aufs Korn genommen. Enthüllt wird zudem, Wie Red Bull zu Werbezwecken mit der Gefahr spielt…

Die neue ARD-Chefin und Familiäres

Eine Spitzenposition im deutschen Rundfunk

Hans Högl

Wer sich vor einiger Zeit die Mühe machte, das mehrspaltige Porträt über die neue Chefin des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) in der „Süddeutschen“ zu lesen, entdeckte den beachtlichen, medienspezifischen Berufsweg der Juristin Christine Strobl. Und indirekt wird sie durchaus recht positiv von der sozial-liberalen „Süddeutschen“ gewürdigt.

Zu erfahren ist irgendwo mitten im Text, dass sie die Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble ist, und ihre Ehemann ist als CDU-Politiker Innenminister in Baden-Württemberg.

Fazit: Die Bestellung von Christine Strobl ist Ausdruck der deutschen, politischen Machtverhältnisse. Solche Positionen werden mit Bedacht vergeben und müssen es auch. Dies ist auch in Österreich beim ORF so. Das heißt nicht, dass sich damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk – wo auch immer – eine denkbar einseitige Parteilichkeit in Sendungen leisten kann. Schon im Eigeninteresse ist dies nicht möglich.
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Aber die Rede, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk einfach hin parteifrei ist, das mögen ein paar Dummerl glauben oder Irrlichter behaupten. Es wäre extremistischen Gruppen ganz recht, solche Spitzenpositionen einzunehmen. Aber das geht auch nicht! Im Übrigen: Jede führende Partei verfährt nach diesem Muster. Das gehört zum ABC der Macht.

Bedenklich wird dies dann besonders, wenn unfähige Personen, was ja auch vorkommt, aus rein parteilichen Gründen an Spitzenpositionen gelangen. Man denke nur an die wirtschaftliche Katastrophe des früher sehr reichen Landes Venezuela, wo laut der linken Zeitschrift „Le Monde Diplomatique“ wirtschaftlich unfähige Parteileute die Erdölverwaltung „schupfen“. Auch an das frühere Drama des staatlichen Konzern der Linzer VOEST sei erinnert.

Eine andere Frage ist die, ob im öffentlich-rechtlichen Rundfunk genügend Chancen auch für jene bestehen, deren Eltern oder Verwandte keine Spitzenpositionen einnehmen. Betrachtet man in dieser Hinsicht den ORF, gilt einzuräumen, dass eine Reihe von Spitzenjournalisten durchaus ihren Weg professionell erreichten, ohne bekannte Väter/Mütter im Hintergrund zu haben. Ja, es finden sich wenige solcher. Manchmal ist von unseren Mitgliedern der Medienkultur zu hören, die Anstellungen im ORF sollten transparenter sein.

Zu wünschen wäre ein weitgehend werbefreier öffentlich-rechtliche Rundfunk (in Frankreich ist dies der Fall, in Deutschland sollte dies wirtschaftlich viel eher möglich sein als in Österreich). Der Grund: In den Berichten und Kommentaren völlig unabhängig von den großen werbenden Firmen zu sein! Das wäre insbesondere in Deutschland sehr wichtig, wo die Privatwirtschaft und Konzerne enormes Gewicht haben.

Überreizt durch Journalismus

Der unablässige Diskurs um Corona lässt an ein Wort von Émile Zola vor mehr als 125 Jahren denken- auch wenn die jetzige Krise nicht einfachhin belanglos ist (Hans Högl)

Émile Zola 1894

„Meine einzige Sorge angesichts des Journalismus von heute ist der Zustand nervöser Überreizung, in dem er die Nation hält“,

…schrieb der Schriftsteller Émile Zola 1894 in seinen „Annales politiques et littéraires“. So konnte ein belangloses Ereignis oder ein Hirngespinst leicht zum Skandal oder zur Staatsaffäre gepuscht werden. Doch für Überreizung sorgte die Nation auch selber.