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Schweiz: Mulmige Gefühle bei Konzernen

Die OECD und die G-20 erörterten in Paris: Konzerne sollen in jenen Ländern ihre Steuern entrichten, wo sie ihre Umsätze erzielen. Und für sie soll ein Mindest-Steuersatz gelten. Dagegen regt sich Widerstand – so in der Schweiz – dem Sitz großer Konzerne. Diese Analyse biete ich ehrenamtlich auf unserem Blog als Engagierter in der „Vereinigung der Medienkultur . Spenden sind willkommen. IBAN: AT 31 2011 1300 0310 1325

Hans Högl

Es kreisen Bilder von Medien um kuriose Clowns, TV-Politikkomiker und Schauspieler auf der größten Bühne der Welt, dem Fernsehen. So stand gestern der Brite Boris Johnson im Zentrum, vor ein paar Tagen galt der Blick dem siegreichen TV-Star und politischen Komiker und neuen Präsidenten in der Ukraine. Ohne Unterlass vernehmen wir Tweets vom Egozentriker und Geschäfts-Politik-Dealer der USA, dann wieder von politischen Spielernaturen in Italien. Es sind kuriose männliche Politikclowns, die von den Massen aus Verzweiflung über das öffentliche (Un) Wohl gewählt werden. Doch bahnt sich eine Hoffnung an?

In der Schweiz geht eine Angst um. Schweiz liebt internationale Steuer-Flüchtlinge. Doch Konzerne sollen laut OECD nicht sosehr dort Steuern entrichten, wo sich ihren Sitz, ihr Gesäß niederlassen, sondern wo sie ihre Umsätze erzielen. Und es soll eine Mindeststeuer gelten. Da erschrickt der Verband der Konzerne in der Schweiz: das käme einer „substantiellen Erosion des Steuersubstrats“ gleich.

Ecce: Vokabeln mit klassisch-antiken Sprachwurzeln: substantiell, Erosion und Substrat- ein Schleier für das Gemeinte. Und da orten maßgebliche Schweizer Kreise dies als gefährlichsten Angriff der internationalen Gemeinschaft auf die Schweiz. Das käme noch teurer als jener auf das Bankgeheimnis. Aber ereignet sich denn das erörterte Wunder?

Der Schweiz als beliebten Sitz größter Firmen drohen Milliardenausfälle, schreibt die „Neue Zürcher“ am 22. Juli 2019 auf der Titelseite. Denn 400 Fachleute der G-20 Staaten trafen sich bei der OECD in Paris und diskutierten über neue Regeln der Besteuerung. „Doch so gut die Laune des OECD-Steuerchef war, so mulmig dürfte den Teilnehmern aus der Schweiz zumute gewesen sein. Denn die Schweiz gehört zu den Ländern, die wohl die Rechnung für diese „Party“ zahlen müssen. Eine Party – welche Sinn-Verdrehung von etwas, das die Alltagsmoral Vergehen heißt, aber was bisher die Weltpolitik als legal betrachtete.

Und so will der Schweizer Bund, den Schaden begrenzen – mit Bündnispartnern, die da sind: Niederlande, Irland, Luxemburg und – siehe da – auch mit dem so hochgelobten Skandinavien und mit Kanada und Singapur. In der Aufzählung fehlen mir die Londoner City und Steueroasen in den USA.

Und da handelte ein angesehener Kleinstaat im Herzen Europas Jahrzehnte im wohlverstandenen ach` so liberalen Eigeninteresse: Er bietet größten Wirtschaftskonzernen und Leuten mit Supergehältern an, ihren Steuersitz in einem wunderschönen Kantönli zu wählen und Brosamen ihrer Riesengewinne zu versteuern, was dann anderen Ländern und ihren Budgets fehlt. Während kleine und mittlere Betriebe und die Mittelschichten und die kleinen Leute ihren Steuervorschreibungen nachkommen und die Staatsbudgets einigermaßen füllen, entziehen sich die Manager der Großkonzerne und dahinter ihre Financiers ihrer Pflicht und dies ganz legal und mit bisheriger stillschweigender internationaler Zustimmung.

Viele Staaten Europas bieten Sozialleistungen oft nur auf Pump, sind zwar nicht so
hochverschuldet wie Griechenland und Italien, aber doch in einem so gefährlichen Ausmaß, dass sie eines Tages ihre Sozialleistungen nicht mehr stemmen und als Bankrotteure zur Kasse gebeten werden.

Verantwortungsvolle Medien gegen Verrohung von Sprache

Verantwortungsvoller Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement gegen drohenden Verfall von Sprach- und Medienkompetenz.

Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster

( Die Autorin ist Gründungsmitglied der kooperativen Nachrichtenagentur COOPPA, Mitglied der „Initiative Zivilgesellschaft“ und der Vereinigung für Medienkultur )

Seit meinem Eintritt in die utopischen Sphären der Initiative Zivilgesellschaft musste ich zunehmend erkennen, wie wichtig es ist, Sprache so einzusetzen, dass sie nicht als Waffe, sondern als ein dem Gemeinwohl dienendes Instrument verwendet wird. Wenn diese Ansicht zu einem Axiom für Demokratie würde, so dachte ich, wäre klar, dass der Tag bald kommen werde, an dem eine mündige Gesellschaft einer emanzipierten Menschheit ihr Schicksal in den Lebensfragen ihrer Gemeinschaften und des Planeten selbst in die Hand nehmen können wird..

Strukturell, so dachte ich, wäre dann das Ziel erreicht: In global vernetzter Verständigung demokratisch die Weichen zu stellen in Richtung einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaft ohne Profit- und Konkurrenzzwang, versorgt durch ein ihr dienendes, selbstverwaltetes Finanzwesen, befruchtet aus einem freien Kultur- und Geistesleben.

