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Mediale Wahlkampfsplitter 2024

Wie Medien Politik machen. Teil 1

Blau-Rot ist nicht ausgeschlossen“ betitelt Martina Salomon ihren KURIER-Leitartikel vom 6.1. und beflügelt damit den Wahlkampf der ÖVP.

Udo Bachmair

Mit Bedenken und Angst vor einer Kickl/Babler-Koalition nach der Nationalratswahl gibt die in der Medienbranche als ÖVP-nah geltende Chefredakteurin des KURIER der großen Regierungspartei gleichsam die Wahlkampfstrategie vor. Diese könnte tatsächlich greifen und die in Nöten geratene Volkspartei über die Hürden ihrer angereicherten Probleme hinweghelfen und von Platz 3 auf Rang 2 in den Umfragen bringen.

Vergessen die Erkenntnisse des ÖVP-Korruptionsausschusses, vergessen die Ära des letztlich doch nicht ruhmreichen und fast zum Messias erhöhten ehemaligen Wunderwuzzis Sebastian Kurz, vergessen die Chataffären, vergessen die Vorwürfe gegen ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka, etc. etc.– ein nun medial heraufbeschworenes Schreckgespenst, wie eine SPÖ/FPÖ-Koalition kann nun all die schwarzen Schatten wahlkampfmäßig überstrahlen. Der eher farblose Kanzler kann dank KURIER nun auch mehr Farbe abbekommen. Karl Nehammer sieht sich aber unerwarteterweise doch auch mit einer Kritik Martina Salomons konfrontiert: er habe „sich vorschnell der FP-Option beraubt“.

Recht hat die KURIER-Chefredakteurin durchaus mit ihrer Aufzählung von Einzelaktionen im Nationalrat, bei denen die beiden großen Oppositionsparteien gemeinsame Sache gemacht haben. In der „Aufklärungsarbeit“ über „Fehlleistungen“ der ÖVP haben sich vor allem SPÖ-Mandatar Krainer und FPÖ-Abgeordneter Hafenecker zusammen- und hervorgetan. Doch diese punktuellen „Deals“ als Signal für eine mögliche künftige Kooperation auf Regierungsebne zu deuten, greift wohl zu kurz.

Eher nicht richtig liegt Salomon auch mit dem Vergleich, dass SPÖ und FPÖ ja schon einmal miteinander koaliert hätten und sie dies aus diesem Grund wieder tun würden. Denn die politische Lage der 80er-Jahre ist mit der heutigen nicht vergleichbar. Die FPÖ unter Norbert Steger war damals eine liberale Partei, die weit nach rechts gerückte Kickl-Partei ist dies heute wohl nicht mehr. Und die im Gegensatz zu Kreiskys Zeiten heute unter Andreas Babler etwas nach links gerückte Sozialdemokratie würde auf Regierungsebene mit Rechtspopulisten ziemlich sicher nicht kooperieren.

Fakten hin, Fakten her, das vom schwarzen Mammutkonzern Raiffeisen mehrheitlich mitfinanzierte Blatt übt sich gleich am Beginn des Neuen Jahres in Wahlkampfstrategien zugunsten der ÖVP.
Der Einfluss von Medien auf das Wahlverhalten der Menschen ist jedenfalls nicht zu unterschätzen.

Im heurigen Superwahljahr werden wir ja noch Einiges erleben. So werden wir in der neuen Serie „Mediale Wahlkampfsplitter 2024 – Medien machen Politik“ in loser Abfolge weiter dranbleiben.

Der Artikel von KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon ist unter folgendem Link abrufbar:

https://kurier.at/meinung/blau-rot-ist-nicht-ausgeschlossen/402730780

Wahlkampf mit Gewalt in der Sprache

Der Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September 2019 war erwartungsgemäß reich an Verbalradikalität, vielfach arm hingegen in Bezug auf Inhalt und Niveau. Gewalttätige Sprache war glücklicherweise nicht generell dominant. Die blieb größtenteils FPÖ-Hardliner Kickl vorbehalten.

