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Rechtstrends in Europa verstehen?

Hans H ö g l. Buchrezension

Die Welt steht im Katastrophenmodus und scheint aus den Fugen oder ist es. Jeder Vierte in der EU stimmte 2019 für Rechtsparteien. Das traf für die Wahl zum Europäischen Parlament zu – ein Trend, der Besorgnis erweckte und an autoritäre Regime in den 30-igern erinnerte. Ähnliches ging vor: in den Niederlanden, Österreich, Großbritannien, der Schweiz und sogar im sehr liberalen Dänemark. War dies primär ein Werk der Populisten, die zur Xenophobie schürten?

Das Buch „Das Gären im Volks Bauch“ von Walter Hollstein bringt unerwartete Deutungen. Es geht darum, wie die „kleinen Leute“ denken, warum sie Unbehagen erfasst. Das wird Widerspruch erwecken oder Rezipienten „vom Sockel“- reißen. Der Autor ist gebürtiger Schweizer, war Professor der Soziologie in Berlin. Er führte hunderte Gespräche in öffentlichen Verkehrsmitteln, Gaststuben, auf Parkbänken, im Café und nahm Tageszeitungen und Tweets zur Kenntnis.

Kennzeichnend für den liberalen Zeitgeist sind: Globalisierung, offene Grenzen, Kosmopolitismus, Multikulturalismus, unfixierte Beziehungen. Gilt es die AfD auszugrenzen, wird erwogen. Für metropolitane Menschen ist die Homoehe das NonPlusUltra. Was dazu die Hausfrau in Cornwall oder der schottische Bauer denkt, ist nicht von Interesse.

Der spezifische Ansatz von Walter Hollstein:Hollstein sieht, dass es in der AfD, der britischen UKIP und der Schweizer Volkspartei (SVP) sicher Rechtsextreme gibt, aber auch Konservative und Bürgerliche (p. 160). Und als ein Taxifahrer zu ihm sagte, es brauche wieder einen Hitler, verließ Hollstein das Taxi. Nun wie deutet Hollstein den Rechtsruck? Sein Horizont ist weiter als die bundesdeutsche Sicht.
Er fragt, ob es nicht sinnvoller sei, zuerst zu versuchen, diese Menschen einmal vorsichtig verstehen zu wollen, sich in ihre Binnensicht zu begeben, anstelle von Außen rasch ein Urteil zu treffen.

Er diagnostiziert ein Unbehagen an der offenen Gesellschaft, Verunsicherung und Ängste um den Arbeitsplatz, den Status und Furcht vor Überfremdung. Viele Menschen wissen nicht mehr ein und aus, worauf Verlass ist, was als Norm gilt. Männer sind durch die Überbetonung der Frau verunsichert. Dieses Kapitel ist besonders aussagekräftig.

Die Komplexität der Gesellschaft überfordert sie. Es sind Menschen, die mit den Entwicklungen der Welt nicht zu Rande kommen. Sie suchen Halt in der Nachbarschaft, in Traditionen.Einem Teil der Deutschen gilt die AfD als Garant des Bisherigen oder Verlorenen. (Ost) Deutsche sehen dies anders als Briten, Niederländer oder Schweizer. Diese Länder hat Hollstein besonders im Blick. Auch die Menge an kriminellen Vorfällen ist verunsichernd: doch es fehlt die fehlt die Korrektur, wie sie Hans Rohling im Buch „Factfulness“ formuliert.

Im Kern ist für den Autor die erstarkte Rechte ein Gegentrend versus globaler Moderne. Das meint Globalisierung, Einwanderung und marktradikale Entfesselung der Ökonomie. Und so sind rechte Gruppen für Menschen „Kompensationsverbände“, die ihnen ein Stück Orientierung, ein Zugehörigkeitsgefühl und eine gewisse Identität vermitteln. Österreich kommt wenig in den Blick. Selbst den Nachbarländern entging, dass Österreich primäres Einfallstor für die Armen aus Osteuropa ist und dass die große Koalition über Jahrzehnte alles bestimmend war und dagegen das dritte Lager (FPÖ) heftig opponierte. Verdienstvoll ist es, dass Walter Hollstein die neutralistische Fachsprache aufbricht und mutig seine persönliche Sicht darlegt.

