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2017 Jahr der Hoffnung für Syrien ?

Gegen den Mainstream: „Berliner Zeitung“ würdigt Friedensbemühungen Russlands und der Türkei

Udo Bachmair

„Assad lässt weiter bombardieren, koste es, was es wolle“ – so gestern der Befund der Moderatorin des Ö1-Mittagsjournals.. Woher hat sie diese Informationen, fragt man sich. Sie und auch zahlreiche andere JournalistInnen erliegen offenbar immer wieder einseitiger westlicher Propaganda..

Sie machen sich’s leicht. Dabei ist gerade der Fall Syrien eine ungemein komplexe Causa. Mit einem „Bürgerkrieg“, der überwiegend von außen in das geschundene Land hineingetragen worden ist. Angeheizt durch unterschiedlichste Machtinteressen auf westlicher wie östlicher Seite.

Bei aller berechtigten Kritik an autoritären Entwicklungen sowohl in Russland als auch in der Türkei sei jedoch anzuerkennen, dass es den Präsidenten dieser Staaten gelungen zu sein scheint, tatsächlich einen Waffenstillstand zu erreichen. Bleibt zu hoffen, dass er hält.

Bei allem unermesslichen Leid, das der syrischen Bevölkerung wiederfahren ist, hat das Jahr für Syrien jedenfalls gut begonnen. Das würdigt etwa die „Berliner Zeitung“, die damit einen journalistischen Gegenpol zum Mainstream setzt.

Zum Thema folgende Zitate aus einer heute in diesem renommierten Blatt erschienenen Analyse von Götz Aly :

„Was führende Politiker der USA und der EU quälend lange Jahre nicht vermochten, gelang den Präsidenten Putin und Erdogan nun binnen weniger Wochen: einen Waffenstillstand für Syrien auszuhandeln. Das verdient Respekt. Russland konnte der Türkei abringen, dass die radikalislamische Al-Nusra-Front (mittlerweile als Fatah-Al-Scham-Front getarnt) und selbstverständlich der IS weiterhin bekämpft werden.

Beide Terrororganisationen wurden jahrelang von Saudi-Arabien, lange auch von der Türkei direkt unterstützt, indirekt mit US-amerikanischen und britischen Waffen beliefert, die auf kurzen Wegen in ihre Hände gelangten. Das störte die meisten westlichen Regierungen nicht, weil sie sich blindlings dem Ziel verschrieben hatten, die Regierung Assad zu stürzen. Auf solche Weise verliehen sie dem islamistischen Terror ungeahnten Auftrieb in Syrien – so wie zuvor im Irak und in Libyen. Russland trägt an diesen Entwicklungen keine Mitschuld. Bis heute konnten sich die Regierungen der USA und der EU nicht dazu bequemen, die Al-Nusra-Front als Terrororganisation einzustufen.“

Und weiter heißt es in der „Berliner Zeitung“ von heute:

„Am Ende kann sich herausstellen, dass das Eingreifen russischer Truppen einen für die meisten Syrer akzeptablen Friedensschluss ermöglicht hat. Noch im Herbst wurde in vielen deutschen Medien behauptet, die Einnahme Ost-Aleppos würde Hunderttausende weitere Flüchtlinge nach Europa treiben. Nichts davon geschah.

Kürzlich warf Angela Merkel Russland Kriegsverbrechen in Syrien vor. Dass die von ihr propagandistisch unterstützten „Rebellen“ schon lange Kriegsverbrechen begangen haben, blendet sie aus. Man kann das moralisch kritisieren und sagen, die Kanzlerin messe mit zweierlei Maß. Ich sehe ein gravierenderes Problem: Im Fall Syrien leiden unsere führenden Politiker (und viele Journalisten) an Geschichtsblindheit und Realitätsverlust.“

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25469364 ©2017

 

Syrien: Neue Allianz erreicht Waffenruhe

Neue Zürcher Zeitung    
(NZZ-Beitrag ausgewählt von Hans Högl)
Ab Freitag sollen die Waffen in ganz Syrien schweigen. Es ist ein diplomatischer Erfolg der neuen Allianz zwischen Russland, der Türkei und Iran.
Drei Aussenminister, aus dem Iran Mohammad Javad Zarif, aus Russland Sergey Lavrov und aus der Türkei Mevlut Cavusoglu (v. l. n. r.) bei einer Pressekonferenz am 20. Dezember in Moskau, Russland. (Bild: Pavel Golovkin / AP)
Drei Aussenminister, aus dem Iran Mohammad Javad Zarif, aus Russland Sergey Lavrov und aus der Türkei Mevlut Cavusoglu bei einer Pressekonferenz am 20. Dezember in Moskau, Russland. (Bild: Pavel Golovkin / AP)