Dazu mein nun in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichter Gastkommentar :

Udo Bachmair

Den Linken gebühre „eine Gerade oder ein rechter Haken“. Oder: „Man sollte sie gemeinsam mit Afghanen in ein Loch sperren“. Oder : „Ich beiße zu, wenn sie mir einen Maulkorb umzuhängen versuchen. Kann euch nur sagen, das tut dann weh“. Oder Flüchtlinge, die zu wertloser Ware werden : „Nicht bestellt-Lieferung zurück“.

Einige der Gewaltbotschaften und menschenverachtenden jüngsten Äußerungen eines Ex-Innenministers der Republik. Undenkbar etwa in Deutschland. Ähnliches ist öffentlich bisher nicht einmal von der rechtsextremen AfD zu vernehmen gewesen. Doch Österreich ist anders. Empörung und Protest halten sich in Grenzen.

Verbale Gewaltbotschaften gehen einher mit Hass, Hetze und Schüren von Ängsten. Vor allem auf lokalpolitischer Ebene benützen vorwiegend FPÖ-Mandatare gerne eine gewaltbetont feindliche Sprache gegenüber politisch Andersdenkenden und Fremden. Beispiel etwa der Aufruf zur Jagd auf Nordafrikaner in Innsbruck.

Der erwähnte Ex-Minister, immerhin amtierender FPÖ-Fraktionschef im Parlament, scheint sich selbst im verbalen Gewaltrausch zu gefallen, indem er vor einer johlenden aufgehetzten Menschenmenge dazu aufrief: „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“ Was heißt das wohl im Klartext ? Es ist ein blanker Gewaltaufruf.

Bedenklich erscheint zudem, dass der oftmals als „Wolf im Schafspelz“ charakterisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine klare Distanzierung von den verbalen Gewaltausritten seines Mitkämpfers Herbert Kickl vermissen lässt. Auch der künftige neue alte Kanzler Kurz drückt wieder einmal mindestens ein Auge zu.

Dabei wäre zunehmender Gewalt in der Sprache konsequent zu begegnen. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten wie jetzt. Die Geschichte hat immer wieder dramatisch vor Augen geführt, dass gewaltverherrlichen Worten letztlich reelle Taten folgen können. Lehren der Geschichte, die sträflich missachtet werden.

Jemand, der ungestraft Haken austeilen möchte, jemand, dem die Menschenwürde von Ausländern sowie die Menschenrechtskonvention ziemlich egal zu sein scheinen, ist wohl als Regierungspartner untragbar. Doch der Chef der türkisen (früher christlich-sozialen) ÖVP sieht das möglicherweise anders.
Udo Bachmair ist Journalist (früher ORF) und Präsident der Vereinigung für Medien

Wahlkampf mit sprachlicher Gewaltorgie

Verbale Gewaltbotschaften zu verbreiten, ist höchst gefährlich. Sie könnten als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Diese Gefahr scheint vor allem ein Ex-Mitglied der früheren Regierung bedenkenlos in Kauf zu nehmen.

Udo Bachmair

Thema auch eines Kurzkommentars, den ich für den Standard verfasst habe ( Printausgabe 23.10.2019, Seite 19). Im Folgenden der unter dem Titel „Gewaltbotschaften“ veröffentlichte Kommentar, auf den sich u.a. auch der ebenfalls heute auf der Website der Vereinigung für Medienkultur veröffentlichte Gastbeitrag von Rotraud Perner bezieht :

„Den „Linken“ gebühre „eine Gerade oder ein rechter Haken“. Oder: „Man sollte sie gemeinsam mit Afghanen in ein Loch sperren“. Oder Flüchtlinge, die zu wertloser Ware werden : „Nicht bestellt-Lieferung zurück“.