Walter Hollstein (2020): Das Gären im Volks Bauch. Warum die Rechte immer stärker wird. NZZ Libro.

NB. Hollstein nimmt, wie mir scheint, weniger auf den Einfluss der bekannten Populisten und Anführer der Rechtsgruppierungen Bezug. Ich meinerseits würde deren Rolle so interpretieren: Diese „Populisten“ sind in einem figurativen, übertragenen Sinn „Katalysatoren“, die vorhandene soziale Reaktionen zum Ausdruck bringen, beeinflussen, auch manipulieren und beschleunigen.

Einfluss kleinerer Staaten in der EU

Ein Leser in der Krone schrieb: Die kleineren Staaten in der EU hätten nichts zu sagen. Es gibt Personen, die in ihren bisherigen Vorstellungen verhaftet bleiben.

Hans Högl greift dazu anderslautende Kommentare zur EU-Vereinbarung auf:

Dieses Spitzentreffen in der EU zeigt, dass die Zeiten der deutsch-französischen Führungsrolle vorbei sind. Merkel und Macron haben ihren Vorstoß von 500 Milliarden Direkthilfe nicht mit anderen Regierungen abgesprochen. Das fiel ihnen nun auf die Füße. In der Gemeinschaft ist ein anderes Machtzentrum aus den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Finnland und Österreich entstanden, schreiben die Nürnberger Nachrichten und ähnlich formulierte es die Kleine Zeitung (Graz). 21.07.2020. Die Neue Zürcher sieht es so:letztlich habe sich doch Macron zu einem Gutteil durchgesetzt, der seit Jahren sich bemüht, dass die Lasten auf die gesamte EU verteilt werden.

Wird Italiens üppiges Parlament zurecht gestutzt?

Hans Högl

Unsere Medien neigen dazu, Auslandsnachrichten im Sinne von inländischem Parteiinteresse zu deuten. Unabhängig davon verweise ich aus dem Kontext der Medienkultur auf ein folgenreiches Referendum in Italien und dies früher als sonst in unseren Medien.

Die Länder des EU-Südens stehen im Mittelpunkt der jetzigen EU-Verhandlungen. Von einer Seite (Merkel-Macron) wird Hilfe für den Süden mit der unverschuldeten Corona-Krise argumentiert. Tatsache ist, dass es in Ländern wie Spanien und Italien schon lange eine gefährliche Jugendarbeitslosigkeit gibt und in Italien eine große Schattenwirtschaft. Doch vielen Italienern geht es als Person besser als dem italienischen Staat. Dieser steht vor großen Problemen und deren politische Elite tanzt quasi weiter auf dem Vulkan.

Nun diese selbstgenügsame politische Elite erfährt im frühen Herbst einen Test, der zwar nicht die Halbinsel grundlegend ändert, aber doch signifikativ für einen partiell-wichtigen Wandel ist.

Im Frühherbst sind die Italiener voraussichtlich zu einem Verfassungsreferendum aufgerufen und werden gefragt, ob sie wünschen, die üppige Zahl der Parlamentarier zu verringern, nämlich die Abgeordnetenkammer soll von 630 auf 400 vermindert werden, die Zahl der Senatoren von 315 auf 200 sinken.

