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EU: Hetze gegen Russland?

Russland-Bashing hat in westlichen Medien Tradition. Aber auch im EU-Parlament nutzen Mandatare die Gelegenheit für „Hetze gegen Russland“, wie Medienvertreter beobachtet haben wollen.

Udo Bachmair

Im EU-Parlament in Brüssel hat der Hohe Vertreter der EU für die Außenpolitik, Josep Borrell, von seinem missglückten Besuch in Moskau berichtet. Russlands Außenminister Lawrow hatte Borrell, bekannt u.a. für antirussische Äußerungen, in Moskau kalt abblitzen lassen. Das entspricht freilich nicht guten diplomatischen Umgangsformen. Andererseits ist die russische Reaktion insofern verständlich, als feindliche Töne jüngst auch aus der EU immer lauter geworden sind. Zudem ist die Union in den letzten Jahren nicht gerade mit besonderer Dialogbereitschaft gegenüber Russland aufgefallen.

Die meisten Medien stehen in der Auseinandersetzung EU/Russland nahezu ausnahmslos auf Seiten des Westens und der NATO. Russische Positionen haben weitgehend das Nachsehen. Antirussische Emotionen sind offenbar auch im EU-Parlament spürbar, wie der Redaktionsleiter der deutschen Medienplattform Snanews, Andreas Peter, berichtet.

Im Sinne von Medienkultur und Ausgewogenheit sozusagen als Gegengewicht zu antirussischen Kalte-Kriegs-Kommentaren hat Udo Bachmair folgenden Ausschnitt aus dem Beitrag von Andreas Peter ausgewählt :

„Wer die Rednerliste der EU-Debatte nach der Rückkehr Borrells studierte, konnte schon vorher und auch ohne sie verfolgt zu haben voraussagen, mit welchen Versatzstücken von antirussischer Propaganda der Eindruck erweckt werden sollte, der Westen, die EU, das EU-Parlament wären in der moralischen Position, um anderen Staaten Belehrungen in Sachen Menschenrechte zu erteilen oder sich zum unparteiischen Richter aufzuschwingen.

Tatsächlich verlief die ziemlich genau zwei Stunden dauernde Debatte zum überwiegenden Teil in genau jener aggressiven und arroganten Tonalität, die problemlos auch als Synchronisationsspur einer beliebigen Parlamentsdebatte eines westeuropäischen Staates der Zeit vor dem Berliner Mauerfall dienen könnte, die sich mit der Sowjetunion befasste.

„Menschenrechte“ – schon immer das Alibi des Westens für Einmischung in andere Länder

Es ist immer wieder atemberaubend zu erleben, wie viele Abgeordnete im Brüsseler EU-Parlament ihre Masken angeblicher Demokraten abzunehmen bereit sind, wenn es gegen Russland geht. Auch wenn die Namen dieser Damen und Herren regelmäßig auf den Rednerlisten von Debatten auftauchen, in denen angeblich über Menschenrechte und Demokratie in Russland diskutiert werden soll, in Wahrheit aber nur beklagt wird, dass Russland partout nicht nach der Pfeife des Westens tanzen will, überrascht dann doch die brutale Ehrlichkeit, mit der diese „Demokraten“ offenbaren, dass „Menschenrechte“ für sie eigentlich nur ein Vehikel sind, um einen Machtwechsel in Russland zu erzwingen, der dem transatlantischen Verständnis von Demokratie entspricht, was de facto bedeutet, Russland als geopolitischen Akteur auszuschalten, damit der Westen erneut seine selbsternannte Rolle als Hegemon der Welt spielen kann, was als „Export von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit“ verbrämt wird.“

( Kommentar von Andreas Peter, snanews )

EU sieht sich von Moskau erniedrigt

Im Kreml knallen die Korken ALFA (Litauen)

Hans Högl hat Texte von euro-topics übernommen :

„Man sollte nicht vergessen, dass die EU dreimal so viele Einwohner und ein zehnmal so großes Bruttoinlandsprodukt hat wie Russland. Ungeachtet dessen benahm sich Borrell in Moskau wie ein Bettler. Er erlaubte dem Lügen-Großmeister Lawrow, die gemeinsame Pressekonferenz zu dominieren und nach seinem Plan verlaufen zu lassen. … Eine noch größere Erniedrigung erlebte Borrell, als Russland während seines Besuches drei EU-Diplomaten auswies. Auf dem Weg nach Hause bloggte Borrell zwar, die EU werde das ‚bedauernswerte‘ Verhalten Russlands sorgfältig analysieren. … Doch derweil redet in Deutschland der neue CDU-Chef Laschet davon, dass ein Streit mit Russland Nord Stream 2 nicht bedrohen sollte. Vom österreichischen Kanzler Kurz kommt Unterstützung. Moskau lässt die Knorken knallen.“

Fakten-Check laut Wikipedia: Auch nach dem Austritt Großbritanniens hat die EU27 mit etwa 446 Millionen Einwohnern rund drei(!) mal so viele Einwohner wie Russland.