Gewaltbotschaften und menschenverachtende Äußerungen eines Ex-Innenministers. Der amtierende FPÖ-Klubchef scheint sich im verbalen Gewaltrausch auch darin zu gefallen, vor einer aufgehetzten Menschenmenge die Parole auszugeben: „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“

Bedenklich erscheint zudem, dass der oftmals als „Wolf im Schafspelz“ charakterisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine klare Distanzierung von den verbalen Gewaltausritten Herbert Kickls vermissen lässt. Auch der künftige neue alte Kanzler Kurz drückt wieder einmal ein Auge zu.

Dabei wäre zunehmender Gewalt in der Sprache konsequent zu begegnen. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten. Die Geschichte hat immer wieder dramatisch vor Augen geführt, dass gewaltverherrlichenden Worten letztlich reelle Taten folgen können. Lehren der Geschichte, die sträflich missachtet werden.“

(Udo Bachmair)

Innenpolitische Sommerlektüre : Tipp 2

Im Vorfeld der Nationalratswahl Ende September ist ein weiteres Buch empfehlenswert, das sich auf die abgelöste türkis-blaue Koalition bezieht. Es trägt den Titel „Kurz & Kickl. Ihr Spiel mit Macht und Angst“.

Udo Bachmair

Nicht rein politologisch, dennoch seriös, aufschlussreich und informativ, mutet dieses Werk an, das seit kurzem in den Buchhandlungen erhältlich ist. Autor ist Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter.

Der als Chefradakteur seines Blattes abgelöste bürgerlich-liberale Journalist wagt in seinem Buch die These, dass der türkis-blaue Stil der Demokratie geschadet habe. Selbst der ÖVP seien Kickls rechtspopulistische Anti-Asyl-Politik sowie dessen Ambitionen, einen autoritären Staat zu errichten, zu viel geworden. Ibiza sei eine willkommene Gelegenheit gewesen, den machtgeilen und politisch weit rechts stehenden Ex-Innenminister loszuwerden.

„Kurz § Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst“ erschienen bei Kremayr & Scheriau

Menschenrechte: FPÖ-Innenminister überschreitet rote Linie

Kickls Verhältnis zum Rechtsstaat gestört ?

Udo Bachmair

Für die meisten Medien, aber auch für Politiker aller Parteien außer der FPÖ ist klar:
Innenminister Kickl hat die rote Linie ( wieder einmal ) weit überschritten. Vor dem Hintergrund der schon länger bekannten Skepsis seiner Partei gegenüber der Menschenrechtskonvention hat Kickl nun also noch einmal nachgelegt:

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

Die Reaktionen in Politik, Justiz und Medien sind überwiegend kritisch bis empört. So hat Kickl laut dem renommierten Richter Friedrich Forsthuber am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“ gerüttelt. „Es gibt keine Demokratie light, keine Menschenrechte light.“ Das Verständnis von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat müsse vor allem auch seitens der Zivilgesellschaft verteidigt werden, bekräftigt Forsthuber gegenüber dem Kurier.

Die angesprochene Zivilgesellschaft gibt in dieser Frage ein kräftiges
Lebenszeichen. Neben zahlreichen anderen Besorgten um Rechtsstaat und Demokratie hat sich nun auch eine prominente frühere ORF-Stimme zu Wort gemeldet: Chris Lohner. Mit dem Hinweis „Ich kann jetzt nicht mehr anders“ hat sie an Bundesprädident  Van der Bellen via Facebook folgenden offenen Brief geschickt:

„Ich meine, es ist jetzt höchste Zeit, dass Sie Ihre Möglichkeiten als Bundespräsident dieses Landes nützen, um den ständigen Attacken dieser Regierung auf die Demokratie Einhalt zu gebieten und zwar mit aller Härte und Deutlichkeit. Es ist unerträglich geworden, täglich von Rechts- und Menschenrechtsverletzung, Verhetzung, verdrehten Tatsachen und dem steten Versuch, das Volk dieses Landes zu spalten, zu hören und zu lesen. Ich bitte Sie inständig, einzugreifen und dem grausigen Treiben ein Ende zu machen und ich bin nicht allein mit dieser Bitte! Mit herzlichen Grüßen in der Hoffnung, dass mein Posting sehr bald von Ihnen gelesen wird. Chris Lohner, Wien“

