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Politische Verfilzung und zahmer Journalismus ?

Provokante Thesen zum Beziehungsgeflecht Politik/Wirtschaft/Medien in Österreich hat der frühere ORF-Radiodirektor Karl Amon präsentiert.
Hier sein (von Udo Bachmair ausgewählter) Gastkommentar :

Karl Amon*

Die nach Wien zurückgekehrte Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“, Cathrin Kahlweit sagt im „Standard“-Interview vom vergangenen Wochenende: „Österreich hat ein Demokratie-Problem insofern, als die Strukturen, die Korruption und Selbstbedienung ermöglichen, fortbestehen.“ Und sinngemäß sagt sie weiter, der Untersuchungsausschuss, der die mögliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung bloßlegt, zeige in Österreich eine „Binnenbeziehung zwischen Politik und Justiz und eine zu enge Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft.“ Und der Vorwurf, dass Kanzler Kurz die heimischen Medien „bis ins Detail“ zu kontrollieren versucht, hat eine zweite Seite. Nämlich die Medien selbst, die das mit sich machen lassen. Drei Vorwürfe also: Käuflichkeit, Verfilzung und zahmer Journalismus. Stell dir vor, Cathrin Kahlweit hat Recht. Vier Fakten aus jüngster Zeit, die Cathrin Kahlweits Vorwürfe stützen.

1. Stell dir vor, im Ibiza-U-Ausschuss ist der ÖVP-nahe-Verein, „Heimatverein Pro Patria“, das Thema. Dem Heimatverein wird getarnte ÖVP-Finanzierung vorgeworfen. Auf die U-Ausschuss-Frage an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nach dessen Funktion in diesem Verein, sagt Blümel, er könne sich nicht genau erinnern, es sei über 15 Jahre her. Tatsächlich war Blümel zwischen 2006 und 2016 acht Mal hintereinander in den Vorstand des ÖVP-nahen-Vereins gewählt worden, zuletzt war Blümel sogar der Kassier des Vereins. Von Blümel selbst unterzeichnete Dokumente der Vereinspolizei belegen diese Tatsachen. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

2. Oder stell dir folgendes vor, ebenfalls den Ibiza-U-Ausschuss und ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel betreffend: Chat-Protokolle zeigen, dass Blümel mithilft, dem damaligen FPÖ-Regierungspartner einen Gefallen zu machen und zwar konkret dem damals noch FPÖ-Obmann Strache. Blümel soll Straches Vertrauensmann, Peter Sidlo, einen hochbezahlten Vorstandsposten bei „Casinos Austria“ verschaffen. Wie gesagt, das belegen von Blümel selbst verfasste Kurzmeldungen im Internet. Vor dem Ausschuss jedoch sagt Blümel sinngemäß, er könne sich nicht genau erinnern. Ein Hinweis auf Verfilzung von Politik und Wirtschaft. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

3. Oder stell dir noch einen ÖVP-nahen Verein vor, den von ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka geleiteten „Alois-Mock-Verein“. Dieses Institut soll ebenfalls bei getarnten ÖVP-Finanzierungen mitten drin sein! An diesen Verein soll Novomatic € 108.000,- überwiesen haben. Wofür? Oder stimmt die Aussage von Walter Grubmüller, Besitzer der Privatklinik Währing: „In Österreich musst du den politischen Willen erkaufen“. Ein Deal sei Grubmüller von einem hochrangigen ÖVPler angeboten worden, wenn er an Steuergeld kommen wolle. Es sei ihm nahe gelegt worden, €100.000,- ans Alois-Mock-Institut zu spenden, was er ablehnte. Ein Hinweis auf Käuflichkeit von politischen Entscheidungen. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

4. Ich will jetzt nicht sagen, dass es nur gegen FPÖ und ÖVP diese Vorwurfe gibt. Aber das sind Vorwurfe aus der jüngsten Zeit, die belegt sind. Und vielleicht sind Vorwürfe dieser Art und die Berichterstattung darüber mit ein Grund, warum Österreich in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ 2020 abgerutscht ist. Und zwar zuletzt nochmals um zwei Plätze auf Platz 18! Vor zwei Jahren lag Österreich noch auf dem guten Platz 9 in der Rangliste! Rubina MÖHRING von „Reporter ohne Grenzen“ begründet dies folgendermaßen: „der Verlust… im Ranking ergibt sich vor allem daraus, dass wir im vergangenen Jahr einen steigenden Druck auf die unabhängige und kritische Berichterstattung in Österreich spüren konnten.” Ein Hinweis auf zahmen Journalismus.

*Karl Amon war Radio- und TV-Chefredakteur und zuletzt Hörfunkdirektor des ORF. Er ist CEO von mediatest und Vorsitzender des journalistischen Beirats der investigativen Plattform ZackZack, wo der Beitrag erstmals erschienen ist : https://zackzack.at

Innenpolitische Sommerlektüre : Tipp 1

Eine empfehlenswerte politologische Studie über die Kurz-Strache-Koalition ist kürzlich im LIT-Verlag erschienen. Ein Buch, das Grundlage für konstruktive Debatten auch in Wahlkampfzeiten sein könnte.

Udo Bachmair

Am 29. September wird also wieder gewählt. Trotz aller Appelle und Bekenntnisse dürften die Wochen bis dahin wieder geprägt sein von undifferenzierten und aggressiven Wahlkampftönen. Ein besonders polemischer, ja schmutziger Wahlkampf wird prognostiziert. Vor diesem Hintergrund ist eine seriöse Betrachtung innenpolitischer Vorgänge unverzichtbar. Diese Aufgabe erfüllt bestechend der von Emmerich Talos und Florian Wenninger herausgegebene Sammelband „Die schwarz-blaue Wende in Österreich“.

Die Autoren und Autoren des knapp 500 Seiten starken Bandes hatten ursprünglich eine Zwischenbilanz der ÖVP-FPÖ-Regierung geplant. Doch das Scheitern der Koalition nach dem Ibiza-Video mit den zutage geförderten Macht- und Korruptionsfantasien des Ex-FPÖ-Chefs ließen das Buch zur ersten Gesamtbilanz des bei kritischen Beobachtern höchst umstrittenen Regierungsprojekts werden.

Das „Wirken“ der politischen Akteure Kurz und Strache und deren Inszenierung einer zunächst unverbrüchlichen Freundschaft wird politikwissenschaftlich facettenreich aufgearbeitet – von der Sozialpolitik über den Budgetpfad und das Kulturkonzept bis zur Außenpolitik. Das Reizthema Migration darf ebenfalls nicht fehlen, mit denen die beiden ehemaligen Regierungsparteien ihr wichtigstes politisches Kleingeld gewechselt haben.

„Die schwarz-blaue Wende“ erschienen im LIT-Verlag