LE MONDE (FR): Dialog ist nicht beabsichtigt
Der Besuch bringt immerhin Klarheit, resümiert Le Monde:

„Es ist eine richtige Ohrfeige – eine Demütigung für den ehemaligen spanischen Außenminister und Ausdruck der totalen Verachtung für sein Amt, dessen Schwäche hier hervorgehoben wird. … Indem er sich in einer Zeit extremer politischer Spannungen in Russland in die Höhle des Löwen begab, unterschätzte Josep Borrell den Zynismus des Regimes von Wladimir Putin und überschätzte seine eigene Fähigkeit, damit umzugehen. … Die Botschaft, die die russische Führung bei diesem desaströsen Besuch bekräftigte, ist, dass sie nicht die Absicht hat, sich auf einen Dialog mit der EU einzulassen. Für diejenigen, die noch Zweifel daran hatten, ist das jetzt klar.“

Neuer OSZE-Chef: Österreich hat „sehr geschickt agiert“

Das  NZZ-Interview mit neuem Schweizer OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger ist ein Medienschmankerl.  18.7.2017 NZZ. Hier gekürzt. Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger äussert sich zu seiner Wahl, zum Ost-West-Konflikt und zur Rolle der USA.
Manager und Vermittler: Thomas Greminger wird neuer Generalsekretär der OSZE. (Bild: Simon Tanner / NZZ)
Thomas Greminger, Sie wurden von den OSZE-Mitgliedstaaten zum neuen Generalsekretär ernannt. Ist es Zufall, dass die Wahl auf einen Schweizer fiel?

Nein. In der jetzigen Lage, die durch solche Spannungen gekennzeichnet ist, war es sicher ein grosser Vorteil, wenn man ein unverdächtiges, neutrales Land repräsentiert, das weder in der EU noch in der Nato ist.

 Warum stimmte Russland am Schluss einer Besetzung durch vier westliche Vertreter zu? Greminger: Ich weiss es nicht. Es wurde natürlich sofort gemutmasst, dass es irgendeinen Deal mit Frankreich gebe. Umgekehrt muss man sagen: Der russische Aussenminister Lawrow hatte einen sensationellen Auftritt, indem er beim Ministertreffen mit seiner Zustimmung zum Paket diese Personalkrise löste. Das ist unbezahlbare PR! Vielleicht hat Frankreich Lawrow aber auch einfach davon überzeugen können, dass der Franzose Harlem Désir der richtige Mann ist und als Beauftragter für Medienfreiheit konsequent, aber ausgewogen handeln wird. Anzufügen ist, dass der österreichische Vorsitz sehr geschickt agiert hat.

Sind die Differenzen rund um die Besetzung dieser Posten symptomatisch für den Zustand der OSZE? Durchaus. Ebenso, dass sich die westlichen Staaten primär darum sorgten, die Führung der drei erwähnten Institutionen sicherzustellen, während die Staaten östlich von Wien dem Generalsekretariat viel mehr Bedeutung zumessen. Das ist ein Klassiker. Bei vielen Themen. Inwiefern hat sich dieser Ost-West-Konflikt verschärft?

Substanzielle Differenzen gab es bereits zuvor, aber die Ukraine-Krise beförderte ihn natürlich zusätzlich. Heute haben wir eine tiefgehende Vertrauenskrise. Es braucht unbedingt Fortschritte beim Ukraine-Konflikt.  Wenn das nicht gelingt, werden auch andere vertrauensbildende Massnahmen nur im Ansatz gelingen. Man muss sich aber auch der grundsätzlichen Frage der europäischen Sicherheit widmen. Die konventionelle Rüstungskontrolle zum Beispiel ist heute total blockiert, die vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen müssen dringend an die heutigen sicherheitspolitischen Bedürfnisse angepasst werden. Hinzu kommt die Wahrnehmung der Nato-Präsenz in den baltischen Staaten und der Grossmanöver der russischen Streitkräfte. Das gab es vor ein paar Jahren noch nicht. Da besteht die Gefahr von Missverständnissen. Plötzlich springt ein Funke – und entzündet ein Feuer. Der in Hamburg neu vereinbarte «Strukturierte Dialog» ist ein Anfang. Irgendwann muss er aber auch zu konkreten Massnahmen führen.