Die Antwort des Bundespräsidenten steht noch aus. Ob er noch deutlicher wird als in seiner bisherigen Stellungnahme, bleibt abzuwarten. Gäbe es hierzulande eine Rücktrittskultur, müsste der Innenminister nach der Infragestellung der Menschenrechtskonvention, die noch dazu Verfassungsrang hat, seinen Hut nehmen. Wann, wenn nicht jetzt. Ein ähnlicher Fall etwa in Deutschland würde klare Konsequenzen nach sich ziehen.

 

Medien: Rechte erobert Meinungshoheit

Udo Bachmair

Die Zeitschrift „Falter“, bekannt als fundiert kritisch und investigativ, hat auch in ihrer jüngsten Ausgabe wieder Interessantes zu bieten. Sie unterscheidet sich damit wohltuend von einem großen Teil der übrigen Medienlandschaft, die in Österreich von einem beispiellos hohen Konzentrationsgrad an Boulevardmedien geprägt ist. Und immer wieder finden sich in dem lesenswerten Blatt auch medienkritische Beiträge und Analysen. Jüngst besonders aufgefallen eine penibel recherchierte Falter-Dokumentation zur immer stärker werdenden Dominanz von Rechtspopulisten, die „die Meinungshoheit in Europa an sich reißen wollen“. Die extreme Rechte tritt nach Falter-Erkenntnissen auch medial immer häufiger länderübergreifend auf.

Die Strategie der Übernahme medialer Berichtersattung durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme umreißt Falter-Redakteurin Nina Horacek folgendermaßen:

„Zuerst aus der Opposition eine als ‚alternative Nachrichten‘ getarnte mediale Propagandawelt aufbauen. Einmal an der Regierung, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Parallel dazu geht es unabhängigen, kritischen Medien an den Kragen“. Das Vorgehen erfolge unter anderem in folgenden Schritten:

  • Errichte dein eigenes Medienimperium inkl. einem hörigen „Staatsfunk“
  • Schüre mit Fake-News Ängste
  • Diffamiere deine Kritiker
  • Nütze Facebook als Verstärker
  • Bring die Pressefreiheit unter Druck
  • Zerstöre deine Kritiker finanziell

Die Autorin bezieht sich in ihrer Analyse zwar vornehmlich auf die Entwicklung in Ungarn, ortet aber auch hierzulande eine Änderung der Medienpolitik seit dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in die Regierung.  So verstummen jene Stimmen nicht, die dem ORF die Gebührenlegitimät aberkennen und ihn mit der Finanzierung aus dem Bundesbudget stärker an  die parteipolitischen Kandare nehmen wollen.

Erste Erfolge dieser Drohung zeigen sich bereits: Die ZIB 1 wird zunehmend zu einer Werbesendung für Kurz / Kickl / Co. und in Diskussionssendungen wie „Im Zentrum“ will es der Moderatorin immer seltener gelingen, unentwegt polemisierende und provozierende FPÖ-Politiker einzubremsen. Für sachliche Debatten bleibt kein Raum mehr. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

https://www.falter.at/archiv/wp/propagandakrieg-in-europa-die-medien-der-rechten

 

Hassparolen ohne Ende ?

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten:
Werden wir die Geister, die sie riefen, wieder los ?

Udo Bachmair

Genervt von Attacken der FPÖ hat sich Bundeskanzler Christian Kern jüngst im Parlament zu einem Plädoyer für einen „zivilisierten Tonfall in der Debatte“ veranlasst gesehen, „ weil wir ja aus der Geschichte wissen, dass sich die Gewalt der Worte sehr rasch in einer Gewalt der Taten entladen kann.“

Der Regierungs- und SPÖ-Chef war tags zuvor auf der Facebook-Seite von FPÖ-Obmann Strache mit einer „schnellen Kugel“ bedroht worden. Weitere Hass- und Hetz-Postings mit Gewaltaufrufen gegen Van der Bellen-Anhänger, „Linkslinke“ und „Gutmenschen“ geben zunehmend Anlass zur Sorge.