Nach bald sechs Jahren Krieg und Zerstörung sollen die Waffen in Syrien schweigen. Darauf haben sich das Regime von Bashar al-Asad und mehrere Rebellengruppen am Donnerstag geeinigt. Nach den militärischen Siegen in den vergangenen Wochen habe die Armee eine «umfassende» Feuerpause verkündet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die Waffenruhe solle in der Nacht auf Freitag um Mitternacht in Kraft treten.

USA nicht beteiligt

Die Waffenruhe gilt laut der syrischen Nachrichtenagentur allerdings nicht für «Terrororganisationen», unter ihnen der Islamische Staat (IS) und der syrische Kaida-Ableger, die Jabhat Fatah al-Sham. Hochburg der Jabhat Fatah al-Sham ist die Provinz Idlib, die seit der Räumung von Ostaleppo zugleich die letzte Hochburg der Aufständischen in Nordsyrien ist. Das könnte bedeuten, dass das Regime seine Angriffe dort fortsetzt. An ähnlichen Vorbehalten des Regimes waren in der Vergangenheit ausgehandelte Waffenstillstände immer wieder gescheitert. – – An einem vom Fernsehen übertragenen Auftritt sagte Putin, dass drei Dokumente unterzeichnet worden seien: eines über den Waffenstillstand, eines über dessen Überwachung und ein drittes über die Bereitschaft zu Friedensgesprächen. Die Türkei und Russland sollen als wichtigste Verbündete der Aufständischen beziehungsweise des Regimes die Einhaltung der Vereinbarung garantieren. Syrien: Neue Allianz erreicht Waffenruhe weiterlesen

Syrien: Stopp der Einmischung von außen !

Spannende Diskussion zum syrischen Drama

Udo Bachmair

Die überaus komplexe Causa Syrien war Gegenstand einer äußerst gut besuchten und streckenweise auch hitzigen Podiumsdiskussion gestern im Presseclub Concordia in Wien.

Die Einmischung von außen muss aufhören“, forderte in Übereinstimmung mit anderen Podiumsgästen die in Damaskus akkreditierte deutsche Journalistin Karin Leukefeld. Den ausländischen Mächte, von den USA über Israel, bis zu Russland und den arabischen Staaten ginge es keineswegs um das Wohl der Syrer , sondern ausschließlich um das jeweils eigene Interesse.

„Akteure wie die USA, Saudi-Arabien und Katar lassen den Krieg eskalieren“, pflichtete Mamoun Chawki bei, Sprecher der Unabhängigen Syrer in Österreich. Heute seien Terroristen am Werk, die von ausländischen Mächten unterstützt werden.

Heftig polarisiert hat in der Diskussion die Rolle von Präsident Assad. Diesbezüglich zeigte sich Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer Österreicher_innen, kompromisslos. „Frieden für Syrien müsse ohne Assad geschaffen werden“.

Eine Haltung, der der Großteil des Podiums widersprach: So auch Salma Reda, Sprecherin der syrischen Studierenden in Österreich. Sie kritisierte, viele Gruppen hätten Assad a priori von einer Verhandlungslösung ausgeschlossen.

Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen befürchtet eine weitere Eskalation. Die Türkei spiele eine üble Rolle, auch Saudi-Arabien komme eine Täterrolle zu. „Die Täter sitzen in Washington, in Ankara, in Mekka und sonstwo“, so Edlinger wortgewaltig unter großem Applaus.

Nahostexpertin und Buchautorin Karin Kneissl äußerte „eine gewisse Zuversicht“. Frieden sehe sie für Syrien zwar nicht, aber doch „eine klare Entschlossenheit“, dem Vormarsch der Islamisten Einhalt zu gebieten.

Die Diskussion „Das syrische Drama-Ausweg aus dem Dilemma“ kann als großer Erfolg für die Vereinigung für Medienkultur verbucht werden. Das zeigt das bisher von verschiedensten Zeiten bekundete extrem positive Feedback.