Schweiz: Mulmige Gefühle bei Konzernen

Die OECD und die G-20 erörterten in Paris: Konzerne sollen in jenen Ländern ihre Steuern entrichten, wo sie ihre Umsätze erzielen. Und für sie soll ein Mindest-Steuersatz gelten. Dagegen regt sich Widerstand – so in der Schweiz – dem Sitz großer Konzerne. Diese Analyse biete ich ehrenamtlich auf unserem Blog als Engagierter in der „Vereinigung der Medienkultur . Spenden sind willkommen. IBAN: AT 31 2011 1300 0310 1325

Hans Högl

Es kreisen Bilder von Medien um kuriose Clowns, TV-Politikkomiker und Schauspieler auf der größten Bühne der Welt, dem Fernsehen. So stand gestern der Brite Boris Johnson im Zentrum, vor ein paar Tagen galt der Blick dem siegreichen TV-Star und politischen Komiker und neuen Präsidenten in der Ukraine. Ohne Unterlass vernehmen wir Tweets vom Egozentriker und Geschäfts-Politik-Dealer der USA, dann wieder von politischen Spielernaturen in Italien. Es sind kuriose männliche Politikclowns, die von den Massen aus Verzweiflung über das öffentliche (Un) Wohl gewählt werden. Doch bahnt sich eine Hoffnung an?

In der Schweiz geht eine Angst um. Schweiz liebt internationale Steuer-Flüchtlinge. Doch Konzerne sollen laut OECD nicht sosehr dort Steuern entrichten, wo sich ihren Sitz, ihr Gesäß niederlassen, sondern wo sie ihre Umsätze erzielen. Und es soll eine Mindeststeuer gelten. Da erschrickt der Verband der Konzerne in der Schweiz: das käme einer „substantiellen Erosion des Steuersubstrats“ gleich.

Ecce: Vokabeln mit klassisch-antiken Sprachwurzeln: substantiell, Erosion und Substrat- ein Schleier für das Gemeinte. Und da orten maßgebliche Schweizer Kreise dies als gefährlichsten Angriff der internationalen Gemeinschaft auf die Schweiz. Das käme noch teurer als jener auf das Bankgeheimnis. Aber ereignet sich denn das erörterte Wunder?

Der Schweiz als beliebten Sitz größter Firmen drohen Milliardenausfälle, schreibt die „Neue Zürcher“ am 22. Juli 2019 auf der Titelseite. Denn 400 Fachleute der G-20 Staaten trafen sich bei der OECD in Paris und diskutierten über neue Regeln der Besteuerung. „Doch so gut die Laune des OECD-Steuerchef war, so mulmig dürfte den Teilnehmern aus der Schweiz zumute gewesen sein. Denn die Schweiz gehört zu den Ländern, die wohl die Rechnung für diese „Party“ zahlen müssen. Eine Party – welche Sinn-Verdrehung von etwas, das die Alltagsmoral Vergehen heißt, aber was bisher die Weltpolitik als legal betrachtete.

Und so will der Schweizer Bund, den Schaden begrenzen – mit Bündnispartnern, die da sind: Niederlande, Irland, Luxemburg und – siehe da – auch mit dem so hochgelobten Skandinavien und mit Kanada und Singapur. In der Aufzählung fehlen mir die Londoner City und Steueroasen in den USA.

Und da handelte ein angesehener Kleinstaat im Herzen Europas Jahrzehnte im wohlverstandenen ach` so liberalen Eigeninteresse: Er bietet größten Wirtschaftskonzernen und Leuten mit Supergehältern an, ihren Steuersitz in einem wunderschönen Kantönli zu wählen und Brosamen ihrer Riesengewinne zu versteuern, was dann anderen Ländern und ihren Budgets fehlt. Während kleine und mittlere Betriebe und die Mittelschichten und die kleinen Leute ihren Steuervorschreibungen nachkommen und die Staatsbudgets einigermaßen füllen, entziehen sich die Manager der Großkonzerne und dahinter ihre Financiers ihrer Pflicht und dies ganz legal und mit bisheriger stillschweigender internationaler Zustimmung.

Viele Staaten Europas bieten Sozialleistungen oft nur auf Pump, sind zwar nicht so
hochverschuldet wie Griechenland und Italien, aber doch in einem so gefährlichen Ausmaß, dass sie eines Tages ihre Sozialleistungen nicht mehr stemmen und als Bankrotteure zur Kasse gebeten werden.