Auch in Deutschland werden rechtsextreme Positionensichtbarer“, wie nun eine Studie der Universität Leipzig zutage gefördert hat. „Brandanschläge auf Asylheime, Übergriffe auf Ausländer und Hassparolen im Netz seien der traurige Ausdruck einer größer werdenden Enthemmung“, so der Befund der Studienautoren.

Unterdessen rücken FPÖ und die ebenfalls rechtspopulistische Aktion für Deutschland näher zusammen. Weitere Gespräche mit AfD-Chefin Frauke Petry sowie mit der rechten Front National-Führerin Marine Le Pen sollen gemeinsame Positionen, wie die gegen „Überfremdung“ durch ausländische Schutzsuchende, weiter vertiefen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erteilt die neue Wiener SP-Managerin Sybille Straubinger einer Zusammenarbeit mit der FPÖ eine klare Absage. Auf eine entsprechende KURIER-Frage sagt sie: „Ich hab die FPÖ noch nie konstruktiv erlebt. Egal, um welches Thema es geht: Sie landet immer beim Thema Ausländer, weil sie populistische, hetzerische Politik macht“.

Die FPÖ hingegen sieht einmal mehr eine Verschwörung gegen sich und kann damit rechnen, dass ihr die Opferrolle weiteren Zulauf bringt. Da stört es offenbar nicht, dass von ihr keine Kritik an Übergriffen und Störaktionen der als rechtsradikal eingestuften „Identitären“ hörbar wird.. Im Gegenteil: Die Stürmung einer Lehrveranstaltung durch Identitäre in Klagenfurt beschönigte FPÖ-General Kickl im Parlament mit den Worten: „Was ist denn gestürmt worden, geh bitte!“.

Verharmlosungen dieser Art und die (Rechts-)Radikalisierung von Worten geben nicht nur Anlass zur Sorge, sondern machen auch vielen Menschen Angst. Um gegensteuern, ist u.a. profunder aufklärungsorientierter Journalismus nötiger denn je.

Jüngstes positives Beispiel dafür STANDARD-Redakteur Hans Rauscher. Er schreibt in der heutigen Ausgabe seines Blattes unter dem Titel

 Hasskrankheit

„Es wird Zeit. Es wird Zeit, sich zunächst einmal über das Phänomen der Hasskrankheit klar zu werden, das jetzt bei uns überall zutage tritt.

Wenn auf Straches Facebook-Seite einer schreibt, „eine schnelle Kugel“ sei das Wahre für Bundeskanzler Kern, und einer dazuschreibt „9 mm!!!“, dann wird es Zeit.

Wenn prominenten liberalen Journalistinnen massenweise die Vergewaltigung durch Asylwerber gewünscht wird, und zwar in klinikreifen Formulierungen, dann wird es Zeit.

Wenn Wiener FPÖ-Funktionäre verhindern wollen, dass eine Schule nach einem kindlichen Opfer eines berüchtigten NS-Arztes und vielbeschäftigten Gerichtsgutachters der Republik benannt wird, und so dem Opfer ins Grab nachspucken, dann wird es Zeit.

Zeit, sich darüber klar zu werden, was sich da im Windschatten erfolgreicher rechter Bewegungen und Parteien in den sozialen Medien aufgebaut hat: Facebook wird zu Hatebook und Freakbook. Zu erkennen, dass sie immer frecher und siegesgewisser werden; dass es dringend einer Gegenstrategie bedarf.

Diese muss einerseits vom Staat, vor allem von der Justiz kommen. Die Mischung aus offiziellem Verdrängen, Verharmlosen und Blödstellen muss aufhören. Zugleich muss die Zivilgesellschaft, die es ja gibt, ihre Kräfte bündeln, direkt in den sozialen Medien kontern und den Freaks nicht mehr die Hegemonie lassen.“