Bald jedoch wurde ich durch den globalen Rechtsextremismus eines Besseren belehrt Er verwendet eine Sprache, die gesellschaftlich aufhetzend wirkt und den Krieg schon in sich trägt. Ja, eine Sprache in der auch Umweltthemen beschrieben werden, wobei dann jedoch Umweltschutz als HEIMATSCHUTZ bezeichnet wird.
Heute, in einer immer komplexer werdenden Gesellschaft auf einem „begrenzten Planeten“ braucht es mehr denn je Überlebenskonzepte und -strategien für einen sinnvollen Prozess in Richtung „Große Transfomation“ – und um diese der Gesellschaft zu vermitteln.

In Zeiten von drohendem Verlust an Lese – und Medienkompetenz ist es eine große Herausforderung sich mit „alternativen Medien“ zu befassen. Noch liegt das Überleben von Printmedien vielfach in den Händen der Inserenten, sodass bereits vom „Artensterben“ traditioneller Medien gesprochen wird. So warnt der Journalist, Wolfgang Renner, Chef der Akademie der „Wiener Zeitung“, davor, nicht zu vergessen, dass Medien in einer echten Demokratie „systemrelevant“ seien und eine „öffentliche Aufgabe“ erfüllen müssten. Ein Warnruf, der sich auf den Inhalt bezieht, nun ist mit „alternativen Medien“ wohl eher die mediale Struktur gemeint.

Es erscheint mir sehr bedenklich, wenn nicht nur Private, sondern auch Staatliche – „die öffentliche Hand“ – über einen beachtlichen Finanztopf für Inserate verfügen, denn so lässt sich doch auch von dieser Seite auf subtile Weise Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Sollte das nicht völlig neu geregelt werden?!? Infolge der Digitalisierung stehen die Medien vielfach unter Druck. Hinzu kommt die Konkurrenz von Gratis-Medien, die zum großen Teil von Inseraten leben. Aus dieser Perspektive wäre es meiner Ansicht nach angebracht, dass die Politik auf allen Ebenen endlich zu einer neuen transparenten Form der Mittelvergabe findet.

Um sich dem Dilemma der Mittelvergabe zu entziehen, haben sich 2018 ein paar Menschen genossenschaftlich zusammengefunden, um Transformations- oder besser gesagt, Wissenschaftsjournalismus in Österreich zu etablieren. Die Idee zur Gründung der cooppa entstand beim Pfingst-Symposium 2017 in der GEA-Akademie Schrems, wo es um GEMEINWOHLORIENTIERTES, GEMEINSINNIGES UND GEMEINSAMES WIRTSCHAFTEN IN DER PRAXIS ging.

Es ist die cooppa also eine genossenschaftlich organisierte Nachrichtenagentur einer neuen Bewegung, ein Zusammenschluss engagierter JournalistInnen mit engagierten Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, Themen des Wandels zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft gemeinsam konstruktiv, positiv und wirkungsorientiert im deutschsprachigen Raum zu verbreiten.

Mit seinen journalistischen Beiträgen, einem News-Telegramm, Informationsbündelung aus der Nachhaltigkeits-Szene und anderen Angeboten hat dieses Format Plattform-Charakter und wäre – bei entsprechender kooperativer und monetärer Unterstützung – auch geeignet, eine derzeit wachsende „zivilgesellschaftliche Gemeinschaft im Wandel“ zu stärken.
Aktivierung und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Bewegungen ist zurzeit das Ziel vieler Proponenten einer nachhaltigen Entwicklung (AGENDA 2030) und daher finde ich die operative Umsetzung als Vision für die Zukunft der Zivilgesellschaft sehr wichtig.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung – www.cooppa.at/

Phantom-Angestellte in Afrika. Auch anderswo „Weiße Elefanten“?

H a n s     H ö g l

In einem Beitrag der Neuen Zürcher mit dem Titel „Die Phantomangestellten gehen um“ werden afrikanische Länder genannt, in denen „fiktive Funktionäre“ oder auch „Geistermitarbeiter“ üblich sind. Es sind Günstlinge, die Gehälter bekommen, ohne in Ämtern einen Finger zu rühren. Diese Praxis findet (fand) sich laut  Neuer Zürcher   vom 24. Juli 2018 in folgenden afrikanischen Ländern: Gabon, Nigeria, Kenya.

Aufdecker solcher Verhältnisse  erfuhren  Morddrohungen. Aber in Tansania versprach 2015 Präsident John Magufuli die Enttarnung von solchen Personen und entlarvte kürzlich 19.000 Phantomangestellte in einer Region. Die unsichtbaren Lohnempfänger wurden nun durch 2000 reale Pflegepersonen und 2700 echte Lehrkräfte ersetzt.

Afrikakenner verweisen darauf, dass Afrikaner sich ihrer Sippe verantwortlich fühlen und nicht einem anonymen Staatsgebilde wie im Westen. Das ist ihrer Mentalität fremd. Und so meint man: Der Staat habe ja ohnedies genügend Geld und sei „sowieso korrupt“ und eine anonyme Macht. Und darum wird es nicht als moralisch verwerflich betrachtet, den Staat auszunützen und auszutricksen.

Für Menschen im Westen stellt sich die Frage, ob es nicht auch in unseren Ländern Phantom-Angestellt gibt oder auch „Weiße Elefanten“ in Büros, die nichts zu tun haben, weil sie politisch kalt gestellt wurden. Liebe Leser und Leserinnen unseres Blogs –  teilen Sie uns Hintergrundinformationen dazu mit. Läuft denn bei uns im Westen, in Europa immer alles so ordentlich und im Sinne des Gemeinwohles?